Wiesbaden/Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei durchsuchten bei der Razzia insgesamt neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht, wie das BKA mitteilte.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW). Bei der Aktion wurden fünf niederländisch-marokkanische Staatsangehörige im Alter zwischen 23 und 38 Jahren festgenommen. Sie seien dringend verdächtig, an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten im Zeitraum 20. Mai 2021 bis 30. August 2022 in Deutschland als ausführende Täter bzw. Hintermänner beteiligt gewesen zu sein, so die Ermittler. Insgesamt sollen sie über eine Million Euro erbeutet und Sachschäden in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro verursacht haben.

Die Maßnahmen am Dienstag dienten unter anderem auch der Sicherung von Vermögenswerten und der Sicherstellung von Beweismitteln wie Tatkleidung, Tatmitteln sowie Mobiltelefonen und elektronischen Speichermedien. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der aufgefundenen Beweismittel, dauerten zunächst noch an. Für jeden Fall der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor, der schwere Bandendiebstahl von bis zu zehn Jahren. Die Sprengungen im Tatzeitraum wurden in Arnsberg, Bad Oeynhausen, Dormagen, Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Löhne, Meerbusch, Pulheim, Senden, Viersen, Wesel, Braunschweig, Hannoversch Münden, Ihlow, Rinteln, Dierdorf, Montabaur, Trier, Homburg, Gelnhausen und Schuttrange (Luxemburg) verübt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Zahlen der Neubauwohnungen sind Vorboten für das, was uns bevorsteht: ein Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

„Wenn jetzt politisch nichts passiert, dann ist der Wohnungsbau am Ende.“ In diesem Jahr drohe der Neubau unter die Marke von 250.000 Wohnungen, im kommenden Jahr unter die 200.000er-Grenze zu fallen. „Die nicht gebauten Wohnungen sind ein Gradmesser dafür, wie es um den sozialen Frieden steht“, so Feiger. Der Gewerkschaftschef forderte die Politik zum Gegensteuern auf – in Form von 72 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.

50 Milliarden davon sollten als Sondervermögen in den Bau von Sozialwohnungen fließen, 22 Milliarden Euro den bezahlbaren Neubau ankurbeln. Neben der IG Bau reagierten auch weitere Verbände aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft bestürzt auf die Zahl der neu gebauten Wohnungen. „Für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau ist die Entwicklung eine Katastrophe“, sagte Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt ist auch die Mitte der Gesellschaft betroffen, die sich um den Lohn ihrer Arbeit betrogen fühlt, da sie sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten kann.“

Im neuen Zinsumfeld fehle vielen potenziellen Käufern das Eigenkapital für den Immobilienerwerb, so Schick. Er forderte staatliche eigenkapitalersetzende Bürgschaften, um die Lücke zu schließen. Auch müsse der Bund mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer machen. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, warnte unterdessen vor „katastrophalen Folgen“, die in den kommenden Jahren spürbar werden würden.

„Die immer weiter steigenden Baukosten machen es unseren Unternehmen unmöglich, bezahlbaren Neubau zu schaffen“, sagte der GdW-Präsident den Funke-Zeitungen. Die bisher günstigen Angebotsmieten der im GdW organisierten Unternehmen seien das Resultat einer verlässlichen und auskömmlichen Förderpolitik. Damit habe die Bundesregierung allerdings gebrochen, nun würden Bauprojekte abgesagt. „Die Menschen in Deutschland werden also künftig deutlich schwieriger eine Wohnung finden und die Preise werden angesichts allseits explodierender Kosten ohne wirksames Fördersystem weiter nach oben gehen“, warnte Gedaschko.

Nach Angaben des Eigentümerverbands Haus und Grund sind im aktuellen Umfeld je nach Baulandkosten, Baustandard und Bundesland zwischen 14,25 und 34,93 Euro pro Quadratmeter für eine auskömmliche Vermietung fällig. „Auf dem Wohnungsmarkt lastet ein enormer Druck“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Mietinteressenten könnten derzeit kaum auf sinkende Mieten hoffen. Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 295.300 Wohnungen in Deutschland fertiggestellt wurden.

Das waren nur 1.900 mehr als im Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte es sich zum Ziel gesetzt, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der neuen Wohnungen 2022 nur leicht um 0,6 Prozent oder 1.900. Das Niveau des Jahres 2020 (306.400 Wohnungen) wurde damit noch nicht wieder erreicht. Im Jahr 2021 hatte es einen Rückgang bei der Zahl der fertiggestellten neuen Wohnungen gegeben, zuvor war sie in den Jahren 2011 bis 2020 stetig gestiegen. Von den im Jahr 2022 fertiggestellten Wohnungen waren 258.800 Neubauwohnungen in Wohngebäuden.

Das waren 1,0 Prozent oder 2.400 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Auf Einfamilienhäuser entfielen davon 77.100 Wohnungen. Damit wurden 1,5 Prozent oder 1.200 Einfamilienhäuser weniger fertiggestellt als im Vorjahr. Dagegen stieg die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern stark um 14,1 Prozent oder 2.800 auf 23.000. In Mehrfamilienhäusern wurden 150.200 Neubauwohnungen geschaffen und damit 1,5 Prozent oder 2.200 mehr als im Vorjahr.

In Wohnheimen fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen um 14,5 Prozent oder 1.500 auf 8.600. In Nichtwohngebäuden entstanden 4.800 Wohnungen, das waren 9,8 Prozent oder 500 weniger als im Jahr 2021. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen fiel im Jahr 2022 mit 354.200 um 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, war damit aber weiter deutlich höher als die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Statistiker weiter. Dies führte zum Jahresende 2022 zu einem Überhang von genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen von 884.800 (+38.400 gegenüber 2021). Davon befanden sich bereits 462.900 Wohnungen im Bau (davon 240.100 „unter Dach“ beziehungsweise im Rohbau fertiggestellt).

Der seit dem Jahr 2008 anhaltende Anstieg des Bauüberhangs setzte sich damit im Jahr 2022 etwas abgeschwächt fort – 2021 hatte der Zuwachs bei 67.000 Wohnungen gelegen. Der bisher höchste Bauüberhang war im Jahr 1995 mit 928.500 Wohnungen erreicht worden. Der verlangsamte Zuwachs des Bauüberhangs dürfte dem Bundesamt zufolge zum Teil an der gestiegenen Zahl erloschener Baugenehmigungen liegen, bei denen in der Regel die mehrjährige Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Diese fließen in die Berechnung nicht mehr ein und haben im Jahr 2022 mit 22.800 den höchsten Stand seit 2006 erreicht.

Zugleich ist davon auszugehen, dass im Bauüberhang auch Bauvorhaben enthalten sind, deren Genehmigungen zwar noch nicht erloschen sind, die aber nicht mehr weiter verfolgt werden. Viele Vorhaben konnten aber offenbar trotz Lieferengpässen und Fachkräftemangel sowie deutlichen Preissteigerungen abgeschlossen werden, allerdings hat sich der Abschluss teilweise verzögert. So hat sich im Wohnungsbau die durchschnittliche Abwicklungsdauer, also die Zeit von der Genehmigungserteilung bis zur Fertigstellung, seit der Störung globaler Lieferketten durch Ausbruch der Corona-Pandemie um etwa zwei Monate verlängert (von 20 Monaten im Jahr 2020 auf 22 Monate im Jahr 2022). Der zentrale Indikator für die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum: Bei den im Jahr 2022 fertiggestellten Nichtwohngebäuden verringerte sich dieser gegenüber dem Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 184,7 Millionen Kubikmeter.

Besonders stark war der Rückgang des umbauten Raumes bei Handelsgebäuden mit -15,7 Prozent und bei Fabrik- und Werkstattgebäuden mit -11,3 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. „Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online.

„Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die gewünschte Technologieoffenheit stehe auch längst im Entwurf. „Klar ist: Eine Verlängerung der Lebensdauer der Gasindustrie werden wir nicht mitmachen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag gesagt, im Prinzip brauche es „ein neues Gesetz“.

FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte unterdessen im Deutschlandfunk: „Inhaltlich gibt es eine ganze Reihe von grundsätzlichen Änderungen, bei denen ich nicht sicher bin, ob das im parlamentarischen Verfahren so machbar ist.“ Badum kritisierte die Äußerung deutlich: „Die Strategie, Krawallmacher wie Michael Kruse vorzuschicken, ist sehr durchschaubar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ halten nur noch 23 Prozent der Deutschen den Kanzler für führungsstark.

Das sind noch mal zwei Prozentpunkte weniger als im Januar und neun Prozentpunkte weniger als im Mai vergangenen Jahres. Selbst bei den SPD-Anhängern schreiben ihm nur 47 Prozent diese Eigenschaft zu. Auffällig: Die Wähler, die 2021 noch für die SPD gestimmt haben, inzwischen aber von der Partei abgewandert sind, billigen dem Kanzler nur zu 19 Prozent Führungsstärke zu. Das deutet darauf hin, dass Scholz` abwartender Politikstil mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der SPD ist.

Auch in anderen Kategorien des abgefragten Eigenschaftsprofils schneidet Scholz nur mittelmäßig ab, auch wenn es dort zum Teil leichte Verbesserungen gibt. Nur eine einzige Eigenschaft schreibt mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) dem Regierungschef zu: dass er verständlich rede (+ 3 Prozentpunkte zum Januar). 46 Prozent bezeichnen den Kanzler unverändert als kompetent. Ebenfalls 46 Prozent finden Scholz sympathisch (+ 3 Prozentpunkte), 44 Prozent vertrauenswürdig (+ 3 Prozentpunkte) und 35 Prozent sagen, dass der Regierungschef wisse, was die Menschen bewege (+ 2 Prozentpunkte).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 17. und 19. Mai 2023 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

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