Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.

So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“: „Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen Finanzspielräume der Länder habe ich in dieser schwierigen Situation durchaus Verständnis für die Landesregierung.“ Er erwarte aber, dass die Politik die hierdurch zur Verfügung stehenden Finanzmittel insbesondere für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung sowie die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung nutze. „Jenseits dessen muss die Politik jetzt alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen insgesamt zu verbessern.“

Konkret verlangte er einen entschlossenen Bürokratieabbau sowie eine massive Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Hier muss auch die Landesregierung in einen deutlich höheren Gang schalten. Ebenso muss völlig klar sein, dass sämtliche Zusatzbelastungen für die Unternehmen ausgeschlossen sind.“

Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW, Ralf Stoffels, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang an: „Auch wenn wir die nun vorgelegten Planungen des Landes noch nicht im Detail kennen, dürfen diese nicht dazu dienen, kurzfristig Löcher zu stopfen.“ Das Land habe letztlich eigentlich kein Einnahmeproblem, sagte Stoffels. „Wir fürchten, dass noch eine längere Durststrecke vor uns liegt. Das Land, aber auch die Kommunen müssen ihre Haushalte daher jetzt endlich wetterfest aufstellen und Steuererhöhungen ausschließen.“

Foto: Mona Neubaur und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.

Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seit 2019 versuchte das Innenministerium Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben. Das scheiterte allerdings an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte der Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus, um jegliche Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diesem Weg 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Sachgrundlose Befristungen hatten demnach 2023 einen Anteil von 56,5 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. Im Jahr 2021 waren es dagegen noch 55,7 Prozent. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Besonders hoch war der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im vergangenen Jahr in der Privatwirtschaft mit 71,8 Prozent aller befristeten Verträge, wie das Ministerium schreibt. 2021 waren es noch 69,2 Prozent. Lediglich im öffentlichen Dienst nahm der Anteil deutlich ab – und zwar von 33,3 Prozent 2021 auf 23,2 Prozent vergangenes Jahr.

Der Antwort des Ministeriums zufolge stagnierte der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen: Im vergangenen Jahr wurden 63,2 Prozent aller neuen befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund geschlossen, 2021 war er geringfügig höher. Insgesamt stieg die Zahl der sachgrundlosen befristeten Neueinstellungen um rund 50.000 auf 665.000 im Jahr 2023.

„Der Anteil sachgrundlos befristeter Beschäftigung nimmt wieder zu. Das ist eine schlechte Nachricht, denn befristete Arbeitsverhältnisse sind mit niedrigeren Löhnen, mieseren Arbeitsbedingungen und mehr Unsicherheit für die Beschäftigten verbunden“, sagte Linken-Politikerin Ferschl. „Die positiven Entwicklungen im öffentlichen Dienst werden gänzlich von den steigenden Befristungen in der Privatwirtschaft ausgeglichen. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung zu bekämpfen, greift zu kurz. Die sachgrundlose Befristung ist ersatzlos zu streichen“, forderte Ferschl.

Foto: Vermesser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin, Geraldine Rauch, erhoben. „Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über `X` verbreitet und geliked hat“, sagte Jarzombek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Durch das komplette Löschen ihres Kontos sind nun viele Dinge verborgen worden. Es sieht sehr danach aus, dass sich weitere schwierige Dinge dort finden lassen, zu denen sie sich jetzt nicht mehr erklären will“, sagte der CDU-Politiker.

Rauch hatte sich zuvor schriftlich dafür entschuldigt, „auf der Plattform X einige Tweets `geliked`“ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“. Von den „antisemitischen Inhalten“ oder Autoren der Tweets wolle sie sich „klar distanzieren“.

In einem Fall habe sie „einen Tweet wegen seines Textes geliked“ und das darunter gepostete Bild „zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie wolle „ganz ausdrücklich betonen“, dass sie „den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte“. Es ging in dem Post um eine türkische Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen die Operation in Rafah. Ein Foto zeigte Protestierende mit einem Banner, auf dem Netanjahu mit Hakenkreuzen auf der Brust dargestellt wird.

„Das `Liken` von Hakenkreuzen ist grundsätzlich und vollkommen inakzeptabel“, sagte Jarzombek. „Frau Professor Rauch darf damit nicht zu einem Präzedenzfall und Rollenmodell werden.“

Foto: Technische Universität (TU Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU) auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitung hingewiesen. „An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das muss für Studierende, Dozenten und Hochschulleitungen gleichermaßen gelten.“

Gerade letztere hätten hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. „Verfehlungen an dieser Stelle wiegen besonders schwer und sind ein nicht zu tolerierendes Verhalten“, erklärte die Ministerin.

„Hochschulen sind Orte der Debatte. Sie müssen Raum für Dialog und Diskurs bieten, aber sie sind selbstverständlich kein rechtsfreier Raum“, sagte Stark-Watzinger. „Hochschulen sind autonom, aber damit ist auch Verantwortung verbunden. Ich begrüße, dass in sehr vielen Hochschulen in den vergangenen Monaten Aktivitäten fortgesetzt, intensiviert und auch neu ergriffen wurden, um die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ganz konkret zu unterstützen“, sagte die FDP-Politikerin. „Dieses Engagement muss konsequent fortgesetzt werden.“

Rauch hatte sich zuvor schriftlich dafür entschuldigt, „auf der Plattform X einige Tweets `geliked`“ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“. Von den „antisemitischen Inhalten“ oder Autoren der Tweets wolle sie sich „klar distanzieren“.

In einem Fall habe sie „einen Tweet wegen seines Textes geliked“ und das darunter gepostete Bild „zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie wolle „ganz ausdrücklich betonen“, dass sie „den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte“. Es ging in dem Post um eine türkische Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen die Operation in Rafah. Ein dazugehöriges Foto zeigte Protestierende mit einem Banner, auf dem Netanjahu mit Hakenkreuzen auf der Brust dargestellt wird.

Foto: Bettina Stark-Watzinger am 28.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“

Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deswegen kommt es nun auch ganz entscheidend auf die Position der USA an.“

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Schritt ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt, während US-Nato-Botschafterin Julianne Smith auf die bisherige ablehnende Position verwiesen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. „Das ist absolut unvermeidlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.“

Jeden Tag werde Charkiw, eine der größten Städte in Europa, „wegbombardiert“, fügte Scherbakowa hinzu. „Jeden Tag sterben in der Ukraine Menschen – und im Westen wird sonst noch was diskutiert. Zunächst gab es eine Diskussion über kugelsichere Westen, dann über Panzer. Dabei ist klar und deutlich, dass man der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen sollte.“

Russland werde sonst nicht aufgeben, sondern immer weiter versuchen, neben der Ukraine auch die Republik Moldau oder das Baltikum zu destabilisieren, warnte Scherbakowa. In Deutschland habe man noch „nicht verinnerlicht, was das für ein Krieg ist“.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Ex-Präsident in einem Strafprozess für schuldig erklärt wird.

Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft wittert hierbei eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“. Sie wirft Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Cohen belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

Insgesamt ist Trump für 34 Kapitalverbrechen angeklagt, die sich jeweils auf ein Dokument beziehen. Es handelt sich dabei um elf Rechnungen von Cohen, zwölf Einträge im Hauptbuch der Trump Organization und elf Rechnungen, von denen Trump neun selbst unterschrieben haben soll. Möglich sind nun mehrere Jahre Gefängnis, wenngleich eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher gilt.

Die sieben Männer und fünf Frauen mussten nach dem mehr als sechs Wochen andauernden Prozess zu einem einstimmigen Ergebnis kommen. Dabei durften sie keine Materialien in ihre Beratungen mitnehmen. Am Nachmittag (Ortszeit) hatten sie darum gebeten, Teile der Aussage des ehemaligen Herausgebers einer Illustrierten zu hören. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um während der Wahl 2016 negative Berichte über Trump zu unterdrücken. Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Aussage Cohens. Auch die Anweisungen des Richters wurden erneut erbeten.

Trump gilt als sicherer Kandidat der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit deutlichem Abstand vorne.

Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wäre das eine Verschlechterung um einen Prozentpunkt. Die Grünen würden sich von 20,5 Prozent bei der letzten Europawahl auf 15 Prozent verschlechtern. Die SPD würde ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl (2019: 15,8 Prozent) unterschreiten und käme auf 14 Prozent. Trotz der Debatte um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah würde sich die AfD von elf Prozent in 2019 auf 14 Prozent verbessern (-1 zur letzten Umfrage).

Die FDP (2019: 5,4 Prozent) und die Linke (2019: 5,5 Prozent) kämen jeweils auf vier Prozent. Dabei verlor letztere einen Prozentpunkt im Vergleich zur Umfrage Mitte Mai. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals an einer Europawahl teilnimmt, würde es auf sechs Prozent schaffen (+1 zur letzten Umfrage). Auf alle anderen Parteien würden 13 Prozent entfallen (2019: 10,7 Prozent). Eine Sperrklausel wie bei der Bundestagswahl gibt es in Deutschland zur Europawahl nicht, sodass es auch kleinere Parteien ins Europaparlament schaffen können.

Die Umfrage wurde in der Zeit vom 27. bis 29. Mai unter 1.197 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten durchgeführt.

Foto: Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir „vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“.

Ähnlich äußerte er sich gegenüber den „ARD Tagesthemen“ am Donnerstagabend. „Nicht alles darf öffentlich diskutiert werden“, sagte der Minister. Geheimhaltungsregeln müssten nun eine andere Berücksichtigung erfahren als zu friedlicheren Zeiten.

Pistorius verwies darauf, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine besondere Maßstäbe für Vertraulichkeit und Geheimhaltung gelten. „Wir haben uns daran gewöhnt, dass öffentliches Interesse allein ausreicht, um über alles zu reden. Hier geht es aber im Zweifel um Sicherheitsfragen, um zentrale Sicherheitsfragen vieler Länder und Armeen.“

Es gebe bislang bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern der Waffen und der Ukraine, so Pistorius. Diese seien allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, „da das ja eine Offenlegung von taktischen Festlegungen und Überlegungen wäre“.

Deutschland habe öffentlich nichts ausgeschlossen. „Am Ende entscheidet die Ukraine in Abstimmung mit ihren Partnern, was passiert oder eben nicht passiert“, so Pistorius.

Im „ZDF Heute-Journal“ ergänzte er, die Ukraine stehe durch mangelnde Munition und Luftverteidigung unter Druck. Deswegen freue er sich, „dass ich mit einem Unterstützungspaket von einer halben Milliarde Euro herkommen konnte“, so Pistorius. Darin enthalten seien unter anderem das Luftverteidigungssystem Iris T, Panzerhaubitzen und Artillerie.

Insgesamt müssten sich die westlichen Länder zusammen mit der Rüstungsindustrie „zur Decke strecken, damit die Produktionskapazitäten schneller als bisher hochgefahren werden“, sagte der Verteidigungsminister. „Da müssen wir alle noch schneller werden, weil es nicht nur um die Ukraine geht sondern auch um unsere eigene Kriegstüchtigkeit.“ Alle Zahlen zeigten, dass die westlichen Verbündeten nur ein paar Jahre bei der Beschaffung hätten, um das aufzuholen, was in den vergangenen 30 Jahren an Lücken gerissen worden sei.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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