Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht.“

Frei ergänzte, es sei höchste Zeit, „dass sich Deutschland der Wirklichkeit stellt, die durch die große Zahl an Menschen entsteht, die in unserem Land Zuflucht sucht“. In diversen Anträgen und Initiativen habe die Union auf die Gefahren durch den radikalen Islam hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Der Rechtsstaat besitzt die notwendigen Werkzeuge, um den Gefahren zu begegnen. Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, diese Werkzeuge auch einzusetzen“, sagte Frei.

Der Täter stammt aus Afghanistan und lebte mindestens seit 2014 in Deutschland. Sein Asylantrag war Medienberichten zufolge abgelehnt worden. Polizeilich war er bisher offenbar nicht in Erscheinung getreten.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“

Die Grünen plädieren aber nicht nur für das akute Aussetzen der Schuldenbremse für die Hochwasserkosten, sondern erneut auch für eine grundsätzliche Reform. „Klar ist, dass die Klimakrise keine Rücksicht auf eine handwerklich schlecht gemachte Schuldenbremse nimmt“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel dem Nachrichtenportal. „Eine maßvolle Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen unter anderem in Klimaschutz und Klimaanpassung ist daher dringend überfällig.“

Das aktuelle Hochwasser reihe sich ein in eine Serie von Extremwetterereignissen, die aufgrund der Klimakrise absehbar immer häufiger auftreten würden, sagte Hönel. „Viele Orte sind jetzt auf schnelle und unbürokratische Unterstützung des Staates angewiesen“, sagte er. „Gleichzeitig befürworte ich die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hausbesitzer.“

Feuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse mahnt unterdessen eine vorausschauende Vorbereitung auf künftige Hochwasser an. „Generell gilt für Hochwasserlagen, dass mobile Schutzsysteme personalintensive Sandsackbarrieren ersetzen können“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Präventiv müssen Deiche unabhängig von Gefährdungslagen regelmäßig kontrolliert und auch Instand gesetzt werden.“ Die Ufer der Flüsse seien durch die zuständigen Behörden von Unrat, Ästen und ähnlichem zu reinigen, damit sich nichts aufstauen könne, empfahl Banse.

Zugleich warnte er vor Kürzungen beim Bevölkerungsschutz: „Mit der Stärkung der äußeren Sicherheit darf auch die innere Sicherheit nicht aus dem Fokus geraten – daher dürfen auf keinen Fall Mittel im Bevölkerungsschutz gekürzt werden, sondern dieser muss weiter verbessert werden“, so der DFV-Präsident. In der aktuellen Lage laufe die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen gut. „Die Lehren der vergangenen Katastrophen sind gehört worden, etwa bei der Warnung der Bevölkerung. Auch die Ausstattung der Feuerwehren hat sich verbessert, hier laufen auch noch einige Beschaffungen“, so Banse weiter.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese offen für Abschiebungen nach Afghanistan.

„Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Das gelte gerade für Afghanen. „Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können.“ Der in Afghanistan geborene Täter war 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. „Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

So seien Erwerb, Besitz von sowie alle weiteren Formen des Umgangs mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern verboten. „Verstöße werden mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.“ Daneben bestehe ein Verbot, sogenannte Einhandmesser oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks zu führen. „Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden“, so der Sprecher.

Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzte, dass der Rechtsstaat für solche Fälle „wehrhaft“ sei und das Strafrecht die entsprechenden Regelungen zur Ahndung zur Verfügung stelle. Aus Sicht des Justizministeriums bestünden aktuell keine „offensichtlichen Strafbarkeitslücken“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte wiederum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein generelles Waffenverbot, insbesondere ein Verbot von Messern, in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen habe.

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines Polizisten bei der Messerattacke in Mannheim fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zurückhaltung in der politischen Debatte über mögliche Konsequenzen. „Mit Blick auf den Tod unseres Kollegen ist jetzt erst die Stunde der Trauer und nicht die, der politischen Forderungen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dieser Tod belaste alle Polizisten in Deutschland.

Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, soll sich auf Antrag der Unionsfraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen. Kopelke sagte: „Die Aktuelle Stunde ist jetzt wichtiger denn je. Der Deutsche Bundestag muss das Thema Gewalt gegen Polizisten und Messergewalt zusammen debattieren.“ Dann müssten auch „Entschlossenheit im Durchsetzen von Abschiebungen von Straftätern und Rückhalt für Polizisten folgen“, sagte Kopelke.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tirpersdorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Tirpersdorf im sächsischen Vogtlandkreis hat ein 28-Jähriger offenbar drei Familienmitglieder getötet. Der Mann habe sich am frühen Montagmorgen beim Notruf gemeldet und angegeben, seine Familie durch Gewalteinwirkung getötet zu haben, teilte die Polizei mit.

Die eingesetzten Beamten stellten daraufhin in dem Einfamilienhaus drei leblose Personen fest. Dabei handelte es sich um die Großeltern – ein 85-Jähriger und eine 84-Jährige – sowie um die 59-jährige Mutter des Anrufers. Der 28-jährige Deutsche ließ sich vor Ort widerstandslos festnehmen.

Die genauen Hintergründe zur Tat waren zunächst unklar. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen zum Tathergang und zum Motiv des Beschuldigten.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt die Bevölkerung in den Hochwassergebieten davor, Evakuierungsaufforderungen zu ignorieren. „Wenn eine solche Aufforderung kommt zur Evakuierung, dann auch wahrnehmen und machen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Das Wasser steige dann sehr schnell und sei „einfach gefährlich“, so der CSU-Politiker. Es sei am wichtigsten, Leib und Leben zu sichern. Die Lage bleibe „ernst und kritisch“, fügte er hinzu. Söder pochte wegen der Schäden auf Finanzhilfen des Bundes: „Das Wasser bleibt zwar nicht lange, aber die Schäden bleiben lang und sind enorm“, so der CSU-Chef.

Die Hochwasserlage spitzte sich unterdessen am Montag in Teilen Bayerns weiter zu. So gibt es an der Paar im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm mittlerweile drei Dammbrüche. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Stadt Regensburg rief derweil am Morgen den Katastrophenfall aus. Zuvor hatte der Pegelstand der Donau die höchste Meldestufe vier überschritten.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind in Deutschland 399,1 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 3,0 Prozent oder 12,4 Millionen Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr. Damit nahm das jährliche Abfallaufkommen seit dem Höchststand von 417,2 Millionen Tonnen im Jahr 2018 kontinuierlich ab und unterschritt im Jahr 2022 erstmals seit 2013 die Marke von 400 Millionen Tonnen.

Der Rückgang des Abfallaufkommens im Jahr 2022 betraf alle Abfallarten. Am stärksten war der prozentuale Rückgang bei den Siedlungsabfällen, also Abfällen aus privaten Haushalten oder vergleichbaren Einrichtungen (zum Beispiel Arztpraxen, Kantinen). Hier sank die Abfallmenge um 6,2 Prozent oder 3,2 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr. Auch das Aufkommen an Bau- und Abbruchabfällen ging erneut zurück, und zwar um 2,6 Prozent oder 5,8 Millionen Tonnen.

Die bereits in einer Abfallentsorgungsanlage behandelten sogenannten Sekundärabfälle nahmen im Vergleich zum Jahr 2021 um 3,5 Prozent oder 2,1 Millionen Tonnen ab. Neben den Bau- und Abbruchabfällen ebenfalls unterdurchschnittlich verringerten sich die übrigen Abfälle um 1,9 Prozent oder 0,96 Millionen Tonnen sowie die Abfälle aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen um 1,3 Prozent oder 0,39 Millionen Tonnen.

Die Bau- und Abbruchabfälle machten im Jahr 2022 mit 216,2 Millionen Tonnen weiterhin den Großteil des Gesamtabfallaufkommens aus (54,2 Prozent), gefolgt von den Sekundärabfällen mit 57,1 Millionen Tonnen (14,3 Prozent), den übrigen Abfällen mit 48,6 Millionen Tonnen (12,2 Prozent,) den Siedlungsabfällen mit 48,6 Millionen Tonnen (12,2 Prozent) und den Abfällen aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen mit 28,6 Millionen Tonnen (7,2 Prozent).

Im Jahr 2022 wurden 326,5 Millionen Tonnen Abfälle verwertet, so die Statistiker weiter. Das entspricht einer Verwertungsquote von 81,8 Prozent, die sich damit gegenüber den Vorjahren kaum veränderte (2021: 81,9 Prozent; 2020: 81,7 Prozent). Die meisten Abfälle (280,0 Millionen Tonnen beziehungsweise 70,2 Prozent aller Abfälle) wurden stofflich verwertet, also recycelt. Energetisch verwertet wurden 11,7 Prozent (46,6 Millionen Tonnen) aller Abfälle, auf Deponien abgelagert wurden 16,3 Prozent (65,1 Millionen Tonnen) der Abfälle.

Foto: Müllabfuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam/Dresden/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.

Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen. Aber klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht abwürgen dürfen“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer der „Welt“. Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik hingen eng miteinander zusammen. „Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, um den Umbau hin zu einer klimaorientierten Wirtschaft gut hinzubekommen und unseren Wohlstand nicht zu verlieren. Wir dürfen Bürger und Wirtschaft weder finanziell noch mental überfordern“, so Kretschmer weiter.

Nötig sei bei diesem Thema Verlässlichkeit. Kretschmer mahnte „niedrigere Energiepreise gerade auch für die Industrie“ an. Man dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie die Industrie, die Deutschland wirtschaftlich stark gemacht hat, aus diesem Land abwandert. Das würde uns letztlich auch beim Klimaschutz zurückwerfen.“ Kretschmer sprach sich „für eine überparteiliche Kommission zur Neujustierung der Energiewende“ aus. Dafür werde eine Art Gesellschaftsvertrag unerlässlich sein. „Wir brauchen eine kritische Überprüfung aller energie- und klimapolitischen Entscheidungen und Instrumente. Alle Ziele, Zeitplanungen, Belastungen und Subventionen müssen auf den Prüfstand.“

Auch Brandenburgs Regierungschef Woidke warnte davor, dass die Klimapolitik an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. „Die Transformation unserer Energieversorgung ist eine riesige Herausforderung. Sie weckt, vor allem im Osten Deutschlands, auch große Sorgen, weil die Menschen hier in den 90er-Jahren schon eine Transformation hinter sich haben, die mit Massenarbeitslosigkeit einherging“, sagte Woidke der „Welt“. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand beruhigen. Die wirtschaftliche Reformation, die bevorstehe, könne nur mit sicheren Rahmenbedingungen gelingen. „Die haben wir derzeit nicht, vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck muss hier liefern.“ Woidke warnte davor, etwa auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 zu beharren und damit den mühsam erzielten Kompromiss des Braunkohleausstiegs 2038 infrage zu stellen. „An erster Stelle muss die energiepolitische Sicherung des Industriestandorts Deutschland stehen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der „Welt“, bezahlbare Energie müsse absolute Priorität haben. „Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden. Und unsere Wirtschaft braucht ein verlässliches und wettbewerbsfähiges Preisniveau“, so Haseloff. „Die Menschen bei uns haben Zweifel, ob die Maßnahmen in Deutschland und Europa das Weltklima entscheidend beeinflussen. Zudem sind sie in großer Sorge, dass die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft aus dem Ruder laufen.“ Abwanderung der Industrie und Abbau der Lebensqualität wären die Folgen – bis hin zur Verschlechterung der globalen Ökobilanz durch geringere Umweltstandards in anderen Regionen.

Foto: Industrieanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen.

Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt, wie die „Welt“ berichtet. Es war als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wurde erst am 30. Mai 2024 „entstuft“. Die Staatssekretäre des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hatten den Empfang des Vermerks vom 6. August 2021 quittiert.

„Hinzu kommt, dass RUS mit Blick auf Nord Stream 2 zurückhaltend nach Nordwesteuropa exportiert und Druck zur (vorzeitigen) Inbetriebnahme der Pipeline aufbauen könnte“, heißt es in dem Vermerk. Allerdings werden auch andere denkbare Ursachen für die geringen Füllstände der Gasspeicher genannt, zum Beispiel die damals hohen Gaspreise. Die Ministeriumsmitarbeiter beschäftigen sich aber intensiv mit einem Szenario, in dem Russland die geringen Füllstände gezielt einsetzen könnte: Dass die Gasspeicher vom russischen Staatskonzern Gazprom im Sommer 2021 nicht befüllt wurden „könnte darauf hindeuten, dass RUS geneigt sein könnte, Druck aufzubauen“, heißt es. Denn es werde auch nach der geplanten Fertigstellung der Pipeline im November 2021 noch mindestens ein halbes Jahr dauern, bis die nötigen Genehmigungen für den Betrieb vorliegen. „Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen“, heißt es.

„Das Risiko, dass Russland Energie als Mittel der Erpressung anwendet, wurde also ausdrücklich erkannt“, schreibt der heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, in einem Brief an den Obmann der Union im Klimaschutz- und Energieausschuss, Thomas Gebhardt, dem der Vermerk beiliegt. „Dennoch wurde die Versorgungssicherheitsprüfung, entscheidende Voraussetzung für die noch ausstehende Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Bundesnetzagentur, noch im Herbst 2021 energisch vorangetrieben.“ Noch kurz vor dem Regierungswechsel attestierte der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, dass Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas „nicht gefährdet“.

Der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitete den Bericht nach der Regierungsübernahme über Weihnachten 2021 durch – noch vor dem erneuten Einmarsch Russlands im Februar 2022. Am 26. Dezember 2021 schrieb er in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, über die die „Welt“ ebenfalls schreibt, der Bericht enthalte „fast schon unfreiwillig komische Formulierungen“ und lese sich wie eine „selbsterfüllende Prophezeiung“. „Ich glaube nicht, dass er die Versorgungssicherheit belegt“, schreibt Habeck. „Aber sie infrage zu stellen, ist natürlich eine politische Bombe.“ Kabinett und Koalitionsausschuss müssten sich wohl mit der Frage befassen.

Habeck hatte der Union am Samstag beim kleinen Parteitag der Grünen vorgeworfen, durch ihre Energiepolitik in der großen Koalition die Wirtschaftskrise in Deutschland verursacht zu haben. Das Schreiben von Staatssekretär Wenzel an Gebhardt wurde als Antwort auf die Forderung der Union im Ausschuss nach zusätzlichen Unterlagen zur Debatte über die Entscheidungen zum Atomausstieg verfasst. Man erlaube sich, „die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern, in den Gesamtkontext der Energiekrise einzuordnen“, heißt es in dem Brief. Offenbar wollen Habeck und Wenzel so politischen Gegendruck aufbauen, um einen von der Union angedrohten Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg zu verhindern.

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts