Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im Konfigurationsstand A8 beizutreten“, sagte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag sei „ein großer Schritt in Richtung Zeitenwende“. Darüber hinaus werde „Deutschland seiner Rolle als Führungsnation in der Panzerkoalition gerecht“, sagte Pistorius. „Auf diese Weise können die Lücken wieder gefüllt werden.“ Das Verteidigungsministerium beabsichtigt den Kauf von 18 Leopard 2 A8 Kampfpanzern als Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Leopard 2 A6. Im Kontext dessen sind weitere Partnernationen eingeladen, sich dieser Beschaffung anzuschließen. Im Verteidigungsministerium hofft man, mit diesem Schritt ein „Skaleneffekt“ zu erzielen, also durch große Stückzahlen eine Reduktion der Kosten zu erreichen. Zugleich sorge dies für Planungssicherheit für die Industrie, die ihre Produktionskapazitäten ausschöpfen und ausbauen könne, hieß es. „Durch die gemeinsame Beschaffung nahezu identischer Produkte ergeben sich zudem erhebliche Synergieeffekte in den Bereichen Verfahren, Ausbildung und Logistik“, so das Bundesverteidigungsministerium.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Mittwochabend mit.

Damit soll bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen die bisherige rot-grün-rote Regierung unter Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte fortgesetzt werden. Zuvor hatten auch Sondierungsgespräche mit der CDU stattgefunden; eine große Koalition hätte ebenso eine Mehrheit in der Bürgerschaft.

Foto: Andreas Bovenschulte am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn also Mehreinnahmen im Gesundheitswesen benötigt werden, um diese Kostensteigerung zu bewältigen, dann kann die maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze meines Erachtens ein vernünftiger Weg sein.“ Hintergrund ist, dass die Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli auf ein neues Rekordhoch steigen sollen, um wachsende Kosten auszugleichen. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet die Koalition angesichts eines Milliardendefizits mit weiter steigenden Beitragssätzen. Die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, liegt aktuell bei 4.987,50 Euro Bruttolohn im Monat.

Die große Mehrheit der Angestellten in Deutschland verdiene brutto weniger als 5.000 Euro, sagte Esken. Sie lägen damit unter der Beitragsbemessungsgrenze und wären von einer Anhebung also gar nicht betroffen. Lediglich für die obersten Einkommen in Deutschland brächte die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Mehrkosten mit sich, während die Mehreinnahmen eine Qualitätsverbesserung für alle Versicherten ermöglichen würden. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

„Wir müssen künftig mehr öffentliche Mittel einsetzen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben, damit mittlere und niedrigere Einkommen nicht noch stärker belastet werden – das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Pauschale Beitragserhöhungen sind langfristig nicht die Lösung.“ Eine „langfristige und solide Finanzierung“ sei dringend geboten, so Lang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn sagte dem TV-Sender „Welt“ zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: „Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die letzte rhetorische Ausfahrt vor dem Koalitionsbruch.“

Das sage etwas über den Zustand der Regierung aus. „Bei dem Heizungsgesetz gibt es fast eine Wirtshauskeilerei.“ Der Koalition gelinge es nicht mehr, eine gemeinsame Linie zu finden, so Spahn: „Die Ampel schafft es nicht, im Bundestag über ihr eigenes Gesetz zu diskutieren.“

Zur Begründung verwies Spahn darauf, dass die geplante Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Bundestag abgesetzt worden sei. Auch beim Industriestrompreis gebe es keine Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister, genauso wie beim Haushalt 2024. Spahn kritisierte: „Vom Kanzler hören wir zu all dem: Nichts.“ Die Ampel sei „am Rande der Regierungsunfähigkeit“, so der CDU-Politiker.

„Ich frage mich mittlerweile, ob diese Koalition überhaupt noch eine Mehrheit hat für ihre Projekte hier im Deutschen Bundestag.“

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsverband „Allianz pro Schiene“ hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes neu elektrifiziert worden, obwohl sich die Ampelkoalition vorgenommen hatte, bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Bundesschienennetzes mit Oberleitungen auszustatten.

„Dieses Elektrifizierungsziel ist mit gleichbleibendem Tempo nicht mehr zu erreichen“, kritisierte der Geschäftsführer des Verbands, Dirk Flege. „Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren.“ Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich laut einer Auswertung der Allianz pro Schiene deutliche regionale Unterschiede beim Stand der Elektrifizierung: Die Stadtstaaten Bremen (89 Prozent) und Berlin (84 Prozent) sind Spitzenreiter – dicht gefolgt vom Saarland (81 Prozent) und Hamburg (76 Prozent). Weit abgeschlagen sind Rheinland-Pfalz (42 Prozent) und Thüringen (34 Prozent).

Schleswig-Holstein (27 Prozent) ist Schlusslicht beim Anteil elektrifizierter Schienenstrecken. Der Verband kritisiert, dass die Lücken bei der Elektrifizierung werden immer wieder zum Problem würden, wenn die elektrisch betriebenen Güterzüge und Fernzüge – etwa aufgrund von Bauarbeiten – mangels Oberleitungen nicht auf eine andere Strecke ausweichen können. Außerdem seien fehlende Oberleitungen ein Hindernis bei der zunehmenden Verkehrsverlagerung vom Lkw auf die Schiene. „Nicht elektrifizierte Strecken sind eine Verlagerungs- und eine Wachstumsbremse für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Wir brauchen dringend mehr elektrifizierte Strecken, um das Angebot in beiden Bereichen deutlich ausbauen zu können“, so Flege.

Um mehr Tempo bei der Elektrifizierung von Schienenstrecken zu erreichen, hatte die Beschleunigungskommission Schiene Vorschläge erarbeitet und Ende 2022 an Bundesverkehrsminister Volker Wissing übergeben. „Wir wollen alles Bürokratische beiseiteschieben, damit wir auch bei der Elektrifizierung `Deutschland-Tempo` erreichen“, sagte Flege. „Bundesverkehrsminister Volker Wissing sollte nun schnell die Initiative für die nötigen Gesetzesänderungen ergreifen.“

Foto: Lok auf Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht.

Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen Medienrechte in eine Tochtergesellschaft auszulagern und 12,5 Prozent der Einnahmen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu veräußern. Der DFL hatte sich dadurch Kapital in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erhofft. Davon hätten die 36 Klubs einen Teil zur freien Verwendung erhalten, ein anderer Teil sollte für den Aufbau einer eigenen Streamingplattform genutzt werden. Fanverbände sowie einige Klubs hatten sich im Vorfeld deutlich gegen die Pläne ausgesprochen.

Sie befürchteten einen wachsenden Einfluss des Investors auf die Liga.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein „Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die geplante Einführung eines Katasters der Heiztechnik und der Verbräuche der Gebäude bezeichnete der Chef des Eigentümerverbandes als unnötig. Dies diene „allein der Ausforschung“ der Bürger oder der „Durchsetzung eines späteren Anschlusszwanges an ein Wärmenetz“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte die Pläne unterdessen. Bei den im Gesetz geforderten Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen handele sich um Daten, die bereits jetzt kursierten, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Nun gehe es darum, sie zu systematisieren, um die Verbräuche festzustellen. „Wer Wärme planen möchte, der muss wissen, wie viel Wärme gebraucht wird.“ Angesichts von Vorwürfen, mit dem Gesetz würden „Energie-Stasi“ und „Heiz-Polizei“ eingeführt, sagte Kühnert: Man müsse aufpassen, dass „jetzt nicht jedes Gesetz und jede Verordnung in Deutschland als ein Ufo betrachtet wird, das von außen kommt und kleine grüne Männchen auf die Erde schickt.“ Die meisten Gesetze seien dazu gedacht, den Alltag leichter zu machen und sparsamer in die Zukunft zu gehen, dies gelte auch bei der kommunalen Wärmeplanung.

„Hier wird gerade wirklich etwas komplett umgedreht: Eine Entlastungsmaßnahme wird zur Belastung heraufbeschworen.“ Mit Blick auf die Forderung der FDP, zuerst die Wärmeplanung vorzunehmen und erst danach den Heizungsumtausch zu forcieren, merkte der SPD-Politiker an, dass die Wärmewende „in einer idealen Welt“ bereits vor 20 Jahren hätte beginnen können. Gescheitert sei dies aber an der Union, die nun heftige Kritik übe. Nach geltender Rechtslage müsse Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein.

„Wer jetzt auf Zeit spielt und sagt, wir warten erstmal ab, wir sortieren noch mal die Reihenfolge der Gesetze, der hat zu beantworten, wie wir diese Ziele bis 2045 erreichen wollen“, so Kühnert.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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