Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. „Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden“, sagte Amherd der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. „In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein“, ergänzte die Politikerin der Partei „Die Mitte“.

Darauf angesprochen, dass die Militärausgaben der Schweiz erst im Jahr 2035 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen und damit weit entfernt bleiben vom Zwei-Prozent-Ziel der umliegenden Nato-Staaten, sagte die Bundespräsidentin, sie persönlich sei „dezidiert der Meinung, dass wir uns nicht als Trittbrettfahrer auf unsere Nachbarn und die Nato verlassen dürfen“.

Amherd sieht Handlungsspielraum in der Schweizer Neutralitätspolitik, die noch auf der Haager Landkriegsordnung von 1907 beruht. „Dieses Abkommen stammt noch aus einer Zeit, als Krieg ein legitimes Mittel der Interessendurchsetzung war. Mit dem in der UN-Charta festgehaltenen Selbstverteidigungsrecht und Gewaltverbot hat sich die Situation verändert“, so die Bundespräsidentin. „Darüber müssen und werden wir in der Schweiz diskutieren.“

Vorbehaltlich der Klärung eigentumsrechtlicher Fragen ist Amherd bereit, sich das Kaufgesuch der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall für ausrangierte Leopard-1-Panzer noch einmal anzuschauen. Zudem ist sie offen für den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die von der Schweiz bestellten Patriot-Abwehrraketen an Deutschland abzutreten. Auf diesem Weg könnte die Bundeswehr ihre bestehenden Systeme an die Ukraine weiterreichen.

Foto: Viola Amherd (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. „Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP“, sagte Djir-Sarai dem „Spiegel“ am Donnerstag.

„Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan“, so der FDP-Politiker. „Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu uns kommt und wer nicht.“

Kritik übte er an den Grünen. „Die Grünen müssen endlich aufhören, sich hier der Realität zu verweigern und dürfen nicht länger Bremser sein“, sagte Djir-Sarai.

Scholz (SPD) hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung „zur aktuellen Sicherheitslage“ im Bundestag angekündigt, künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen zu wollen. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte er angesichts der tödlichen Messerattacke von Mannheim. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“ Hierbei wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht. Für mögliche Abschiebungen kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland zu Afghanistan und Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. „Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhält nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne“, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Die verdeckte Parteienfinanzierung ist mehr als offensichtlich. Der Missbrauch von Steuergeldern muss untersucht werden und mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden“, so der Linken-Chef.

Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für vielversprechend. Gerade im Vorfeld der Europawahl könne man hier wohl von unzulässiger Regierungskommunikation sprechen, sagte sie der ARD. Die Regierung dürfe über ihre Vorhaben informieren, auch in Form von bezahlten Anzeigen. Es sei aber wichtig, dass der Fokus auf Information liege.

Die Anzeige zur Schuldenbremse sei aber im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. „Das ist insbesondere so kurz vor einer Wahl in der Regel unzulässig“, so Schönberger. Auch der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung stehe im Raum. In der juristischen Bewertung könne man zu dem Ergebnis kommen, dass die Werbeanzeige aus dem Finanzministerium so nahe an Parteiprogramm und Parteiauftreten der FDP komme, dass man unter Umständen von illegaler Parteienfinanzierung sprechen könne, auch wenn dies sicherlich umstritten sei, so die Verfassungsrechtlerin. Dafür sei jedenfalls aber auch entscheidend, ob der FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister im Vorfeld von der Anzeige wusste.

Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios sagte das Bundesfinanzministerium zur Frage, ob der Bundesfinanzminister im Vorfeld über die Veröffentlichung der Anzeigen informiert war: „Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er.“ Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt.

Auch SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte die Kampagne aus dem Finanzministerium. Die Kommunikation eines Bundesministeriums müsse gewährleisten, dass seine Zeitungsannoncen nicht mit Wahlwerbung der den Minister stellenden Partei verwechselt werden könne, so Kühnert. Um das sicherzustellen, brauche es kaum mehr als politisches Fingerspitzengefühl. „Im vorliegenden Fall hat es daran offenkundig gemangelt“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Die mehreren zehntausend Euro Steuergeld hätten mit Blick auf eine sparsame Haushaltspolitik weitaus besser verwendet werden können.“

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium hatte in zwei Anzeigen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für die Schuldenbremse geworben. „Schuldenbremse abschaffen? Nich` ok, Boomer“, hieß es wörtlich. Darunter ist eine junge Frau zu sehen. Der weitere Text ist offenbar auf diese gemünzt. „Weniger Schulden heute, heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation.“ Die Anzeige vom 29. Mai ist in einem Gelb-Ton umrandet, der an die FDP erinnern könnte.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die Mutmaßung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Lindner könne sich hier in der Koalition nicht durchsetzen, sind aus der Luft gegriffen“, hieß es demnach in seinem Ministerium. Auch die Anhebung des Kinderfreibetrages sei verfassungsrechtlich zwingend geboten, so die Argumentation. Aufgrund der unerwartet starken Erhöhung des Regelbedarfs der Grundsicherung sei ein „Nachschlag“ nötig.

Wie das Finanzministerium mitteilte, geht man auf Grundlage des geltenden Rechts und der aktuellen Inflationserwartung für das kommende Jahr von einer Erhöhung um weitere 60 Euro auf 9.600 Euro aus. 2025 ist dem Vernehmen nach eine Erhöhung um 156 Euro auf 9.756 Euro geplant.

Am Mittwoch hatte Lindner zum einen eine dreimalige Erhöhung der Grundfreibetrags angekündigt (die erste ebenfalls rückwirkend zum Jahreswechsel), zum anderen eine zweimalige Verschiebung des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme des obersten Bereichs („Reichensteuer“).

Sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Koalition gab Kritik an seinen Plänen – wenngleich mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Bündnispartner äußerten Unverständnis über eine Entlastung in schwieriger Haushaltslage um am Ende 23 Milliarden Euro – und dass vor allem Menschen mit höheren Einkommen davon profitieren würden. Unionsvertreter bemängelten, Lindner mache im Grunde nur das, wozu er ohnehin verpflichtet sei. Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte erklärt, er vermisse eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, und gegenüber der FAZ die Vermutung geäußert, dass sich der FDP-Politiker in diesem Punkt in der Koalition nicht habe durchsetzen können.

Das Finanzministerium widersprach und attackierte seinerseits CDU/CSU. „Der Blick richtet sich auf die Union, ob sie ihre Länder zur Zustimmung im Bundesrat bringen kann“, hieß es. „Denn während Herr Middelberg im Bundestag gerne die Durchsetzungsfähigkeit der FDP bei der kalten Progression in Zweifel zieht, kritisiert zeitgleich der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister, dass dies während der vergangenen zwei Jahre vollständig erfolgt ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.

„Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung. Hintergrund sind Recherchen des RBB über vermehrte Aktivitäten dubioser Mietwagenfirmen, die mit Konzessionen aus Brandenburger Landkreisen in Berlin operieren.

Das LABO müsse – wie im März vereinbart – eng mit den brandenburgischen Umlandgemeinden kooperieren, so Förster. Er fordert, die personellen Ressourcen in die Überprüfung der am Markt tätigen Unternehmen zu stecken, statt in die Neukonzessionierung von Mietwagenfirmen. Auch der Deutschland-Chef der Plattform Freenow, Alexander Mönch, sagte dem RBB, er befürworte eine Pause bei den Konzessionsvergaben, soweit dies „sachdienlich“ sei, um den Markt weiter zu bereinigen.

Der SPD-Politiker Schopf sagte wiederum: „Kriminelle Unternehmen, die wir hier in Berlin hatten, die wechseln jetzt natürlich die Seite, die gehen jetzt nach Brandenburg“. Die Brandenburger Behörden wüssten noch gar nicht, „was auf sie für eine Lawine zukommt“, so Schopf. Sein Koalitionskollege Förster fordert, sämtliche Daten über vorhandene Konzessionen zwischen Berlin und Brandenburger Umland-Landkreisen abzugleichen, um problematische Firmen oder Unternehmer herausfiltern zu können. Auch die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek hält die Ergebnisse der Recherchen für hochproblematisch: „Es ist natürlich ein Skandal und beweist, dass viele von diesen Firmen, die jetzt in Berlin auffliegen, in den Speckgürtel umziehen.“

Dass Mietwagenfirmen eine erhöhte Geschäftsaktivität im Berliner Umland zeigen, räumte laut RBB auch der Landkreis Dahme-Spreewald ein: „Ein Zulauf an Konzessionsanträgen von Mietwagenfirmen aus Berlin kann bestätigt werden.“ Auch LABO-Direktorin Kirsten Dreher bestätigte diese Entwicklung in der Anhörung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang der Woche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. „Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird dabei die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Pakistan spielen. Denn von dort aus könnten abzuschiebende Personen über den Landweg in ihr Heimatland zurückgebracht werden.“ Die Prüfungen des Bundesinnenministeriums müssten „höchste Priorität haben, denn es braucht jetzt schnell praktikable Lösungen“, sagte Thomae weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Zurzeit werden aufgrund der Lage in den jeweiligen Ländern keine Menschen dorthin abgeschoben.

Foto: Stephan Thomae (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene.

„Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Härte des Rechtsstaates müsse jetzt greifen. „Wir müssen klarstellen, dass solche Täter mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und es braucht endlich einen stärkeren Blick auf den radikalen Islamismus in Deutschland und Europa“, so der CSU-Politiker.

Und weiter: „Straftäter ohne europäischen Pass müssen raus aus Europa und aus Deutschland, wenn dies rechtlich möglich ist. Wer eine schwere Straftat begeht, wer einen Polizisten tötet, der missbraucht sein Gastrecht auf brutalste Art und Weise.“

Zudem müsse man das Thema europäisch denken, so Weber. Derzeit könnten sich etwa Straftäter weitgehend frei zwischen den europäischen Ländern bewegen. Hier müsse man die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen. „Wir haben in Deutschland erkannt, dass die Landeskriminalämter besser zusammenarbeiten müssen. Dort werden die Daten jetzt besser ausgetauscht, etwa zum Überwachen der Islamistenszene. Und das müssen wir noch viel mehr europäisieren“, sagte Weber.

„Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ausweiten. Den Austausch voranbringen. Ich wünsche mir hier ein starkes Europol. Am Ende brauchen wir ein europäisches FBI.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation „Gesicht Zeigen“ veröffentlichten Studie über die weite Verbreitung von Rechtsextremismus am Arbeitsplatz in Deutschland gezeigt. „Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend“, sagte Alabali-Radovan dem „Tagesspiegel“.

Rechtsextremismus gebe es in allen Bereichen des Alltags. „Rechtsextreme Parolen, die auf Partys gegrölt werden, wie jüngst auf Sylt und an anderen Orten in Deutschland, sind nur die Spitze des Eisbergs“, so die SPD-Politikerin. Die vielen rechtsextremen und rassistischen Einstellungen und alltäglichen Erfahrungen am Arbeitsplatz schafften ein Klima der Angst und des Hasses. „Es schadet uns allen“.

„Besonders besorgt mich, wie die Studie auch zeigt, wenn rechtsextreme Äußerungen oft ohne Konsequenzen bleiben, weil Betroffene nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen oder wie sie sich zur Wehr setzen und selber schützen können“, sagte Alabali-Radovan und nimmt die Unternehmen in die Verantwortung: „Kein beiläufiger Spruch, keine vermeintlich witzige Parole darf unwidersprochen stehen bleiben.“

Ein diskriminierungsfreies und antirassistisches Arbeitsumfeld sei ein Qualitätsmerkmal für Firmen. Viele Betriebe und Betriebsräte hätten das auch verstanden und handelten danach. „Jeder Betrieb und jedes Unternehmen kann einen Unterschied machen, indem es sich eindeutig positioniert, das Personal schult, Meldestellen einrichtet und Betroffene ernst nimmt“, sagte die SPD-Politikerin.

In der bundesweiten Umfrage unter 2.500 abhängig Beschäftigten gab jede dritte beschäftigte Person an, schon einmal Zeuge rechtsextremer Einstellungen am Arbeitsplatz geworden zu sein, fast jede zehnte wurde gar Opfer rechtsextremer Anfeindung.

Foto: Pony-Bar auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands.

Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, „damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie die Bücher in ukrainischen Druckereien“, sagte Makejew am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Russland ist zu dem Gipfel in Luzern nicht eingeladen worden, China hat abgesagt und die USA schicken Vizepräsidentin Kamala Harris. „Unsere Diplomaten arbeiten daran, und mein Präsident reist durch die ganze Welt, damit mehr und mehr Staatsoberhäupter dann übernächste Woche in die Schweiz kommen“, so Makejew weiter. Russland sei gezielt nicht eingeladen worden. „Wir wollten diejenigen Länder zusammenführen, die doch Völkerrecht folgen und verteidigen.“

Foto: Oleksij Makejew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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