Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu. Die Aussage des Kanzlers gilt hier.“

Zugleich sagte der SPD-Vorsitzende: „Wir konzentrieren uns auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr.“ Deutschland sei der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den USA. „Und das neue 2,7 Milliarden-Paket hat noch mal langfristig eine Wucht“, sagte Klingbeil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bei seinem Besuch in Berlin eine Allianz zur Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart gewünscht. Diese kommt aber nur schleppend in Gang.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wirbt für die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. „Wenn wir die Chemie und die verbundenen Wertschöpfungsketten im Land halten wollen, brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise. Es geht nicht um dauerhafte Subventionen, sondern um eine Überbrückung, bis genug erneuerbare Energien zur Verfügung stehen“, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die USA kämpfen mit Subventionen im großen Maßstab darum, die Industrie zurückzuholen. Wir sollten dafür sorgen, dass unsere Industrie erhalten bleibt.“ Konkret nannte Vassiliadis den Leverkusener Dax-Konzern Covestro: „Alle energieintensiven Unternehmen stehen unter Druck. Covestro kämpft natürlich auch. Es geht um die gesamte Chemieregion Rhein-Ruhr, die eng miteinander vernetzt ist.“ Die Industrie sollte mit Robert Habecks Vorschlag von sechs Cent je Kilowattstunde als Industriestrompreis zufrieden sein, sagte Vassiliadis. „Auch wir haben vier Cent gefordert. Die Industrie kann aber zufrieden sein, wenn sie sechs Cent bekommt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. „Es ist Geld da, und zwar über den Klimatransformationsfonds“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die von der SPD geforderte soziale Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs.

„Wir haben auch die 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise noch nicht ausgeschöpft“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dieses Geld würde er gerne für einen günstigen Industriestrompreis einsetzen. „Wir müssen unsere Industrie unterstützen, damit sie zwischen China und den USA nicht unter die Räder gerät“, so Klingbeil. Zugleich rief er die Ampel zur Geschlossenheit in Sachen Gebäudeenergiegesetz auf. „Das Heizungsgesetz ist ein Ampel-Gesetz. Wir werden es nun abermals gemeinsam verbessern. Eine Regierung, die sich ständig gegenseitig vermisst, wird nicht erfolgreich sein“, warnte der SPD-Vorsitzende. Die Ampel wolle Klimaneutralität bis 2045. „Daran werden wir gemessen. Und dafür machen wir auch dieses Gesetz. Aber wir werden es so machen, dass jeder dabei mitkommt“, sagte Klingbeil.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das hohe Wahlergebnis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist laut Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide auf den Faktor Emotionalisierung zurückzuführen. „Erdogan gelingt es offenbar, seine Wählerschaft emotional zu erreichen. Es geht um die Vergewisserung der Zugehörigkeit zu einer sicheren, stabilen Identität“, schreibt Kourchide in seiner Kolumne für die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).

„Sie finden in ihm eine Projektionsfläche für Trost als Reaktion auf gefühlte Ablehnung und erlebte Diskriminierung.“ Viele türkische Gesprächspartner hätten Khorchide berichtet, immer wieder Diskriminierung zu erleben. „Man spricht in Deutschland weiterhin von `Wir Deutschen` und `Ihr Türken`, dann sind wir halt Türken und wählen einen, der uns sagt: `Vergesst nicht, ihr seid Türken, bevor ihr Deutsche seid`“, schilderte Khorchide die Eindrücke seiner Gesprächspartner. „Hinzu kommt, dass die größten Organisationen der Türken in Deutschland die Moscheegemeinden sind“, so Kourchide. Die AKP-nahen Organisationen schafften es viel besser, ihre Wählergruppen zu mobilisieren: „Dennoch dürfen Erdogan-Wähler nicht abgestempelt werden – man muss sich mit ihren auch emotionalen Anliegen auseinandersetzen.“ Erdogan hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl alleine in Deutschland einen Stimmanteil von 64 Prozent eingefahren. Herausforderer Kiliçdaroglu kam deutschlandweit auf 22 Prozent. Mouhanad Khorchide ist Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Hilfen, um sich stärker gegen die immer häufiger auftretenden Hitzewellen wappnen zu können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), Bund und Länder erwarteten bis 2025 Hitzeaktionspläne.

„So sinnvoll das ist – für diesen ambitionierten Zeitplan brauchen die Städte für die Umsetzung vor Ort mehr Unterstützung.“ Erhebliche personelle sowie finanzielle Ressourcen seien notwendig. Ein Hitzeaktionsplan dürfe „nicht zum Papiertiger werden und in der Schublade verschwinden. Wir brauchen am Ende auch ausreichende Mittel von Bund und Ländern, um ihn umzusetzen.“ Hilfreich wäre zudem „eine zentrale Stelle auf Bundesebene, die die Kommunen berate“, sagte Dedy. Schon jetzt sorgten die Kommunen zwar mit mehr Bäumen, Pflanzen und Wasserflächen im Stadtgebiet für Abkühlung. „Wir stellen Trinkbrunnen auf, halten Frischluftschneisen frei, lassen Fassaden und Dächer begrünen.“ Dennoch bleibe beim Thema Hitzeschutz noch viel zu tun, so der Hauptgeschäftsführer. Ein entsprechendes Positionspapier verabschiedete der Städtetag kürzlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern. „Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft drängen Eltern ihre Kinder danach zum Studieren. Etliche brechen ab. Das muss nicht sein“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir müssen das Handwerk stärken“, so Heil. Die frühe Berufsorientierung sei dafür besonders wichtig. Er wünsche sich, dass die Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit ab der 7. Klasse in den Schulen „noch mehr genutzt wird“, sagte der Minister weiter. „Denn Deutschland braucht nicht nur Master, sondern auch Meister. Und in vielen Bereichen des Handwerks kann man richtig gut verdienen.“ Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hatte vor wenigen Tagen erklärt, dem Handwerk fehlten derzeit knapp 40.000 Auszubildende.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. „Das Kanzleramt hat immer auch die Aufgabe, die Opposition zu unterrichten“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir haben immer eine freundliche Informationspolitik betrieben und uns bemüht, die Minderheitenrechte wahrzunehmen. Bei der Ampelregierung wartet man als Opposition zwei Wochen, um eine nichtssagende Antwort zu bekommen.“ Er rief die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Merkel habe nicht abwarten wollen, bis Probleme unter Kabinettsmitgliedern in der Zentrale landeten. „Bei Scholz hat man das Gefühl, er will, dass seine Leute selbst klarkommen. So häufen sich Probleme an. Und dann ist Rabatz in der Bude.“

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 33. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg gegen den VfL Wolfsburg 2:0 gewonnen. Damit bleibt Freiburg auf Tabellenplatz fünf, während Wolfsburg auf Rang sieben zurückfällt.

Zunächst gab es für beide Mannschaften nur wenige Torchancen. Der VfL hatte zwar etwas mehr Ballbesitz, nutzte diesen aber wenig effektiv. Erst gegen Ende kam mehr Bewegung ins Spiel: Der frisch eingewechselte Christian Günter traf für Freiburg in der 71. Minute, Nils Petersen erhöhte vier Minuten später auf 2:0.

Foto: Christian Günter (SC Freiburg), über dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 33. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 gegen den 1. FC Magdeburg 1:0 gewonnen und sich damit den Aufstieg gesichert. Magdeburg bleibt derweil auf Tabellenplatz elf.

In einem über weite Strecken ausgeglichenen Spiel war Darmstadt dennoch immer wieder etwas zielstrebiger und gefährlicher. Für sie traf Phillip Tietz in der 36. Minute. Im parallel laufenden Spiel hat der FC St. Pauli gegen Holstein Kiel 4:3 gewonnen. St. Pauli kann sich damit auf Platz vier verbessern, Kiel stagniert auf Platz 9.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Ärztetag hat einen Bundesfonds für ein klimagerechtes Gesundheitswesen sowie verstärkt Maßnahmen zum Hitzeschutz gefordert. Das teilte die Bundesärztekammer am Freitag mit.

Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, eine klimafreundliche Versorgung im GKV-System zu ermöglichen. Dazu sollten die sozialgesetzlichen Regelungen so angepasst werden, dass Untersuchungs-, Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen, die dem Klimaschutz hinreichend Rechnung tragen, nicht durch das Wirtschaftlichkeitsgebot behindert werden. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und alle weiteren Leistungserbringer müssten in die Lage versetzt werden, ihre baulich-technische Ausstattung klimafreundlich anzupassen. Dies setze erhebliche Investitionen voraus, die in den bisherigen Finanzierungsmechanismen nicht abgebildet seien.

Erforderlich sei deswegen ein sektorenübergreifender Bundesfonds „Klimagerechtes Gesundheitswesen“. Der Ärztetag mahnte zudem konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz an. Dieser dürfe nicht bei Absichtserklärungen stehenbleiben. „Stattdessen sind auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, sinnvoll aufeinander abgestimmte und, wo immer möglich, gesetzlich vorgeschriebene Hitzeschutzpläne erforderlich“, heißt es in dem Beschluss.

Regionale und lokale Hitzeschutzbündnisse sollten dafür sorgen, dass die Pläne tatsächlich auf praxistaugliche Weise verwirklicht und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus verabschiedeten die Abgeordneten eine Reihe weiterer Beschlüsse zum Klimaschutz. So forderten sie Bund, Länder und Kommunen auf, mit gezielten Förderprogrammen die Einrichtungen des Gesundheitswesens bei den baulichen Maßnahmen für einen ausreichenden Hitzeschutz zu unterstützen.

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