New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.765 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.151 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.698 Punkten 1,7 Prozent deutlich stärker. Das US-Schuldenlimit blieb für weite Teile des Handelsgeschehens das bestimmende Thema, nachdem Demokraten und Republikaner weiterhin um eine Einigung ringen. Für einen ordentlichen Schub bei den Tech-Aktien hat hingegen Nvidia gesorgt. Bei der Vorstellung der jüngsten Quartalszahlen hat das Unternehmen angesichts des Geschäfts mit Künstlicher Intelligenz enorm gestiegene Umsatzerwartungen für das laufende Quartal bekannt gegeben.

Die Aktie des Technologieunternehmens legte bis kurz vor Handelsschluss rund 30 Prozent zu. Die Papiere weiterer Chiphersteller wie Advanced Micro Devices und TSMC konnten ebenfalls zweistellige Zugewinne verzeichnen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0722 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9326 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940,34 US-Dollar gezahlt (-0,87 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,19 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,23 US-Dollar, das waren 213 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

46 Prozent der Deutschen machen sich dagegen große oder sehr große Sorgen um die eigenen Finanzen. Die Anhänger der Grünen haben die geringsten Sorgen, 80 Prozent schauen positiv in die Zukunft. Bei SPD und FDP sind jeweils 66 Prozent gelassen, was ihre finanzielle Situation betrifft. Unter den Sympathisanten der AfD sind es dagegen nur 18 Prozent, eine große Mehrheit (82 Prozent) macht sich große Sorgen.

Grundsätzlich gilt, je höher das Haushaltsnettoeinkommen ist, desto geringer sind die Sorgen. Von den Befragten mit weniger als 2.500 Euro sagen 51 Prozent, sie machen sich große Sorgen. Bei den Besserverdienern (4.000 Euro und mehr), sind es dagegen nur 37 Prozent. Für die Umfrage wurden am 25. Mai 1.011 Menschen in Deutschland befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht damit SPD und Grünen, die an dem Zeitplan festhalten. Dürr sagte der Sendung „RTL Direkt“ am Donnerstagabend: „Es muss am Ende ein gutes Gesetz geben. Deswegen rede ich auch gar nicht so gern über Zeitpläne.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor an die Vereinbarung erinnert, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten solle. Darauf angesprochen, sagte Dürr: „Ich bin durchaus für Zügigkeit, aber da gilt wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Er höre auch Stimmen aus der SPD, die eine Verschiebung für mögliche halten.

„Kompromissbereit sind wir, aber am Ende muss die Heizung zum Haus passen“, so Dürr. Auf die Frage, ob es angesichts des Streits ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brauche, sagte der FDP-Fraktionschef: „Es bringt doch nichts, Machtwörter oder irgendetwas. Die machen ja Gesetze nicht besser, sondern es ist unser Job als Parlamentarier, gute Gesetze zu machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“.

„Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten“, so de Vries. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „eine grundlegende Neubewertung der `Letzten Generation` durch die Sicherheitsbehörden“, falls sich der Verdacht bestätige, „dass es aus dieser Bewegung heraus sogar eine Planung für einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline gegeben hat“. Er bleibe dabei: „Wir müssen darauf achten, dass hier keine Klima-RAF entsteht, und alles Notwendige tun, um dagegen anzutreten.“

Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sagte, dass es notwendig sei, zu klären, „ob die sogenannte Letzte Generation als extremistisch einzustufen ist“. Innerhalb der Kreise würden „Ideen wie eine Notstandgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum“ diskutiert, so Hoffmann. Dies ziele auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab, so seine Einschätzung. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass der Verfassungsschutz keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die „Letzte Generation“ als extremistisch einzuschätzen.

Die Behörde schaue aber täglich hin, wie sich die Situation entwickle. Laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist die Entwicklung der „Letzten Generation“ offen. In einem noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Artikel für das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, über den die „Welt“ berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass sich für die „Letzte Generation“ im Moment „kein Klimaextremismus“ konstatieren lasse. Dafür sprächen die Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit und die Forderungen an die gewählte Regierung.

Die Kernforderungen etwa bezüglich eines Tempo-Limits oder eines 9-Euro-Tickets seien „Reformforderungen“ und liefen „nicht auf einen politischen Umsturz hinaus“. Allerdings befänden sich die Akteure in einem Entwicklungsprozess. Manche Positionen seien in ihrer inhaltlichen Klarheit noch nicht ausgereift. So sei etwa unklar, was mit dem „Gesellschaftsrat“ gemeint sei, den die Gruppe einfordere.

Wenn dieses Gremium das Parlament nicht nur beraten, sondern dieses dominieren solle, könnte es darauf hinauslaufen, das gewählte Gremium zu entmachten, schreibt Pfahl-Traughber. „Derartige Effekte wären tatsächlich ein Indiz für eine extremistische Orientierung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Abgasnormen für Autos (Euro-7-Norm) an. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde“, sagte Wissing dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Konferenz der EU-Verkehrsminister an.

Er stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in der EU. „Wenn wir damit riskieren, dass wir die gesamte Branche schwächen, dass Zugang zur Mobilität verloren geht und vor allen Dingen, dass unsinnige Investitionen getätigt werden, die man besser in Klimaschutz investieren würde, dann hat Europa einen großen Fehler gemacht“, so der FDP-Politiker. „Und wir wollen Europa davor schützen, Fehler zu machen.“ Deutschland gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Schreibens der Euro-7-Gegner an die anderen Mitgliedstaaten. Unterzeichnet haben ihn Frankreich, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.794 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Start hat der Dax im Laufe des Vormittags seine Verluste reduziert. Nur vorübergehend drehte er am frühen Nachmittag ins Plus. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nachgelassen hat. „Im Gegensatz zur Wirtschaft in Deutschland zeichnet sich in den USA eine weiterhin robuste Konjunkturerholung ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow die Lage.

Insbesondere der US-Arbeitsmarkt zeige sich weiterhin stabil. Das US-BIP habe mit 1,3 Prozent zulegen können und habe damit über den Erwartungen der Marktteilnehmer gelegen. „Die Vorbörse in den USA reagiert positiv auf das Daten Set-Up und signalisiert einen festen offiziellen Handelsstart“, so Lipkow. Jetzt würden allerdings wieder die weiteren Verhandlungen zur US-Schuldenobergrenze in den Fokus rücken.

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss neben den Papieren von Merck und Siemens die Siemens-Energy-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Hintergrund ist eine Bewertung eines Analysten. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Anteilsscheine von Infineon, RWE und Deutscher Telekom. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 25 Euro und damit acht Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Auch der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,65 US-Dollar, das waren 171 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0727 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit „wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

Es sei ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seine Initiative sei „eine Antwort auf die destruktiven Auswirkungen sozialer Zersplitterung“. Viele „Strukturen der Solidarität“ würden brüchig: „Es fehlt ihnen zunehmend an Breite, Dauer und Verlässlichkeit.“ Eine soziale Pflichtzeit könne „eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege“ sein und „gegeneinander abgeschottete Lebenswelten öffnen“, so Steinmeier.

Der Bundespräsident nennt in seinem Beitrag Voraussetzungen für die Einführung einer Pflichtzeit. Vor allem sei ein breiter politischer Konsens nötig. Im Parlament müsse es die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit geben, „die wir heute für eine Pflichtzeit noch nicht haben“. Ein Hindernis sei auch, dass die Zustimmung in der jüngeren Generation bisher nur bei knapp über 50 Prozent liege: „Dass Ältere mit ihrer Mehrheit über die Pflicht von Jüngeren entscheiden, das wäre falsch.“

Auch müsse es die Bereitschaft der Gesellschaft geben, „uns den Dienst an der Gemeinschaft etwas kosten zu lassen“, so der Bundespräsident. Denn es stimme nicht, dass der Staat durch eine Dienstpflicht Geld sparen könne. Das Gegenteil sei der Fall, schreibt Steinmeier. Der Staat müsse für eine soziale Pflichtzeit Geld aufwenden, um Lebensunterhalt und die Unterkunft der Dienstleistenden zu sichern.

Diese müssten für ihre Aufgaben zudem geschult werden. Nach Steinmeiers Vorstellung soll die Dauer der sozialen Pflichtzeit zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Es solle möglich sein, sie in unterschiedlichen Lebensphasen zu absolvieren. Zwar liege die Zeit nach Schulabschluss oder Berufsausbildung nahe, doch auch später, „als Auszeit im Beruf, kann ein solcher Dienst besonders sein“, sagte der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier an 13.02.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen. Gerade was die europäischen Außengrenzen betrifft, sei von Deutschland beim EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni Unterstützung zu erwarten, sagte Karner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Da brauchen wir Unterstützung, auch von den großen Ländern, auch von den Ländern wie Deutschland – und ich habe hier heute sehr gute Signale bekommen, dass das auch passiert.“ Dafür stehe auch Nancy Faeser persönlich, so Karner: „Ich weiß, dass hier Deutschland – auch Nancy Faeser – entsprechend in dieser Richtung Druck machen wird. Auch, was das Thema Asylverfahren an den Außengrenzen betrifft. Schnelle, rasche Verfahren, damit diese Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, auch rasch wieder zurückkehren müssen.“

Die EU müsse „auf die Asylbremse steigen, indem wir Missbrauch verhindern“, forderte Karner. Er verwies darauf, dass es zwischen Österreich und Deutschland auch jetzt schon Kooperation bei Abschiebungen gebe. „Wir haben beispielsweise heuer mit Deutschland gemeinsam fünf Charterflüge organisiert, wo wir Menschen – nach Nigeria, beispielsweise – zurückgebracht haben.“ Insgesamt habe Österreich die Zahl der Abschiebungen stark gesteigert und auch die Dauer der Verfahren deutlich verkürzt.

„Wir hatten beispielsweise allein aus den Ländern Indien und Tunesien im letzten Jahr in Österreich 30.000 Asylanträge. Diese Verfahren wurden sehr rasch, innerhalb von wenigen Tagen durchgeführt. Und auch negativ beschieden, weil Menschen aus diesen Ländern praktisch keine Chance auf Asyl haben.“ Da habe man gesehen, „dass diese Menschen dann auch wieder sehr rasch zurückkehren bzw. weiterreisen“, so Karner.

„Das sind einfach Maßnahmen, die notwendig sind und ein klares Signal an jene geben sollen, die sich eben aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen.“ Während Nancy Faeser die Reisefreiheit im Schengenraum in Gefahr sieht, geht Karner sogar noch einen Schritt weiter: Schengen sei schon „kaputt“, Reisefreiheit gebe es derzeit gar nicht mehr: „Die offenen Grenzen, derzeit, die gibt es ja nicht.“ Auch das gelte es durch einen besseren Schutz der Außengrenzen wieder zu reparieren, so Karner. Der EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni müsse seiner Meinung nach ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“, sagte Kramer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Diese Zusammenarbeit beobachte man vor allem in Eisenach, wo es vor einigen Jahren erste Aufrufe aus NPD-Kreisen gegeben habe, Stimmen bei der Landtagswahl besser der AfD zu geben.

„Das ist noch keine erwiesene Zusammenarbeit, aber wenn man sich genauer anschaut, wer vor Ort bei welchen Aktionen gemeinsam unterwegs ist, dann ergeben sich zumindest Kennverhältnisse und Schnittmengen. Und die Neue Rechte hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die NPD für sie etwas alterslahm geworden ist und man bei der AfD viel größere politische Einflussmöglichkeiten sieht.“ Kramer attestierte der AfD in Thüringen „eine besondere Stellung“, die er auf „viel Wut und Enttäuschung über politische Prozesse, leere Versprechen und die oftmals fehlende Kommunikation bei den Menschen“ zurückführt. „Da sind offene Wunden zu erkennen aufgrund einer verkorksten Einheit, wo Dinge versprochen wurden, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es fehlt auch an Anerkennung, Wertschätzung und Empathie für Lebensleistung, zerstörte Biografien und Existenzen.“ Die meisten Thüringer hätten sich zwar neue Existenzen aufgebaut, „aber das Gefühl, belogen und über den Tisch gezogen worden zu sein, das bleibt und wird sogar vererbt“. Zudem stellte Kramer eine Eskalation der Gewalt sowohl durch Rechts- als auch Linksextremisten fest, nicht nur im Freistaat. „Die Angriffe werden brutaler, Hemmungen fallen, Gewalt einzusetzen. Aus den Gedanken werden Worte, aus den Worten werden Taten. Es gab zuletzt tatsächlich Fälle, wo Täter in Wohnungen eindrangen und die Fußgelenke von politischen Gegnern zertrümmerten. Das sind Angriffe mit Baseballschlägern, mit Hämmern und auf eine Art, bei der auch der mögliche Tod von Opfern zumindest in Kauf genommen wird.“ Kramer sagte, dies gelte „für Links wie Rechts“.

Das unausgesprochene „Agreement“ in der linken Szene – „Gewalt gegen Sachen ja, Gewalt gegen Personen nein“ – gelte heute so nicht mehr. „Interessant ist, dass bei manchen Attacken mutmaßlich auch Frauen extrem brutal vorgegangen sind. Das ist eine neue Qualität“, so Kramer.

Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. „Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“.

Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, „wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen“. Dafür stellten sich gerade in diesen „Umbruchzeiten“ auch „Verteilungsfragen“ neu. „Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann.“ Er treffe viele Unternehmer, die bereit seien, mehr zu zahlen.

„In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage.“ Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft werde Geld kosten, so Klingbeil. „Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

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