Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Im April lagen sie um 4,6 Prozent unter dem Ergebnis vom Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

„Im beträchtlichen Ausmaß trugen hierzu die steuerlichen Entlastungen bei“, heißt es darin zur Begründung. Die besonders wichtige Umsatzsteuer produzierte 4,7 Prozent weniger Einnahmen, die Lohnsteuer, ungefähr genau so bedeutend für die Staatskasse, verzeichnete ein Minus von 1,8 Prozent. Ein Einnahmeplus gab es bei Alkoholsteuer (+26,5 Prozent) und Luftverkehrsteuer (+55,7 Prozent), die aber beide nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Versicherungssteuer war mit einem Plus von 11,9 Prozent schon etwas relevanter, ebenso wie die Energiesteuer, die allerdings nur 1,8 Prozent zulegen konnten.

Die ersten vier Monate zusammen betrachtet liegen die Steuereinnahmen 2,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dabei sollen laut Steuerschätzung im ganze Jahr 2,9 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern kommen als 2022.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinal-Rückspiel der Europa League haben sich die AS Rom und Bayer 04 Leverkusen 0:0 getrennt. Rom zieht somit ins Finale ein, da es nach Hin- und Rückrunde 1:0 für die Mannschaft steht.

Sie konzentrierte sich nach der Führung aus der Rückrunde von Beginn an auf die Defensive. Leverkusen dagegen mühte sich ab: Die Mannschaft hatte einen hohen Ballbesitz, wartete mit ordentlich Tempo auf und konnte einige Torschüsse verzeichnen. Gereicht hat es dennoch nicht. Im parallel stattfindenden Spiel von Sevilla gegen Juventus Turin steht es nach 90 Minuten 1:1, die Partie geht in die Verlängerung.

Das Finale der Europa League soll am 31. Mai in Budapest stattfinden.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.536 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.198 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.689 Punkten 1,5 Prozent stärker. Angesichts der Beteuerungen der Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus, sich auf eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze einigen zu wollen, zeigten sich Anleger zuversichtlich, dass die Zahlungsfähigkeit der USA gewährleistet bleibt. Besonders starke Zuwächse konnten Aktien des Softwareanbieters Palantir verbuchen, nachdem eine Investmentgesellschaft den Kauf zahlreicher Anteilsscheine bekannt gegeben hatte. Auch Tesla-Papiere legten zu.

CEO Elon Musk will künftig Anzeigen für die Elektroautos schalten. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0773 US-Dollar (-0,61 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9282 Euro zu haben. Der Goldpreis hat deutlich nachgelassen, am Abend wurden für eine Feinunze 1.957,45 US-Dollar gezahlt (-1,24 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,41 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,99 US-Dollar, das waren 97 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft worden, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe).

Personen, die von Transferleistungen leben, sollen demnach nicht mehr eingebürgert werden. Zudem soll besonders Antisemiten die Einbürgerung erschwert werden, etwa mittels stärkerer Überprüfung durch Ausländerbehörden, neue Tests und einen erweiterten Straftaten-Katalog. Nach der Länder- und Verbände-Anhörung an diesem Freitag soll der Entwurf ins Bundeskabinett kommen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“: „Für die FDP ist wichtig: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, muss klare Kriterien erfüllen.“

Dazu gehöre die Beherrschung der deutschen Sprache, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ebenso wie Straffreiheit und „das eindeutige Bekenntnis zu unseren Werten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“. Er begrüße es sehr, „dass unsere Koalitionspartner diese Auffassung teilen“, sagte Djir-Sarai. Ausnahmen bei Empfängern von Transferleistungen soll es nur noch bei der Gastarbeitergeneration sowie bei Härtefällen wie Alleinerziehenden geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Bild“: „Das ist eine wichtige Klarstellung, die integrationsfördernd wirkt. Denn wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen beziehungsweise die tägliche Arbeit ist positiv für die Integration.“

Wiese fügte hinzu: „Die Staatsbürgerschaft kann nur bekommen, wer das Deutsche Grundgesetz anerkennt und unsere Werte verkörpert.“ Deshalb werde jetzt Antisemitismus eine „noch deutlichere Abfuhr“ erteilt. „Wer etwas im Strafregister hat und wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen, wird von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.“

Dazu zähle auch, ob jemand auf einer antisemitischen Demonstration strafbewährt aufgefallen sei, so Wiese. „Durch eine Sicherheitsabfrage überprüfen wir ebenso, ob jemand Mitglied einer antisemitischen Organisation ist. Zudem wird der Einbürgerungstest diesbezüglich gezielt konkretisiert.“

Foto: Reisepass, über dts Nachrichtenagentur

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Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Hiroshima über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die Welt sei „bedroht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den Konsequenzen, die das für das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine hat, aber auch für die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt“, sagte Scholz am Donnerstag im Vorfeld des Gipfels.

Deshalb werde bei den Beratungen der G7 eine „große Rolle spielen“, was man dazu beitragen könne, die Ukraine zu unterstützen. „Denn das geschieht aus dem Kreis der G7 sehr umfassend und sehr intensiv, mit wirtschaftlicher, finanzieller und humanitärer Hilfe, aber eben auch durch Waffenlieferungen, die alle Staaten organisieren, damit die Ukraine für ihre Selbstverteidigung die notwendige Unterstützung bekommt.“ Ein weiteres Thema solle der Klimaschutz sein. Der globale Klimaclub sei „eines der ganz wichtigen Projekte der G7 – ein Projekt, das unterdessen schon genau das Ziel erreicht hat, das wir uns lange vorgenommen haben, nämlich dass wir uns auch darum bemühen, möglichst viele Länder aus der ganzen Welt daran zu beteiligen“, sagte Scholz.

Er wolle nun dazu Bilanz ziehen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Premierminister Fumio Kishida will sich auf dem G7-Gipfel für mehr Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen Südens einsetzen. „Wenn wir uns nicht für die Probleme des globalen Südens öffnen und für deren Lösung einsetzen, wird es uns nicht gelingen, vertrauensvolle Beziehungen zu diesen Ländern zu gestalten“, schreibt Kishida in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die Aufgaben der Staatengemeinschaft können wir nicht ohne Mitwirkung dieser Länder lösen.“ Japan hat Anfang Dezember von Deutschland den G7-Vorsitz übernommen. Auf dem Gipfel, der vom 19. bis 21. Mai stattfindet, werde es zudem darum gehen, Entschlossenheit im Einsatz für eine freie internationale Ordnung zu zeigen und die wirtschaftliche Sicherheit zu thematisieren. „In Hiroshima wird die G7 offen über die Resilienz der Wirtschaft und wirtschaftliche Sicherheit diskutieren, etwa über die Stärkung von Lieferketten und kritischer Infrastruktur oder die Bekämpfung nicht marktorientierter Strategien und Methoden sowie von wirtschaftlichem Druck, der etwa durch politisch motivierte, einseitige Beschränkung von Importen oder Exporten entsteht“, schreibt der japanische Premier.

Als seine „Lebensaufgabe“ beschreibt Kishida, der aus Hiroshima stammt, seinen Einsatz für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung. „Um das Ziel einer `Welt ohne Kernwaffen` zu erreichen, ist es wichtig, eine Vorgehensweise zu verfolgen, die realistisch und praktikabel ist, sowie eine internationale Dynamik zu erzeugen und zu stärken“, schreibt er. „Hierfür möchte ich die Diskussion mit den anderen G7-Staats- und Regierungschefs vertiefen.“

Foto: Fahne von Japan, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der deutschen Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, in den nächsten Jahren alle Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) lehnen 72 Prozent der Befragten den Plan ab, dass bis 2045 alle Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden sollen.

80 Prozent sind gegen das ab 2024 geplante Verbot, noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. 60 Prozent sehen die Vorschriften für die Dämmung kritisch. Die Mehrheit unterstützt hingegen einen forcierten Ausbau der Windenergie, eine knappe Mehrheit auch die Solardachpflicht für Neubauten. Nur jeder Vierte erwartet, von den Plänen zum Heizungsumbau nicht betroffen zu sein.

36 Prozent stufen sich als stark betroffen ein, überdurchschnittlich die 45-Jährigen und Älteren und Immobilienbesitzer. Die Hauptsorge gilt den zu erwartenden Investitionskosten. Knapp 30 Prozent fürchten, dass die Pläne für die Eliminierung von Öl- und Gasheizungen sie finanziell überfordern werden; unter Immobilienbesitzern fürchten dies 42 Prozent. Die Sorge, dass aufgrund neuer Vorgaben für Heizen und eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden höhere Lasten auf sie zukommen, treibt laut Umfrage 58 Prozent der Bevölkerung um; das entspricht rund 40 Millionen Menschen.

In den höheren sozialen Schichten fürchtet zwar auch die Mehrheit höhere Belastungen, aber nur 17 Prozent eine Überforderung. In der Mittelschicht macht sich dagegen jeder Dritte Sorgen, dass ihn die Mehrkosten überfordern könnten, in den schwächeren sozialen Schichten die Mehrheit. 75 Prozent stimmen der Kritik zu, der Staat mute den Bürgern beim Klimaschutz zu viel zu und verpflichte sie zu Maßnahmen, die viele überforderten. Zu der Sorge über finanzielle Belastungen kommt der Verlust an Planungssicherheit.

Die Hälfte der Bevölkerung gibt an, durch die Pläne der Regierung zur Zukunft des Heizens verunsichert zu sein, und zeigt sich ratlos, wie man sich darauf am besten einstelle. Überdurchschnittlich äußern Immobilienbesitzer und die schwächeren sozialen Schichten dieses Gefühl. Während sich in den höheren sozialen Schichten 38 Prozent ratlos zeigen, wie sie sich am besten vorbereiten, sind es in den schwächeren Schichten 57 Prozent. Auch die neuen Zielvorgaben der Ampel-Koalition für die individuelle Mobilität treffen auf Skepsis.

Die Mehrheit begrüßt zwar die Pläne, den Nahverkehr auszubauen und die Bahn verstärkt für den Güterverkehr einzusetzen. Auch Tempolimits werden von vielen unterstützt. Eine Politik, die den Pkw-Verkehr generell als Problem ausmacht und einschränkt, wird jedoch von der großen Mehrheit kritisch gesehen. So halten es 58 Prozent für falsch, bei der Stadtplanung Fußgängern und Radfahrern Vorrang vor dem Pkw-Verkehr einzuräumen; 67 Prozent sind gegen eine Ausweitung von Zufahrtsbeschränkungen von Pkw in Innenstädten.

Am wenigsten Verständnis findet der Beschluss, ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. 27 Prozent unterstützen diesen Beschluss, 72 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die Festlegung auf Elektromobilität hat die Befragten bisher zu keinem Zeitpunkt überzeugt. 60 Prozent der Bürger bezweifeln, ob die Umweltbilanz der E-Mobilität angesichts des Strommixes und der Batterieerzeugung und -entsorgung eindeutig überlegen ist.

Das Verbrenner-Aus wird zwar auch von der Mehrheit der Kritiker gelassen gesehen; 34 Prozent beunruhigt diese Perspektive jedoch. Die aktuelle Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 28. April bis 10. Mai 2023, befragt wurden 1.001 Personen.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register „Memory of the World“ gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex Manesse der Universitätsbibliothek Heidelberg und der Behaim-Globus des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg zum Weltdokumentenerbe erklärt, wie die Deutsche Unesco-Kommission am Donnerstag mitteilte.

Zudem wurden Dokumente zur Geschichte der Hanse in das Register eingeschrieben, die in Belgien, Dänemark, Estland, Lettland, Polen und unter anderem im Archiv der Hansestadt Lübeck bewahrt werden. Ebenfalls aufgenommen wurden Handschriften aus der Hofschule Kaiser Karls des Großen aus der Stadtbibliothek Trier sowie aus Bibliotheken in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Rumänien. Joachim-Felix Leonhard, Vorsitzender des deutschen Nominierungskomitees für das Weltdokumentenerbe, zeigte sich über die Entscheidungen erfreut. „Die Neuaufnahmen aus Deutschland sind in ihrer kulturellen Vielfalt wertvolle Quellen, die von der Entwicklung Europas im Mittelalter zeugen“, so Leonhard.

„Sie gewähren uns faszinierende Einblicke in frühere, aber bis heute lebendige Epochen und sind ein wichtiger Beitrag zu Verständigung und Zusammenarbeit.“ Mit deutscher Beteiligung wurde zudem der Dokumentarfilm „Shoah“ von Claude Lanzmann in das Weltdokumentenerbe aufgenommen. An der Nominierung der französischen Association Claude et Felix Lanzmann beteiligte sich das Jüdische Museum Berlin, das 120 Kassetten mit Zeitzeugen-Interviews in seinen Sammlungen führt. „Mit dem gemeinsamen deutsch-französischen Eintrag des Dokumentarfilms `Shoah` von Claude Lanzmann wird ein mahnendes Zeugnis unserer schrecklichen Vergangenheit gewürdigt“, sagte Peter Reuss, Deutschlands Botschafter bei der Unesco.

„Zugleich zeugt die Zusammenarbeit bei dieser Nominierung von der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die zum Fundament der europäischen Integration wurde.“ Ebenfalls Teil des Unesco-Registers sind nun Mawlanas Kulliyat, die gesammelten Werke des Sufi-Meisters Rumi. Sie wurden von der Türkei unter Beteiligung von Bulgarien, Deutschland, dem Iran, Tadschikistan und Usbekistan nominiert. Schriften Rumis befinden sich auch in der Bayerischen Staatsbibliothek München und der Staatsbibliothek zu Berlin.

„Das Weltdokumentenerbe führt uns kulturelle Wendepunkte der Geschichte vor Augen“, sagte Reuss. „Mit jedem neuen Eintrag in das UNESCO-Register wächst das Gedächtnis der Menschheit und wird zugleich für kommende Generationen bewahrt. Diese Dokumente sind nicht nur historisch bedeutend, sondern sorgen für Dialog und Kooperation im Hier und Jetzt.“ Das Weltdokumentenerbe vereint laut Unesco Buchbestände, Handschriften, Partituren, Bild-, Ton- und Filmaufnahmen von außergewöhnlichem Wert für die Menschheitsgeschichte.

Insgesamt zählt es 496 Einträge. Darunter befinden sich 28 Beiträge aus Deutschland, von denen viele als internationale Gemeinschaftsprojekte erarbeitet wurden. Das Unesco-Programm wurde 1992 ins Leben gerufen. Ziel des 1997 im Rahmen des Programms gestarteten internationalen Registers ist es, dokumentarische Zeugnisse von außergewöhnlichem Wert in Archiven, Bibliotheken und Museen zu sichern, zugänglich zu machen und auf deren Bedeutung hinzuweisen.

Vorschläge aus Deutschland für das internationale Register werden durch das deutsche Nominierungskomitee für das Weltdokumentenerbe geprüft, bewertet und ausgewählt. Das Komitee ist bei der Deutschen UNESCO-Kommission angesiedelt. Über Aufnahmen entscheidet der Exekutivrat der Weltkulturorganisation auf Empfehlung des Internationalen Komitees für das Unesco-Programm „Memory of the World“.

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin.

Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen. Die von ihm gehalten Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß. Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber „nicht beteiligt“, gewesen.

„Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur“, so das Ministerium am Donnerstag. Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei von Bürgermeister Andreas Bovenschulte kam am Sonntag auf 29,8 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter am Donnerstag mitteilte.

Dahinter folgt die CDU mit 26,2 Prozent. Auf Platz drei landeten die Grünen mit 11,9 Prozent – sie ließen im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren um 5,5 Prozentpunkte nach. Die Linke folgt dahinter mit 10,9 Prozent, vor der Partei „Bürger in Wut“ mit 9,4 Prozent. Weiterhin in der Bürgerschaft vertreten ist auch die FDP (5,1 Prozent). Die sonstigen Parteien kamen auf 6,7 Prozent der Stimmen. Die SPD kündigte unterdessen an, zunächst mit den bisherigen Partnern sprechen zu wollen. Am Freitag soll demnach erst mit Grünen und Linkspartei sondiert werden. Am Samstag folgt dann ein Gespräch mit der CDU.

In der neuen Bürgerschaft sind sechs Parteien vertreten: Die SPD mit 27, die CDU mit 24, die Grünen mit 11, Linke und BIW mit jeweils 10 und die FDP mit 5 Sitzen.

Foto: Andreas Bovenschulte am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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