Burgwalden (dts Nachrichtenagentur) – In Burgwalden im bayerischen Landkreis Augsburg ist infolge des Hochwassers ein Damm gebrochen. Das teilte das Landratsamt am Samstag mit.

Aufgrund der hohen Wassermassen sei eine Evakuierung im Diedorfer Ortsteil Anhausen sowie in Diedorf selbst notwendig geworden, hieß es weiter. Alle Bewohner der betroffenen Bereiche werden dazu aufgerufen, sich „unverzüglich, innerhalb der nächsten Stunde, selbstständig in die Diedorfer Schmuttertalhalle“ zu begeben. Es genüge nicht mehr obere Geschosse aufzusuchen.

Weiter warnt das Landratsamt davor, sich in Bahnunterführungen aufzuhalten. Die Fluten würden dort abfließen. Es bestehe Lebensgefahr. Überdies werde die gesamte Bundesstraße 300 in diesem Bereich überflutet werden, so die Behörde.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem anhaltenden Starkregen in Süddeutschland haben mehrere Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. In einigen Regionen haben die Pegelstände bereits die Niveaus eines Jahrhunderthochwassers erreicht.

Die bayerischen Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg stellten am Samstag den Katastrophenfall fest. Der Kreis Günzburg war bereits am Vortag diesen Schritt gegangen. An mehreren Orten treten die Flüsse über die Ufer und überfluten teilweise Straßen.

Die Bevölkerung wurde lokal aufgefordert, sich von Gewässern fernzuhalten und die Anweisungen der Einsatzkräfte zu beachten. Zudem könne es unter anderem zu Stromausfällen kommen. Im Unterallgäu wurden 150 Menschen aufgerufen, vorsorglich ihre Häuser zu verlassen. Andernorts entspannt sich dagegen die Lage bereits wieder etwas.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt ab Samstagnachmittag auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor teils kräftigen Gewittern mit heftigem Starkregen. Auch für den Neckar und den Rhein deuten sich laut der Hessischen Hochwasservorhersagezentrale größere Hochwasserlagen an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten könnten bald einen neuen Antrag für die Widerspruchslösung bei der Organspende vorlegen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der ARD.

„Das sind ja immer ganze Familien, die auf das Organ warten.“ Die Initiative dazu müsse aber aus dem Parlament kommen, da es sich um eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten handele. Die Widerspruchslösung bedeutet: Wenn eine verstorbene Person zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, könnten Organe – anders als derzeit – zur Transplantation entnommen werden.

Einer solchen Initiative haben sich nun Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien angenommen. Sie arbeiten wieder an einem gemeinsamen Antrag. Dazu gehört die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ist. Dittmar sagte der ARD, es würden „sehr intensive Gespräche geführt, die auch sehr konstruktiv sind“. Die Stimmung im Parlament habe sich gedreht. „Zum einen setzen sich die Fraktionen anders zusammen. Es sind viele junge Kolleginnen und Kollegen nachgekommen“, erklärte sie. Zum anderen gebe es in manchen Parteien heute mehr Befürworter für die Widerspruchslösung.

Ähnliches berichtet der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. In diesen Tagen würden sinnbildlich Klinken geputzt und an Türen geklingelt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Entscheidung: „Es geht um Leben und Tod. Ich bin ein Verfechter der Widerspruchslösung. Ich möchte, dass sich die Menschen mit dem Thema beschäftigen.“ Ziel sei es, „auf deutlich über 300 Unterstützer zu kommen“, um Gruppenantrag und Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung auf den Weg zu bringen.

Aus dem Bundestag ist zu hören, dass der Antrag schon in wenigen Wochen auf dem Tisch liegen könnte. Auch Politiker der Grünen, FDP und Linken sollen das Vorhaben unterstützen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich ebenfalls zuversichtlich, dass ein neuer Anlauf in Kürze gelingen könnte. „Es wird in der Tat im Deutschen Bundestag wieder an einem Verfahren, einem Antrag gearbeitet für die Widerspruchslösung.“ Der SPD-Minister ergänzte: „Wenn dieser Antrag zustande kommt, davon gehe ich aus, werde ich diesen Antrag als Abgeordneter natürlich unterstützen.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Abwicklung der früheren Linken-Bundestagsfraktion hat der Verkauf von Material und Technik bisher Einnahmen von bis zu 80.000 Euro erbracht.

„Ich habe es mal grob überschlagen: Bei der Technik sind wir auf 60.000 bis 80.000 Euro Einnahmen gekommen“, sagte Thomas Westphal, der als Liquidator der ehemaligen Fraktion fungiert, dem „Spiegel“. In der Summe sei die Veräußerung von zwei Transportern, die von der Fraktion für Vor-Ort-Veranstaltungen genutzt worden waren, bereits mitgerechnet. Verkauft wurden laut Westphal auch Tablets, Laptops, Festplatten, Computer und Bildschirme. „Inzwischen ist fast alles weg“, so der Liquidator.

Westphal sagte, die letzten Arbeitsverträge früherer Fraktionsmitarbeiter würden Ende Juni auslaufen. Die Abwicklung der Fraktion wolle er noch in dieser Wahlperiode abschließen. „Wir hoffen, dass wir vor der Bundestagswahl fertig sind“, sagte er. Es gebe rund 100 Meter Papierakten, die noch gesichtet werden müssten. Dabei gehe es um Protokolle von Sitzungen und Arbeitsgruppen seit 2005. Westphal: „Das alles wird jetzt außerhalb des Bundestages eingelagert.“ Die Erlöse der Liquidation gehen an den Bundestag.

Foto: Frühere Linken-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben.

„Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung“, sagte Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist“, sagte Russwurm weiter. „Einen Teil der Investitionen wird man immer über Kredite finanzieren.“

Russwurm kritisierte, dass die Ampel-Regierung wegen des Dauerstreits in vielen Bereichen zu langsam arbeite. „Die Koalition braucht bei vielen Themen zu lange, und das ist ein echtes Defizit in unserer Situation“, sagte er. „Und ganz ehrlich, die Frage, wie einzelne Parteien oder Ministerien die Dinge sehen, mag in der Hauptstadt interessant sein, ist aber für die Menschen und Unternehmen im Land weitgehend irrelevant“, so Russwurm. „Die interessiert, was die Regierung entscheidet. Und da wäre mehr Tempo wichtig.“

Foto: Christian Lindner und Siegfried Russwurm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prosor: „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung hätten vollziehen wollen, wäre der Krieg in zwei Tagen beendet gewesen.“

Prosor wies die Kritik an hohen Opferzahlen in der palästinensischen Zivilbevölkerung zurück. „Ich frage mich, was ein verhältnismäßiges Vorgehen sein soll. Wir greifen im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an“, sagte Prosor. Er räumte zwar ein, dass es Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung gebe. „Aber dafür tragen nicht wir, sondern die Hamas die Verantwortung, weil sie Zivilisten als Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten benutzen“.

Der israelische Botschafter sieht sein Land nach der internationalen Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza auf sich allein gestellt. „Wir werden unser Schicksal allein entscheiden. Wir müssen die Infrastruktur der Hamas und ihre Führung beseitigen, damit wir etwas Neues aufbauen können. Bevor wir das nicht geschafft haben, haben wir keine Chance auf Frieden. Wer Frieden will, muss uns dabei unterstützen.“

Der Botschafter bezeichnete es als „wichtigen Erfolg“, dass die Hamas schon jetzt weniger Fähigkeiten hätte, „ihre Ideologie in die Tat umzusetzen“. Ziel sei weiterhin, die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Wenn das gelungen sei, sei er hoffnungsvoll, dass es Frieden geben könne zwischen Israelis und Palästinensern. „Ich bin optimistisch, wenn wir die Infrastruktur der Hamas zerstört haben. In Deutschland hat man es doch auch geschafft: Die Denazifizierung und der Wiederaufbau konnten anfangen und erfolgreich sein, als die Nationalsozialisten besiegt waren und keinen Einfluss mehr im öffentlichen Leben hatten“, sagte er.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert.

In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber es gibt Regionen, in denen die Menschen entweder gar keine Elementarschadenversicherung abschließen können oder nur zu horrenden Preisen. Bund und Länder wiederum können für die Schäden von Extremwetterereignissen nicht dauerhaft mit Steuergeld aufkommen“, so Dreyer.

Folgekosten müssten der SPD-Politikerin zufolge über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden solidarisch verteilt werden. So könne auch verhindert werden, dass Menschen nach einer Flutkatastrophe vor dem finanziellen Ruin stehen. Dreyer forderte die Bundesregierung auf, zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine Pflichtversicherung bislang ab.

Auch die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), in Deutschland brauche es dringend eine flächendeckende Elementarversicherung. „Sicher geglaubte Orte sind längst nicht mehr sicher. Über das konkrete Modell einer Pflichtversicherung lässt sich reden“, so Rehlinger. Sie verwies auf das französische Modell. „Wir müssen endlich Fortschritte machen und die Versicherungsquote hochbringen – am besten auf 100 Prozent“, sagte Rehlinger weiter.

Teile von Rheinland-Pfalz und Saarland waren zuletzt über die Pfingsttage von Starkregen und Überschwemmungen betroffen. Deutsche Versicherer schätzten die Schäden danach auf gut 200 Millionen Euro.

Eine Elementarschadenversicherung greift bei Schäden an Gebäuden, die zum Beispiel nach Starkregenereignissen, Hochwasser, Tornados oder auch Erdbeben entstehen können. Die Elementarschadenversicherung ist ein ergänzender Baustein innerhalb einer Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung. Viele deutsche Hausbesitzer haben Elementarschäden aber oft nicht mitversichert. Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge sind derzeit 54 Prozent der Gebäude in Deutschland gegen Schäden im Falle von Naturereignissen versichert.

Die Debatte über eine mögliche Pflichtversicherung schwelt schon länger. Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Zuvor hatte es am 6. März einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Die Ampel-Regierung wird darin aufgefordert, „eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden, die auch Sturmflutschäden umfassen sollte, einzuführen“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine generelle Pflicht aus. Die Union ist aber dafür, die Elementarschadensversicherungen „fit für die Zukunft“ zu machen. Eine entsprechende Bundestags-Drucksache soll in der kommenden Woche im Plenum beraten werden. Demnach sollen Wohngebäudeversicherungen nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden können. Wer den Schutz nicht möchte, muss ihn aktiv ablehnen (sogenannte Opt-out-Lösung).

Vor zwei Wochen hatte bereits die SPD eine Idee nach französischem Vorbild präsentiert – also einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung. CDU-Politiker Carsten Müller lehnte den Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Überflutungsschäden seien damit nicht per-se abgedeckt. „Denn die Entschädigungspflicht der Versicherer hängt davon ab, ob das Schadensereignis amtlich als Elementarschadensereignis beziehungsweise als Naturkatastrophe eingestuft wird. Erfolgt eine solche Einstufung nicht, beispielsweise weil nur ein kleines Gebiet oder wenige Gebäude betroffen sind, sind die Versicherungen auch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) befürchtet bei einer Versicherungspflicht hingegen mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Staatskasse. Staatliche Rückversicherungskapazitäten müssten wohl aufgebaut werden, außerdem könnte eine „unbegrenzte Absicherung im Katastrophenfall für Schäden oberhalb einer bestimmten Eintrittsschwelle gefordert werden“, so sein Ministerium. Am Ende wäre für die Steuerzahler also wenig gewonnen, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Versicherungswirtschaft fordert hingegen, beim Schutz vor Wetterextremem nicht nur auf eine verpflichtende Versicherungslösung zu setzen. Eine Pflichtversicherung als alleiniges Mittel löse das Problem nicht, da sie keinen einzigen Schaden verhindere, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Vielmehr müsse stattdessen klimaangepasst gebaut werden. „Wir bauen bis heute in Deutschland so, als ob es keinen Klimawandel gäbe“, sagte eine Sprecherin. Darüber hinaus spricht sich der GDV für einen Baustopp in Überschwemmungsgebieten und einen Stopp von Flächenversiegelungen aus.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“.

Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass damit Arbeitsplätze in Gefahr seien. „Deshalb müssen wir in der Tat darüber sprechen, ob das Transformationstempo in jedem Fall realistisch und durchzuhalten ist. Oder ob manche Zielsetzungen nicht besser über einen etwas längeren Zeitraum gestreckt werden könnten.“

Am Gesamtziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, solle man aber festhalten. „Mir geht es um die konkreten Ausbauziele und die Frage, wie wir Übergangsphasen schaffen. Und vor allem, welche Prioritäten jetzt erforderlich sind“, sagte Fahimi. Schon jetzt sei nahezu ausgeschlossen, dass ab 2030 oder auch 2035 Gaskraftwerke zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. „Diese Kraftwerke, die jetzt erst noch mit viel Geld gebaut werden müssen, um die Stromnetze stabil zu halten, werden also auch dann noch CO2 ausstoßen“, sagte die DGB-Chefin. „Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion, ob wir nicht noch früher, möglichst schon bis 2030, aus der Kohleverstromung raus können, ziemlich müßig.“ Experten der Denkfabrik Agora Energiewende rechnen damit, dass durch den kürzlich verschärften EU-Emissionshandel der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken ab etwa 2030 nicht mehr profitabel sein wird.

Fahimi sprach sich für zusätzliche Entlastungen bei den Energiepreisen aus. „Wir brauchen gegenüber dem privaten Endverbraucher klare Signale, dass ökologische Transformation nicht permanent heißt, es verteuert sich alles, ohne dass irgendetwas für mich besser wird“, sagte sie. „In der Politik, über alle Parteien hinweg, hat man lange Zeit unterschätzt, dass die soziale Akzeptanz der Transformation nicht nur ein nettes Beiwerk ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Transformation gelingt.“ Der DGB fordere, „dass die Netzentgelte aus Steuermitteln finanziert werden und dass die Stromsteuern auf das europäische Minimum sinken“.

Auch auf europäischer Ebene müsse der Green Deal angepasst werden. „Man kann nicht nur grüne Endprodukte fördern“, sagte Fahimi. „Wir müssen wesentliche Produktionskapazitäten wenigstens in einem Mindestumfang in Europa aufrechterhalten – sei es bei Stahl, Glas, Keramik, Zement oder Chemie.“

Um die Entlastungen bei den Energiepreisen finanzieren zu können, sprach sich Fahimi erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie widerspreche Finanzminister Christian Lindner (FDP), „wenn er erklärt, es gäbe kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem“, sagte sie. Das sei „der politische Ausgangspunkt, um mit dem Rasenmäher über alle sozialen Errungenschaften hinwegzugehen – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen eigentlich mehr Verlässlichkeit und mehr Unterstützung brauchen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe klar auf der Seite der Gewerkschaften. „Ich bin jedenfalls nicht bereit, durch falsche Weichenstellungen die Zukunft künftiger Generationen zu verspielen“, sagte Fahimi. „Ich erwarte von der Bundesregierung stattdessen eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik und keinen Sozialkahlschlag. Der Finanzminister erwartet, dass jetzt im Sozialen die Axt angelegt wird.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung 2021 auf eine schnellere Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet. In seiner Begründung verwies es darauf, dass Wegmarken wie der Zeitpunkt der Klimaneutralität mit einem CO2-Budget untermauert werden müssen, das den insgesamt für Deutschland nach dem Pariser Abkommen zulässigen CO2-Ausstoß beziffert. Ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärfe das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, „weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte“. In diesem Fall sei „praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“.

Foto: Yasmin Fahimi am 29.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Hitachi-Konzern will in den kommenden Jahren seine Präsenz in Deutschland massiv verstärken. „Das deutsche Schienennetz braucht dringend mehr Kapazität, und wir möchten mithelfen, diese Kapazität auszubauen“, sagte Hitachi-Rail-CEO Giuseppe Marino der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dafür vollzieht der Konzern zum 1. Juni die Übernahme der Sparte Ground Transportation Systems (GTS) von Thales mit 2.000 Mitarbeitern in Deutschland.

Neben Signaltechnik und Big-Data-Lösungen zur Überwachung des Zustands der Infrastruktur will Hitachi auch Züge auf die deutschen Schienen bringen: bis 2026 den Hybrid-Batteriezug Euro-Masaccio und später dann auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 100, auch bekannt als Frecciarossa. „Den liefern wir bislang nach Italien, Spanien und Frankreich – und 2028 hoffentlich auch nach Deutschland“, sagte Marino.

Das ist vor allem ein Angriff auf den Siemens-Konzern, der bislang die Deutsche Bahn beliefert. Dem Vernehmen nach hat Hitachi bereits Kontakt zu dem Staatskonzern aufgenommen. „Bitte verstehen Sie, dass ich mich dazu nicht äußern kann“, sagte Marino. „Aber so viel kann ich sagen: Der ETR 100 wäre wirklich ein sehr, sehr guter Zug für Deutschland.“ Marino zufolge steckt „eine Menge“ vom berühmten und pünktlichen japanischen Schnellzug Shinkansen in dem europäischen Pendant. „Wir bringen ein Stück Shinkansen nach Europa“, sagte er.

Foto: Signalleuchten der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. „Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.“

Dafür sei es wichtig, wohlüberlegt zu handeln und gleichzeitig zügig auf die dynamische Entwicklung zu reagieren. „Ein künstliches Herauszögern von Entscheidungen sorgt für Unsicherheit bei den Deutschen und für weniger Schutz der Ukrainer“, fügte Nouripour hinzu.

Die Ukraine habe nach dem Völkerrecht das Recht dazu, zur Verteidigung auch Waffen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. „Wenn man diese Debatte nicht will, muss man die Ukraine anderweitig unterstützen. Deshalb werben wir als Grüne für mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende weiter.

Die Tatsache, dass die Ukraine die Debatte selbst befördert habe, zeige, „wie vertragstreu sie ist“. Nouripour verwies darauf, dass die Ukrainer sich bisher an alle Vorgaben gehalten hätten, die ihnen gegeben worden seien. „Das sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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