Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. „Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. „Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch schwerer Schaden angerichtet.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, verwies darauf, dass der Wohlstand aller Länder seit der Gründung der Europäischen Union „enorm gewachsen“ sei. „Sich aus der EU zu verabschieden, wie dies von manchen Rechtspopulisten gefordert wird, ist keine Lösung für irgendein Problem“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet, ein Rechtsruck „könnte zu einer Paralyse in Europa und einer wirtschaftlichen Schwächung führen“. Fuest plädierte für „eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes und die Bereitschaft, Kompetenzen auf europäischer Ebene zu stärken, bei der es um die Bereitstellung europaweiter öffentlicher Güter geht“.

Als Beispiele nannte der Ifo-Chef die Verteidigungspolitik, die Entwicklungshilfe, die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen sowie die Klimapolitik. „Rechtspopulistische Parteien unterstützen diese Politik nicht“, sagte er. Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer unterstrich: „In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist ein gemeinsames Auftreten eines starken vereinten Europas wichtiger denn je, politisch wie auch wirtschaftlich.“ Die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in der EU sei der gemeinsame Binnenmarkt. „Dieser Binnenmarkt ist kein Nullsummenspiel, bei dem ein Land, eine Gruppe auf Kosten anderer Länder, anderer Gruppen gewinnt“, sagte sie.

Foto: Wahlplakat für die Europawahl in Dänemark am 04.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen würde die Rückkehr zur Wehrpflichtarmee begrüßen. 60 Prozent der vom Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ Befragten befürwortet die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht „voll und ganz“ (28 Prozent) oder „eher“ (32 Prozent). 32 Prozent lehnen sie ab – 18 Prozent „eher“ und 14 Prozent „voll und ganz“. Acht Prozent machten keine Angaben.

Die meisten Anhänger hat eine Rückkehr der Wehrpflicht laut der Umfrage, für die vom 31. Mai bis 5. Juni 2.295 Bürger online befragt wurden, mit 72 Prozent unter den Wählern der Unionsparteien. Es folgen die Wähler der SPD (66 Prozent), der AfD (64) und der FDP (62). Bei Grünen-Wählern liegt die Zustimmung zum Wehrdienst niedriger, findet aber ebenfalls eine Mehrheit (48 zu 41 Prozent). Nur Linken-Anhänger lehnen sie mit 43 zu 49 Prozent ab.

Während die von einer Pflicht betroffene Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen mehrheitlich dagegen ist (43 zu 47 Prozent), wächst die Zustimmung mit zunehmendem Lebensalter. Schon die 30- bis 39-Jährigen sind mehrheitlich dafür (49 zu 40), bei den Über-70-Jährigen sind 77 Prozent dafür und 17 Prozent dagegen.

Die Wehrpflicht wird von Männern (64 Prozent) stärker befürwortet als von Frauen (54 Prozent) und findet bei Bürgern mit niedrigen Schulabschlüssen mehr Unterstützung (67) als bei jenen mit mittleren oder hohen (jeweils 51). In ländlichen Regionen sind die Befürworter mit 61 Prozent zahlreicher als in Städten mit 56 Prozent. Die Unterschiede zwischen West (60 dafür) und Ost (57 dafür) sind marginal.

Knapp die Hälfte der Bundesbürger sieht Deutschland derzeit militärisch bedroht. 49 Prozent glauben, das Land sei durch fremdes Militär stark (elf Prozent) oder etwas bedroht (38). 40 Prozent sehen eher keine (30) oder überhaupt keine Bedrohung (zehn). Elf Prozent haben keine Meinung dazu.

Mehrheitlich ein Bedrohungsgefühl haben laut der Umfrage vor allem die Wähler der Unionsparteien (58 zu 36 Prozent). Es folgen die SPD-Anhänger (52 zu 40), die der FDP (51 zu 40) sowie der AfD (47 zu 42). Bei Anhängern der Grünen (45 zu 44) und der Linkspartei (46 zu 46) ist das Verhältnis ausgeglichen. 50 Prozent der Männer sehen Deutschland militärisch bedroht, 45 Prozent nicht. Bei den Frauen beträgt dieses Verhältnis 48 zu 37 Prozent.

In den Altersklassen fühlen sich die 18- bis 29-Jährigen (38 zu 47 Prozent) und die 30- bis 39-Jährigen (42 zu 49) mehrheitlich nicht militärisch bedroht, die Älteren über 40 Jahren mehrheitlich schon. Während es im Westen eine mehrheitliche Bedrohungswahrnehmung gibt, ist die Einschätzung in den ostdeutschen Ländern mit 45 zu 45 Prozent geteilt. Die Bürger in ländlichen Regionen fühlen sich generell stärker bedroht (54) als die Menschen in Städten (46).

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am kommenden Mittwoch seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes vorstellen. Diese werde auch „Pflichtbestandteile“ umfassen, kündigte der Sozialdemokrat im Bundestag an. Man rechnet im Verteidigungsministerium damit, dass die aktuellen Nato-Planungen „absehbar“ eine Erhöhung des deutschen Personalziels von 203.000 auf „tendenziell deutlich über 272.000 Soldatinnen und Soldaten“ erfordern, wie das Magazin „Spiegel“ am Freitag berichtet hatte. Gleichwohl stehen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einem Pflichtdienst kritisch gegenüber. Die Wehrpflicht war im Jahr 2011 ausgesetzt worden. Der Bundeswehr gelingt es seither allerdings nicht, auf dem Arbeitsmarkt ausreichend Nachwuchs zu rekrutieren.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig/Halle (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken.

„An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung“, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Über das in dieser Woche versendete Schreiben berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin sei „Hauptstadt der größten und wichtigsten Volkswirtschaft Europas und auch ihr wissenschaftlicher Hotspot“, in der Metropolregion Mitteldeutschland wiederum arbeiten etwa 3,5 Millionen Menschen in über 300.000 Unternehmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen, heißt es in dem Brief weiter. Es sei deshalb unabdingbar, dass Geschäftsreisende, Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und auch Touristen auf ein breites Netz an Langstreckenverbindungen zurückgreifen können.

Das Gegenteil sei jedoch derzeit der Fall, so die Kammern. Eine aktuelle Umfrage unter den Berliner und Brandenburger Unternehmen habe bestätigt, dass das aktuelle Angebot an Langstreckenflügen als mangelhaft und ungenügend empfunden wird. „Hierdurch ergeben sich deutliche Standortnachteile mit ansiedlungshemmenden Effekten für den Wirtschaftsraum“, kritisieren die Wirtschaftsvertreter.

Das Ungleichgewicht beim Langstreckenangebot zeigt sich aktuellen Zahlen zufolge deutlich: Während an westdeutschen Airports täglich 172 Langstreckenflüge abheben, sind es von ostdeutschen Flughäfen gerade einmal sechs bis acht. „Die Passagiere aus dieser Region werden dazu gezwungen, zusätzliche Kurzflüge zu anderen Drehkreuzen zu buchen, um ihre internationalen Destinationen zu erreichen“, argumentieren die Kammern. Für die Umwelt würden diese Zwischenstopps und Umwege mehr CO2-Ausstoß bedeuteten, für die Passagiere Mehrkosten und Stress.

Neue Langstreckenflüge könnten, so die Wirtschaft, ein „Wachstumsmotor“ sein. „Es hat sich gezeigt, dass allein eine zusätzliche Langstreckenverbindung bis zu 250 zusätzliche Unternehmensbeziehungen nach sich ziehen kann“, schreiben die Firmenvertreter an den Kanzler. Auch im Werben um Fachkräfte könnten neue Langstreckenangebote eine Hilfe darstellen.

Mehrere internationale Airlines, darunter Emirates, hätten laut Schreiben Interesse signalisiert, Flüge aufzunehmen. Emirates könnte zum Beispiel einmal täglich ab und von Berlin fliegen, so die Kammern. „Dazu bräuchte es allerdings die politische Unterstützung der Bundesregierung für die Neugestaltung der bilateralen Luftverkehrsabkommen, um weitere Flugrechte für die Hauptstadtregion auszuhandeln und zu genehmigen“, heißt es weiter.

Angemahnt wird auch der weitere Ausbau der Infrastruktur am BER und in Leipzig-Halle. Die Wirtschaft fordert dafür unter anderem einen ICE-Halt an beiden Flughäfen, um „insbesondere die Anbindung Polens, der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie der Oberzentren Dresden und Magdeburg zu verbessern“.

Foto: Flughafen Leipzig/Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte „Rente mit 63“ genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen – ein Anstieg um 17.000.

Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach nahm auch die Zahl älterer Arbeitnehmer weiter zu, die für einen vorzeitigen Rentenbeginn Abschläge in Kauf nahmen. 2023 gingen 243.862 Menschen vorzeitig mit Abschlägen in Rente, im Jahr zuvor waren es mit 223.580 noch rund 20.000 weniger.

Dass längeres Arbeiten bei vielen Menschen weiterhin nicht besonders hoch im Kurs steht, zeigt sich auch daran, dass viele Ältere weiterhin Abschläge in Kauf nehmen, um vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen. Die reguläre Altersgrenze steigt seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Wer vorher in Rente gehen will, muss akzeptieren, dass seine Bezüge dauerhaft für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird, um 0,3 Prozent gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr nahmen das mit fast 244.000 Menschen knapp 26 Prozent der insgesamt knapp 953.000 älteren Menschen in Kauf, die in Altersrente gingen. 2022 war der Anteil ebenso groß, allerdings begannen mit 875.000 Menschen deutlich weniger ihre Altersrente. Im Durchschnitt wurden die mit Abschlägen vorgezogenen Renten im vergangenen Jahr 30 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen. 2011 waren es durchschnittlich noch 36 Monate bei einem deutlich höheren Anteil der vorgezogenen Renten an allen Altersrenten von 48 Prozent, wie aus den Daten der Rentenversicherung hervorgeht.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Fünf Mitarbeiter sahen sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, ihnen wurden beispielsweise die Bezüge gekürzt, oder sie bekamen eine Geldbuße. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Die Abgeordnete Renner sagte dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“ Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde: „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, so Renner.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit“, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, so Kramer.

Ein häufiges Muster antisemitischer Verschwörungserzählungen ist das Bild dunkler Mächte, die im Hintergrund als „Marionettenspieler“ das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen bestimmen. Ein altes Beispiel dafür sind die frei erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“, die erstmals 1903 abgedruckt wurden. Neuere Mythen drehen sich beispielswiese um den Investor und Philanthropen George Soros, den Ex-US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Feindbild erklärten.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der „Welt am Sonntag“. „Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“

Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“, meinte er. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Michel sieht die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedroht. „In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt“, sagte er. „Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst.“

Unternehmen klagten während von der Leyens Amtszeit oft über zu viel Regulierung. Besonders großen Unmut riefen das europäische Lieferkettengesetz und der Grenzausgleichsmechanismus CBAM hervor, ein Klimazoll für Waren aus Ländern ohne CO2-Preis zum Schutz der heimischen Produktion. Zudem fühlte sich die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden.

„Es ist klar, dass die Emissionen sinken müssen, und zwar schnell“, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, der „Welt am Sonntag“. „Allerdings hätte der Ausarbeitung des Green Deal mehr Dialog gutgetan.“ Brüssel, meinte Schmit, sollte Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger künftig stärker einbeziehen.

Auch Schmit sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die EU, sagte er, drohe den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft – etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz – zu verlieren. „Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen“, forderte er. „Airbus zeigt, dass Europa Industriepolitik kann.“ Der Flugzeugbauer wurde einst von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschaffen und ist heute global erfolgreich.

Foto: Charles Michel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

Der CDU-Politiker berichtete, wie er selbst Versuchen der Einschüchterung ausgesetzt war. Als junger Bürgermeister in Melle sei er von Rechtsextremisten bedroht worden – „sogar in meiner privaten Umgebung“.

Vor den Kommunalwahlen rief Berghegger zum Schulterschluss gegen populistische und extremistische Kandidaten auf. „In Thüringen hat vor zwei Wochen kein einziger Bewerber einer populistischen oder extremistischen Partei im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht. In der Stichwahl müssen alle Demokraten zusammenstehen – von der CDU bis zur Linken“, sagte er. Dann werde es gelingen, den demokratischen Kandidaten zu Mehrheiten zu verhelfen.

Zugleich warnte Berghegger vor einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot habe „aus unserer Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden“, sagte er. „Wenn man einen Verbotsantrag stellt, sollte es keinen Zweifel geben, ob das belastende Material reicht.“ Ein NPD-Verbot sei seinerzeit gescheitert. „Deswegen wäre ich auch mit einem AfD-Verbotsverfahren vorsichtig.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagausgabe). Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, „in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind“.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf jüngste Aussagen Klingbeils in einem Interview, wonach die Sozialdemokraten Lindners Haushaltskurs nicht mittragen werden und stattdessen auf Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Schuldenbremse setzten.

Mit seinen Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“, sagte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht in zu geringen Steuereinnahmen begründet, sondern in zu hohen Ausgabenwünschen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden.

Frederiksens Parteifreund, Umweltminister Magnus Heunicke, schrieb auf X, die Regierungschefin sei im Altstadtbereich Kultorvet angegriffen und geschlagen worden. Frederiksen sei schockiert über den Angriff, schrieb er. „Ich muss sagen, dass es uns alle erschüttert, die ihr nahestehen“, so Heunicke. Der Angriff sei inakzeptabel. „Zeigen wir, dass Dänemark viel besser ist.“

Foto: Mette Frederiksen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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