Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so Michel. Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, erklärte Michel. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Auch mit dem neuen Asylrecht werden viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen. Die Reform wird die gesetzten Ziele verfehlen.“ Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, sagte Marquardt, er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten von der Politik zu Recht, dass es eine gerechte Verteilung gebe, dass Verfahren beschleunigt würden und die Integration besser und einfacher funktioniere.

„Wenn die Reform zum Gegenteil beiträgt, kann ich dafür nicht meine Hand heben und das Ergebnis schönreden. Irgendwann würde die Bevölkerung merken, dass die Ziele gar nicht erreicht werden, die die Reform vorgibt“, so der Grünen-Politiker. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“ Im Moment verhandeln die EU-Institutionen über das Migrationspaket.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Verhandlungen bald abzuschließen. Marquardt erklärte, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten – etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist. „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“, sagte der Migrationspolitiker. „Verpflichtet wäre Polen schon jetzt dazu.“

Es gehöre aber zur „Politik der Abschreckung, sie nicht nach ihrem Ausweis zu fragen, sondern zurück über die Grenze zu prügeln“. Es bringe nichts zu behaupten, „dass es künftig besser läuft, bloß weil wir uns einreden, dass sich ab morgen alle an die Regeln halten, die sie seit Jahren ohne Konsequenzen brechen“.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Mehrere Personen hatten die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) auf Ersatz des immateriellen Schadens verklagt, nachdem wegen Cyberangriffs auf das IT-System der NAP personenbezogene Daten von Millionen von Menschen im Internet veröffentlicht worden sein sollen. Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH entschied, dass Gerichte bei Datenlecks konkret beurteilen müssen, ob die Maßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, geeignet waren. Die Beweislast dafür liegt beim Verantwortlichen, so das Gericht.

Er kann gegenüber den Personen, denen ein Schaden entstanden ist, ersatzpflichtig sein – es sei denn, er weist nach, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist. Allerdings könne allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, einen „immateriellen Schaden“ darstellen, so der EuGH.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte.

Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, hieß es. Sie seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten.

Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben, hieß es weiter. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, nach den Angriffen der Hamas auf die israelische Bevölkerung hätten in den vergangenen Wochen auch in unserem Land Angriffe auf Juden sowie auf jüdische Einrichtungen zugenommen. „Das ist beschämend und erschütternd“, so Buschmann. Man müsse daher alles dafür tun, damit sich Juden in Deutschland nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen. „Und unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran. So hat die Bundesanwaltschaft heute in Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden vier Mitglieder der Hamas festgenommen, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa planten.“

Der Generalbundesanwalt erläuterte, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns. Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter.

Den militärischen Flügel bildeten die „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag.

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Gewerkschaftsfreiheit der Lehrer nicht durch das Streikverbot für verbeamtete Lehrer, mit dem die Erfüllung staatlicher Aufgaben gewährleistet werden soll, ausgehöhlt werde. Beamten und ihren Gewerkschaften sei es aufgrund verschiedener institutioneller Garantien weiterhin möglich, ihre beruflichen Interessen wirksam zu vertreten. Geklagt hatten drei verbeamtete Lehrer, gegen die Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren, nachdem sie in den Jahren 2009 und 2010 für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Gegen die Bescheide klagten sie erfolglos vor verschiedenen Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass das Streikverbot des Grundgesetzes für Beamte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sei. Die Lehrer waren der Meinung, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrer gesetzlich nicht vorgeschrieben, unverhältnismäßig und im Vergleich zu angestellten Lehrern diskriminierend sei. Sie beriefen sich dabei auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen die Kläger innerhalb des Ermessensspielraums des Staates lagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass wir alle noch stärker sparen müssen als zunächst angenommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich bin froh, dass die Regierung einen guten gemeinsamen Kompromiss zum Haushalt gefunden hat.“ Der Minister versicherte trotz der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, dass es zunächst nicht zu Beitragssatzerhöhungen kommen werde: „Angesichts der positiven Arbeitsmarktentwicklung ist diese Maßnahme machbar“, fügte Heil hinzu. „Sie hat kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung und ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar.“ Das zweite Rentenpaket soll Anfang 2024 auf den Weg gebracht werden: „Das ist eine gute Nachricht, da dadurch das geltende Rentenniveau dauerhaft gesetzlich garantiert wird.“

Heil kündigte an, den Sozialstaat „zielgenauer“ zu machen. „Zugleich war für mich aber auch klar: Sozialabbau und Kürzungen von Sozialleistungen darf es nicht geben“, so der Minister. „Der beste Weg, um dem Sozialstaat Kosten zu sparen, ist, Menschen in gute Arbeit zu bringen.“ Man wolle auf „intensive Betreuung und Qualifizierung“ setzen.

Zugleich will er die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen: „Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.“

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