Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Mai stark verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 14,8 Punkte auf nun -10,7 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator damit wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls zurück. Sie sinkt um 2,3 Punkte und liegt damit aktuell bei -34,8 Punkten. Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verschlechtern sich unterdessen deutlich.

Sie sinken um 15,8 Punkte und liegen aktuell bei -9,4 Punkten. Der Lageindikator für die Eurozone steigt um 2,7 Punkte auf nun -27,5 Punkte. Die Finanzmarktexperten rechneten auf Sicht von sechs Monaten mit einer Verschlechterung der „ohnehin nicht guten Konjunkturlage“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Die deutsche Wirtschaft könnte dadurch in eine – wenn auch leichte – Rezession rutschen.“

Ein Grund für den Rückgang des Stimmungsindikators sei die Erwartung einer noch stärkeren Anhebung der Zinsen durch die EZB. „Ein möglicher Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten in den nächsten Wochen erhöht zudem die Unsicherheit bezüglich der internationalen Konjunkturentwicklung.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert wegen einer wachsenden Ungleichheit höhere Steuern. „Der Spitzensteuersatz muss steigen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Man brauche eine Vermögensteuer und wer Millionen erbt, müsse darauf mehr Steuern zahlen. „Wir werden der Ampel auf die Füße treten.“ Die Ungleichheit in Deutschland gefährde die Demokratie. Benner kritisierte die Regierung auch beim Klimaschutz: „Es gibt zurzeit eine massive Verunsicherung, welche Heizung man nächstes Jahr noch einbauen kann.“

Außerdem forderte sie Finanzminister Christian Lindner auf, den von den Grünen vorgeschlagenen Industriestrompreis zu finanzieren: „Herr Lindner muss sich bewegen und das Geld herausrücken.“ Firmen sollen den vergünstigten Industriestrompreis nur bekommen, wenn sie Standortgarantien einhalten und Tariflöhne zahlen. „Das sollte der Standard werden für den Aufbau grüner Leitmärkte, den die Regierung entschiedener angehen muss.“ Die Ampel sei als „Fortschrittskoalition“ angetreten, aber jetzt „verhungert sie an vielen Stellen in der Umsetzung“.

Der IG-Metall-Vorstand nominierte Benner am Dienstag als Nachfolgerin Jörg Hofmanns an der Spitze der Gewerkschaft mit 2,2 Millionen Mitgliedern. Wird sie im Herbst gewählt, wäre sie nach 132 Jahren die erste Frau in dem Job. „Früher haben die Herren im Hinterzimmer ausgemacht, wer der Chef wird“, sagte Benner dazu. In Zukunft werde die IG Metall noch viel weiblicher.

Nach ihrer Wahl wolle sie sich um die arbeitenden Menschen kümmern. Es gebe auch so wenige Ausbildungsplätze wie nie. „Es muss wieder cool werden, in der Industrie zu arbeiten.“ Benner kündigte an, Beschäftigten durch Tarifverträge mehr Wahlmöglichkeiten zu verschaffen.

„Wir brauchen noch viel mehr solcher Instrumente, um das Arbeiten in der Branche attraktiver zu machen.“ Deshalb kämpfe sie jetzt in der Stahlindustrie für die „Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich“. In der Metall- und Stahlbranche sei schon die 35-Stunden-Woche durchgesetzt. „Der Weg zur Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden ist nicht mehr weit.“

Es ärgere sie, dass die Arbeitgeberverbände das nicht sehen wollten. „Sie tun die Vier-Tage-Woche als Freizeitparadies ab“. Aber sehr viele Menschen wollten Familie, Freunden, Ehrenämtern und sich selbst mehr Zeit widmen, so Benner.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Deutschland hat sich zuletzt nicht weiter verändert. Laut Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) waren es im Jahr 2022 etwa 17,3 Millionen Menschen und damit 20,9 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte auf nahezu demselben Niveau, 2021 fielen knapp 17,3 Millionen Menschen oder 21,0 Prozent der Bevölkerung in die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppe. Eine Person gilt in der EU als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2022 war etwa jede siebte Person (14,7 Prozent der Bevölkerung oder 12,2 Millionen Menschen) in Deutschland armutsgefährdet. Im Jahr 2021 hatte die Armutsgefährdungsquote 16,0 Prozent betragen.

Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2022 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland netto bei 1.250 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 2.625 Euro im Monat. Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird das Jahreseinkommen erfragt. Dadurch beziehen sich die Fragen zum Einkommen auf das Vorjahr der Erhebung, in diesem Fall also auf das Jahr 2021.

6,1 Prozent der Bevölkerung oder 5,1 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2022 von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen (2021: 4,3 Prozent). Das bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln deutlich eingeschränkt waren. Die Betroffenen waren zum Beispiel nicht in der Lage, ihre Rechnungen für Miete, Hypotheken oder Versorgungsleistungen zu bezahlen, eine einwöchige Urlaubsreise zu finanzieren, abgewohnte Möbel zu ersetzen oder einmal im Monat im Freundeskreis oder mit der Familie etwas essen oder trinken zu gehen. 9,7 Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren oder 6,1 Millionen Menschen in Deutschland lebten 2022 in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung (2021: 9,5 Prozent).

Das heißt, die Haushaltsmitglieder waren insgesamt sehr wenig oder nicht in den Arbeitsmarkt eingebunden. Nach EU-SILC liegt diese Situation vor, wenn die Erwerbsbeteiligung der erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder im Alter von 18 bis 64 Jahren im Vorjahr der Erhebung insgesamt weniger als 20 Prozent betrug. Dies war zum Beispiel der Fall, wenn in einem Haushalt mit zwei Personen in dieser Altersgruppe eine Person überhaupt nicht arbeitete und die andere insgesamt nur in vier von zwölf Monaten erwerbstätig war. Ein EU-weiter Vergleich des Anteils der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen an der Bevölkerung im Jahr 2022 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da bislang weniger als die Hälfte der EU-Staaten ihre Ergebnisse veröffentlicht haben.

Von den derzeit vorliegenden Ergebnissen war der Anteil in Finnland im Jahr 2022 mit 16,3 Prozent am niedrigsten, am höchsten war er in Bulgarien mit 32,2 Prozent. Im Jahr 2021, für das ein Gesamtergebnis für die EU vorliegt, hatte Deutschland mit einem Anteil von 21,0 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent gelegen. Die als Grundlage dienende europäische Gemeinschaftsstatistik EU-SILC ist seit 2020 als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2023 sind rund 45,6 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mit.

Die Entwicklung folgt auf Zuwächse von 118.000 Personen (+0,3 Prozent) im vierten Quartal, 46.000 Personen (+0,1 Prozent) im dritten Quartal und 133.000 Personen (+0,3 Prozent) im zweiten Quartal 2022. Damit hat sich die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auch zum Jahresbeginn 2023 weiterhin fortgesetzt. Ohne Saisonbereinigung ging die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 305.000 Personen oder 0,7 Prozent zurück. Ein Rückgang der Erwerbstätigkeit ist im ersten Quartal eines Jahres saisonal üblich.

Im Jahr 2023 war die Abnahme aber etwas schwächer als im Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 (-336.000 Personen; -0,8 Prozent). Verglichen mit dem ersten Quartal 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in den ersten drei Monaten 2023 um 446.000 Personen (+1,0 Prozent). Damit hat sich der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich zwar weiter fortgesetzt, jedoch etwas abgeschwächt (viertes Quartal 2022: +497.000 Personen; +1,1 Prozent). Erneut trugen überwiegend die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal bei (+388.000 Personen; +1,1 Prozent), so die Statistiker.

Den größten absoluten Beschäftigungsgewinn verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +123.000 Personen (+1,2 Prozent). Die zweitgrößte absolute Zunahme verzeichnete der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +106.000 Personen (+0,9 Prozent), gefolgt von den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, mit +98.000 Personen (+1,6 Prozent). Im Bereich Information und Kommunikation war der Beschäftigungszuwachs mit +61.000 Personen und damit einem Zuwachs um 4,1 Prozent noch dynamischer. Bei den Sonstigen Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) ging die Zahl der Beschäftigten leicht um 7.000 Personen (-0,2 Prozent) zurück.

Bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern setzte sich der bereits seit Jahren bestehende Abwärtstrend in geringem Umfang fort (-1.000 Personen; -0,1 Prozent). Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) ist die Erwerbstätigenzahl im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr weiterhin leicht gestiegen (+37.000 Personen; +0,5 Prozent). Im Baugewerbe konnten ebenfalls Beschäftigungsgewinne erzielt werden (+17.000 Personen; +0,7 Prozent). In der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei ist die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit dem zweiten Quartal 2014 wieder gestiegen, und zwar um 4.000 Personen (+0,8 Prozent).

Zum Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,0 Prozent trug im ersten Quartal 2023 maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Beschäftigungsgewinne gab es auch bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten). Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Arbeitnehmer im Vergleich zum ersten Quartal 2022 um 478.000 (+1,2 Prozent) auf 41,7 Millionen Personen. Die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger ging dagegen weiter zurück.

Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 32.000 Personen (-0,8 Prozent) auf 3,9 Millionen. Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person sanken nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,1 Prozent auf 345,1 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der deutlich gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geringfügig verringerten geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 0,9 Prozent auf 15,7 Milliarden Stunden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat mit ihren fast 80 Jahren die zwei erfolglosen Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin verkraftet. „Ich war in meinem Leben noch nie an einer Karriere interessiert, sondern immer daran, etwas zu bewirken“, sagte sie dem „Stern“.

Sie habe mit den Niederlagen gut umgehen können, da sie keine Berufspolitikerin sei und eine sehr erfüllende Aufgabe als Universitätsprofessorin gehabt habe. Noch einmal für ein Wahlamt anzutreten, kann sich die gebürtige Berlinerin jedoch nicht mehr vorstellen: „Ich würde das physisch nicht mehr schaffen.“ Umso mehr freue sie sich, dass sie nach wie vor auf ihre Kandidaturen angesprochen werde: „Letztens musste ich am Flughafen Schönefeld zur Sicherheitskontrolle, wegen meiner künstlichen Hüfte. Da sagte eine Mitarbeiterin zu mir: Ich habe es so bedauert, dass Sie nicht Bundespräsidentin geworden sind. Da hat sich eine ganz einfache, mir unbekannte Frau ein Bild von mir gemacht. Das hat mein Herz erwärmt.“

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten.

„Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Gamechanger im Ukrainekrieg“, heißt es in der Studie „Vorteil Ukraine: Wie KI die Kräfteverhältnisse im Krieg verändert“. Das Ergebnis der Studie, die die Fähigkeiten beider Seiten bei digitalen Technologien untersucht hatte: „Die Vorteile liegen klar auf der Seite der Ukraine. Die Folgen des technologischen Ungleichgewichtes sind auf dem Schlachtfeld deutlich sichtbar.“ Kiew setze KI effektiver als Moskau ein, wobei es vor allem um geografische Aufklärung und Zielerkennung gehe. So hätten ukrainische Entwickler KI-Systeme darauf trainiert, getarnte feindliche Panzer mit Live-Aufnahmen von Drohnen zu identifizieren und annähernd in Echtzeit zu zerstören. Dem habe Russland nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Die ukrainischen Systeme seien so programmiert, dass sie permanent eigenständig dazulernten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolge der Ukraine auch Fragen nach Regeln für die Kriegsführung im Zeitalter autonomer Waffensysteme aufwerfen. „Der Ukraine-Krieg wirft mit Blick auf den drohenden, von China forcierten Konflikt um Taiwan ein Schlaglicht auf die künftige Rolle von KI im Militärbereich“, schreiben die Autoren der Untersuchung. Digitale Technologien nähmen eine entscheidende militärische und geopolitische Rolle ein. Notwendig sei eine Debatte über die Regulierung der militärischen KI-Nutzung, auch wenn ein Verbot autonomer Waffensysteme kaum durchsetzbar sein werde.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. „Unter ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger Temperaturen sowie einem vollständigen Ausfall der verbleibenden russischen Lieferungen über die Ukraine nach Europa könnte ansonsten Anfang 2024 eine Gasmangellage drohen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Daher brauche es zusätzliche LNG-Terminals – auch in Ostdeutschland. „Für den Abtransport der Gasmengen ist es sinnvoll, auch die bei Lubmin vorhandenen Leitungen zu nutzen und den Ausbau der LNG-Infrastruktur nicht nur auf den Nordwesten Deutschlands zu konzentrieren“, sagte der Netzagentur-Chef. Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) in die Ressortabstimmung gegeben. Darin vorgesehen ist unter anderem auch der Bau eines Flüssiggasterminals im Seehafen Mukran auf Rügen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an einer sinkenden Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. „Ein Rückgang von mehr als 25 Prozent in nur zehn Jahren ist alarmierend“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Verschärfend komme hinzu, dass fast 80 Prozent der Hausbesuche bei Über-75-Jährigen stattfinden. „Den oft vorerkrankten und immobilen Menschen fehlt häufig die Kraft zum Praxisbesuch“, warnte Brysch und forderte den Gesetzgeber auf gegenzusteuern. „Bisher unternimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nichts, die verpflichtenden Präsenzzeiten der Ärzte zu überprüfen. Das muss sich ändern“, betonte Deutschlands oberster Patientenschützer. Der Bundestag sei gefordert, „die Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Controlling der Erreichbarkeit ihrer Mitglieder zu verpflichten“. Verbesserungen mahnt die Stiftung Patientenschutz zudem bei der schleppenden Digitalisierung im Bereich der ärztlichen Versorgung an. „Zu den größten Bremsern der Digitalisierung in Deutschland gehören die Ärztinnen und Ärzte. Schon beim Übertragen der Diagnosen zwischen den Praxen hapert es“, sagte Brysch. So könne nur „der kleinste Teil“ der rund 65.000 Arztpraxen Befunde abrufen, wenn diese in einer Datenbank zum Download bereitstünden. „Stattdessen“, monierte Brysch, „müssen die Patienten Boten spielen. Oft werden dafür noch CDs gebrannt, die der Versicherte zu zahlen hat.“ Derlei sei symptomatisch für das digitale Niveau der Medizin.

Foto: Spritze, über dts Nachrichtenagentur

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