Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. „Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden“, sagte Türmer dem „Spiegel“.

„Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.“ Die SPD war bei der Europawahl am Sonntag auf 13,9 Prozent abgerutscht.

Türmer nennt das historisch schlechteste Ergebnis einen „Schlag in die Magengrube, aber mit Ansage“. Die Wahl sei eine Abstimmung über die Ampelpolitik gewesen „und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben“, sagte der Juso-Chef. Türmer fordert von Scholz im Haushaltsstreit mit der FDP mehr Härte. Lindner wolle mit dem nächsten Sparhaushalt nötige Investitionen blockieren und im Sozialbereich kürzen, kritisierte der Juso-Chef. „Das wäre fatal, und das darf Scholz ihm nicht durchgehen lassen.“

Die SPD müsse Lindners Warnung vor einem Koalitionsbruch kontern, so Türmer. „Wenn der FDP-Vorsitzende hart spielen will, müssen wir noch härter ins Powerplay gehen. Das gilt vor allem für den Kanzler. Er muss Lindner die Pistole aus der Hand und ihm selbst auf die Brust setzen.“ Wenn Scholz mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandele, müsse er klarmachen: „Hier sitzt der sozialdemokratische Kanzler, der für sozialdemokratische Politik gewählt wurde. Er muss jetzt die Richtung vorgeben. Und wenn die FDP gehen will, soll sie gehen. Reisende soll man nicht aufhalten.“

Foto: SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch“, so Geisel. Seiner Ansicht nach sollte sich die EU „wieder auf die Themen konzentrieren, mit denen die Mitgliedsstaaten allein überfordert sind“. Er selbst würde gerne in den Ausschuss für Industrie und Energie gehen, wolle sich aber auch in der Außenpolitik engagieren.

„Ich bin sehr dagegen, dass die EU sich zu einem Bündnis gegen Russland entwickelt“, sagte Geisel weiter. „Putin wird einmal Geschichte sein, aber Russland wird immer unser Nachbar in Europa sein, mit dem uns historisch kulturell einiges verbindet“, so der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister. „Deswegen sollten wir nicht mit dem Hintern alles einreißen, was in Zeiten der Entspannungspolitik aufgebaut wurde. Wir sollten nicht die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses von Michail Gorbatschow aus dem Blick verlieren.“

Foto: 18-Uhr-Prognose auf BSW-Europawahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln“, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land mit Investitionen unterstützt.

Scholz sagte: „Wichtig für den Schutz unseres Klimas ist der Einsatz von erneuerbaren Energien. Deutschland und Chile wollen dabei eng kooperieren, sei es bei der Erzeugung der Energien oder bei der Ausbeutung der notwendigen Rohstoffe. Hier ist Chile ein Vorreiter.“ Um einen umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Abbau von Lithium zu erreichen, habe man ein Austausch zwischen den Forschungsinstituten beider Länder vereinbart. „Das ist ein Meilenstein für die Energiewende“, so Scholz.

Zwei Drittel der Energie in Chile werden laut Boric bereits durch erneuerbare Energien produziert. „Für uns ist es eine große Priorität, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen“, so der Präsident Chiles.

Scholz verwies zudem auf die bisherigen Erfolge bei der Kooperation mit Chile im Hinblick auf den Klimaschutz. So habe das Land etwa gemeinsam mit Deutschland den Co-Vorsitz in dem von den G-7-Staaten gegründeten „Klimaclub“ übernommen. „Mit Blick auf die COP29 sind wir dabei, das ambitionierte Arbeitsprogramm des Klimaclubs umzusetzen“, so der Bundeskanzler. Ausgetauscht habe man sich auch über den Kampf gegen die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll.

Lithium wird benötigt, um Batterien herzustellen. Nicht nur für mobile Geräte wie etwa Smartphones oder Tablets, sondern zunehmend auch für Elektroautos.

Foto: Gabriel Boric Font und Olaf Scholz am 10.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit.

Afghanistan sei „nach wie vor“ eine der größten humanitären Notlagen, über 23,7 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. „Es besteht die reale und akute Gefahr einer Hungersnot.“ Mehr als 15 Millionen Menschen litten unter akuter Ernährungsunsicherheit, und es könne zu Hungersnöten kommen, wenn die aktuelle Entwicklung nicht umgekehrt werde, so die Kommission. „Die Rate der Kinder unter fünf Jahren, die unter Auszehrung und Wachstumsverzögerung leiden, ist eine der höchsten weltweit, während der Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung sehr begrenzt ist.“

Mit den Mitteln sollen Partner unterstützt werden, die in Afghanistan arbeiten (fast 126 Millionen Euro) und die auf den Bedarf afghanischer Flüchtlinge in Pakistan reagieren (über 11 Millionen Euro). Zudem sollen humanitäre Organisationen im Iran unterstützt werden (fast 11 Millionen Euro).

„In Afghanistan wird die EU-Finanzierung weiterhin auf die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere in schwer erreichbaren Gemeinden, ausgerichtet sein“, so die Kommission. „Die Hilfe wird sich auf Nahrungsmittelhilfe, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen konzentrieren. Bis zu 14,5 Millionen Euro sind für Bildung in Notlagen vorgesehen, da 8 Millionen Kinder und Jugendliche Bildungshilfe benötigen, darunter 1,4 Millionen Mädchen, die vom Zugang zur weiterführenden Schule ausgeschlossen sind.“

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens hochrangiger Vertreter der internationalen Gemeinschaft heute in Brüssel, um über die Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise in Afghanistan zu diskutieren.

Nach dem Abzug der internationalen Truppen Ende August 2021 erlangten die Taliban schnell wieder Kontrolle über das Land und proklamierten das Islamische Emirat Afghanistan. Viele Afghanen flohen damals in das Nachbarland Pakistan. Pakistan selbst hatte die Flüchtlinge Ende letzten Jahres aufgefordert, das Land zu verlassen, da ansonsten Zwangsabschiebungen drohten.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein.

Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, sagte Außenminister Ignazio Cassis. „Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen sprechen.“ Die Konferenz auf dem Bürgenstock sei eine Konferenz zum Frieden, keine Friedenskonferenz, doch auch die Vorbereitung habe bereits eine positive Dynamik ausgelöst.

Die Konferenz beginnt am Nachmittag des 15. Juni mit einer Plenarsitzung. Am 16. Juni sollen in Arbeitsgruppen drei Themenbereiche von globalem Interesse vertieft werden, von denen eine Vielzahl der Staaten betroffen sind: nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Aspekte. Für den Abschluss der Konferenz soll zudem eine Schlusserklärung vorbereitet werden.

Russland selbst hatte demonstrativ Desinteresse bekundet und wurde nicht zum Gipfel eingeladen, auch China wird nicht vor Ort erscheinen. Die USA werden durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wochen nach seiner Absage an den FC Bayern München hat Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick die Gründe für seine Entscheidung konkretisiert. Unter anderem habe die Vorstellung, zweieinhalb Monate gleichzeitig Trainer von Österreich und der Bayern zu sein, ihn abgeschreckt, sagte Rangnick dem „Kicker“.

„Wenn ich am 1. Mai zugesagt hätte, wäre ich ja nicht ab 15. Juli Trainer des FC Bayern gewesen, sondern ab dem 1. Mai.“ Und da sei ihm schon klar geworden, dass das nicht gehe, ohne dass irgendetwas darunter leide. „Wir haben hier in Österreich zwei Jahre investiert, um dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Das wollte ich nicht gefährden.“

Die Absage sei dennoch eine der „schwierigsten beruflichen Entscheidungen“ gewesen, die er in seiner Karriere bisher treffen musste. „Beim FC Bayern sind schon vier ehemalige Spieler von mir im Kader und vier Mitarbeiter, mit denen ich schon früher zusammengearbeitet habe“, so Rangnick. Das habe das Ganze schon besonders gemacht, und das bei einem der größten Vereine in Europa.

„Deswegen habe ich mich damit schon sehr ernsthaft auseinandergesetzt. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass es keine Entscheidung gegen den FC Bayern war.“ Auch Aussagen von Uli Hoeneß hätten ihn nicht abgeschreckt: „Ich kann an dieser Stelle versichern, dass das überhaupt keinen Einfluss auf meine Entscheidung hatte“, sagte er. „Ich sage sogar: Uli Hoeneß wäre einer der Gründe gewesen, es zu tun und dort hinzugehen.“

Foto: Ralf Rangnick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. „Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion“, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine Personalentscheidungen in der politischen Mitte mehr geben.

„Wir gehen deshalb davon aus, dass Ursula von der Leyen auch die nächste Kommissionspräsidentin sein wird“, so Merz. Und er gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung dieses Wahlergebnis auch so interpretiert: Nämlich als Auftrag, von der Leyen wieder vorzuschlagen, auch als Präsidentin der Europäischen Kommission. Darüber werde es in den nächsten Tagen eine ganze Reihe von Gesprächen geben, so der CDU-Chef.

Von der Leyen selbst bekräftigte unterdessen, zunächst mit den Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament reden zu wollen. Man werde auf die großen politischen Familien zugehen, mit denen man bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet habe. Man werde und könne gemeinsam eine „Bastion gegen die Extremen von links und rechts“ bilden, so die CDU-Politikerin.

Foto: Friedrich Merz am Wahlabend zur Europawahl 2024, via dts Nachrichtenagentur

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