Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat zum dritten Mal in Folge den Großen Preis von Kanada gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und George Russell (Mercedes) über die Ziellinie.

Der von der Drei gestartete Norris konnte sich zunächst an Verstappen und Russell vorbei an die Spitzenposition arbeiten. Im Anschluss an eine Safety-Car-Phase verlor er die Führung allerdings wieder an Verstappen. Im weiteren Rennlauf fuhr Norris auf der trocknenden Strecke immer wieder Attacken auf den Weltmeister, der diese jedoch abwehren und den Sieg ins Ziel fahren konnte.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), Oscar Piastri (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), Lance Stroll (Aston Martin) und Daniel Ricciardo (Racing Bulls). Pierre Gasly (Alpine) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Teamkollege Esteban Ocon auf dem zehnten Platz einen Punkt. Nico Hülkenberg (Haas) verpasste dahinter knapp die Punkteränge. Das nächste Formel-1-Rennen findet in zwei Wochen in Spanien statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Die neu gegründete Partei trat erstmals bei einer bundesweiten Wahl an. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt sie im Mittel auf 6,1 Prozent. Stärkste Kraft sind CDU und CSU mit 30,3 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 15,9 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 11,9 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5,1 Prozent, die Linke bei 2,7 Prozent und Volt bei 2,5 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich vom Abschneiden ihrer Sozialdemokraten enttäuscht. Beim TV-Sender Phoenix kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren, und sagte: „Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch die Demokratiebewegung, dass das unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert. Da müssen wir hinschauen, warum das nicht passiert ist.“

Der Rechtsruck in Europa sei kein neues Phänomen. Die Entwicklung in den Ländern setze sich bei der Europawahl fort. Zum Wahlerfolg der AfD sagte Barley: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Skandale, die die AfD produziert hat – einen nach dem anderen – die Zustimmung dort auch deutlich geringer gewesen wäre. Ich finde, das muss allen Demokratinnen und Demokraten und uns als Gesellschaft zu denken geben, dass sie trotzdem so hohe Werte eingefahren haben.“

Sie erwarte nun mit Spannung, wie sich Ursula von der Leyen positioniere. „Für uns ist sehr wichtig, dass die EVP keine Bündnisse mit den Rechtspopulisten schließt. Wir stehen für alle Gespräche zur Verfügung, aber wir werden keine Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen.“

AfD-Chef Tino Chrupalla, sieht derweil das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. „Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind“, sagte er. Obwohl sich andere europäische rechte Parteien, darunter die von Marine Le Pen, zuletzt von der AfD abgrenzten, sei er „zuversichtlich, dass wir auch Bestandteil einer Fraktion, einer großen Fraktion sein werden“. Auf die Frage, welche Koalitionspartner das sein könnten, antwortete Chrupalla: „Das werden wir die nächsten Tage sehen.“

Die AfD war vor Kurzem aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte zuvor gesagt, dass nicht alle SS-Männer Verbrecher gewesen seien. Zudem stand Krah bereits wegen seiner Chinanähe in der Kritik. Petr Bystron auf Listenplatz 2 steht derweil unter Korruptionsverdacht. Beide waren in den vergangenen Wochen von ihrer Partei größtenteils aus dem Wahlkampf herausgehalten worden.

Foto: 18-Uhr-Prognose auf BSW-Europawahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem „Akt des Vertrauens“. Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Der rechtspopulistische „Rassemblement National“ (RN) liegt in den Hochrechnungen bei etwa 32 Prozent. Macrons „Renaissance“ erhielt mit 15 Prozent dagegen nur knapp halb so viel Zuspruch. Macrons eigenes Amt als Präsident steht durch die Neuwahl der Nationalversammlung jedoch nicht auf dem Spiel. Das Staatsoberhaupt wird in Frankreich durch Direktwahl der Bevölkerung bestimmt.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt.

Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand sechs Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 4,9 Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,8 Prozent.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“.

Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen. Gerade jetzt sind die Demokraten gefordert. Denn die Parteien sind zwar demokratisch ins Parlament gewählt worden, sie sind aber von sich heraus keine Freunde der Demokratie“, sagte sie. „Wir wollen unser Europa so wie wir es haben und kennen weiterentwickeln und besser machen, aber eben nicht abwickeln. Davor haben Demokraten Angst – zu Recht – und da werden wir uns auch entsprechend aufstellen.“

Zur Neuaufstellung gehöre auch, das Thema Migration in den Griff zu bekommen. Strack-Zimmermann: „Wir brauchen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt, das weiß jeder, wir brauchen aber keine illegale Migration. Denn das sind die Sprengsätze derer, die auch hier zur Wahl gehen. Wir haben es denen zu schwer gemacht, die hier reinkommen wollen, um zu arbeiten und denen zu leicht gemacht, die keinen Grund haben, hier zu sein. Und daran muss sich etwas ändern.“

In Frankreich und Österreich zeichnet sich derweil in den Hochrechnungen ab, dass die rechtsnationalen Parteien Rassemblement national und FPÖ jeweils stärkste Kraft in ihrem Land werden.

Foto: Annalena Baerbock und Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Tennis-Profi Alexander Zverev hat das Finale der French Open gegen den Spanier Carlos Alcaraz verloren. Er unterlag am Ende im Stade Roland Garros in Paris mit 3:6, 6:2, 7:5, 1:6 und 2:6.

Im ersten Satz wirkte der Deutsche noch etwas nervös, den zweiten dominierte er dann. Im dritten Durchgang konnte wiederum zunächst der Spanier die Oberhand gewinnen, Zverev kämpfte sich aber zurück und ging mit 2:1 Sätzen in Führung. Rückenwind konnte der Hamburger daraus allerdings nicht mitnehmen. Stattdessen gab er gleich mehrere Aufschlagspiele ab und musste in den fünften Satz. Dort setzte sich Alcaraz schließlich souverän durch.

Zverev hat damit die Chance auf den ersten Grand-Slam-Titel seiner Karriere verpasst. Letztmals hat mit Boris Becker im Jahr 1996 ein männlicher Tennisprofi aus Deutschland eines der vier Grand-Slam-Turniere gewinnen können. Die French Open der Männer konnte in der Profi-Ära noch nie ein deutscher Spieler gewinnen.

Foto: Tennis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent.

Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,9 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: 18-Uhr-Prognose auf BSW-Europawahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

„Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen hat“, schreibt die Kölner Wissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Zugleich spricht Rostalski von „doppelten Standards“ der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. „Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden.“

Ihre Kritik macht Rostalski an einem laufenden Verfahren vor dem Landgericht Köln fest. Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren „Feindesliste“ verurteilt werden. Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein. Am kommenden Mittwoch (12. Juni) kommt es somit zur Verhandlung. Befürworter der offiziellen Corona-Politik würden durch den Post als politische Gegner an den Pranger gestellt. Die in dem Tweet verlinkte Webseite lasse zudem eine rechtsfeindliche Gesinnung erkennen, so die Anklage.

Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). „Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen.“ „Unrecht“ gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind, so die Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln.

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation“. Und solange es nicht entschieden sei, sei das offen.

„Alle Ministerpräsidenten haben die Regierungserfahrung und auch die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur“, sagte Wüst. Er sehe aktuell „eher fünf als zehn“ potenzielle Kanzlerkandidaten in der Union. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sehen gut ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) in Wüst einen guten Kanzlerkandidaten, er liegt damit gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder und noch vor dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (26 Prozent). „Ich sehe das auch ein bisschen als Bestätigung der Arbeit hier“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Die Entscheidung um den richtigen Kanzlerkandidaten werde die Union im Herbst treffen. „Die beiden Parteivorsitzenden werden darüber sprechen, und wer immer es wird, muss ja die gesamte Partei hinter sich bringen. Deswegen sollten auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten bei der Entscheidung eine Rolle spielen“, so Wüst.

Der NRW-Landeschef berichtete auch von einer „Aussprache“ zwischen ihm und Merz, nachdem es vor einem Jahr zu einer größeren Verstimmung gekommen sei. Diese sei „freundschaftlich“ verlaufen, „als der erste Dampf mal weg war“. Merz habe ihm offen erzählt, was ihn geärgert habe. „Und ich habe ihm auch meine Sachen gesagt, die mir nicht gefallen haben. Und dann war es auch okay.“ Auf die Frage, ob er eigentlich gerne Bundeskanzler wäre, antwortete Wüst: „Ich bin gerade gerne Ministerpräsident.“

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit.

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 hatten bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. 2014 waren es bis 14 Uhr nur 25,6 Prozent und am Ende 48,1 Prozent.

Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag wurde wie immer auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Allerdings ist dieser nur eingeschränkt vergleichbar, da die Briefwähler dabei nicht erfasst werden – und deren Zahl ist heutzutage in der Regel deutlich höher als früher.

Die Wahllokale in Deutschland sind noch bis 18 Uhr geöffnet, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Die letzten Wahllokale schließen europaweit am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.

Foto: Stimmzettel zur Europawahl in einem Wahllokal am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde.

„Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen“, sagte Strobl dem „Mannheimer Morgen“. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein „selbstlernendes System“ sei. Wir fragen uns also stets: Was können wir besser machen? Unbeschadet dessen stehe ich voll hinter dem Einsatz der Polizei“, so der Innenminister.

Der CDU-Politiker hat keinerlei Verständnis für die in sozialen Netzwerken kursierende Kritik an dem Einsatz: „Diese Vorwürfe sind wirklich abstoßend, widerlich und ich muss auch sagen verachtenswert.“ Die Polizisten hätten auf dem Mannheimer Marktplatz in einer unübersichtlichen Lage innerhalb von Millisekunden entscheiden müssen. Er habe dem Polizeibeamten, der bei der Messerattacke auf dem Marktplatz seine Schusswaffe eingesetzt habe, im persönlichen Gespräch seinen größten Respekt gezollt und ihm gesagt: „Auch Sie sind ein Held.“ Der Polizist habe den Messerangreifer gestoppt und damit weitere Opfer verhindert. Er sei ihm außerordentlich dankbar, so Strobl.

Weiter sagte er: „Und dann erlauben sich Leute ein Urteil über unsere Polizei anhand eines Videos, das nur einen kurzen Bildausschnitt und nicht den ganzen zeitlichen Ablauf zeigt. Da wird mir echt übel.“ Das sei auch deshalb so schlimm, weil die Kollegen des getöteten Polizisten unter der Tat litten und dieses Erlebnis erst einmal verarbeiten müssten.“

Der Innenminister forderte unterdessen den freieren Einsatz von Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit: „Bei Demonstrationen würde ich mir wünschen, dass Sicherheitsaspekte eine größere Rolle spielen – gerade in der aktuellen, angespannten Lage.“ So habe man etwa an dem Ort, an dem der Mord passiert sei, eine sehr gut ausgebaute Videoüberwachung. Das sei ein deutschlandweiter Pilotversuch, bei dem auch die Künstliche Intelligenz zum Einsatz komme.

„Diese Kameras müssen wir ausschalten, wenn eine politische Organisation auch nur einen kleinen Informationsstand aufbaut, weil das dann als eine Versammlung gewertet wird. Und das hat Konsequenzen: Die Polizei ist dann bei der Aufklärung von Straftaten auf die Videoaufnahmen angewiesen, die andere Leute machen, weil die installierte Videoüberwachung der Polizei nicht mitlaufen darf“, kritisierte Strobl. „Alle dürfen Filmchen machen, nur die Polizei muss ihre Kameras abschalten. Das ist doch absurd“, sagte er weiter.

Er kündigte an: „Darüber reden wir jetzt noch mal mit denen, die für den Datenschutz zuständig sind. Und ich könnte mir vorstellen, dass sich daraus auch eine politische Diskussion entwickelt. Ich habe da eine sehr klare Meinung: Diese Regelung muss geändert werden. Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen, indem wir im entscheidenden Moment vorhandene Instrumente abstellen.“

Foto: Thomas Strobl am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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