Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur Erhöhung des Staatsdefizits. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Darüber werden wir reden, wenn das Ausmaß des Schadens bekannt ist.“

Jetzt gelte es, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in den Hochwasserregionen. „Das gilt für die akute Hilfe vor Ort wie auch für den Wiederaufbau“, so Post. Der Bund bekenne sich zu seiner Solidarität.

„Die gehäuften Naturkatastrophen der jüngeren Vergangenheit zeigen einmal mehr, dass wir zum Wohle dieser und nachfolgender Generationen mehr investieren müssen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung“, erklärte der SPD-Politiker. „Dafür gilt es ohne Scheuklappen über neue Finanzierungswege nachzudenken, wie beispielsweise eine Reform der geltenden Schuldenregeln.“

Durch die Erderhitzung werden Starkregenereignisse immer häufiger. Pro Grad Erwärmung nimmt die Regenmenge bei Starkniederschlägen aus feuchtegesättigten Luftmassen um rund sieben Prozent zu. Seit 1990 kann auch statistisch gezeigt werden, dass Rekordregen häufiger stattfinden als dies ohne den Klimawandel der Fall wäre.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, hat vor EU-Strafzöllen auf Importe chinesischer E-Autos gewarnt und dabei eine aktivere Rolle der Bundesregierung auf EU-Ebene gefordert. „Die Exportnation Deutschland gerät in der EU mächtig unter Druck“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deswegen brauchen wir eine starke deutsche Politik, die die Handelsfragen aktiv mitgestaltet.“

Innerhalb der EU gebe es sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Zoll-Frage, weil viele Länder größere Import- als Exportüberschüsse hätten. „Frankreich exportiert etwa kaum Autos nach China. Das erklärt, warum dort Zölle eher befürwortet werden“, sagte sie.

Dem VDA mache die generelle Tendenz hin zu mehr Protektionismus Sorgen. „Zölle ziehen Zölle nach sich“, so Müller.

Die deutsche Automobilindustrie sei eine der globalsten Industrien und könne fast alle Weltmärkte bedienen, von den USA über Mexiko bis China. „Drei von vier Autos, die wir produzieren, werden exportiert. 70 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am Export. Dass der freie Welthandel immer mehr unter Druck gerät, hat natürlich Gründe, wenn etwa China mit unfairen Mitteln agiert oder China und die USA ihre Industrien stark subventionieren“, sagte die Verbandsvertreterin.

Aber man dürfe nicht nur auf andere zeigen, sondern müsse auch die „eigenen Hausaufgaben machen“, so Müller. „Es ist ein Irrglaube, man könne sich vor mangelnder Wettbewerbsfähigkeit mit Zöllen schützen. Wir haben schlechte Standortbedingungen und zu hohe Kosten, die uns zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig machen“, sagte die VDA-Chefin. „Dem müssen wir uns stellen.“

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. „Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt“, sagte Generalsekretärin Louisa Basner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Junge Menschen erlebten dadurch direkten Einfluss, indem sie an der Demokratie beteiligt seien. Kritik übte sie an der Vorbereitung auf die Europawahl, bei der bereits 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Zwar werde im Politikunterricht die Verankerung des Wahlrechts im Grundgesetz thematisiert, aber oft fehle der direkte Bezug zur Europawahl.

Außerdem sollten die Unterrichtsmaterialien jugendfreundlicher sein, so Basner. Als Beispiel nannte sie den Wahl-o-mat. Ob überhaupt die Europawahl thematisiert werde, hänge von der jeweiligen Lehrkraft ab. „Das ist von Klasse zu Klasse unterschiedlich“, sagte die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz.

Generell müsse Politik jugendfreundlicher gestaltet werden. „Häufig wirken die Abläufe kompliziert und deshalb fremd“, so Basner. Politisches und gesellschaftliches Leben müsse so gestaltet sein, „dass sich auch junge Menschen angesprochen fühlen“.

Foto: Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden.

Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise erhöht werde. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland würde dann mehr verdienen bis als bisher.

Eigentlich entscheidet eine Kommission über die Höhe des Mindestlohns, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften in gleicher Zahl vertreten sind. Die Arbeitgeber befürchten einen politischen Mindestlohn, der immer in Wahlkämpfen erhöht wird.

In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter mithilfe der Kommissionsvorsitzenden überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt in den Verhandlungen war der Umgang mit der vorangegangenen Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro gewesen – sowie der Umgang mit der Inflation, die deutlicher gestiegen war als die Tarifabschlüsse, an denen sich die Kommission eigentlich orientiert, Schritt halten konnten.

Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn so ändern, dass anhand von Indikatoren und Referenzwerten die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilt wird. Die Richtlinie nennt dabei mehrere Optionen, darunter die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kehlheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasserlage in Bayern ist weiterhin angespannt. Während die Pegelstände in Passau/Donau und Passau Ilzstadt/Donau nach ihrem Scheitel bei fast zehn Metern mittlerweile wieder sinken, verharren die Donaupegel von Donauwörth bis Passau auf sehr langgezogenen Hochwasserscheiteln in der höchsten Meldestufe 4. Das teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Dienstagabend mit.

Die Stadt Passau rief am Nachmittag den Katastrophenfall aus. Das gesamte Hochwassergebiet, insbesondere Alt- und Innenstadt sollen gemieden werden. Dort soll auch am Mittwoch kein Unterricht stattfinden. Aufräumarbeiten sind ab Freitag geplant.

Im oberen Donauabschnitt zwischen Neu Ulm – Bad Held und Dillingen fielen den Behörden zufolge die Wasserstände. Diese befinden sich bereits in der Meldestufe 2, in der beispielsweise land- und forstwirtschaftliche Flächen überflutet sein können. Flussabwärts zwischen Donauwörth und Vilshofen bildeten sich allerdings sehr langgezogene Hochwasserscheitel aus, so die Behörden. Damit können die Ablaufzeiten sehr lang sein.

In Regensburg, wo der Katastrophenfall bereits am Montag ausgerufen wurde, liegt der Pegel seit Stunden bei ca. 616 cm. Die Situation wird als stabil beschrieben. Allerdings übe das Grundwasser großen Druck auf die Schutzwände aus, die wegzubrechen drohen. Am Montag waren daher einige Häuser evakuiert worden.

An den Donauzuflüssen geht das Hochwasser weiter zurück. Der Pegel Manching/Paar, wo ein Jahrhunderthochwasser erreicht wurde, soll voraussichtlich am Mittwochvormittag unter die Meldestufe 4 und Mühlried/Paar unter die Stufe 3 fallen.

Auch im Isar-Einzugsgebiet beruhigt sich die Hochwasserlage. Landshut und Plattling/Isar haben nach wie vor ein Hochwasser in Meldestufe 3. Die Pegel München/Isar und Inkofen befindet sich in Stufe 2 bei fallender Tendenz. Der Ammersee hat die Meldestufe 3 knapp erreicht der Meldestufe 3 erreicht und am Starnberger See ist Stufe 1 knapp überschritten.

Am Inn ist die Hochwasserwelle abgelaufen, der Pegel Marienbrücke/Inn fällt in der Meldestufe 2 und auch die Seepegel an Tegernsee und Schliersee fallen leicht.

Im Maineinzugsgebiet sind die meisten Ausuferungen bereits zurückgegangen. Im Unterlauf der Aisch, Rauhen Ebrach und Fränkischen Rezat verharren die Wasserstände noch in Meldestufe 2, Kemmern/Main soll in Kürze unter Meldestufe 1 fallen.

Der Fern- und Nahverkehr der Deutschen Bahn ist in Bayern weiterhin beeinträchtigt. Bestimmte Strecken zwischen Ulm und Augsburg, Bonauwörth und Augsburg, Buchloe und Memmenigen, Bregenz und München sowie Ulm, Memmingen und Kempten sind nicht für den Fernverkehr befahrbar.

In Baden-Württemberg entspannt sich derweil die Hochwasserlage. Lediglich am Bodensee und am Oberrhein flussabwärts von Kehl sind noch steigende Tendenzen zu verzeichnen.

Foto: THW-Mitarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.655 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Die Zahl der Stellenausschreibungen in den USA ist im April auf das niedrigste Niveau seit 2021 gefallen, wie aus Zahlen des zuständigen US-Statistikbüros hervorgeht. Da die US-Zentralbank Federal Reserve neben dem Ziel der Preisstabilität auch das Ziel der Maximalbeschäftigung verfolgen soll, sehen einige Marktteilnehmer darin ein positives Signal: Wenn der durch den Kampf gegen die Inflation in die Höhe getriebene Leitzins negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote hat, könnte die US-Zentralbank eher geneigt sein, den Leitzins bald zu senken – und so Investitionen für Unternehmen wieder günstiger zu machen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben.

Auch der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.328 US-Dollar gezahlt (-1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,56 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt, die sie dem Reiseanbieter FTI gewährt hatte. Das geht aus einer regierungsinternen Aufstellung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Reiseanbieter hatte in der Coronakrise 603 Millionen Euro Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten, musste an diesem Montag aber Insolvenz anmelden. FTI hat bislang erst 93 Millionen Euro zurückgezahlt.

Insgesamt erwartet die Regierung laut der Aufstellung Verluste durch Insolvenzen für den WSF in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Einen noch größeren Anteil als FTI macht daran die Kaufhauskette Galeria aus. Hier liegt der erwartete Schaden bei 524 Millionen Euro.

Dennoch ist der WSF für den Bund bislang ein positives Geschäft. Die Gewinne durch die Hilfsmaßnahmen liegen bei 1,23 Milliarden Euro und übersteigen damit die genannten Verluste. Die Veräußerung der Lufthansa-Anteile brachte ein Plus von 760 Millionen Euro. Bei der Rückzahlung der Staatshilfen leistete der Reisekonzern Tui 130 Millionen Euro an Zinszahlungen sowie einen Ausgleich in Höhe von 251 Millionen Euro dafür, dass der WSF auf das Recht verzichtet hatte, die Hilfen in Tui-Aktien einzutauschen. Weitere Einnahmen in Höhe von 86 Millionen Euro brachten Zins- und Gewinnbeteiligungen bei anderen unterstützten Unternehmen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist in der Vergangenheit nicht erfolgt. Das müssen wir dringend nachholen.“

Dies müsse „selbstverständlich“ mit den Grünen als Koalitionspartner möglich sein, so Djir-Sarai. „Die Grünen sind eine Regierungspartei – und eine Regierungspartei muss in der Lage sein, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen für das gesamte Land.“ Es sei „nicht die Zeit für ideologische oder theoretische Diskussionen, sondern die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik zu Recht, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist“.

Beim Thema Abschiebungen sei auch in der Ampelkoalition noch etwas möglich, so der FDP-Generalsekretär. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Viele Abschiebungen seien zwar an den Ländern gescheitert, aber die Ampelregierung habe auch selbst Fehler gemacht, die man nun korrigieren müsse, räumte Djir-Sarai ein. „Wir müssen an der Stelle handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass allgemein beim Thema Migration eine bessere Kontrolle, eine bessere Steuerung und dementsprechend auch eine bessere Rückführung existiert.“

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. „Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt sich auch in Mitgefühl und konkreter Hilfe für die Betroffenen“, sagte Kober am Dienstag.

„Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein. Wir werden versuchen zu helfen, wo immer es geht“, so Kober. „Unsere Gedanken und unsere tief empfundene Anteilnahme sind bei der Familie und den Freunden des verstorbenen Polizisten sowie den Verletzten dieses furchtbaren Verbrechens. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. „

Der Bundesopferbeauftragte stellt gemeinsam mit dem Opferbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg ein psychosoziales Beratungstelefon bereit. Beide Beauftragte vermittelten bei Bedarf psychosoziale, praktische und finanzielle Hilfen, hieß es.

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW stellt 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe für Betroffene des Hochwassers in Süddeutschland zur Verfügung. Das erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Viele BMW-Mitarbeiter seien aktuell ehrenamtlich bei Hilfsorganisationen und Feuerwehren engagiert und in den vergangenen Tagen im Einsatz gewesen, so Julian Friedrich, Pressesprecher für die niederbayerischen BMW-Werke Dingolfing und Landshut. Mitarbeiter bei Rettungsorganisationen werden demnach für Hochwasser-Einsätze vom Unternehmen bezahlt freigestellt. Wenngleich sich Firmen den Lohn von den Landratsämtern und Kreisverwaltungsbehörden ersetzen lassen können, verzichtet BMW den Zeitungen zufolge auf diese Rückerstattung.

Friedrich kündigte demnach zudem an, vom Hochwasser betroffene Beschäftigte zur Eigenhilfe für bis zu fünf Tage bezahlt freizustellen. Auch die Werksfeuerwehren der BMW-Standorte würden im Rahmen des Möglichen nach einer entsprechenden, gesetzlich erforderlichen Unterstützungsaufforderung durch die Behörden helfen, so der BMW-Sprecher.

Foto: BMW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts