Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Haus der Geschichte hält die seit etwa 40 Jahren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte Aktentasche für historisch so bedeutsam, dass es diese in seine Sammlung aufnehmen will. „Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche von Olaf Scholz haben“, sagte Museumsleiter Harald Biermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Tasche ist auf vielen Bildern festgehalten, sie hat einen historischen Wert“, sagte Biermann, dessen Haus die deutsche Geschichte seit 1945 darstellt und mit 14 Millionen Besuchern seit der Eröffnung 1994 eines der meistbesuchten Museen in Deutschland ist. So gebe es auch diese „fast ikonische Szene“, als Scholz in Kiew über den roten Teppich schreitet, in der linken Hand die Aktentasche, mit rechts gibt er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij die Hand. „Dieses Objekt wird eindeutig mit diesem Bundeskanzler verbunden. Und dadurch, dass er sie schon lange benutzt hat, hat sie viele Gebrauchsspuren, was für uns immer schön ist“, sagte der Museumsleiter. Allerdings bemüht sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung um die Kanzlertasche, da im Archiv der sozialen Demokratie in Bonn bereits Aktentaschen von Herbert Wehner und Willy Brandt liegen. „Das Archiv hat bereits ein Depositum von Olaf Scholz mit Unterlagen aus verschiedenen politischen Funktionen“, sagte Archivleiterin Anja Kruke der „Süddeutschen Zeitung“. Neben schriftlichen Unterlagen sei man auch an Objekten interessiert, wenn diese Objekte eine spezifische Bedeutung haben und etwas über die Person aussagen. „In diesem Sinne würden wir natürlich auch Olaf Scholz` Tasche später gerne in den Bestand aufnehmen“, sagte Kruke. Dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt noch nicht festgelegt, was mit der Tasche passieren soll, falls Scholz sie ausrangiert. Laut SZ hat Scholz die Rindsledertasche Anfang der achtziger Jahre während seines Referendariats in Hamburg gekauft, 890 D-Mark kostete das Modell „Times 16“ damals dem Hersteller zufolge. Sie begleitet ihn bei den Regierungsbefragungen im Bundestag, bei den Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt und auf Staatsbesuchen. Scholz soll in seiner Tasche immer sein SPD-Parteibuch und seine Lesebrille tragen, dazu Tageszeitungen, Bücher und Akten.

Foto: Haus der Geschichte in Bonn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. „Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen“, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“.

„Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen.“ Das Regime in Teheran habe ihrer Familie von Anfang an gesagt, dass man ihren Vater als Terroristen erscheinen lassen werde, um ihn dann austauschen zu können. Nach Darstellung von Gazelle Sharmadh geht es konkret um einen in Belgien inhaftierten Iraner: „Sie wollen ihren Terroristen aus Belgien haben, das sagen sie uns jedes Mal glasklar.“ Sie sei kein Fan davon, „dass man mit Terroristen dealt“.

Aber hier gehe es um ein Menschenleben. Nach ihren Worten sind zwei europäische Geiseln freigekommen. Es gebe also „Wege, außer nur zu sprechen“. Sie hoffe sehr, „dass wir meinen Vater noch retten können“.

Der Bundesregierung warf sie schwere Versäumnisse im Fall ihres Vaters vor: „Es ist einfach nichts passiert, als er entführt worden ist, als er gefoltert worden ist, als man versucht hat, ihn in Schauprozessen als Kriminellen hinzustellen.“ Und weiter: „Erst als er sein Todesurteil bekommen hat, wurden zwei Diplomaten ausgewiesen. Das war viel zu wenig und viel, viel zu spät.“ Zu der scharfen Verurteilung des Iran unter anderem durch Außenministerin Annalena Baerbock sagte Gazelle Sharmadh: „Es funktioniert nicht, da kann man genau so gut mit meiner Pflanze hier reden.“

Das Regime in Teheran verstehe nur Druck: „Die verstehen keine andere Sprache. Das ist wie der IS, wie Al Kaida.“ Gazelle Sharmadh und ihre Familie wissen weder, wo sich Jamshid Sharmadh befindet, noch, wie es ihm geht. Ihre Mutter habe das letzte Mal 2022 mit ihm sprechen können, bevor er zum Tode verurteilt worden sei: „Wir wissen nur, dass er seit über 1.000 Tagen in Isolation- und Einzelhaft gefoltert wird.“

Das Regime wolle ihn „in aller Öffentlichkeit an einem Kran aufhängen“, so Sharmadh. Das habe man der Familie seit zweieinhalb Jahren immer wieder gesagt.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.012 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.110 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.343 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Sorgen bereitete Anlegern der andauernde Streit um eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze. „Gestern habe ich dem Kongress mitgeteilt, dass wir nach wie vor davon ausgehen, dass das Finanzministerium wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen der Regierung nachzukommen, wenn der Kongress nicht bis Anfang Juni – und möglicherweise schon bis zum 1. Juni – gehandelt hat, um die Schuldenobergrenze zu adressieren“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag. „Nach meiner Einschätzung – und der Auffassung zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler – würde ein Zahlungsausfall der USA eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe auslösen.“

Yellen erklärte, es sei „durchaus denkbar“, dass eine Reihe von Finanzmärkten in der Folge zusammenbrechen könne und warnte vor einer „weltweiten Panik“. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0863 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.990,75 US-Dollar gezahlt (-1,49 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,88 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,68 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Reykjavík (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es sei sehr wichtig, „dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des 4. Gipfeltreffens des Europarats.

„Der Europarat hat immer für die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestanden, und natürlich ist das das, was wir sehr genau zur Kenntnis nehmen müssen. Bevor Russland seine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, hat es auch im eigenen Land die Freiheiten abgebaut“, so Scholz. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt hier zusammen sind und klarstellen, dass wir auf das bestehen, was für Europa wichtig ist: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und auch den Gerichtshof, der hier dazugehört.“ Das Treffen in Reykjavík ist das erste Gipfeltreffen des Europarats seit 2005. Es soll zwei Tage dauern.

Der Europarat hat 46 Mitgliedsstaaten und ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.898 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax sich über weite Teile des Tages im Plus gehalten hatte, drehte er am Nachmittag ins Minus. Insbesondere ein unerwartet geringes Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze bereitete Anlegern Sorgen. „Nicht nur die US-Einzelhandelsumsätze, sondern auch die Quartalszahlen des US-Baumarktriesen Home Depot zeigen eine Konsumzurückhaltung in den USA auf“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Geschehen an der Börse. „Nun verlieren die positiv gestimmten Marktteilnehmer zunehmend an Argumentationsbasis.“ Auch der Streit um die US-Schuldenobergrenze sorge für Verunsicherung bei Anlegern. „Die Stimmung bleibt angespannt und es stellen sich die Fragen, wie lange sich der Dax dieser Gemengelage weiter entziehen kann und woher die relative Stärke dafür kommt“, so Lipkow. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,77 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9208 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der Agentur verantwortlich sein, sobald dieses eingerichtet ist. Das Verfahren richtet sich an Personen, deren Grundrechte durch eine an der operativen Tätigkeit der Agentur beteiligte Person verletzt worden sein könnten. Der Grundrechtsbeauftragte soll dann die Zulässigkeit der Beschwerden zu prüfen und für die Weiterverfolgung sorgen.

Die Einrichtung des Postens war 2021 beschlossen worden. Deleu war zuvor im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE für die Koordination zur Verhinderung von Hassverbrechen zuständig.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben.

So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt. Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das EU-Parlament hatte 2022 die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Im Kommissionsvorschlag war der Entwaldungsschutz für Einfuhren von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, aber auch für daraus gewonnene Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel vorgesehen.

Nach den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorschlag waren die Vorschriften auch auf Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate ausgeweitet worden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) markiert die Entscheidung des EU-Rats einen „historischen Tag“ für den internationalen Wald- und Klimaschutz. Noch immer gingen „mehr als 16 Prozent der Entwaldung in den Tropen auf unseren Konsum in der EU zurück“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Unternehmen müssten nun mit dazu beitragen, dass die illegale und legale Entwaldung weltweit eingedämmt werde. „Zudem müssen sie sich an die geltenden nationalen Land-, Arbeits- und Menschenrechte halten und die Rohstoffe bis zur Anbaufläche zurückverfolgen können“, so Müller-Kranner.

„Damit aus dem Gesetz kein zahnloser Papiertiger wird, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass die Verordnung mit ausreichend Personal und vor allem Priorität durchgesetzt wird.“ Fehler wie bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung dürften sich nicht wiederholen und Rohstoffe mit Entwaldungsrisiko nicht über Umwege doch in den Ladenregalen landen. „Wir fordern Bundesminister Cem Özdemir deshalb auf, für ausreichend risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen zu sorgen. Nur dann kann die Verordnung ihre Wirkung entfalten und können Produkte aus Entwaldung und Landraub effektiv aus den Lieferketten der Unternehmen ausgeschlossen werden“, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt: finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen. Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen“, so Lindner weiter. Der IWF hat in seinem am Dienstag veröffentlichten neuen Deutschland-Bericht die Bundesregierung aufgefordert, den Spielraum innerhalb der Schuldenbremse etwa um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Bislang liegt der Spielraum gemäß Schuldenbremse bei 0,35 Prozent des BIP. Ein größerer Spielraum sei „realistischer“ angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.

Dies beuge auch der Gefahr vor, dass Deutschland wie zuletzt Sonder-Schuldentöpfe abseits des regulären Haushalts und der Schuldenbremse schaffe, argumentiert der IWF. Lindner weist diese Kritik zurück: „Sowohl das Sonderprogramm für die Bundeswehr als auch der Abwehrschirm für die Preisbremsen (WSF) haben klare Zweckbindungen. Im Falle des WSF werden die Kreditermächtigungen deshalb voraussichtlich nicht ausgeschöpft.“ Nach einem krisenbedingt starken Anstieg der Schuldenstandsquote müssten die fiskalischen Puffer „schnell wieder aufgebaut werden“. Höhere Schulden oder Steuererhöhungen flössen „nicht notwendigerweise in Investitionen oder Zukunftsaufgaben“, sagte Lindner.

Sein ökonomischer Berater Lars Feld erklärte, die Vorschläge des IWF zur Reform der Schuldenbremse seien gleich mehrfach „erstaunlich“ und zeugten von „Unkenntnis“ über die Mechanik der Schuldenbremse. „Sinnvoller wäre eine Härtung der EU-Fiskalregeln, sodass die Verschuldung im Euro-Raum ab- statt zunimmt“, so Feld. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum begrüßte dagegen den IWF-Vorschlag: „Der vorgeschlagene Kompromiss geht durchaus in die richtige Richtung. Noch konsequenter wäre, Investitionen generell von der Schuldenbremse auszunehmen.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender „Welt“, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin Artikel 25 des Schengener Grenzkodex ausruft, um vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien zu ermöglichen.

„Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium noch nichts gehört. Aber wir bestehen darauf“, so Stübgen. Dies sei notwendig, „um zu einer Migrationsbremse zu kommen“. In Brandenburg gebe es auf kommunaler Ebene eine „große Enttäuschung“ darüber, dass der Gipfel beim Kanzler die Frage der langfristigen Aufteilung der Unterbringungskosten auf November vertagt habe.

Andererseits habe man viele Dinge wie die Sicherung der EU-Außengrenzen beschlossen. Das begrüßte Stübgen, fügte aber hinzu: „Das wird Monate bis Jahre dauern.“

Foto: Polnische Grenze, über dts Nachrichtenagentur

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