Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen „Kampfjet-Koalition“ für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. Nationen, die keine F-16 haben, könnten eher am Rande unterstützen, wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Außerdem seien Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar, weshalb die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden könne. Gerhartz bezeichnete es als „eine politische Entscheidung“, inwiefern sich Deutschland an der sogenannten „Kampfjet-Koalition“ beteiligen will, die am Rande des G7-Gipfeltreffens in Japan öffentlich bekannt geworden war. „Nicht zuletzt aufgrund der schnellen Verfügbarkeit setzt die Ukraine nun auf die F-16 zur besseren Unterstützung ihrer Landstreitkräfte“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe. „Viele Länder haben ihre Maschinen gerade erst frisch ausgemustert und könnten sie der Ukraine zeitnah liefern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland. „Wir glauben an die Chancen der Kernfusion, es ist höchste Zeit, dass unser Land seinen Optimismus für technologischen Fortschritt wiederentdeckt“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

In einem CDU/CSU-Antrag an den Bundestag, der der Redaktion der „Rheinischen Post“ vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für eine innovationsfreundliche Regulierung des Einsatzes von Fusionstechnologie zu erarbeiten und „den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik in Deutschland zu beauftragen.“ Werde die Kernfusion zum Erfolg, „wäre das der größte Wandel im Energiebereich seit der industriellen Revolution“, so die Union. „Die Vorteile von Fusionsenergie als Energiequelle auf der Erde sind daher erheblich: Keine direkten CO2-Emissionen, kein Langzeit-radioaktiver Müll und keine Explosionsrisiken.“ Der forschungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Ohne Fusionsenergie werden wir global den Klimawandel nicht stoppen können.“

Fusionsreaktoren, die zur Stromerzeugung in einem Fusionskraftwerk geeignet wären, existieren weltweit bislang nicht, bisher konzentriert sich die Forschung hauptsächlich auf Modelle.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von Wohngeldempfängern.

Zugleich wird es für die Ehrenamtler immer schwieriger, ausreichend Lebensmittel zu bekommen. „Wir erleben derzeit, dass die Lebensmittelspenden nachlassen“, sagte Evi Kannemann, erste Vorsitzende des Landesverbands Tafeln NRW, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dem Verband gehören 174 eigenständige Tafelvereine in NRW an. „Die Firmen versuchen Überschüsse zu vermeiden, hinzu kommen sogenannte Rettertüten beim Discounter und der Vormarsch von Foodsharern und sogenannten Aufkäufern, die dem Handel die Ware kurz vorm Ablaufdatum abnehmen und dann in eigenen Geschäften oder auf Wochenmärkten anbieten.“ All dies verknappe das Angebot für die Tafeln. Vor Kriegsausbruch habe man 350.000 Kunden gehabt, erklärte die Vize-Vorsitzende Petra Jung. „Zuletzt waren wir bei 600.000 – und auch die Zahl dürfte inzwischen schon Makulatur sein.“ Kannemann ergänzte: „Wir sind am Limit.“

Ihr zufolge haben die Tafeln damit begonnen, Menschen auf Wartelisten zu setzen oder in einen Halbjahresrhythmus zu wechseln. Die Tafeln verlangen vom Land eine stärkere finanzielle Unterstützung. „Wir haben vom Land ein Brückengeld von März bis Ende des Jahres – zum Beispiel als Mietzuschuss und zur Finanzierung von Ehrenamtspauschalen bekommen“, sagte Jung. In dieser Zeit solle geklärt werden, ob es eine Verstetigung der Mittel gibt oder ein erneutes Projekt finanziert werde.

„Eine Verstetigung der Mittel würde uns deutlich mehr helfen“, so Jung. Kannemann fordert, NRW sollte sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wo es eine dauerhafte Finanzierung bereits gebe, Beispielhaft nannte sie Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt. „Spätestens wenn die Koalition ihr geplantes Lebensmittelgesetz nach französischem und italienischem Vorbild umsetzt, mit dem das Wegwerfen von Lebensmitteln eingedämmt werden soll, muss es eine staatliche Finanzierung der Lager geben.“ Ein Sprecher von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies auf die Haushaltsberatungen für 2024, denen man nicht vorweggreifen könne.

„Dessen ungeachtet bleibt es dabei, dass es das klare politische Ziel des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, die Fördermittel für die Tafeln in Nordrhein-Westfalen zu verstetigen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Der Bund habe seiner Ansicht nach bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen. Zugleich signalisieren nach Köln und Münster weitere Städte in NRW Interesse, Modellregion zu werden. „Die Bundesstadt Bonn steht dem grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte der Sprecher von Bonn. Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung nicht aus: „Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt Düsseldorf an regionalen Modellvorhaben beteiligt, bedarf es einer klaren Rechtslage“, sagte die Sprecherin von Düsseldorf. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage. Der Bundesgesundheitsminister will, dass die kommerzielle Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften in Modellregionen zeitlich befristet getestet werden kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit mit der Union aufgerufen. „Wer den Menschen jetzt Planungssicherheit geben möchte, schließt sich uns an“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Unser Angebot steht – SPD und FDP haben es in der Hand.“ Der CDU-Generalsekretär ergänzte: „Die Union hat ein Konzept für klimafreundliches Heizen, mit Anreizen statt Verboten. Ohne Brechstange und ohne die soziale Kälte der Grünen.“ Zum Ampel-Streit um das Heizungsgesetz sagte Czaja: „Das ist kein Koalitionsstreit mehr, das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Millionen von Menschen, die sich sorgen und nicht planen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wird.

„Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Mit der Verordnung in jetziger Form würden „behördliche Aufgaben auf die Wasserversorger verschoben“. Die Pläne seien „zu teuer, zu vage und zu bürokratisch“. Die EU-Trinkwasserrichtlinie fordert die verpflichtende Einführung eines risikobasierten Ansatzes von der Quelle bis zum Wasserhahn. Die Ampel-Koalition setzt dies für die Einzugsgebiete der Trinkwassergewinnung über eine entsprechende neue Verordnung um, ist damit allerdings in Verzug. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Für die Versorger bedeutet der Verordnungsentwurf zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten. „Widersprüchliche Anforderungen und faktisch nicht durchführbare Aufgaben bereiten uns große Sorgen“, sagte VKU-Vizepräsident Specht.

„Es braucht deutliche Nachbesserungen. Die kommunalen Wasserversorger lehnen den vorliegenden Verordnungsentwurf weitestgehend ab.“ Der VKU vertritt mehr als 1.500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem in den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser. Die Mitglieder des VKU versorgen rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise und einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtet.

Mit dem Gesetz sollen die Kommunen dazu verpflichtet werden, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln. Aus den Daten sollen dann Wärmepläne entstehen, um bis spätestens 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland sicherzustellen. Konkret sollen die Kommunen zunächst „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ ermitteln, heißt es in dem 89-seitigen Entwurf mit dem Titel „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Die Kommunen sollen ebenfalls aufnehmen, wie in den Gebäuden geheizt wird, „zum Beispiel zentraler Brennwertkessel, Etagenheizung Therme“, und wann die Heizungsanlage in Betrieb genommen wurde. Außerdem sollen zahlreiche „Informationen zum Gebäude“ erfasst werden „mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)“. Aus den Daten sollen dann „Bestandsanalysen“ erstellt werden, die in entsprechende „Wärmepläne“ münden sollen. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen bis spätestens Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen. Kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.056 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.146 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.560 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Bestimmendes Thema waren erneut die US-Haushaltsverhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor dem Hintergrund eines drohenden Zahlungsausfalls. Diese wurden am Dienstag fortgesetzt. Eine Einigung ist jedoch bislang nicht in Sicht.

Für Mittwoch ist die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der US-Notenbank Federal Reserve geplant. Anleger hoffen, darin Hinweise über den künftigen Zinskurs zu finden. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0768 US-Dollar (-0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9287 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg etwas an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.975,48 US-Dollar gezahlt (+0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,95 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,96 US-Dollar, das waren 97 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält Europas Gemeinschaftswährung für ein Erfolgsprojekt. „Trotz des jüngsten Anstiegs der Inflation stehen wir in den vergangenen 25 Jahren im Schnitt deutlich besser da als alle nationalen Währungen in den 40 Jahren vor der Währungsunion“, sagte Trichet der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) anlässlich des bevorstehenden 25-jährigen Gründungsjubiläums der EZB. „Der Euro hat seinen Job gemacht“, sagte er.

Trichet erklärte, warum es der EZB so schwer gefallen sei, die aktuell hohe Inflation frühzeitiger zu bekämpfen. „Es fehlte die Fantasie, um einen großen Wandel zu erkennen und zu akzeptieren. Wir hatten schließlich mehr als zehn Jahre lang eine extrem niedrige Inflation.“ Die größte Bedrohung sei die Deflation gewesen, so Trichet. „Viele Ökonomen und Zentralbanker dachten: Es kann doch nicht sein, dass wir uns nach zehn Jahren extrem niedriger Inflation plötzlich in einem völlig anderen Universum wiederfinden“, so der Franzose, der von 2003 bis 2011 an der Spitze der Notenbank stand. „Die Inflation ist besonders aggressiv gegenüber den armen Menschen. Deshalb heißt es im EU-Vertrag: Sorgt für Preisstabilität.“ Die EZB außergewöhnliche Entscheidungen getroffen: „Sie hat die Zinssätze erhöht, um das Beste für die Ärmsten der Gesellschaft zu erreichen“, sagte Trichet. Er beschwörte ein Mehr an Europa. „Der Euro schien zu Beginn völlig unmöglich zu sein, aber er ist immer noch da. Und die Menschen spüren, dass Europa vorankommt.“ Man bewahre ein sehr hohes Niveau an Einigkeit. „Die Menschen in Europa fordern sogar mehr Einigkeit: in der Diplomatie, aber auch beim Militär. Es ist schwierig, aber ich sehe den Willen dazu“, so Trichet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will „politische Symbole und Rituale“ stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift „Verfassung und Patriotismus stärken“ in das Parlament einbringen. Deutschland solle stärker Flagge zeigen, die Nationalhymne solle bei öffentlichen Anlässen öfter gesungen und der Tag des Grundgesetzes (23. Mai) Gedenktag werden, heißt es unter anderem in dem Papier, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt den diesjährigen Tag des Grundgesetzes lediglich mit seiner Teilnahme an einem Bühnengespräch zur vielfältigen Gesellschaft“, kritisiert Andrea Lindholz (CSU), Vizefraktionschefin der Union. „Auch frühere Formate wie Ordensverleihungen oder Kaffeetafeln im Schloss Bellevue haben nie eine ausreichende öffentliche Wahrnehmung erzielt, um die Identifikation der Bürger mit ihrem Staat zu stärken.“ Lindholz fordert: „Wollen wir den Verfassungspatriotismus nachhaltig in der deutschen Bevölkerung verankern, muss der 23. Mai nationaler Gedenktag werden.“ Die Bundeskanzler sollten künftig zu diesem Anlass eine Rede zur Lage der Nation halten.

Gefordert wird zudem, einen „bundespolitischen Patriotismus“ zu entwickeln. Mit „ganzjähriger Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“. Die Nationalhymne solle „häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt“ werden. Die Bundeswehr soll vermehrt Gelöbnisse und Appelle aus besonderen Anlässen im öffentlichen Raum abhalten, und der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, künftig nicht mehr „nur als freier Tag erlebt“ werden.

„Wir treten für einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiwörter in Watte gepackt werden muss. Aufgeklärter oder weltoffener Patriotismus – das sind alles wohlige Wortschöpfungen, aber nicht Patriotismus ist problematisch, sondern Nationalismus. Davon grenzen wir uns klar ab“, sagte Philipp Amthor (CDU), auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht. „Unsere Nationalsymbole, zu der auch unsere Hymne gehört, haben ein großes verbindendes und identitätsstiftendes Potenzial. Das sollten wir gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft noch deutlicher in den Vordergrund stellen.“

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