Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die „Wut auf die Regierung“ aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Lindner verwies auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen: „Wir haben in vielen Politikfeldern einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen – Stichwort Asyl und Migration oder Energiepolitik.“

Zugleich zeigte er sich gegenüber „Focus“ überzeugt, dass trotz gegenwärtiger Krisen kein deutscher Mittelständler das Land verlassen wird. Lindner widersprach damit Zahlen von BDI-Präsident Siegfried Russwurm, dass aktuell ein Drittel der mittelständischen Unternehmen am Wegzug aus Deutschland arbeite. Als Grund führte Lindner an, dass es „unverantwortbar wäre, wenn die Koalition sich nicht auf eine Politik für eine Wirtschaftswende verständigte“. Deutschland benötige dringend einen „wirtschaftlichen Turnaround“.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem „Spiegel“: „Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei uns in Niederbayern.“

Bayerns Vize-Ministerpräsident habe „geschickt die Opferrolle gespielt, dazu kam eine ländliche, anti-münchnerische Stimmung“. Aber Aiwanger vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr aus der bayerischen Regierung zu werfen, „das hätte den Freien Wählern noch mehr Auftrieb gegeben“, so Huber. Seither gebe es vonseiten der CSU „eine stärkere Abgrenzung, wir sehen die Freien Wähler heute kritischer als vorher“.

Der frühere CSU-Vorsitzende wünscht sich seinen Nachfolger Markus Söder in einer neuen Rolle: „Er sollte in die Bundespolitik wechseln“, sagte Huber dem „Spiegel“. Allerdings nicht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien, für diesen Posten sieht Huber Friedrich Merz in der Favoritenrolle: „Wenn der CDU-Vorsitzende sagt, dass er das machen will, dann ist die Sache de facto entschieden.“

Der bayerische Ministerpräsident Söder dagegen könne sich nach einem Wechsel in die Bundespolitik künftig „neben einem Kanzler Merz in einer Schlüsselrolle profilieren und dann dessen Nachfolger werden“. Das neue Wahlrecht auf Bundesebene bedrohe die CSU existenziell, sagte Huber dem „Spiegel“ mit Blick auf Söder: „Und in solch einer Situation muss der Beste, den wir haben, nach vorne.“ Es sei „eine historische, ja heilige Pflicht für den CSU-Vorsitzenden, in der Gefahr an der Spitze des Heeres in die Schlacht zu ziehen“.

Für beide Unionsparteien sei Söders Wechsel nach Berlin „sehr wichtig“, denn mit der aktuellen Aufstellung liegen die Schwesterparteien nur bei rund 30 Prozent in den Umfragen. „Das reicht für eine starke Bundesregierung nicht aus“, so Huber. Ziel müsse eine Zweierkoalition sein und deshalb brauche die Union „deutlich über 35 Prozent“, um dann „mit der FDP oder den Grünen regieren zu können“. Friedrich Merz werde „ein guter Bundeskanzler“, er habe „national und international große politische Erfahrung und die Reife für dieses Amt. Er ist kein Jungspund“, sagte Huber dem „Spiegel“.

Spekulationen in den Unionsparteien, wonach Söder der nächste Bundespräsident werden könnte, hält Huber für wenig seriös: Als Steinmeier-Nachfolger brauche es jemanden, „der die Gesellschaft wieder zusammenführt“. Söder sei „ein hochtalentierter Politiker, aber er ist kein Versöhnertyp“. Der CSU-Chef habe „seine Stärken“ in der aktiven Tagespolitik.

Huber sieht CDU und CSU in einer Mitverantwortung für Angriffe auf Grünenpolitiker im Wahlkampf. Auch aus dem Unionslager werde „verbal massiv eingeprügelt“ auf die Grünen, sagte Huber dem „Spiegel“. Die Partei werde „für alles verantwortlich gemacht, was aus dem großen grünen Spektrum in die Welt hinausposaunt wird“. Die Grünen müssten „den Kopf hinhalten für Dinge, die sie selber nie gemacht oder gefordert haben“.

Huber kritisierte zudem den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für den Vergleich der Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker: „Das ist eine Grenzüberschreitung. Wenn so etwas von Amtsträgern kommt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass dieses schlechte Beispiel Schule macht.“

Söders Absage an eine Koalition mit den Grünen nennt Huber „strategisch kurzsichtig“. Die CDU scheine das mittlerweile zu begreifen, „wir in der CSU noch nicht“. Er halte die Spaltung der Gesellschaft „und die sich andeutende Zersplitterung des Parteiensystems für sehr ernst“. Huber zum „Spiegel“: „Das gab es so noch nie in 75 Jahren Bundesrepublik, das erinnert an die Weimarer Republik.“ Deshalb müsse „die Gemeinsamkeit der Demokraten“ praktiziert werden. Während die CDU das bereits seit Jahren mache, „indem sie etwa hier und da mit den Grünen koaliert, fehlt uns das als CSU“.

Der 77-Jährige lobte die CDU für die Betonung des Konservativen im neuen Grundsatzprogramm, „Leitkultur inklusive“. Unter Angela Merkel und Horst Seehofer habe es bei den Unionsparteien „einen Bruch“ gegeben, „die beiden waren im eigentlichen Sinne keine Konservativen“. Jetzt mit Merz schwenke die Union zurück. Zugleich warnte Huber CDU und CSU vor Identitätspolitik: „Wir sollten allerdings Kulturkämpfe um vermeintliche Sprach- und Denkverbote, all diese Gehässigkeiten sein lassen, denn damit werden am Ende nur die Rechtsextremen gestärkt.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht“, sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online.

Die klare Entscheidung der Jury und die Masse der Anklagepunkte zeige, dass Trump offensichtlich ein Problem damit habe, sich an Gesetze zu halten. „Dieser Mann gehört ins Gefängnis und nicht erneut ins Weiße Haus.“ Schirdewan bezeichnete das Urteil als „historisch“ und „ersten Meilenstein“, der noch einmal deutlich mache, „dass Trump ein durchgeknallter Krimineller ist, der hoffentlich immer mehr an politischem Rückhalt verlieren wird“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump als „gutes Zeichen“. Der Urteilsspruch zeige, „dass man auf die amerikanischen Institutionen und insbesondere die unabhängige Justiz vertrauen kann“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Trump kandidiere erstmals ein verurteilter Straftäter für die Präsidentschaft. „Leider wird es die 100-prozentig überzeugten Trump-Unterstützer in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen, denn diese Wähler sind überzeugt, gegen das vermeintliche `System` ankämpfen zu müssen“, gibt der SPD-Politiker zu bedenken. Für die „vielen unentschiedenen Wähler“ könnte dieses Urteil jedoch „ein starkes Argument gegen Trump“ werden. Eine mögliche Wiederwahl Trumps nennt Schmid „eine große Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie in den USA“.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Michael Link, erwartet Auswirkungen auf den weiteren Präsidentschaftswahlkampf in den USA. „Der beispiellose Schuldspruch für Donald Trump als ehemaliger Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat löst Schockwellen im US-Wahlkampf aus“, sagte der Außenpolitiker am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. „Für die loyalen Trump-Anhänger wird das Urteil nichts an ihrer Unterstützung ändern. Im Gegenteil: Es könnte Trumps Behauptung, das amerikanische Gerichtssystem sei korrupt, in deren Augen sogar noch verstärken.“

Zugleich könnte die jetzt anstehende Verurteilung Trumps „klassisch konservative und moderate“ Wähler abschrecken, sodass sie „am Ende keinen verurteilten Verbrecher wählen wollen“. Auf wie viele Menschen das zutreffe, sei „äußerst schwer“ zu beziffern, so Link. „Aber bei einer Wahl, in der es am Ende voraussichtlich auf wenige Tausend Stimmen in ein paar hart umkämpften `Swing States` ankommen könnte, kann bereits eine leichte Verschiebung bei Wechselwählern den Ausschlag geben.“

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

„Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden“, sagte Hebestreit. „Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.“

In den letzten Wochen habe Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“ Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen „in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen“ einsetzen – „auch die von uns gelieferten“, so der Regierungssprecher.

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagens erstes, als „25.000-Euro-Auto“ angekündigtes Elektromodell wird mehr als 25.000 Euro kosten. „Der Preis für den Cupra Raval wird eher zwischen 25.000 und 30.000 Euro liegen“, sagte Cupra-Chef Wayne Griffiths dem „Spiegel“.

Der Chef der beiden spanischen Volkswagen-Marken Seat und Cupra ist für die Entwicklung von Karosserie und Innenausstattung von Volkswagens dann günstigsten Elektromodellen verantwortlich. Sein Cupra Raval soll als erstes Modell aus dieser Familie Ende 2025 auf den Markt kommen, gefolgt von verwandten Modellen der Marken VW und Skoda.

In dieser Woche hatte Volkswagen zudem angekündigt, bis 2027 eine Modellfamilie im Bereich von 20.000 Euro auf den Markt zu bringen. Griffiths macht nun Hoffnung, dass die spanische Traditionsmarke Seat, die bisher noch kein reines Elektroauto hat, auch ein Modell aus dieser Familie entwickeln wird. „Ein elektrischer Seat wird kommen, wenn wir uns das leisten können“, sagte Griffiths. „Viele Seat-Modelle kosten um die 20.000 Euro, teils darunter. So ein Preis ist bei Elektroautos bisher nicht darstellbar. Aber die Zeit wird kommen.“

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Donald Trump in allen Anklagepunkten mit einem noch härteren US-Wahlkampf ums Weiße Haus.

„Das Urteil und die anschließende Berufung werden bis zum Wahltag den gesamten Wahlkampf bestimmen. Der Wahlkampf wird noch hässlicher und noch vergifteter werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das wird auch nach den Wahlen anhalten, egal wie sie ausgehen. Trump führt die Demokratie in Amerika in eine Krise“, sagte Röttgen.

Der Ex-Präsident war am Donnerstag im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 US-Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt worden, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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