Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert.

„Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass sich das in Gewalt weiter fortsetzt, in der Spaltung, und zwar auch in den Worten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und da sind alle Parteien gemeint. Und da wünsche ich mir auch ein starkes Statement aktuell des Bundespräsidenten, der endlich zur Einheit in diesem Land beitragen kann und nicht zur weiteren Spaltung, dass man auch Parteien als `nicht demokratisch` deklariert und bezeichnet.“

Obwohl auch Politiker aller anderen etablierten Parteien Opfer von politischen Angriffen wurden und das Bundeskriminalamt (BKA) 2023 mehr als doppelt so viele Angriffe auf Repräsentanten der Grünen als auf Repräsentanten der AfD gezählt hat, sieht Chrupalla die AfD als Hauptziel politisch motivierter Gewalt. „Wir waren ja als Partei schon immer mit am stärksten betroffen, was vor allen Dingen physische Gewalt betrifft“, behauptete er.

„Ich hoffe wirklich und ich appelliere auch an alle, dass man hier versucht, auch verbal in die Mäßigung zu kommen.“ Wenn er alle Parteien anspreche, dann meine er natürlich auch seine Partei. „Und das ist natürlich auch ein Aufruf an unsere Parteifreunde und Kollegen, verbal mit abzurüsten.“

Einen besonderen Schutz speziell für Politiker lehnt Chrupalla als Konsequenz aus den Übergriffen ab. „Wir brauchen als Politiker nicht die Debatte, dass wir mehr geschützt werden müssen“, sagte er. „Ich erwarte den gleichen Schutz wie normale Personen im normalen Leben für Schulkinder, die zur Schule gehen, für Frauen, die abends durch einen Park gehen. Wir haben ja aktuell innenpolitisch, was Gewalttaten angeht, was Messerkriminalität angeht, mit die höchsten Zahlen, die, die wir aktuell wahrnehmen.“

Erst seit 2021 erfasst das BKA Messerangriffe als eigene Kategorie, wobei 2022 die Kategorie neu zugeschnitten wurde, sodass sie nur Fälle mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung erfasst. Ein langfristiger Trend lässt sich daher nicht ermitteln. 2023 zählte das BKA 8.951 Fälle und damit 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in Presseberichterstattungen, sollte man „durchgängig Glauben schenken“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Ich rudere persönlich gerne, aber selten zurück“, fügte er hinzu. „Und deswegen war das auch in diesem Fall nicht so.“ Es habe in der SPD-Runde eine „sehr sachliche Diskussion“ gegeben. Er bekräftigte, dass er am kommenden Mittwoch die Rahmenbedingungen für das, was ihm vorschwebe, vorlegen wolle.

Es sei aber klar, dass jede neue Wehrform, egal wie sie strukturiert sei, sich an den Kapazitäten orientieren müsse, die da seien. Sie könne aber nicht dazu da sein, um die Personallücke bei der Bundeswehr komplett zu schließen. „Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch“, so Pistorius.

Der Minister erneuerte auch seine Aussage, dass Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse. Man müsse „Abschreckung leisten“, um zu verhindern, dass es zum Äußersten komme. Es sei eine „neue Form des Wehrdienstes“ erforderlich, die „nicht völlig frei von Pflichten“ sein könne, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Boris Pistorius bei der Regierungsbefragung am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.

Der Polizist sei gestorben, „weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht verteidigte: die Meinungsfreiheit“, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut“, auch für Meinungen, die „kontrovers“ seien, fügte Bas hinzu.

Die Abgeordneten trügen eine „besondere Verantwortung“ dafür, wie nun über die Folgen der Tat debattiert werde. „Diese Debatte müssen wir offen, ehrlich und verantwortungsvoll führen“, sagte die Bundestagspräsidentin. Dabei forderte sie vor allem einen „respektvollen Umgang mit abweichenden Meinungen“ ein.

Im Anschluss gab es im Plenum eine Schweigeminute für alle, „die im Einsatz für unser Land ihr Leben lassen mussten“.

Foto: Bärbel Bas am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen.

„Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen und müssen zugleich Risikovorsorge treffen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise ergreifen“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“. Es sei gut, dass sich die Umweltministerkonferenz intensiv mit dieser Risikovorsorge beschäftige und in dem Zusammenhang auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung diskutieren werde. „Wir müssen jetzt zielstrebig für diese wichtige Aufgabe die Voraussetzungen für eine stabile Finanzierung schaffen“, so die Grünen-Politikerin.

Mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trete, schaffe man die Voraussetzung, dass Bund, Länder und Kommunen vor Ort passgenau auf die jeweiligen Herausforderungen der Klimakrise reagieren können, so Lemke. „Es geht hier um Risikovorsorge, den Schutz der Gesundheit und unseren Wohlstand.“

Die Umweltministerin bezog sich dabei auch auf die aktuellen Hochwasser im Süden Deutschlands. „Ich blicke mit großer Sorge auf die Gebiete in Süddeutschland und bin in Gedanken bei den Menschen, die mit steigenden Pegelständen und den Folgen der heftigen Regenfälle zu kämpfen haben“, sagte Lemke. „Mit der Zunahme solcher Extremwetterereignisse erfahren wir die Auswirkungen der Klimakrise auch bei uns mit gravierenden Folgen für die Menschen und mit hohen ökonomischen Schäden“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Die Umweltministerkonferenz tagt von Mittwoch bis Freitag im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürger gewandt. Ihr Text, über den die „Bild“ berichtet, ist ein Appell, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch zu sichern.

Der Text des Gemeinsamen Aufrufs zur Europawahl am 9. Juni 2024 lautet: „Gehen Sie am 9. Juni wählen. Denn Ihre Stimme zählt für unsere gemeinsame Zukunft in Europa. Es steht viel auf dem Spiel: Es geht um nicht weniger als um die Sicherung von Frieden, die Verteidigung unserer Freiheit und um Wohlstand für die Generationen von heute und morgen. Wir erleben eine Welt im Umbruch, in der viele Gewissheiten in Frage stehen.“

„Wir sind überzeugt: Fundament und Richtschnur auf der Suche nach tragfähigen Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen bleiben Europas Werte: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so die früheren Bundespräsidenten weiter. „Verteidigen Sie diese Werte mit Ihrer Stimme. Für sie lohnt es, sich stark zu machen.“

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will.

„Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“. Die Wohngemeinnützigkeit sieht umfassende Steuererleichterungen für soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen vor, die günstigen Wohnraum bereitstellen. Dafür muss die Miete unter dem marktüblichen Betrag liegen. Laut Geywitz könnten rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren.

Kritik daran kommt von der Union. „Die sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit ist ein schöner Begriff, aber ohne echte Substanz, um tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie ist im Jahr 1990 nicht ohne Grund abgeschafft worden, denn wie der Skandal um die Neue Heimat zeigte, ist die Regelung missbrauchsanfällig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Bauen und Wohnungswesen, Ulrich Lange, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Die Bundesregierung müsse unbürokratisch sicherstellen, dass sich die bekannten Missbrauchsfälle nicht wiederholten, so Lange. Der CSU-Politiker hält die Maßnahme auch für ungeeignet, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. „Klar ist, dass Maßnahmen im steuerlichen Bereich nicht kurzfristig den Bau von neuen Wohnungen ermöglichen, sondern eher mittelfristig und auch nur in Verbindung mit weiteren Instrumenten wie einer Senkung der Baukosten und zielgerichteten Förderprogrammen.“

Generell hält die Union steuerliche Erleichterungen für ein Instrument im Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum. „Deshalb haben wir auch selbst Forderungen in diesem Bereich gestellt, wie zum Beispiel höhere Freibeträge bei der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer.“

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – In Mannheim ist ein AfD-Gemeinderatskandidat am Dienstagabend offenbar mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann habe Verletzungen erlitten, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Der Täter soll demnach festgenommen worden sein.

Eine offizielle Bestätigung des Vorfalls gab es zunächst nicht. Die weiteren Hintergründe zu Täter und Tathergang blieben entsprechend unklar. Berichten zufolge soll der Angriff in der Nähe des Mannheimer Marktplatzes stattgefunden haben und im Zusammenhang mit dem Herunterreißen von Wahlplakaten stehen. Weitere Informationen sollen dem Vernehmen nach im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Erst am vergangenen Freitag hatte ein Messerangriff in der baden-württembergischen Stadt bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dabei hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Gruppe „Pax Europa“ angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Mehrere Personen wurden verletzt – ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff, starb.

Foto: Polizeiwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem „Stern“.

Lauterbach müsse die Hilferufe der Experten beherzigen und sie an einen Tisch holen: „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete übte scharfe Kritik an Lauterbach. „Dass in Deutschland bei der Versorgung kranker Kinder triagiert werden muss, ist ein unerträglicher Zustand“, sagte er. Schon in der Vergangenheit habe der Bundesgesundheitsminister „viel zu zaghaft auf akute Engpässe“ in der Kindermedizin reagiert. „Nun ist erneut ein Notstand erreicht, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Aus Sicht Sorges kommt erschwerend hinzu, dass die Krankenhausreform seit Monaten festgefahren sei. Das liege daran, dass Lauterbach das Vorhaben an Ländern und Kliniken vorbei konzipiert habe. „Dieser Alleingang des Ministers rächt sich nun“, sagte der Gesundheitsexperte. „Es droht eine monatelange Hängepartie, die wir uns gerade für die Kinderkliniken nicht erlauben dürfen.“

In dieser Krankenhausreform sieht der Grünen-Politiker Janosch Dahmen unterdessen das „notwendige Gegenmittel“ gegen ungünstige Entwicklungen in dem Bereich. „Die Situation vieler Kinderkliniken ist ausgesprochen schwierig“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Stern“. Sie seien unterfinanziert, es fehle das Fachpersonal und gleichzeitig seien sie wiederkehrend chronisch überlastet. „Die Krankenhäuser für die Kleinsten sind so inzwischen selbst so zum Patienten geworden.“

Statt der unvorhersehbaren Versorgung kritisch kranker Kinder lohnten sich lukrative, planbare Eingriffe bei Erwachsenen für viele Klinikkonzerne deutlich mehr. Die Krankenhausreform könne dem Abhilfe schaffen. Er spricht eine Warnung aus: Komme die Reform – die derzeit im Parlament beraten wird – nicht, sei zu befürchten, „dass weitere Kinderkliniken Kapazitäten abbauen müssen oder sogar ganz geschlossen werden“. Neben der Krankenhausreform wolle man durch „die anstehende Notfallreform insbesondere auch die Notaufnahmen von Kinderkliniken entlasten“, sagte Dahmen, der vor seinem Eintritt in den Bundestag selbst als Notfallmediziner gearbeitet hat.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai weiter verbessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der entsprechende Index stieg demnach auf -11,8 Punkte, nach -13,8 im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen klarten etwas auf, waren allerdings noch von Skepsis geprägt. „Die Selbständigen hoffen zunehmend, die wirtschaftliche Talsohle überwunden zu haben“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Trotz besserer Stimmung der Selbständigen blieb der Indikator etwas schlechter als der für die Gesamtwirtschaft. Besonders positiv entwickelte sich das Klima bei Unternehmensberatungen, auch Architektur- und Ingenieurbüros meldeten gut laufende Geschäfte. „In ihren Auftragsbüchern haben die Selbständigen noch viel Platz“, sagte Demmelhuber. Auch um dem Auftragsmangel etwas entgegenzusetzen, planen sie seltener mit höheren Verkaufspreisen in den nächsten Monaten.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten zur Genese der Ostseepipeline Nord Stream 2 werden erste Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Das Projekt stehe „für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.“ Nötig sei nun ein Untersuchungsausschuss, „um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen aufzuklären“. Dies müsse im Interesse aller Demokraten sein.

Zuvor hatte die Zeitung anhand von Akten aus den Jahren 2014 bis 2022 berichtet, dass zwei Große Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel über Jahre versucht hätten, alle Widerstände gegen die Pipeline aus dem Weg zu räumen – ob innerhalb der EU, gegenüber Kiew oder Washington. Gleichzeitig legte auch die Vorgängerregierung nach außen hin immer Wert auf die Feststellung, es handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

„Die jetzt veröffentlichten Akten deuten klar darauf hin, dass auch die damalige Bundesregierung alles dafür getan hat, das Projekt gängig zu machen“, sagte Banaszak. So ist bis heute auch unklar, auf wessen Veranlassung hin die scheidende Große Koalition im Oktober 2021 noch rasch eine letzte Hürde für die Genehmigung der Pipeline beiseite geräumt hatte – indem sie dem Projekt am formal letzten Tag im Amt noch attestierte, es gefährde nicht die Versorgungssicherheit. „Wer wofür die Verantwortung trägt und welche Entscheidungen Akteure der Großen Koalition noch kurz vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung getroffen haben, bleibt unklar“, sagte der Grünen-Politiker.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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