Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.

Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“ Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. „Auch hier wird eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte Stamp. „Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, so der FDP-Politiker.

Mit weiteren Ländern gibt es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte Stamp. „Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung arbeiten wir daran, die massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Stamp verwies auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylzahlen von dort um etwa Zweidrittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen aus Georgien. „Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt wird, gibt es einen Rückgang der Asylzahlen. Gleichzeitig wird jetzt die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt“, so Stamp.

„Migrationspartnerschaften benötigen einen langen Atem und viel Geduld. Aber sie tragen erkennbar zu mehr Ordnung in der Migration bei“, sagte er. Seinen Angaben zufolge sind weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten in Vorbereitung. „Diese bedürfen oftmals der Vertraulichkeit. Daher können wir auch nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichten“, sagte Stamp.

An diesem Montag wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrationskonferenz veranstalten, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp teilnehmen wird.

Foto: Flagge von Usbekistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an.

Darin heißt es: „Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit.“ Der elfseitige Brief ist an den Obmann der Union im Energieausschuss des Bundestages, Thomas Gebhart (CDU), adressiert. Wenzel schreibt darin weiter: Diese Abhängigkeit von russischem Gas, die Deutschland „besonders verletzbar“ gemacht habe, „sollte mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 noch weiter steigen.“

Der Staatssekretär beschreibt in seinem Brief ausführlich, wie das BMWK unter der neuen Leitung von Habeck „die Energiesicherheit ins Zentrum ihres Handelns“ gestellt und „noch vor Kriegsbeginn eine strategische Neuaufstellung“ eingeleitet habe. Bezogen auf den Streit um den Atomausstieg heißt es im Brief: „Richtig ist, dass in der Debatte um die Frage eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke nur die Frage eine Rolle spielte, ob diese in der akuten Krise einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Eine generelle Laufzeitverlängerung, also ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft, wie es Ihre Partei jetzt wieder fordert, wurde nicht befürwortet und wird es auch nicht“, schreibt Wenzel.

Richtig sei auch, dass immer die Versorgungssicherheit handlungsleitend gewesen sei und nicht die Frage der CO2-Einsparungen. „Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden“, so der Staatssekretär. Inzwischen sei die Energieversorgung unabhängig von Russland und insgesamt breiter aufgestellt. „Auch der 2011 überparteilich beschlossene Atomausstieg wurde erfolgreich vollzogen. Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken; die Preise sind wieder weitgehend auf Vorkrisenniveau. Auch die Kohleverstromung ging drastisch zurück und der Energiesektor konnte die CO2-Emissionen deutlich senken“, resümiert Wenzel in seinem Brief.

Hintergrund dieser Offensive des BMWK sind Überlegungen der Unionsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um den Entscheidungsprozess rund um den Atomausstieg zu durchleuchten. Die Union wirft Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, aus parteipolitischen Erwägungen eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus blockiert zu haben. Die Unionsfraktion will dem Vernehmen nach zu Wochenbeginn über die Beantragung des Untersuchungsausschusses entscheiden.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern.

„Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat.“

Die Bundesregierung hatte am Freitag über den Kurswechsel informiert. Demnach darf die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. „Statt Besonnenheit der nächste Umfaller, der selbsternannte Friedenskanzler wird zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Wagenknecht. „Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert.

„Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen“, sagte der hessische Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen deshalb zügig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, um Betroffenen unter die Arme zu greifen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft zu entlasten.“

Der Ministerpräsident forderte den Bund zum Handeln auf. „Naturkatastrophen wie Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben, noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten. Deshalb muss sich die Bundesregierung bewegen und endlich die Pflichtversicherung auf den Weg bringen“, sagte Rhein weiter.

Die Länder werden das Thema am 20. Juni bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz deshalb wieder auf den Tisch legen, kündigte der MPK-Vorsitzende an.

Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt.

In der Nacht zum Montag gebe es in der Osthälfte rasch abklingende Gewitter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Sonntagabend in Offenbach mit. Zuletzt sollen die Gewitter demnach in der Oberlausitz zurückgehen.

Auch im Süden, vor allem vom Schwarzwald und der Schwäbischen Alb südwärts, über das Alpenvorland bis zum Bayerischen Wald, müsse zunächst noch mit weiteren, teils kräftigen Gewittern gerechnet werden. Gebietsweise falle zudem mehrstündiger Starkregen mit Mengen über 20 l/qm in einer bzw. über 30 mm in mehreren Stunden. Unwetter seien vor allem in der ersten Nachthälfte weiterhin möglich.

Am Montag sagen die Meteorologen im Alpenvorland südlich der Donau schon am Vormittag Schauer voraus, ab dem Mittag verstärkt Gewitter dann auch im Bayerischen Wald. Dabei bestehe erneut eine Gefahr von Starkregen zwischen 15 und 25 l/qm in kurzer Zeit. Örtlich könne es sogar zu Unwettern mit Mengen bis 40 l/qm in einer Stunde oder bis 60 l/qm in kurzer Zeit kommen.

Unterdessen haben weitere Landkreise vor allem im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben den Katastrophenfall ausgerufen. An mindestens 40 Schulen in Bayern fällt in der kommenden Woche der Präsenzunterricht aus. Erste Unternehmen bitten ihre Mitarbeiter ebenfalls darum, am Montag nicht zur Arbeit zu erscheinen. Auch im Verkehr sowie bei der Stromversorgung wird weiter mit Einschränkungen gerechnet.

Am Montagvormittag werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im oberbayerischen Reichertshofen erwartet. Dort wollen sie sich einem Regierungssprecher zufolge einen Überblick über die Lage verschaffen und sich mit Einsatzkräften vor Ort austauschen. Begleitet werden sie dabei vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Innenminister des Landes, Joachim Herrmann (beide CSU), sowie THW-Präsidentin Sabine Lackner.

Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst.

„Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des Polizeibeamten in Mannheim, der durch die unfassbar brutale Messerattacke jetzt sein Leben verloren hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Er war mutig eingeschritten, um Leben zu retten. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben.“

Ihr größter Respekt und Anerkennung gelte allen Polizisten, „die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“. Diese Tat zeige auf furchtbare Weise, wie gefährlich dieser Dienst sein könne.

„Die Ermittlungen nach dieser mörderischen Gewalttat laufen unter Hochdruck“, so Faeser weiter. Der Täter müsse mit „maximaler Härte des Gesetzes“ bestraft werden. „Wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte seine Anteilnahme aus. „Ich bin in diesen bitteren Stunden in Gedanken bei seiner Familie und bei allen, die um ihn trauern“, so Scholz. „Sein Einsatz für die Sicherheit von uns allen verdient allerhöchste Anerkennung.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach eigener Aussage „große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land“. So dürfe es nicht weitergehen. „Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat“, so der Bundespräsident.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizist, der bei der Messerattacke in Mannheim am Freitag schwer verletzt worden war, ist am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Präsidium Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Abend mit.

Am Freitag hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der islamkritischen Gruppe „Pax Europa“ angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Hierbei wurden fünf Teilnehmer verletzt.

Ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff und einen der Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich bringen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen ebenfalls attackiert und mehrmals von hinten in den Kopfbereich gestochen. Ein weiterer Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Schuss, wodurch dieser ebenfalls verletzt wurde.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Pretoria (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in Südafrika nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt.

Dem Endergebnis der Parlamentswahlen zufolge, das die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte, kommt der ANC auf 159 von 400 Sitzen. Zuletzt hatte die Partei, der auch der Bürgerrechtler Nelson Mandela angehörte, 230 Mandate in der Nationalversammlung inne. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die Democratic Alliance (DA), die sich um drei Sitze auf 87 verbessern konnte.

Die erst im vergangenen Dezember gegründete MK-Partei von Ex-Präsident Jacob Zuma kommt aus dem Stand auf 58 Sitze. Knapp eine Woche vor der Wahl hatte das Verfassungsgericht Südafrikas allerdings entschieden, dass Zuma nicht persönlich antreten darf. Er sei in der Vergangenheit wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von über zwölf Monaten verurteilt worden, sagte Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung. Dementsprechend sei er nicht berechtigt, Mitglied der Nationalversammlung zu sein oder sich für die Wahl aufstellen zu lassen, bis fünf Jahre seit der Vollstreckung seiner Strafe verstrichen seien.

Die Economic Freedom Fighters (EFF) rutschen durch das Ergebnis der MK-Partei auf den vierten Platz ab und erreichten 39 Sitze, die Inkatha Freedom Party (IFP) kommt auf 17 Sitze, die Patriotic Alliance (PA) auf neun. Die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlbehörde bei 58,6 Prozent, 2019 waren es noch 66 Prozent.

Mit dem Ergebnis muss der ANC erstmals eine Koalition eingehen. Man werde, eine stabile und effektive Regierung bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen, kündigte die Partei an. Zu möglichen Koalitionspartnern gab es zunächst noch keine Angaben. Für die Regierungsbildung und die Wahl eines Präsidenten haben die Parteien nun zwei Wochen Zeit.

Foto: Jacob Zuma (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke auf Islamkritiker in Mannheim und der anschließenden Verherrlichung der Tat in den Sozialen Medien werden über alle Parteien hinweg deutliche Konsequenzen gefordert.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse bundesweit die „Messerkriminalität“ sicherheitspolitisch stärker in den Fokus rücken. „Die Bilder aus Mannheim machen fassungslos. Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen“, sagte Reul der „Welt“. Es brauche „verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern, schärfere Strafen für deren missbräuchliche Verwendung und intensive Aufklärungskampagnen über die Gefahren“.

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der „Welt“, er sei „immer noch entsetzt über den brutalen Angriff mit sehr wahrscheinlich islamistischem Hintergrund“ vom Freitag und verurteile die Gewalttat auf das Schärfste. „Ebenso widerwärtig sind die aufgetauchten Videobotschaften, welche diese Tat verherrlichen und zu weiterer Gewalt aufrufen. Hier erwarte ich ein konsequentes Vorgehen der Behörden“, so Wiese. Für ihn sei klar: „Gewalt, ob körperlich oder verbal, hat auf unseren Straßen und in den Sozialen Medien nichts verloren und erst recht keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer „verabscheuungswürdigen Verherrlichung einer verabscheuungswürdigen Tat“. Polizei und Staatsanwaltschaft würden den Sachverhalt genau prüfen. „Für diese Form der Gewaltverherrlichung und Aufhetzung darf es weder Toleranz noch Nachsicht geben.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich ähnlich: „Wer eine derart bestialische Tat öffentlich abfeiert, muss sofort empfindliche Konsequenzen spüren. Dieses Verhalten darf nicht geduldet werden und muss ein zügiges Strafverfahren nach sich ziehen.“ Kuhle nahm auch muslimische Organisationen in die Pflicht: „Ohne deutliche Ansage muslimischer Verbände und Geistlicher wird sich die Gefahr des Islamismus nicht bekämpfen lassen. Die Verherrlichung von Gewalt muss von Muslimen selbst geächtet werden.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, man müsse sich klarmachen, von wo die „tatsächliche Gefahr“ für die Menschen in Deutschland ausgehe: „Vom importierten politischen Islam, seinen gnadenlos gewaltbereiten Fußtruppen und letztlich von einer globalistischen linken Elite“, die diese Lage mit ihrer Migrationspolitik „wissentlich herbeigeführt“ habe und dies auch weiterhin tue.

Der Verein „Pax Europa“ mit seinem Vorsitzenden Michael Stürzenberger, der bei dem Angriff in Mannheim schwer verletzt wurde, will nach eigener Auskunft weitermachen. Die selbst ernannte Bürgerbewegung plant im Juni mehrere Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen und hat Veranstaltungen in Dortmund, Hamm und Hagen angekündigt. In diesen Städten ist mit höheren Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. „Im Hinblick auf anstehende Veranstaltungen von Pax Europa wurden die entsprechenden Kreispolizeibehörden informiert und sensibilisiert. Sie entscheiden vor Ort individuell über mögliche Einsatz- und Schutzmaßnahmen je nach sicherheitsrelevanten Erkenntnissen“, sagte Reul. „So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen.“

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Sky du Mont hat keine Lust mehr darauf, den Bösewicht im Nadelstreifenanzug zu spielen. „Ich kriege fast jede Woche Angebote, aber das meiste lehne ich ab“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“.

Seine Rollen hätten sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf seine Person übertragen, so du Mont. „Irgendeine Zeitung hat mal vor vielen Jahren über mich geschrieben: `Ein aalglatter Unsympath.` Ich wurde früher durch den Kakao gezogen ohne Ende.“

Heute blicke er entspannt auf sein Leben zurück und freue sich auf die Zukunft. Sein Credo sei: „Es macht keinen Sinn, sich über verpasste Chancen oder Vergangenes zu ärgern“, so der 77-Jährige. „Das musste ich erst lernen. Aber der nächste Atemzug ist bereits Zukunft.“

Foto: Sky du Mont (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts