Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Demnach sei die EU zwar ein „Raum der wirtschaftlichen Möglichkeiten“, heißt es in dem Papier. „Dennoch hat die Europäische Union unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Für die Liberalen sei klar: „Die EU-Wahl muss zu einem Neustart in der EU-Politik führen – personell wie inhaltlich.“ Für eine Unterstützung der neuen EU-Kommission durch die FDP brauche es „ein Sofortprogramm“, das eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten müsse.

So spricht sich das Parteipräsidium unter anderem für mehr Technologieoffenheit sowie eine Abschaffung der Flottengrenzwerte bis Ende 2026 aus. Um die Wirtschaft zu „entfesseln“, verlangt die FDP von der künftigen EU-Kommission ein sofortiges Bürokratiebelastungs-Moratorium sowie den Abbau „der Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten“ für Unternehmen. Eine „One-in-two-out“-Regel solle die Regulierungen reduzieren, ein neuer marktwirtschaftlicher „Yellow Deal“ Ursula von der Leyens „Green Deal“ in der Klimapolitik ablösen.

Zudem erwartet die FDP eine „klare Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden“ in der Finanzpolitik sowie „die schnelle Aushandlung von Migrationspartnerschaften“ in der Asylpolitik. In der Außenpolitik fordern die Liberalen, das Amt des EU-Außenbeauftragten formell zum EU-Außenminister aufzuwerten sowie die Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigungspolitik.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Real Madrid hat das Champions-League-Finale gegen Borussia Dortmund mit 2:0 gewonnen.

Real lief den Gegner früh an, Dortmund verteidigte zunächst kompakt und effizient. In der 20. Minute hatte Karim Adeyemi die Führung für den BVB auf dem Fuß, ließ sich jedoch abdrängen und scheitere aus spitzem Winkel an Keeper Thibaut Courtois. Nur zwei Minuten später traf Niclas Füllkrug den Innenpfosten: Glück für Real Madrid.

Auch danach blieben die Borussen das dominantere Team, die Königlichen kamen jedoch immer wieder mit viel Tempo über die Außenbahn und zwangen den BVB, in den eigenen Strafraum nachzurücken.

Nach dem Wiederanpfiff lauerte Real zunächst auf Umschaltmomente, der BVB verteidigte diszipliniert, zeigte jedoch immer häufiger Schwächen im Aufbauspiel. In der 74. Minute traf Daniel Carvajal per Kopf nach einer Ecke und brachte die Spanier in Führung. Im Anschluss drehte Real weiter auf und drängte auf den zweiten Treffer. In der 83. Minute erhöhte Vinicius Junior folgerichtig für die Königlichen. Die Dortmunder rangen um Fassung.

In der 85. Minute verließ Toni Kroos unter viel Applaus den Platz, der Rekordspieler beendet seine Karriere nach dieser Saison bei Madrid. In der 86. Minute wurde ein Treffer von Dortmunds Füllkrug aufgrund einer Abseitsstellung nicht gegeben. Der BVB warf schließlich alles nach vorn, blieb dabei jedoch ohne Erfolg.

Foto: Daniel Carvajal (Real Madrid) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, sieht die Europäische Union am Scheideweg. Die Wahl entscheide über die Fragen, „ob unsere Demokratie weiter ausgebaut wird, ob wir weiterhin auf dem Pfad der Klimaneutralität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft bleiben“, sagte Reintke dem Sender „Phoenix“ am Samstag. Dabei sei der „Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe“ und eng verbunden mit der Sicherung des Wohlstandes sowie der Sicherheit in der Europäischen Union.

Bezüglich einer möglichen Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin stehe die Union nach Ansicht der grünen Spitzenkandidatin vor einer Entscheidung: „Wollen sie weiterhin Mehrheiten mit pro-europäischen, mit demokratischen Kräften in der Mitte bauen, oder wollen sie mit rechtsextremen, mit rechtsautoritären Kräften zusammenarbeiten?“

Reintke fordert in diesem Zusammenhang von der Union und Ursula von der Leyen „ein klares Signal schon vor der Wahl“. Zugleich stellt sie fest, dass die Grünen für Verhandlungen bereit seien. Eine Kommission werden sie aber nur mittragen, wenn eine klare Linie gezogen werde „und es eine Brandmauer gibt gegenüber rechtsextremen und rechtsautoritären Kräften.“

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, spricht sich gegen eine Altersbeschränkung beim Verkauf von Energydrinks aus. „Der übermäßige Konsum von Energydrinks unter Jugendlichen ist gerade in Verbindung mit Alkohol ein echtes Problem, aber kein berechtigter Grund für aktionistische Forderungen nach einem Verkaufsverbot“, sagte Stumpp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Laut dem Robert-Koch-Institut würden lediglich 2,2 Prozent der Heranwachsenden die als sicher geltende tägliche Menge an Koffeinzufuhr überschreiten.

Eine Einführung einer Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks hält sie gar für kontraproduktiv. „Wir wissen doch alle: Die verbotene Frucht schmeckt am besten“, sagte die CDU-Politikerin. „Ein pauschales Verbot würde den Konsum von Energydrinks für Heranwachsende noch reizvoller machen. Das kann wirklich niemand wollen.“

Stumpp sieht andere Hebel. Es brauche eine Erziehung zu einem maß- und verantwortungsvollen Konsum, sagte sie. Da sehe sie vor allem die Eltern und Schulen in der Pflicht. Das gelte für andere Lebensmittel ebenfalls. „Dann ist auch gegen den einen oder anderen Energydrink nichts einzuwenden. Denn wie für viele Genüsse gilt auch hier: Die Dosis macht das Gift.“

Die Verbraucherzentralen und Foodwatch fordern ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestalter für den Verkauf der Getränke. Laut einer Umfrage im Auftrag von Foodwatch ist eine Mehrheit der Verbraucher dafür.

Foto: Energydrinks im Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt den Einsatzkräften in den Hochwassergebieten und appelliert an die Menschen in den betroffenen Regionen, Hinweise und Warnungen ernst zu nehmen. „Den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren, des THW, anderer Hilfsorganisationen und der Polizei gilt mein größter Respekt“, sagte Faeser am Samstagabend.

Inzwischen seien über 520 Helfer des THW im Einsatz. „THW-Kräfte evakuieren gemeinsam mit anderen Helfern Menschen, sichern Deiche und pumpen große Mengen Wasser ab. Wegen des schweren Dauerregens und drohender Überflutungen ist das THW bundesweit darauf vorbereitet, weitere Kräfte in den Einsatz zu bringen. Wir werden die betroffenen Bundesländer weiter mit allen verfügbaren Kräften unterstützen“, so Faeser.

Die SPD-Politikerin appelliert an alle Bürger in den betroffenen Regionen: „Achten Sie auf Warnmeldungen und Hinweise der Behörden und nehmen Sie diese Warnungen unbedingt ernst. Die rechtzeitige Warnung kann Menschenleben retten.“

Foto: THW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 8, 9, 10, 27, 35, 41, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4525458. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 129828 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Aalen (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Kieswetter sei zunächst von einem 55-jährigen Mann beleidigt worden, teilte das Polizeipräsidium Aalen am Samstag mit. Kurz darauf habe der Mann den Politiker zu Boden gestoßen.

„Herr Kiesewetter wurde leicht verletzt, musste vor Ort nicht medizinisch versorgt werden“, hieß es weiter. „Der namentlich bekannte Täter entfernte sich noch vor dem Eintreffen der Polizei.“

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Über die Hintergründe des Angriffs ist bislang nichts bekannt.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass die Bedingungen Israels für eine Beendigung des Krieges in Gaza sich nicht geändert haben. Diese seien nach wie vor: „Die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt“, verlautete das Büro des Ministerpräsident am Samstag. Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für eine dauerhafte Feuerpause zwischen der Hamas und Israel präsentiert.

Israel werde weiterhin darauf bestehen, dass diese Bedingungen erfüllt werden müssten, bevor ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft treten könne, so Netanjahu. „Die Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein Ding der Unmöglichkeit.“

Unterdessen wächst der Druck auf Israels Regierungschef: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den US-Vorschlag für ein Belegung des Konfliktes in Gaza. „Der Krieg im Gazastreifen muss enden“, schrieb Macron am Samstag auf Twitter.

Man unterstütze den US-Vorschlag für einen dauerhaften Frieden und arbeite gemeinsam mit regionalen Partnern, um dies zu erreichen. „Die Freilassung der Geiseln, ein dauerhafter Waffenstillstand, um auf Frieden hinzuarbeiten, und Fortschritte bei der Zweistaatenlösung“, seien notwendig, um den Konflikt beizulegen, so Macron weiter.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht verurteilt den Messerangriff auf dem Marktplatz am Freitag. Man merke die Verängstigung und Verunsicherung der Menschen, sagte Specht, der am Samstagvormittag für Bürgergespräche auf den Marktplatz gekommen ist, der Zeitung „Mannheimer Morgen“.

„Diese Gespräche sind jetzt sehr notwendig. Wir dürfen das Feld jetzt nicht anderen überlassen, sondern müssen Präsenz zeigen.“ Die Gespräche seien von Unverständnis geprägt, dass so eine Tat in Mannheim passieren könne. Gleichzeitig verteidigte Christian Specht, dass die Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger auf dem Marktplatz nicht verboten wurde: „Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht hat so einen hohen Stellenwert, dass es extrem hohe Hürden gibt, überhaupt eine Veranstaltung zu untersagen.“

Zuletzt fanden in Mannheim auch regelmäßig propalästinensische Demonstrationen von „Free Palestine“ statt, bei denen die Stimmung zunehmend aggressiver geworden sei. Es gebe Stimmen, so Specht weiter, die fordern, jegliche Demonstrationen in Mannheim zu verbieten.

Am Freitag hatte ein Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der Bürgerbewegung „PAX Europa e. V.“ angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Hierbei wurden fünf Angehörige der Bürgerbewegung verletzt. Ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff und einen der Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich brachte, wurde von dem Tatverdächtigen ebenfalls angegriffen und mehrmals von hinten in den Bereich des Kopfes gestochen.

Ein weiterer Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Schuss , wodurch dieser verletzt wurde.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, „Schaden an der europäischen Demokratie“ anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen.

„Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich auch an Emmanuel Macron, dem ebenfalls Personalspekulationen nachgesagt werden – müssen sich klar bekennen, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat“, sagte Weber der FAS. „Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.“

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sei, womit er insbesondere auf die Fratelli d` Italia anspielte, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Es werde „nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich auf die traditionellen Parteien stützt“, hatte Scholz gesagt. Weber verteidigte von der Leyens Position gegenüber Meloni und bescheinigte der Italienerin „eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene“. Im Gegensatz zu den europäischen Grünen und Sozialdemokraten, die gegen fast alle Lösungen stimmten, sei Meloni „eine Politikerin, die etwas in Europa erreichen will, die einen Konsens mitträgt“.

Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit Marine Le Pen und ihrem „Rassemblement National“. Le Pen sei „eine Gegnerin, sie wurde von Putin mitaufgepeppelt, sie ist nicht klar in der Russlandpolitik und würde viele Fragen, die wir in Europa diskutieren, blockieren“, sagte er. Le Pen und Meloni haben sich in jüngster Zeit angenähert und über eine engere Zusammenarbeit in Brüssel gesprochen.

Weber warb auch dafür, den erst vor acht Wochen verabschiedeten EU-Migrationspakt zu verschärfen. „Wir müssen die Kategorisierung jener, die unter das Schnellverfahren fallen, weiterentwickeln“, sagte er. Bisher fallen nur etwa ein Viertel der Migranten unter die neue Regelung. Notwendig sei aber auch die „sichere Drittstaatenkonzeption“, also die Auslagerung von Asylverfahren in Länder jenseits der EU. Das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung sei „richtig“ und europarechtlich vom Migrationspakt gedeckt. „Flüchtlinge werden auf albanischem Staatsgebiet nach italienischem Recht durch italienische Beamte bearbeitet“, sagte er.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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