Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Zentrales Thema an den Börsen war am Mittwoch der Streit um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Zuletzt hatte US-Finanzministerin Janet Yellen vor einer „weltweiten Panik“ sowie einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe gewarnt, sollten Demokraten und Republikaner bis zum 1. Juni nicht zu einer Verständigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze kommen. Nachdem sich die Verhandlungsführer beider Parteien nach der Verhandlungsrunde am Vortag zuversichtlich zu einer möglichen Lösung geäußert hatten, zeigten sich auch Anleger optimistischer. Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt neben den Papieren von Airbus und Covestro die Siemens-Aktien an der Spitze der Kursliste.

Der Mischkonzern konnte im aktuellen Quartalsbericht einen nahezu verdreifachten Nettogewinn vorweisen. Der Gewinnsprung der Commerzbank überzeugte Anleger hingegen nicht: Die Aktien der Bank rangierten am Ende der Kursliste. Unterdessen stiegen die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,56 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hat die anhaltende Kritik an der „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ des Ministeriums zurückgewiesen. „Wir können die Kritik der Schienenverkehrsverbände in keinster Weise nachvollziehen“, so das Ministerium am Mittwoch.

Bei den Verkehrsprognosen des Bundes handele es sich um eine „möglichst realistische Vorausschau auf einen langfristigen Zeithorizont“. Zugrunde gelegt würden dabei Annahmen und Maßnahmen, die bereits als „absehbar“ gelten, wie beispielsweise durch politische Beschlüsse. „Die Verkehrsprognosen des BMDV sollen dabei als Grundlage der Politikgestaltung dienen. Sie sind bewusst keine Zielprognosen, die das Prognoseergebnis im Vorfeld festlegen, sondern grundsätzlich ergebnisoffene Prognosen“, so das Ministerium.

Auch die Kritik, dass der Lkw-Fahrer-Mangel in der Prognose nicht berücksichtigt werde, sei unzutreffend. Für die Prognose werde davon ausgegangen, dass von fast einer Million Lkw-Fahrern „aktuell 60.000 bis 80.000 fehlen, Tendenz steigend“. Zudem liefen die Vorbereitungen für den Aufbau „auf Hochtouren“, eine erste Ausschreibung zur Errichtung des initialen Ladenetzes solle „möglichst im dritten Quartal 2023“ veröffentlicht werden. Verbände aus der Schienengüterbranche hatten die Langfristprognose zuvor als „realitätsfern“ kritisiert.

Es sei „zum Beispiel schlicht falsch, dass Veränderungen der Güterstruktur automatisch zulasten des Schienengüterverkehrs wirken oder etwa Postsendungen ungeeignet für den Transport auf der Schiene seien“, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Direk Flege. „Schon heute kann ein Zug um die 100.000 Päckchen transportieren – und das Interesse der Paketlogistiker ist da.“ Auch die Hersteller von Wasserstoff, Flüssigerdgas und Ammoniak sowie von Waren auf Paletten würden zunehmend auf die Schiene drängen, so der Vorsitzende des Verbands der Güterwagenhalter, Malte Lawrenz. Auch durch die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung werde der Schienengüterverkehr leistungsfähiger und könne seine Kapazitäten künftig steigern.

Der Geschäftsführer des Verbands „Die Güterbahnen“, Peter Westenberger, kritisierte: „Das Jahr 1983 hat angerufen und möchte seine Verkehrspolitik zurück. Niemand in Deutschland will nochmal die Hälfte mehr Lkw auf den Straßen als heute.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat dem Tarifergebnis Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit.

Zuvor hatten sich bereits knapp 66 Prozent der Verdi-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 22. April ausgesprochen. Die Entscheidung der Tarifkommission war auf Mittwoch vertagt worden, nachdem es zunächst Irritationen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf den sächsischen Nahverkehr gegeben hatte. Dieser Konflikt konnte nach Angaben der Gewerkschaft ausgeräumt werden. Infolge der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll es für die Beschäftigten durchschnittlich 11,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt geben.

Im Einzelnen sollen die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Die Auszahlung soll mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni beginnen, in den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 soll es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto geben. Die Einkommen der Beschäftigten sollen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent steigen. Studierende, Auszubildende und Praktikanten sollen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto erhalten.

Die Ausbildungsentgelte sollen für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern eine Plattform bereitzustellen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Großbritannien werde dementsprechend keine Kampfjets an Kiew abgeben. Die Ukraine habe eine Präferenz für F-16-Flugzeuge, die könne man nicht bereitstellen, so Wallace. Stattdessen wolle man bei der Ausbildung ukrainischer Piloten helfen. Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfjets zur Verfügung stellen werde.

Die Bundeswehr könne dabei „keine aktive Rolle spielen“. Man habe weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Stattdessen liege die Expertise der Bundeswehr in den Bereichen Panzern und Luftverteidigung.

Foto: Ben Wallace am 17.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“.

Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet“. Graichen steht im Zentrum einer Affäre um persönliche Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, zu denen er und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche im Bundestag befragt worden waren. Zunächst hatte sich Habeck hinter Graichen gestellt, doch nachdem ein weiterer Compliance-Verstoß festgestellt wurde, soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. „Dass Herr Graichen nicht zu halten ist, war spätestens nach der Sondersitzung vergangenen Mittwoch offensichtlich“, so Klöckner.

Der Minister habe nun selbst zugegeben, dass die „Compliance-Brandmauer in seinem Ministerium Risse hat und weitere Verstöße offengelegt“. Als Ministeriumsspitze trage Habeck die Organisationsverantwortung für sein Haus. „Fehler werden gemacht, aber derartige vorsätzliche Verstöße gegen Regeln sind kein Lapsus.“

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die F-16-Jets fliegen beziehungsweise an den Maschinen ausbilden, außen vor“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deutschland könnte allerdings militärische Flughäfen für die Ausbildung an F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen, die durch Piloten aus anderen Ländern durchgeführt wird. Gegebenenfalls kann auch die Logistik für die Wartung der Maschinen gestellt werden.“ Nicht jedes Land könne alle Erfordernisse erfüllen, so Strack-Zimmermann. „Deutschland liefert zum Beispiel zu dem bisherigen bereits gelieferten hochmoderne Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T an die Ukraine, weitere vier. Da zeichnet uns aus. Wir müssen bei den Waffen, die wir an die Ukraine verschicken, weiter dranbleiben.“

Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Verteidigungsministeriums über 141 Eurofighter und 93 Tornado-Kampfflugzeuge. „Tornado-Jets braucht Deutschland zur nuklearen Teilhabe. Darüber hinaus sind Tornados und Eurofighter völlig andere Plattformen als die amerikanischen F-16“, sagte die FDP-Politikerin.

„Was die Ukraine jetzt neben `air defence` und Artillerie braucht, ist ein Kampfjet, der russische Flugzeuge bekämpfen kann, die in den ukrainischen Luftraum eindringen. Dafür ist die F-16 gemacht“, so Strack-Zimmermann. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sprach sich unterdessen dafür aus, dass Deutschland die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine logistisch unterstützt.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass Großbritannien und die Niederlande eine gemeinsame Koalition zur Lieferung von F-16 und zur Ausbildung ukrainischer Piloten starten“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wir sollten prüfen, ob Deutschland hierzu einen logistischen Beitrag leisten kann.“ Hofreiter nannte die Lieferung von Kampfjets „grundsätzlich sinnvoll“. Sie könnten der Ukraine helfen, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzugewinnen.

Außerdem böten sie zusätzliche Sicherheit vor russischen Luftangriffen. Die Kampfflugzeuge in den Bundeswehrbeständen – Eurofighter und Tornados – eigneten sich nicht für einen schnellen Einsatz in der Ukraine „und kommen für eine Lieferung nicht infrage“, so der Europapolitiker.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde beim Bestand an Direktinvestitionen bereits 2021 erstmals die 100-Milliarden-Schwelle überschritten.

Das IW bezieht sich auf neue Zahlen der Deutschen Bundesbank. Demnach waren es 2021 fast 103 Milliarden Euro, 2022 kamen weitere 11,5 Milliarden Euro hinzu. Das entspricht laut Institut rund 7,2 Prozent aller ausländischen Investitionen der deutschen Wirtschaft, der Wert ist seit 2020 konstant. Die deutsche Wirtschaft sei stark in China verwurzelt, es gebe bisher kaum Bemühungen, sich unabhängiger zu machen, so das IW. Dabei bestünden etliche geopolitische Risiken – der Taiwan-Konflikt drohe zu eskalieren, mit der zweiten Großmacht USA liefere sich China ein Kräftemessen.

Selbst die EU mahne eindringlich zum sogenannten „De-Risking“. Das Institut räumte allerdings ein, dass nicht die gesamte deutsche Wirtschaft von China abhängig sei, nur rund drei Prozent der deutschen Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt an den Export nach China gekoppelt, selbst in der Industrie seien es weniger als sechs Prozent. Auch auf der Importseite sei China nur „ein Partner von vielen“. Zudem spiele auch die deutsche Wirtschaft selbst als Abnehmer und Lieferant eine wichtige Rolle, was Chinas Relevanz weiter mindere.

Dennoch bestehe Grund zur Sorge, vor allem die Entwicklung sei bedenklich: Im Handel mit China sei in den vergangenen Jahren ein Ungleichgewicht entstanden, so das Institut. Die Importe aus China sind stark gestiegen, die Exporte kaum – damit erhöhe sich bei einzelnen Produkten die ohnehin schon bestehende große Abhängigkeit noch weiter. So kommen Seltene Erden und einige pharmazeutische und chemische Grundstoffe fast ausschließlich aus China. Das mache Deutschland im geopolitischen Konfliktfall erpressbar, De-Risking sei unvermeidlich, so die Einschätzung der Kölner Ökonomen.

Gerade bei besonders betroffenen Lieferketten müsse die Abhängigkeit reduziert werden, die Wirtschaft brauche Alternativen. Studien belegten, dass sich Deutschland es durchaus leisten könne, den Handel mit China allmählich und über ein paar Jahre zu reduzieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.

„Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Und es habe natürlich auch eine „präventive Wirkung“, indem Aktivisten vorher überlegen, „ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen“, um sich für den Klimaschutz zu engagieren. Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten: „Die sogenannte `Letzte Generation` hat bisher nichts für den Klimaschutz getan“, sie spalte die Gesellschaft und gefährde den sozialen Frieden in der Stadt.

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