Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Förderprogramm zum sogenannten „Umweltbonus“ für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim BAFA eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, und, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen, bewilligt, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag mit.

In Medienberichten war zuvor über ein Fristende am Silvestertag spekuliert worden, nun kommt das Aus noch schneller als erwartet. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) war am Mittwoch beschlossen worden, die Förderung durch den „Umweltbonus“ zeitnah zu beenden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Die Bundesregierung hatte dieses Geld, das eigentlich für Corona-Hilfen vorgesehen aber nicht verbraucht worden war, an der Schuldenbremse vorbei umwidmen wollen, die Union hatte dagegen erfolgreich geklagt.

Der Wirtschaftsplan des KTF musste deswegen für 2024 neu aufgestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen seien vom Förderende aber nicht betroffen, so das Ministerium. Seit 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des „Umweltbonus“ für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie „Business Insider“ nach eigenen Angaben „übereinstimmend aus Regierungskreisen“ erfahren haben will, erwartet die Bundesregierung rund 150 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt im Jahr.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen bei Totalverweigerern geeinigt, um Mehreinnahmen zu generieren, mit denen das Haushaltsloch für 2024 gestopft werden soll. Die aktuellsten Zahlen der Arbeitsagentur von August 2023 zeigen allerdings: Bei 24.000 Arbeitslosen wurden in dem Monat die Leistungen im Schnitt um jeweils 56 Euro gekürzt – das sind acht Prozent der Leistungen. Damit wurden gerade mal 1,3 Millionen Euro pro Monat gespart, 16,1 Millionen im Jahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach antisemitischen Vorfällen an der Freien Universität Berlin gibt es massive Kritik an deutschen Hochschulleitungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Bild“, er habe es nicht für möglich gehalten, dass offener Antisemitismus und Einschüchterungen von Juden an deutschen Universitäten möglich seien.

Deutschlands Gesetze seien „eindeutig“. „Dozenten und Hochschulleitung sind verpflichtet, antisemitische Ausfälle auch nur im Ansatz zu unterbinden und notfalls sofort die Polizei zu rufen. Juden müssen auf dem Campus zu jeder Zeit an jeder Stelle sicher sein“, mahnte er. Auch Extremismus-Experte und Diplom-Psychologe Ahmad Mansour warnte, das aggressive Auftreten radikaler linker Ideologen habe längst auch das Lehrpersonal erreicht und Professoren und Dozenten eingeschüchtert, die sich dem Hass kaum entgegenstellten.

Diese hätten aber einen Lehrauftrag und müssten „klar widersprechen“, sagte Mansour. Er warnte zudem, mit Postkolonialismus-Theorien und „Critical Race Theory“ hätten Antisemitismus und Rassismus auch an deutschen Universitäten bereits vor Jahren sogar in der Lehre Einzug gehalten. Die Folgen würden jetzt sichtbar. Diese Ideologien stellten Israel als Kolonialmacht und Juden als weiße Unterdrücker dar.

„Hamas-Terroristen, die sogar israelische Kinder abschlachten, gelten nach dieser Lesart als Widerstandskämpfer“, sagte Mansour. „Das ist eine so haarsträubende Sicht, dass man kaum glauben kann, dass deutsche Studenten so etwas glauben und diese bestialischen Gräueltaten sogar noch rechtfertigen“, so der Wissenschaftler. Er forderte Konsequenzen für Studenten, die sich an Hass-Aktionen gegen Juden beteiligten. Wer antisemitische Aussagen vertrete und Juden bedrohe, gehöre exmatrikuliert und müsse die Uni verlassen.

Auch der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Lukas Honemann mahnte: „Wo sind wir als Gesellschaft angekommen, wenn es Polizeieinsätze in Universitäten braucht, damit Juden in Deutschland Hörsäle betreten können?“ Die Universitätsleitungen und Dozenten hätten häufig Angst vor den eigenen radikalen Studenten und trauen sich nicht, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. „Die Unis sind hier teilweise ein rechtsfreier Raum geworden“, so Honemann weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten“, sagte er dem „Focus“.

Zudem fordert er ein Verkaufsverbot für Böller: „Ich bin sofort dafür.“ Es löse zwar nicht das Problem, mache es aber kleiner. Der Gewerkschafter beklagt eine „gesellschaftliche Verrohung“. In bestimmten Vierteln könne die Polizei ihre Arbeit kaum noch machen.

„In einigen Gegenden ist die Situation derart außer Kontrolle, dass wir dort nur noch in Mannschaftsstärke anrücken und arbeiten können“, so Kopelke. Das gelte für Teile Nordrhein-Westfalens, die Stadtstaaten und weitere Ballungsräume. Gewalt sei „hip und an der Tagesordnung“, es handele sich um eine „Renaissance patriarchischer Systeme“, sagte Kopelke. Sein Fazit: „In bestimmten Regionen Deutschlands muss die Demokratie ums Überleben kämpfen.“

Der Polizei fehlten Technik und rechtliche Befugnisse, um der Lage zu begegnen, von der Politik fühlt Kopelke sich allein gelassen: „Es fehlen klare Botschaften, und wir haben auch kein Sondervermögen wie die Bundeswehr, um jetzt schnell die Versäumnisse nachzuholen.“ Für einen „nachhaltigen Effekt“ müssten rund zehn Milliarden Euro in die Polizei investiert werden.

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen. „Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben“, sagte Spahn. Das „Chaos beim Haushalt“ werde Deutschland „ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr“ kosten, behauptete der CDU-Politiker. „Das erste Quartal nächsten Jahres wird furchtbar werden in der deutschen Wirtschaft.“

Zugleich erteilte Spahn Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse eine kategorische Absage. „Wenn die Schuldenbremse in den über zehn Jahren ihres Bestehens gezeigt hat, dass es sie braucht, dann ja gerade jetzt.“ Er teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen habe, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die sogenannte Transformation brauche, sagte Spahn. „Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Foto: Jens Spahn am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu wird es einen Kanzlerkandidaten geben, und Friedrich Merz ist dafür der klare Favorit“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die CDU habe mit ihrem neuen Grundsatzprogramm eine „deutliche Orientierung“ für die bürgerliche Mitte dieser Gesellschaft formuliert. Dazu gehöre, dass sie ein klares Bekenntnis zu einer Leitkultur und zu den Grenzen der Migration festhalte. „Das ist ein überzeugender Weg“, sagte der CSU-Politiker. CDU und CSU müssten aus ihrer eigenen Politik heraus die Breite der Gesellschaft abbilden. „Da hat es in den vergangenen Jahren zu viele Lücken gegeben. Diese jetzt zu schließen, ist ein wichtiger Beitrag, um wieder größere Mehrheiten hinter CDU und CSU zu versammeln“, so Dobrindt.

Foto: Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, Friedrich Merz, Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und ihren Absichten“, sagte Klein. Nach dem 7. Oktober fürchteten in Deutschland Juden verstärkt um ihre Sicherheit, sagte der Antisemitismus-Beauftragte. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen fügte er hinzu, der Vorfall werde das Klima von Angst und Unsicherheit noch einmal negativ beeinflussen. „Zugleich zeigt er aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden in der derzeit angespannten Lage äußerst wachsam sind, höchst professionell arbeiten und frühzeitig und erfolgreich eingeschritten sind.“ Klein begrüßte „die repressiven Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit wie das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks `Samidoun – Palestinian Solidarity Network` in Deutschland“. In Verbindung mit einer erhöhten Wachsamkeit seien das richtige und wichtige Schritte, die sich auszahlen würden. „Ich freue mich sehr, dass dem neuen Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland zufolge sich 96 Prozent der jüdischen Gemeinden in Deutschland positiv über ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden geäußert haben“, sagte Klein.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Mit dem Hinweis auf eine mögliche stärkere Unterstützung für die Ukraine im Laufe des Jahres 2024 beweise die Ampel jetzt schon, dass sie die Schuldenbremse aussetzen wolle. „Die Aufgabe der Ampel wäre es aber, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, anstatt sich immer neue Schuldentricks auszudenken“, sagte der CSU-Politiker. Dabei machte er deutlich, dass die Union weder zu einer Reform der Schuldenbremse noch zu einem neuen, im Grundgesetz verankerten Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen bereit wäre. „Das Grundgesetz hat geradezu eine intelligente Schuldenbremse“, so Dobrindt. Allein in diesem Jahr seien legal 45 Milliarden Euro an neuen Schulden unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, im nächsten Jahr seien es mehr als 20 Milliarden Euro. Das zeige, dass die Schuldenbremse Schulden nicht grundsätzlich verhindere, sondern dass sie nur maßlose Schulden verhindere. „Es wäre für CDU/CSU überhaupt kein Problem, einen verfassungskonformen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen. Die ideologische Verbohrtheit maßgeblich der Grünen verhindert, dass die Ampel zu solider Haushalts- und Finanzpolitik in der Lage ist“, so Dobrindt weiter.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen „unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren“. Grundsätzlich dürfe es „keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben“, so Herdegen. „Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele.“ Mit Blick auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sagte Herdegen, man habe es „mit einem besonders barbarischen Angriff zu tun, der das Recht auf Selbstverteidigung des angegriffenen Staates auslöst, ganz gleich, ob es von einem anderen Staat ausgeht oder, wie im vorliegenden Fall, von einem nicht staatlichen Regime“. Und solange die „auslösende Bedrohung und deren Aggressionspotenzial weiter bestehen“, ändere sich an diesem Sachverhalt nichts. „Wenn die unmittelbare physische Bedrohung verschwunden ist, dann muss es darum gehen, die anderen Baustellen zu bearbeiten“, sagte Herdegen mit Blick auf einen möglichen Friedensprozess. Dabei müsse es beispielsweise auch um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die als völkerrechtswidrig gelten. Eine Zwei-Staaten-Lösung liege durchaus noch im Bereich des Möglichen. „Israel gewinnt ja nichts mit der Perpetuierung des Konflikts mit all seinen Folgen“, bekräftigte der Jurist. Deshalb sei eine Zwei-Staaten-Lösung seiner Ansicht nach auch im Sinne einer großen Mehrheit der Menschen in Israel. „Das Völkerrecht kann keine historische Gerechtigkeit herstellen“, so Herdegen. „Es kann nicht einmal für eine Erträglichkeit des Krieges sorgen.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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