Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die Liberalen dies damit, dass die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland „zersplittert und auf zu viele Akteure verteilt“ seien.

Die Politik müsse daher „den Mut zum großen Wurf haben und die Kernkompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung unter einem Dach bündeln“, heißt es in dem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll. Die „zentrale Aufgabe der neuen Struktur“ bestehe in der „Ermittlung von bedeutsamen internationalen Fällen der Geldwäsche mit Deutschlandbezug – ausgehend von der Spur des Geldes, die zu den Hintermännern und kriminellen Netzen führt („follow-the-money“-Ansatz)“. Dafür bedürfe es einer neuen „schlagkräftigen Ermittlungseinheit“, die sich auf „komplexe Fälle der Finanzkriminalität“ fokussiere. „Daher wollen wir eine Bundesbehörde mit entsprechenden Befugnissen und adäquaten personellen Ressourcen und der modernsten IT-Ausstattung schaffen“, heißt es weiter. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) soll nach Vorstellung der FDP in die neue Bundesbehörde integriert werden, um eine „enge Kooperation bei den Ermittlungen“ zu ermöglichen. Außerdem soll die neue Behörde als „koordinierende Zentralstelle“ fungieren, um eine „konsistente“ Aufsicht über die Einhaltung der Geldwäscheregeln im Nichtfinanzsektor zu gewährleisten. Die FIU sehen die Liberalen „strukturell überlastet“. Dies zeige sich in dem „hohen Rückstand“ bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, der derzeit „mühevoll abgetragen“ werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun“, sagte er dem „Spiegel“.

Es sei „ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert“, fügte er hinzu. „Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär“, so Hofreiter weiter. „In erster Linie geht es ihr um die Wahlen in Hessen.“ Mit Blick auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von vergangenem Mittwoch im Kanzleramt sagte Hofreiter: Das, was dort beschlossen wurde, nütze – abgesehen von der einen Milliarde – weder den Kommunen noch den Ländern noch sonst wem. „Selbst aus der Perspektive eines Asylgegners betrachtet, bringt der Abschottungsversuch nichts – denn am Ende kommen ja nicht weniger Geflüchtete nach Europa, das System wird höchstens unmenschlicher.“ Hofreiter forderte Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, die Verhandlungen müssten „auf Augenhöhe“ geführt werden. „Wir müssen deren Interessen ernst nehmen, denn das Geld, das die Geflüchteten hier erarbeiten und zurückschicken, ist eine entscheidende Geldquelle für diese Staaten, die Europa und auch Deutschland lange Jahre vernachlässigt haben“, so Hofreiter. Man müsse vielmehr „mit größeren Kontingenten für die legale Arbeitsmigration operieren für die, die arbeiten wollen – und mit Rücknahmeabkommen für jene, die nach einem fairen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in Deutschland und Europa haben“, fordert der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden.

„Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür den Grundstein gelegt“, fügte er hinzu. Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast sagte, es sei „noch viel zu klären“, aber man habe sich als Agrarsprecher der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt. Bislang steht eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für einen Umbau der Ställe und als Ausgleich der laufenden Mehrkosten zur Verfügung.

Aber wenn sich möglichst viele Betriebe in der Tierhaltung stärker an den Bedürfnissen der Tiere orientieren sollen, sei mehr als die Milliarde Euro nötig, meint Künast. Die Idee, eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen, geht auf die noch von Ex-Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) zurück. Die Kommission hatte bereits 2020 einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Ei und pro Kilo Milch und 15 Cent auf das Kilo Butter oder Käse vorgeschlagen. Ob es bei dem 40-Cent-Aufschlag bleibt, ist offen.

„Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“. Die FDP fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, nun einen konkreten Vorschlag für die „Tierwohlabgabe“ auszuarbeiten. Sie hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommt, so Künast.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar „aufkommensneutral“ sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen. Laut einer internen Berechnung des Amts für Finanzen in Bielefeld, über die der „Spiegel“ berichtet, werden in der Stadt Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern durchschnittlich 33 Prozent mehr bezahlen müssen als bisher.

Für Geschäftsimmobilien dagegen dürfte es im Schnitt ein Drittel billiger werden. Steuerbeamte der Stadt befürchten massive Beschwerden: Um die Einnahmen der Kommunen zu sichern, müssen sie die Hebesätze erhöhen, dürfen dabei aber nicht zwischen verschiedenen Immobilientypen differenzieren. Eine Beispielrechnung für ein 20 Jahre altes Einfamilienhaus taxiert die jährliche Steuer, bislang 550 Euro, auf dann 830 Euro. Eigentümer dürfen die Steigerung an Mieter weitergeben.

Eine Proberechnung des Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen kam schon im September 2019 zu vergleichbaren Ergebnissen. Diese können jetzt mit den Daten aus den aktuellen Grundsteuererklärungen valide geprüft werden. Eine solche Prüfung findet gerade in vielen Kommunen und für NRW insgesamt statt. Die Steuererhöhung resultiert aus dem Bundesmodell der Grundsteuer, das so auch in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gilt.

Einzig in Sachsen und im Saarland wurde das Modell mit neuen Messzahlen modifiziert, um für Ausgleich zu sorgen. So gilt etwa in Sachsen für Gewerbeimmobilien eine doppelt so hohe Messzahl wie für Wohngebäude. Der NRW-Städtetag fordert: „Es muss vermieden werden, dass es zu einer Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken kommt.“ Bisher allerdings trifft das Finanzministerium unter Marcus Optendrenk (CDU) keine Aussagen zur Verteilung der Steuerlast.

Die Antworten der anderen Länder, wo das Bundesmodell gilt, ähneln sich: Noch werde gerechnet, oft reiche die Datenbasis nicht. Tatsächlich haben noch immer nicht alle Eigentümer ihre Erklärungen abgegeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den 50-stündigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu stoppen. Dieser Schritt sei im Interesse der Kunden „jetzt geboten“, teilte der Konzern am Samstag mit.

Der Streik sei „unverhältnismäßig“ und schädige Kunden sowie unbeteiligte Dritte, hieß es weiter. Die Verhandlung beginnt am Samstag um 12 Uhr. Die EVG hatte am Donnerstag angekündigt, ab Sonntag 22 Uhr für 50 Stunden streiken zu wollen. Am Freitag hatte es dann noch mal Verhandlungen gegeben, die aber zu keinem Ergebnis führten.

Im Tarifstreit fordert die Gewerkschaft für rund 230.000 Beschäftigte mindestens 650 Euro mehr Lohn im Monat beziehungsweise zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Foto: Signalleuchte bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr als jeder Dritte (33,9 Prozent). Dies sei die höchste absolute Zahl Betroffener seit Jahren, teilte die Linke mit. Wer den Deutsch-Test nicht besteht, kann nicht zu seinem Partner nach Deutschland kommen – selbst wenn die Betroffenen alle anderen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllen, also etwa ausreichend Wohnraum und eine Krankenversicherung haben sowie für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung an, dass der Sprachtest künftig auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbracht werden kann, doch bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. Besonders hoch war die Quote der Durchfaller beim Sprachtest in den drei Herkunftsländern Äthiopien, Ghana und dem Senegal, wo mehr als jeder zweite Teilnehmer nicht bestand. In diesen afrikanischen Ländern erschweren Armut und Analphabetismus den geforderten Spracherwerb. Zum Vergleich, 2022 wurden weltweit insgesamt 71.127 Visa zum Ehegattennachzug erteilt.

Nicht in allen Fällen muss ein bestandener Deutsch-Test vorgelegt werden. Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen im Aufenthaltsgesetz, etwa für den Nachzug zu EU-Bürgern, zu anerkannten Flüchtlingen oder zu Fachkräften. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagte dazu: „Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht.“ Sie nannte die geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug „sozial selektiv“ und „strukturell rassistisch“.

„Vor allem in afrikanischen Ländern sind die Misserfolgsquoten bei Sprachtests inakzeptabel hoch“, so die Linken-Politikerin. Damit sei die Regelung auch „ganz klar europarechtswidrig“, weil das Recht auf Familiennachzug „unzumutbar erschwert“ werde.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive und präventive Konzepte für den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern erarbeiten. Die Kommunikation zwischen den mit geistig gestörten Gewalttätern befassten Behörden sei oft mangelhaft und werde durch die ärztliche Schweigepflicht begrenzt, heißt es in dem Papier. Die amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die vermehrten Gewaltstraftaten, begangen durch Personen mit psychischer Beeinträchtigung, sind eines der drängendsten Handlungsfelder. Als Sicherheitsbehörden stehen wir hier jedoch – wie so oft – vor einem Symptom und nicht der Ursache. Solche Gewalttaten werden letztlich erst möglich, wenn andere, vorherige soziale oder psychologische Mechanismen nicht greifen.“ Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte in der „Welt am Sonntag“: „Das ist zwar eine gute Idee, aber keine neue.“ Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen arbeiteten bereits seit 2020 mit dem Projekt „Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotenzial“, kurz „PeRiskoP“. Bei der Gefahrenbewertung würden dabei auch Hinweise der Gesundheitsbehörden berücksichtigt. Hintergrund der Debatte ist eine Serie von Gewalt- und Amoktaten, die von Tätern mit einer psychischen Erkrankung verübt wurden. Dazu zählen die Amokfahrt eines psychisch gestörten Deutsch-Armeniers auf einer Einkaufsmeile in der Berliner City-West im Juni 2022 sowie zuletzt der Amoklauf in der Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg im März dieses Jahres.

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte „die Irritationen über seine Bemerkungen zum Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Russland zurücknehmen“, verlangte Wadephul: „Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?“ Die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“, sagte er. „Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln.“ Natürlich müsse bei Angriffen der Ukraine auf Russland „die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte der CDU-Außenpolitiker: „Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten – ganz anders als Russland.“

Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, dürfe man nicht übersehen. „Stattdessen muss Deutschland den ukrainischen Freiheitskampf endlich in seiner geopolitischen Dimension erkennen. Russland darf diese Auseinandersetzung nicht gewinnen, sonst verlieren wir alle.“

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur ausgesprochen. „Der Wiederaufbau muss jetzt starten, damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer“, sagte Hoyer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Das Wichtigste sei, schnell zu handeln. „Je später die Reparatur der Infrastruktur beginnt, desto höher wird die Rechnung sein“, erklärte Hoyer. Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren. Die Ukraine funktioniere zu 70 Prozent.

„Produktion, Steuereinnahmen, Korruptionsbekämpfung – all das ist auf gutem Weg“, unterstrich der EIB-Präsident. Die Ukraine werde oft unterschätzt, und die Europäer müssten sich von der Vorstellung verabschieden, dass mit der Ukraine ein Entwicklungsland in die EU komme. „Ja, da müssen noch administrative Schwächen bearbeitet werden, aber die Ukraine ist ein starker Wirtschaftspartner“, so Hoyer.

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