Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2023 doch geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

In einer Schätzung von Ende April waren die Statistiker noch von einer Stagnation ausgegangen. „Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, verzeichnete die deutsche Wirtschaft damit zwei negative Quartale in Folge“, sagte Bundesamtspräsidentin Ruth Brand. Die weiterhin hohen Preissteigerungen belasteten die deutsche Wirtschaft auch zum Jahresbeginn. Das machte sich besonders bei den privaten Konsumausgaben bemerkbar, die im ersten Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent zurückgingen.

Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte zeigte sich in verschiedenen Bereichen: Sowohl für Nahrungsmittel und Getränke als auch für Bekleidung und Schuhe sowie für Einrichtungsgegenstände gaben die privaten Haushalte weniger aus als im Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Daneben wurden weniger neue Pkw von privaten Haushalten gekauft, was unter anderem auf den Wegfall der Prämien für Plug-in-Hybride und die Reduzierung der Prämien für Elektrofahrzeuge zum Jahresbeginn 2023 zurückzuführen sein dürfte, so das Bundesamt. Auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen mit -4,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal merklich ab. Dagegen wurde mehr investiert als im vierten Quartal 2022: Nach einer schwachen zweiten Jahreshälfte 2022 stiegen die Bauinvestitionen auch wegen der guten Witterung im ersten Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich um 3,9 Prozent.

Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen zum Jahresbeginn ebenfalls deutlich zu (+3,2 Prozent). Auch vom Außenhandel kamen positive Impulse: Im Vergleich Vorquartal wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 0,4 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, wobei sich vor allem der Handel mit Kunststoffen und Metallerzeugnissen robust zeigte. Dagegen sanken die Importe insgesamt um 0,9 Prozent, was unter anderem auf die schwächere Einfuhr von mineralischen Brennstoffen wie beispielsweise Rohöl und Mineralölprodukten sowie chemischen Erzeugnissen zurückzuführen war. Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung stieg im ersten Quartal 2023 insgesamt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Den deutlichsten Zuwachs verzeichnete das Baugewerbe mit 6,1 Prozent, was auch der ungewöhnlich milden Witterung geschuldet war. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes stand in vielen Branchen einem schwungvollen Jahresauftakt ein Dämpfer im März entgegen. Insgesamt konnte preis-, saison- und kalenderbereinigt im ersten Quartal 2023 dennoch ein deutlicher Zuwachs von 2,0 Prozent zum Vorquartal verbucht werden. Die Wirtschaftsleistung in den Dienstleistungsbereichen entwickelte sich sehr heterogen, aber insgesamt schwächer als in der Industrie.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im ersten Quartal 2023 preisbereinigt um 0,2 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2022. Preis- und kalenderbereinigt fiel der Rückgang stärker aus (-0,5 Prozent), da ein Arbeitstag mehr zur Verfügung stand als vor einem Jahr. Auch im Vorjahresvergleich machten sich die starken Preisanstiege bemerkbar. Die Kaufzurückhaltung führte zu einem starken Rückgang der preisbereinigten Konsumausgaben.

Im privaten Konsum zeigte sich dieser besonders bei den rückläufigen Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke. Dagegen wurde für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen deutlich mehr ausgegeben als im ersten Quartal 2022, in dem noch letzte Corona-Schutzmaßnahmen galten. Insgesamt waren die preisbereinigten privaten Konsumausgaben um 1,0 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Die staatlichen Konsumausgaben gingen noch stärker zurück, um preisbereinigt 5,4 Prozent.

Hauptursache war der Wegfall der staatlich finanzierten Corona-Maßnahmen wie beispielsweise der Durchführung von Corona-Impfungen und -Testungen. Diese hatten im Rahmen der Bekämpfung der Omikron-Welle zum Jahresbeginn 2022 einen Höchststand erreicht. Ihr Wegfall führte im ersten Quartal 2023 zu entsprechend niedrigeren Staatsausgaben. Die Bauinvestitionen waren durch die hohen Bauzinsen und die weiterhin hohen Preise belastet. Sie sanken preisbereinigt um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Dagegen stiegen die Ausrüstungsinvestitionen erneut kräftig um 6,7 Prozent. Zurückzuführen war dies besonders auf die positive Entwicklung der gewerblichen Pkw-Neuzulassungen. In der Summe lagen die Bruttoanlageinvestitionen etwas höher (+0,8 Prozent) als vor einem Jahr.

Die inländische Verwendung ging im ersten Quartal 2023 preisbereinigt insgesamt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück. Der Handel mit dem Ausland nahm im Vergleich zum Vorjahr zu. Im ersten Quartal 2023 wurden preisbereinigt 1,8 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im ersten Quartal 2022, wobei unter anderem aus der Automobilbranche positive Impulse für die Warenexporte kamen. Die Importe nahmen insgesamt im selben Zeitraum preisbereinigt um 1,7 Prozent zu, weil die Dienstleistungsimporte kräftig um 11,9 Prozent gestiegen sind. Dies lag insbesondere an höheren Reiseausgaben, beispielsweise für Hotelübernachtungen und Flüge. Die Warenimporte waren dagegen preisbereinigt um 1,3 Prozent geringer als im Vorjahr. Im Vorjahresvergleich stieg die Wirtschaftsleistung am stärksten im Verarbeitenden Gewerbe mit preisbereinigt +3,2 Prozent. Zurückzuführen ist dies maßgeblich auf die deutlich ausgeweitete Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Dagegen lag die Bruttowertschöpfung der energieintensiven Branchen wie der Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung erneut deutlich unter dem Vorjahresniveau. Das Baugewerbe verzeichnete im Vorjahresvergleich nochmals ein kleines Minus (preisbereinigt -0,7 Prozent), nach starken Rückgängen in den drei Vorquartalen. Die Wirtschaftsleistung im zusammengefassten Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe lag preisbereinigt ebenfalls leicht unter dem Vorjahreswert (-0,5 Prozent). Einem deutlichen Rückgang im Handel stand eine Erholung im Gastgewerbe entgegen, das im Vorjahreszeitraum noch von Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen war. Die meisten anderen Dienstleistungsbereiche konnten ihre wirtschaftliche Leistung im Vorjahresvergleich ebenfalls steigern. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung insgesamt legte gegenüber dem ersten Quartal 2022 um 0,7 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Die deutliche Differenz zur Veränderungsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts geht in erster Linie auf die verhaltene Entwicklung der Gütersteuern zurück, beispielsweise der Binnenumsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer. Dies dürfte auch auf die Kaufzurückhaltung und Sparmaßnahmen der privaten Haushalte zurückzuführen sein. Steuerliche Entlastungen, wie die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme, wirken sich dagegen nur auf die nominalen Gütersteuern, nicht aber auf die preisbereinigte Veränderung der Gütersteuern aus. In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im ersten Quartal 2023 um 6,0 Prozent und das Bruttonationaleinkommen um 6,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 7,5 Prozent höher als im ersten Quartal 2022. Dabei stieg nach vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt um 6,3 Prozent; die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nahmen um 9,9 Prozent zu. Die durchschnittlichen Löhne und -gehälter je Arbeitnehmer verzeichneten im ersten Quartal 2023 ein Plus von brutto 5,7 Prozent. Netto fiel der Anstieg mit 7,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum wegen der schwachen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens kräftiger aus. Dazu dürften neben dem Rückgang der Kurzarbeit vor allem Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien beigetragen haben. Hinzu kommt der seit Oktober 2022 erhöhte gesetzliche Mindestlohn, der unter anderem zu überdurchschnittlich gestiegenen Durchschnittsverdiensten von geringfügig Beschäftigten geführt hat. Dennoch ergaben sich insgesamt aufgrund der weiterhin hohen Inflation auch zum Jahresbeginn 2023 im Durchschnitt noch Reallohnverluste der Arbeitnehmer. Die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt waren um 6,9 Prozent höher als im Jahr zuvor, da sich auch die Zahl der Arbeitnehmer erneut erhöhte. Insbesondere die weiterhin hohen Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel haben dazu beigetragen, dass die privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen im Vorjahresvergleich um 7,3 Prozent zulegten. Das verfügbare Einkommen erhöhte sich im Vorjahresvergleich mit 6,9 Prozent etwas weniger stark. Die Sparquote lag im ersten Quartal 2023 mit 13,8 Prozent leicht unter dem Vorjahreswert (14,3 Prozent).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf 1,8 Punkte, von 6,5 Punkten im April.

Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. „Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen langsam auf die Nachfrage durch“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der deutschen Exportwirtschaft fehlt die Dynamik.“ In der Autobranche bekamen die Exportpläne einen kräftigen Dämpfer: Nachdem zuletzt merkliche Zuwächse erwartetet worden waren, rechnen die Unternehmen nun mit einem Rückgang.

Auch in der Metallbranche und bei Textilien gehen die Hersteller von sinkenden Auslandsumsätzen aus. In der chemischen Industrie und den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen halten sich die positiven und negativen Aussichten gegenwärtig in etwa die Waage. Die Hersteller von Geräten zur Datenverarbeitung sowie die Bekleidungsfabrikanten blicken hingegen optimistisch auf die Entwicklung ihres Auslandsgeschäfts.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“.

Es sei unklar, wie eine kleine Stadt bis 2028 „gebäudescharf“ ermitteln solle, wie geheizt werde. „Große Städte sollen dies gar bis 2026 schaffen. Es fehlt ein praxisgerechter und umsetzbarer Regelungsansatz.“ Ein weiteres Problem seien die Kosten: „Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwendig. Daher müssen alle mit der Wärmeplanung entstehenden Kosten auch von Bund und Ländern übernommen werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, forderte Düsterdiek.

„Der Entwurf muss deutlich nachgebessert werden.“

Der Entwurf aus dem Ressort von Klara Geywitz sei auch nicht technologieoffen. „So will der Bund etwa vorschreiben, dass zukünftig nur noch ein Biomasseanteil von maximal 35 Prozent an der jährlich erzeugten Wärme im Netz zulässig sein soll. Dies wäre nicht sinnvoll“, so der Beigeordnete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Es sei möglich, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. „Wir sind uns ja einig, dass das Gesetz noch Änderungen bedarf“, fügte sie hinzu. „Aus unserer Sicht ist beispielsweise eine soziale Staffelung bei der Förderung zentral, damit gerade Menschen mit geringeren Einkommen ausreichend Zuschüsse für ihre neue Heizung bekommen.“ Die Grünen-Chefin erinnerte den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an die Einigung in der Ampel-Koalition, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag abzuschließen. „Es ist bedauerlich, wenn das von Christian Lindner gegebene Wort – dem Kanzler und den Koalitionspartnern gegenüber – nicht zu zählen scheint. Das ist weniger das Problem meiner Partei als der gesamten Regierung“, sagte Lang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der Datenschutz im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung gewahrt bleibt“, sagte Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Positiv bewertete Köhler, dass das Gesetz gemeinsam mit dem Gebäudeenergiegesetz beraten werden könne. „Die Kommunale Wärmeplanung ist für ein gutes Gebäudeenergiegesetz unverzichtbar, da andernfalls zentrale Fragen der Technologieoffenheit nicht geklärt werden können“, so der FDP-Fraktionsvize.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. „Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Es sei leider immer noch so, dass das Schicksal in der Schule durch das Elternhaus vorherbestimmt sei – das gelte nicht nur für Migrantenkinder, sondern auch für Arbeiterkinder ohne Migrationshintergrund. „Wenn deine Eltern keine Akademiker sind, ist die Wahrscheinlichkeit in Deutschland besonders hoch, dass du es auch nicht zur Akademikerin schaffst“, sagte der Grünen-Politiker. „Das ist nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten irrsinnig, sondern auch volkswirtschaftlich.“ Özdemir forderte: „Jedes Kind – egal aus welchem Land und aus welcher Herkunftsfamilie – sollte sein Potenzial maximal ausschöpfen können.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern“, mahnte sie. In der aktuellen Diskussion würden verschiedene Anpassungen auf Kosten des Klimaschutzes diskutiert. Nehme man etwa Rentner vom Zwang zum Heizungstausch aus, würde das Gesetz deutlich unwirksamer.

„Nimmt man die Rentner aus, so sollte man auf Vorschläge zurückkommen, die zuletzt nicht ambitioniert genug weiterverfolgt wurden, etwa die Schärfung des nationalen Emissionshandels zur Durchsetzung der Emissionsreduktionsziele im Wärmesektor“, forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. So seien Rentner zwar beim Tausch der Heizung nicht gezwungen, sofort klimafreundliche Systeme einzubauen. „Die zu erwartenden Heizkosten würden das aber attraktiv machen. Zusätzlich wäre der Anreiz zur Gebäudesanierung hoch“, sagte Grimm.

„Und bei einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Rahmen eines Klimageldes würde die Kostenbelastung abgefedert. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden im Durchschnitt sogar netto entlastet, da ihre CO2-Fußabdrücke und somit ihre CO2-Kosten relativ gering sind und das Klimageld diese Kosten überkompensiert“, sagte die Nürnberger Ökonomin.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein Gefühl sagt mir, dass es wohl auch noch leicht modifiziert wird“, so Müller. „Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen.“ Dass das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ist für den Chef der Bundesbehörde zudem noch keine beschlossene Sache. „Manche Parteien haben bereits angekündigt, dass sie sich für eine andere Startfrist einsetzen werden. Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ja schon gesagt, dass der Termin noch nicht in Stein gemeißelt ist“, sagte Müller. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Es soll jedoch Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Gegen das Gesetz gibt es auch innerhalb der Ampelregierung Widerstand. Insbesondere die FDP kritisiert die Pläne stark und fordert Nachbesserungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wurde, rückt die ganze Aktion in ein zweifelhaftes Licht“, sagte Limburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Die Behörde hatte am Mittwoch eine „Warnmeldung“ des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München auf der abgeschalteten Website der Letzten Generation platziert. Darin hieß es: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar.“ Einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gibt es bislang allerdings nicht, die Generalstaatsanwaltschaft ließ die „Warnmeldung“ deshalb am Mittwochnachmittag nach öffentlicher Kritik ändern. Weil es bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) wegen desselben Tatvorwurfs gegen die „Letzte Generation“ gebe, erschließe sich außerdem nicht, „warum es gerade in diesem Jahr dann Parallelermittlungen mit diesem martialischen Auftreten in Bayern braucht“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Bayern. Limburg kritisierte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zudem auch grundsätzlich. Beim regelmäßig gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ erhobenen Tatvorwurf der Nötigung müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob es sich wirklich um eine Straftat handele, oder ob es eine juristische Rechtfertigung für die Handlung gebe. „Schon das spricht gegen die Pauschalannahme einer kriminellen Vereinigung“, sagte Limburg.

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