München (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will.

Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: „Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig warnte der bayerische Wirtschaftsminister vor der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem angekündigten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auch bei der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen möchte. „Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt“, sagte Aiwanger. Er gab zwar zu, dass er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik hätten, ihre Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. „Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten“, sagte Aiwanger. Dabei sieht der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Potenzial für seine Partei vor allem bei enttäuschten FDP-Wählern. „Die FDP hat sich mit der Ampel nach links verkauft“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ und nannte unter anderem die Cannabis-Freigabe und die Zustimmung zum Selbstbestimmungsrecht. „Wer zu Eigentum und ökonomischer Vernunft steht, ist von den Liberalen enttäuscht worden“, sagte Aiwanger. Er sieht aber auch für seine Partei noch eine Herausforderung: „Wir müssen außerhalb Bayern noch bekannter werden.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der im Entwurf enthaltenen Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „Stern“: „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“ Der Satz sei „problematisch, weil zum einen `unsere Werte` nicht definiert werden“, so Kesici: „Um welche Werte handelt es sich hier? Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ Mit der Passage im Programmentwurf grenzt sich die CDU von einem Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Ähnlich hatte sich später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.622 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.222 Punkten 0,9 Prozent fester. „Die Marktteilnehmer müssen in dieser Handelswoche einige dicke Bretter bohren“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Start in die Woche. „So stehen gleich drei Notenbankkonferenzen von der Bank of England, der EZB und der US-Notenbank an“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0764 US-Dollar (0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,15 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit.

Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. „Der Bundeskanzler und der König waren sich darüber hinaus einig, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach Abschluss der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken.“ Eine nachhaltige Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, ein Leben in Frieden und Sicherheit zuführen, könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, hieß es.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Archangelsk (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen „Imperator Alexander III“ und „Krasnojarsk“ sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden.

Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: „Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele sich um eine Region mit „enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die überdies hinaus zentral sei für die „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“. Deswegen habe die „Entwicklung“ dieser Gebiete eine „unbestreitbare Priorität“ für sein Land, so Putin. Mit knapp 65 U-Booten betreibt Moskau eine der größten Flotten weltweit.

Ein Teil dieser Boote ist in der Lage, Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen mitzuführen und abzufeuern. In den kommenden Jahren solle drei weitere strategisch bewaffnete U-Boote gebaut werden. Russland arbeitet seit Jahren an der Modernisierung seiner atomaren Streitkräfte.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Lokomotivführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, hat eine nachträgliche Boni-Zahlung für die Vorstände der Deutschen Bahn für das Jahr 2022 scharf kritisiert. „Die Konzernspitze hat sich ihre Boni-Regelungen von Beratern richtig schön zusammenschreiben lassen, sodass die Voraussetzungen immer erfüllt sind“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

Es ginge nicht nur um die Vorstände, sondern um 3.500 Führungskräfte, die Erfolgsprämien erhielten, „obwohl die Bahn nicht pünktlich fährt“. Zugleich verweigere der Konzernvorstand in den laufenden Tarifverhandlungen Lokomotivführern, Zugbegleitern und Mitarbeitern in den Werkstätten ein ordentliches Gehalt, obwohl sie die Wertschöpfung erbrächten. „Der Tarifkonflikt wird nach dem Bekanntwerden der Boni keineswegs entschärft, er wird noch härter“, sagte Weselsky. Wie am Montag bekannt wurde, dürfen die Vorstände der Deutschen Bahn mit einer nachträglichen Auszahlung ihrer variablen Vergütung für das Jahr 2022 rechnen.

Einen entsprechenden Beschluss soll der Aufsichtsrat am Mittwoch fassen. Laut einem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR geht es um knapp fünf Millionen Euro. Die Deutsche Bahn durfte die Boni zunächst nicht auszahlen, weil sie im laufenden Jahr die staatliche Strompreisbremse in Anspruch genommen hat. Nachdem diese zum Jahresende ausläuft, sind die Erfolgsprämien laut Gesetzeslage nun nachträglich fällig.

Foto: Streik der GDL (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen. Man rechne mit einer Laufzeit von 14 Tagen und einem zeitnahen Beginn, schrieb FDP-Vorstandsmitglied Christopher Gohl auf X/Twitter.

Die konkrete Frage lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Zuvor sei ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter entsprechender Antrag in der Parteizentrale eingegangen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist jedoch nicht binden. In der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Nach eigenen Angaben zählt die FDP rund 75.000 Mitglieder.

Führende FDP-Politiker hatten sich öffentlich zuletzt eindeutig für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“ gewarnt. „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte `Reichsbürger`-Verfahren klar als einen Rechtsterror-Prozess einordnen“, sagte Renner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt sei falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen. Renner weiter: „Anstatt sich überrascht zu zeigen, dass sich die rechtsterroristische Gruppierung aus Richtern, Adligen, Ärzten und Soldaten zusammensetzt, sollte auch dem letzten klar werden: Die Gefahr von rechts lauert nicht nur in Kameradschaften, sondern seit jeher auch im reaktionären Bürgertum – den vermeintlichen Stützen der Gesellschaft.“ Mit Blick auf eine mögliche Tatbeteiligung der Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sagte Renner weiter: „Sollte es sich bewahrheiten, dass es Teil der Terrorplanungen war, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, Abgeordnete als Geiseln zu nehmen und gar zu töten, muss die Beteiligung der beschuldigten AfD-Vertreter in den Blickpunkt rücken.“ Es müsse geklärt werden, wieso im Zusammenhang mit den Ermittlungen die Räume der AfD im Bundestag nicht durchsucht worden seien.

Foto: Martina Renner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei.

266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk hatte die Wahlen gewonnen, die PiS als stärkste Kraft jedoch mit aller Macht versucht ein Regierung auf die Beine zu stellen. Tusk, hatte die PiS für diese Verzögerungen zuletzt scharf kritisiert. Beobachter hoffen durch den bevorstehenden Regierungswechsel auf auf eine Wende in der polnischen Außenpolitik.

Die drei Oppositionsparteien stehen für einen pro-europäischen Kurs. Spitzenkandidat Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Foto: Mateusz Morawiecki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter „Neuer Genomischer Verfahren“ deutlich gelockert hätte. Zuvor hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, für den an sich am Montag jedoch keine Mehrheit finden ließ.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich bei der Abstimmung enthalten, da er wichtige Fragen noch nicht beantwortet sah. Das Votum der Landwirtschaftsminister zeige, „dass die Position der Bundesrepublik Deutschland, die ich heute hier vertreten habe, dass die auch von einem breiten Kreis der Kolleginnen und Kollegen so geteilt wird“, sagte Özdemir nach der Sitzung. „Wir verschließen uns nicht der wissenschaftlichen Debatte. Wir verschließen uns auch nicht den Argumenten derer, die für den Einsatz der Neuen Gentechnik sind. Wir sagen allerdings auch: Der Staat muss die Bevölkerung nicht erziehen.“

Der Staat wisse nicht alles besser als die Menschen, so der Minister weiter. „Es brauch nicht von oben herab eine Belehrung der Bevölkerung.“ Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich zuvor hingegen für ein positives Votum bezüglich des Reformvorschlags der EU-Kommission ausgesprochen: „Die Position der Wissenschaft könnte bei Neuen Züchtungstechniken klarer nicht sein“, sagte die Ministerin vor dem Treffen der Agrarminister.

Diese steckten „voller Chancen für Ernährung, Klima und Wohlstand“. „Wer das verhindert, muss erklären, warum Wissenschaft keine Rolle spielt“, so die FDP-Politikerin. Neben der Lockerung des Einsatzes „Neuer Genomischer Verfahren“, beinhaltete der Kommissionsvorschlag zudem, dass die bestehende Kennzeichnungspflicht für den Vertrieb von Produkten, die genetisch veränderte pflanzliche Bestandteile enthalten, weggefallen sollte.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts