Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei „da insgesamt offen“, man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, „einfach nur um in einer Fraktion zu sein“.

Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine sagte Mohamed Ali, dass das Wahlergebnis die Partei insgesamt darin bestärke, „dass wir da auf dem richtigen Weg sind und wir werden da unseren Kurs halten“. Insgesamt sei die EU, wie man sie jetzt erlebe, „ein Eldorado für Lobbyisten, für die mächtigsten Lobbys, die sich durchsetzen, für Hinterzimmer-Deals und das sind alles Dinge, die wir falsch finden.“ Jedoch bekräftigte die BSW-Chefin, dass „die Idee von Europa“, die es mal gegeben habe, „sehr richtig“ gewesen sei.

Foto: Lukas Schön, Amid Rabieh, Amira Mohamed Ali bei BSW-Wahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen.

Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein „verheerendes Signal“, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten.

Hintergrund der Entscheidung dürfte eine Reihe von Skandalen sein, in die Krah während des Wahlkampfs involviert war. Der AfD-Spitzenkandidat stand unter anderem in der Kritik, nachdem ein Mitarbeiter von ihm wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war.

Später hatte er einer italienischen Zeitung gesagt, dass nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. Daraufhin kündigte die französische Partei Rassemblement National (RN) die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Zudem wurde die AfD-Delegation aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen“, sagte er am Montag der „Frankfurter Rundschau“. Das bedeute, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben werde, als es ohnehin schon der Fall sei.

Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks „Club of Rome“ ist, befürchtet, dass Europa als Vorreiter für den Klimaschutz ausfallen könnte. „Damit erhöht sich die Gefahr eines ungebremsten Klimawandels, der die Menschheit ins Chaos stürzen würde“, so der Wissenschaftler.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem Trend minimal im Plus, die größten Abschläge gab es bei Porsche, Airbus und Covestro.

„Die Europawahl und ihre Folgen sind heute das Thema Nummer eins an den europäischen Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und in besonderem Maße sei es die neue politische Situation in Frankreich, die die Börsen bewege. „Nach der Auflösung des Parlaments ist die Unsicherheit groß.“ Zudem sehe man Abschläge am Renten- und am Aktienmarkt. „Dazu wird der Euro international verkauft und fällt auf ein Vier-Wochen-Tief.“

„Für internationale Investoren ist das gestrige Ergebnis der Europawahl sicherlich eher ein Verkaufs- als ein Kaufargument“, so Altmann. Der Dax bewege sich mittlerweile seit fast fünf Wochen in einer etwa 500 Punkte breiten Handelsspanne seitwärts. „Für eine Fortsetzung der Rekordjagd fehlen aktuell die positiven Impulse. Und für einen Ausbruch nach unten waren die Gewinnmitnahmen bislang nicht groß genug“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0762 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,82 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus.

„Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen“, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. „Es ging auch nicht um die beiden.“ Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. „Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale Problem sind. Es ist entscheidend, dass die Regierung besser performt.“

Hofreiter nannte mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl, darunter auch eigene Fehler wie etwa beim Heizungsgesetz. Hinzu komme der ständige Streit in der Ampelkoalition, zu dem auch die Grünen beigetragen hätten. Darüber hinaus seien die Menschen wegen der vielen Krisen verunsichert und es sei der Partei nicht gelungen, sie zu überzeugen, dass Veränderungen für Stabilität sorgten.

Hofreiter erwartet trotz des Wahldebakels eine Steigerung der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl. „Es wäre wichtig, zu schauen, dass man weniger Fehler macht – und am Ende bei der Bundestagswahl muss das Ziel sein, ein besseres Ergebnis zu erzielen als 2021.“

An Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übte der Grünen-Politiker unterdessen erneut scharfe Kritik. Ob Scholz noch der richtige sei, müsse die SPD entscheiden, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv. Er habe die Erwartung, dass der Kanzler die Koalition endlich in ruhigere Fahrwasser führe – sicher sei er sich allerdings nicht, so Hofreiter. „Der Kanzler muss einfach klarer führen.“ Scholz spreche gerne über Besonnenheit, „aber Besonnenheit ist, vielleicht mal über eine Entscheidung zwei Wochen nachzudenken – was auch schon eine lange Zeit ist – und nicht ein halbes Jahr“.

Hofreiter forderte für die anstehenden Haushaltsverhandlungen Zurückhaltung von den Koalitionären, allerdings zeigte er sich über den Zustand der Ampel ernüchtert. „Wenn schon das Kabinett zerstritten ist, dann hat eine Regierung einfach ein Problem.“ Der Grünen-Politiker sprach sich dennoch gegen Neuwahlen aus. Damit würden nur Populisten profitieren. Wegen der unterschiedlichen politischen Systeme könne man die Situation auch nicht mit der in Frankreich vergleichen, wo Präsident Emmanuel Macron nach einer eigenen Wahlniederlage bei den Europawahlen das Parlament auflösen will. Zudem wolle Macron damit nur von eigenen Fehlern ablenken.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. „Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen“, sagte Gabriel dem „Stern“. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl „klar abgestraft“ worden sei.

„Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur noch traurig und wütend zugleich. Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, so Gabriel.

„In dem zu Recht gedrechselten Polit-Technokraten-Sprech wie `Wir werden das genau analysieren` oder `wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben`, kommt immer ein Wort nicht vor: Verantwortung. Niemand sagt mal den Satz: `Ich übernehme dafür die Verantwortung`. Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl.“ Offenbar würden all nur daran denken, morgen irgendwie noch auf ihren Sesseln sitzen zu bleiben.

Die SPD hatte am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Europawahl-Ergebnis aller Zeiten eingefahren.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete.

Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) und die FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Für die Grünen bedeutet das zwölf Sitze im Parlament, für die SPD 14 und für die FDP fünf.

Zweitstärkste Kraft in Deutschland wird die AfD mit 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent) und insgesamt 15 Mandaten. Es ist das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer bundesweiten Abstimmung. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent bzw. sechs Mandate, während die Linke auf 2,7 Prozent (drei Mandate) abstürzt.

Weitere Parteien, die Deutschland im EU-Parlament vertreten, sind die Freien Wähler (2,7 Prozent bzw. drei Sitze), Volt (2,6 Prozent bzw. drei Sitze), „Die Partei“ (1,9 Prozent bzw. zwei Sitze), die Tierschutzpartei (1,4 Prozent bzw. ein Sitz), ÖDP (0,6 Prozent bzw. ein Sitz), die Familien-Partei (0,6 Prozent bzw. ein Sitz) und die PdF (0,6 Prozent bzw. ein Sitz).

Europaweit ist die EVP mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar stärkste Kraft geworden. Die CDU-Politiker kann damit dem Vernehmen nach auf eine weitere Amtszeit hoffen. Sie hatte am Wahlabend bereits angekündigt, mit den europäischen Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion über eine potenzielle Zusammenarbeit sprechen zu wollen.

Foto: CDU-Spitzenpolitiker um Friedrich Merz am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft wird es Hunderte Sonderflüge für die Anreise der Fans geben. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, hat die Flughafenkoordination Deutschland (Fluko) allein für die Zeit der Gruppenphase 609 zusätzliche Slots koordiniert. Die überwiegende Anzahl sind demnach Fan-Flüge, aber auch die der Teams und Verbände.

Für die K.o.-Phase des Turniers sind demnach weitere Sonderflüge geplant. Darüber hinaus soll in jeder der drei für die Spiele festgelegten Regionen mindestens ein Flughafen mit 24-Stunden-Betrieb verfügbar sein. Eine generelle Aufhebung von Nachtflugverboten ist laut Ministerium aber nicht vorgesehen, die Landesluftfahrtbehörden können jedoch Ausnahmen genehmigen.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Luksic (FDP), sagte der Zeitung, alle Verkehrsträger würden sich „akribisch“ für den starken Zustrom auf die gastgebenden Städte und ihre Stadien vorbereiten. „Während der gesamten EM werden die Kapazitäten auf Schiene, Straße und in der Luft deutlich erweitert – durch mehr Züge, Sonderflüge und weniger Baustellen auf den Bundesstraßen.“ Die Fans würden „sicher und zuverlässig“ an ihr Ziel kommen, sagte Luksic.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt. „Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg Russlands kostet uns Milliarden, hinzukommen Milliarden Schäden durch die Hochwasser-Katastrophen. Das Haushaltsloch ist enorm“, sagte der Grünen-Politiker. „In dieser Lage wären Steuersenkungen für die Reichsten in Milliardenhöhe völlig unverantwortlich. Wenn sich die Lage verändert, kann man nicht einfach an Glaubenssätzen festhalten und weitermachen, als wäre nichts“, sagte Audretsch mit Blick auf Lindner, der für 2025 und 2026 unlängst Steuererleichterungen im Umfang von 23 Milliarden Euro angekündigt hatte. „Wir werden über Einsparungen reden und genauso über Investitionen. In Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz und in mehr soziale Gerechtigkeit“, erklärte Audretsch.

Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil gesagt, die Lücke im Bundeshaushalt 2025 könne nicht allein durch Ausgabenkürzungen finanziert werden. Klingbeil stellte die Schuldenbremse infrage und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Dem hatte Lindner widersprochen und offen mit dem Koalitionsbruch gedroht.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien“, ergänzte sie.

Schulze forderte die Ukraine zugleich auf, Berufsabschlüsse der EU-Staaten anzuerkennen. Natürlich könnten die ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland, Polen oder anderen Ländern einen Beitrag leisten, um das Fachkräfte-Problem der Ukraine zu lösen, sagte sie. „Ein Problem dabei ist, dass die Abschlüsse, die sie in Deutschland oder anderen EU-Staaten erwerben, in der Ukraine noch nicht automatisch anerkannt werden“, beklagte die SPD-Politikerin. Das werde eines der Themen einer neuen „Fachkräfte-Allianz“ sein, die auf der Wiederaufbaukonferenz gebildet werden solle. Dabei werde es auch um den Ausbau der Ausbildung vor Ort gehen, so die Ministerin.

Schulze kündigte zudem eine Ausweitung von Kreditprogrammen für mittelständische Unternehmen in der Ukraine an, bei denen die Zinsen verbilligt werden. Viele dieser Unternehmen brauchten Kredite, um in sichere Regionen umzuziehen oder die Produktion an die Kriegsbedingungen anzupassen. Sie kündigte zudem an, dass die Geberländer dabei helfen werden, in der Ukraine eine staatliche Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW aufzubauen. Die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ sei schließlich ein Wegbereiter des deutschen Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren gewesen, so Schulze. Einer entsprechenden Initiative der Ukraine und Deutschlands würden sich auf der Konferenz die EU, die Weltbank und Japan anschließen. „Dabei geht es um Kapital, aber auch um Beratung, damit dieser Fonds zu einer treibenden Kraft der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine werden kann“, sagte die Entwicklungsministerin.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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