Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will einen „umfangreichen Beitrag“ zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür Patriot-Einheiten aus der Slowakei abziehen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit.

„In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen“, so das Ministerium. Man werde auch Einheiten einsetzen, die entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland heraus operieren können. So sollen beispielsweise die Patriot-Feuereinheiten aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden. Die entsprechende Taskforce in der Slowakei werde damit beendet, hieß es.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu: „Wir sind flexibel und da wenn man uns braucht.“ Auf Deutschland sei Verlass. „Durch die baldige Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Slowakei hat die Truppe nun eine Perspektive und feste Planungsgrundlage“, so Pistorius. Man werde das Land jedoch „weiter mit zahlreichen Projekten und starker Truppenpräsenz direkt vor Ort bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen unterstützen“.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. „Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten“, sagte Kretschmann. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler begrüßte Habecks Aussagen: „Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert. Genau diesen Arbeitsmodus brauchen wir jetzt“, sagte er.

Habeck hatte angekündigt, dass er das Gesetz „besser machen“ wolle. Mit Blick auf den Zeitplan ist er demnach zu großen Änderungen bereit. Zuvor hatte Kretschmann gefordert, den Zeitplan mit Blick auf die Verbraucher nochmals zu prüfen.

Auch die Technologieoffenheit, die die FDP immer wieder angemahnt hatte, wolle er stärken, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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Blagnac (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. „Es gibt Interessengruppen, die gegen die Luftfahrt kämpfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Dabei werde zum Beispiel bei der Bahn nur auf den marginalen Teil der Emissionen durch die Zugfahrten geblickt, nicht auf den Bau des Schienennetzes. „Auch ich fahre gerne Bahn. Aber für Strecken, auf denen ein Flug effizienter ist, will ich das Recht zum Fliegen haben“, sagte Faury. „Technologie muss Ideologie ersetzen“, ergänzte Lufthansa-Chef Spohr.

Man dürfe „nicht aus dem Blick verlieren, dass Fliegen weiter eine günstige, effiziente und sichere Art ist, von A nach B zu kommen“, sagte Airbus-Chef Faury weiter. „Es ist günstiger, als mit dem Zug oder mit dem Auto 1.000 Kilometer zurückzulegen.“ Der Chef von Lufthansa erwartet jedoch keine sinkenden Preise. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Investitionen in eine klimafreundlichere Luftfahrt zu steigenden Preisen führen – durch neue Flugzeuge und neuen Kraftstoff, Sustainable Aviation Fuel (SAF)“, sagte Spohr.

Dieser koste „deutlich mehr als fossiles Kerosin, aktuell mindestens das Vier- bis Fünffache“, zudem seien die Infrastruktur-Gebühren für den Luftverkehr „erheblich gestiegen“. Aus Sicht des Lufthansa-Chefs ist ungewiss, ob genug SAF zur Verfügung stehen wird, um die künftigen EU-Beimischungsvorgaben zu erfüllen. „Ich habe große Zweifel, dass die Mengen für alle reichen werden“, sagte Spohr. Es seien in der EU „große Investitionen mit staatlicher Unterstützung nötig“, denn aktuell basiere nahezu das gesamte verfügbare SAF auf biogenen Reststoffen.

Diese seien aber „kaum skalierbar“. Deshalb brauche man Kerosin aus regenerativer Energie. „Die Regierungen in Europa sind gut beraten, auf die aktuellen Anstrengungen zum Beispiel in den USA zu blicken“, sagte Spohr. Der Weg der USA koste die Steuerzahler zwar Geld, aber er sei wirkungsvoll, meint Airbus-Chef Faury.

Die aktuellen Lieferengpässe in der Flugzeugproduktion dürften derweil anhalten. „Die Engpässe werden etwas besser, bleiben aber 2023 bestehen“, sagte Faury dazu. Es sei „nicht unwahrscheinlich, dass sie bis 2024 anhalten“. Lufthansa hat angesichts der Engpässe das Großraumflugzeug A380 reaktiviert.

Auf die Frage, wie lange das Modell im Dienst bleiben werde, sagte Konzernchef Spohr: „Sicherlich einige Jahre. Aber die Zahl wird klar einstellig sein.“ Dem Drängen der Airline Emirates nach einer neuen A380-Version erteilte der Airbus-Chef wiederum eine Absage. Denn in der Effizienz habe die neue A350 sowohl die Boeing 747 als auch die A380 überholt.

„Deshalb liegt darauf und auf der nächsten Generation von Mittelstreckenflugzeugen unser Fokus“, so Faury.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Inlands-Dienstreise angekündigt. „Am Abend des 24. Mai kam es vor dem Abflug von Bundeskanzler Scholz zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main“, sagte eine Sprecherin am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf einen Mann, der sich mit seinem Privatauto in den Kanzler-Konvoi eingereiht und Scholz auf dem Rollfeld umarmt hatte.

Um den Personenschutz stetig weiterzuentwickeln und zu verbessern, würden Einsätze grundsätzlich nachbereitet. „Auch diesen Vorfall wird das BKA intensiv nachbereiten.“ Personenschutz sei deutlich mehr als die sichtbare unmittelbare Begleitung der Schutzperson. Die Gewährleistung eines „sicheren Raums“ setze sich aus einem „breiten Maßnahmenspektrum“ zusammen und werde gemeinsam durch alle Partner in enger Abstimmung und auf Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeit sichergestellt, erklärte das BKA. „Für die Gewährleistung des Personenschutzauftrages gilt grundsätzlich nicht, dass sich niemand der Schutzperson nähern darf – dies unterliegt vielmehr gewissen Voraussetzungen“, hieß es.

Aus polizeitaktischen Gründen könnten keine weiteren Auskünfte zu konkreten Personenschutzmaßnahmen erteilt werden.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Punkrock-Band „Swiss und die Andern“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Nachdem die Band bereits mit „Randalieren für die Liebe“ (2018), „Saunaclub“ (2020) und „Orphan“ (2021) die Top fünf geknackt haben, steht sie jetzt mit „Erstmal zu Penny“ zum ersten Mal auf der Spitzenposition. Dahinter folgen die Jubiläumsausgabe von „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 10“ (zwei) und die Calimeros („Marianna Havanna“, drei). Lewis Capaldi („Broken By Desire To Be Heavenly Sent“, vier) und Sleep Token („Take Me Back To Eden“, fünf) sind erstmals in der Top 5. Auf den Positionen sechs bis acht reihen sich Hood-Blaq („Haraga“), Fatoni („Wunderbare Welt“) und Yassin („Für immer“) ein.

Die am Mittwoch verstorbene Tina Turner kehrt mit „All The Best“ auf Rang 73 zurück ins Ranking. In den Single-Charts behalten Udo Lindenberg und Apache 207 („Komet“) ihre Position auf Platz eins. Apache legt mit „Wenn das so bleibt“ auf Rang zwei zudem den besten Neueinstieg hin. Mit „Neunzig“ (vier) und „Breaking Your Heart“ (neun) stellt er gleich vier Songs der Top 10. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt.

Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Balm) die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei deren Prüfungen unterstützen, in der Praxis arbeiten die Behörden jedoch nur punktuell zusammen.

2022 gingen sie nur 161-mal gemeinsam vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Das ist mehr als in den beiden Jahren zuvor, in denen je rund 100 Prüfungen gemeinsam stattfanden, gemessen an der Gesamtzahl der Inspektionen jedoch sehr gering. 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 4.308 Arbeitgeber im Transportbereich etwa darauf kontrolliert, ob sie ihren Beschäftigten Mindestlöhne zahlen und sie zur Sozialversicherung angemeldet haben. Das Balm wiederum, für die Straßenkontrollen der Lkw zuständig, prüfte 2021 mit Blick auf das Fahrpersonalrecht mehr als 111.000 Lkw und beanstandete ungefähr jeden sechsten.

Aber nur in 0,4 Prozent der Fälle leitete die Behörde Hinweise an den Zoll weiter. Dabei sind Kooperationen offenbar zielführend: In 69 Prozent der Fälle leitete die FKS nach Hinweisen des Balm etwa Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren ein. Meiser fordert mehr Kontrollen und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Diese sollten verpflichtet werden, „die um ihren Lohn geprellten Fahrer über mögliche Ansprüche und die Möglichkeiten, diese durchzusetzen, zu informieren“.

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. „Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch geworden, sie ist eine nationalistische Regierung, die das nationale Interesse von der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beeinträchtigt sieht“, sagte er der „Jungen Welt“ (Wochenendausgabe).

Der Anschluss an Bündnisse wie BRICS, die für Mulilateralismus eintreten, sei keine „Blockfreiheit, die durch den antiimperialistischen Kampf der Massen ermöglicht wurde“, sondern eine „Blockfreiheit von oben“. Ein Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland und China würde sich negativ für Indien auswirken. Daher sei die indische Regierung derzeit nicht bereit, die Beziehungen zu Russland zu kappen, trotz des Drucks, den die westlichen Staaten ausüben, so der Leiter des Tricontinental Institute for Social Research in Neu-Delhi. Die „westlichen Kriegerstaaten“ hätten versucht, eine „antagonistische Dynamik“ zu erzeugen, indem sie die Länder des globalen Südens aufforderten, mit Russland zu brechen oder militärische Bündnisse gegen China zu stiften, kritisiert Prashad.

Der Westen müsse zu kooperieren lernen und die Philosophie der Konfrontation aufgeben. Der Planet sei mit zu vielen Bedrohungen konfrontiert – Klimawandel, soziale Ungleichheit – als dass diese konfrontative Haltung in den kommenden Jahrzehnten fortgesetzt werden könne. Das Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichsten Land der Erde sei nicht auf eine Verbesserung des Lebensstandards der indischen Arbeiter und Bauern zurückzuführen, dieser sei im Gegenteil rapide gesunken, so Prashad. Doch habe es einen „historischen Bauernaufstand“ gegeben und die Regierung musste Gesetze zur Privatisierung der Landwirtschaft zurückziehen, auch seien Gesetze zur Verlängerung des Arbeitstages gestoppt worden.

„Der Klassenkampf in Indien ist lebendig, aber er hat sich nicht in Wahlerfolge ummünzen lassen“, so der Historiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre erreichen, dass von den Servern des Finanzministeriums entfernte Korrespondenzen wiederhergestellt werden; zu den Löschungen war es nach Scholz’ Wechsel ins Kanzleramt im Dezember 2021 gekommen.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der „Welt am Sonntag“. Hauer ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags und soll auch dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss angehören, der noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könnte. „Wir werden auch versuchen, die Herausgabe von Datenträgern zu erreichen und Experten mit der Wiederherstellung gelöschter Daten zu beauftragen, um gelöschte E-Mails und Kalendereinträge einzusehen“, fügte er hinzu. Hintergrund sind Praktiken der Bundesregierung, über die die „Welt am Sonntag“ im Dezember berichtet hatte: Das Kanzleramt und die Ministerien löschen demnach routinemäßig komplette Mailpostfächer, sobald Bedienstete ausscheiden – egal ob es um Sachbearbeiter geht oder um Minister.

Nach dem Regierungswechsel Ende 2021 geschah dies bei der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel ebenso wie bei Scholz. Wie mehrere Bundesministerien der „Welt am Sonntag“ bestätigten, wird auch der Inhalt von Mobiltelefonen beim Ausscheiden von Ministern routinemäßig gelöscht. Laut Archivgesetz müssen die Ministerien eigentlich „alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind“ und nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv anbieten. Die Bundesregierung argumentiert, dass Minister wie einfache Sachbearbeiter von selbst dafür sorgen, wichtige Nachrichten zuvor zu den Akten zu geben.

„Für die Löschung des E-Mail-Postfaches oder des Mobiltelefons“, so das Bundesinnenministerium, bedürfe es keiner gesonderten Regelung oder Entscheidung, da sich im Postfach ausgeschiedener Mitarbeiter „keine aktenrelevanten Informationen mehr befinden“. Eventuell verstoßen die Löschungen aber sogar gegen das Strafgesetzbuch. Paragraf 303a verbietet die Vernichtung von Daten. Mehrere Strafrechtler bestätigten auf Anfrage, dass dieser Passus auch für die Bundesverwaltung gelte.

Der frühere Linken-Abgeordnete und Finanzexperte Fabio de Masi überlegt darum, im Fall von offenbar gelöschten Mails aus dem Finanzministerium Strafantrag zu stellen. „Regierungen greifen immer wieder zu rechtswidrigen Löschungen, um unbequeme Informationen nicht herausgeben zu müssen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Daher ist es höchste Zeit, dass Staatsanwälte und Gerichte eingreifen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der Rückzug von russischen Truppen. Ausdrücklich ließ der Kanzler die Frage offen, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. „Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.“ Russland hingegen müsse verstehen, dass es nicht um eine Art „kalten Frieden“ mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine gehen könne, so der Kanzler.

„Das würde Putins Raubzug nur legitimieren.“ Unterdessen sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, dass man die Marschflugkörper „Taurus“ der Bundeswehr „auf alle Fälle liefern“ solle, wenn feststehe, ob die Ukraine diese einsetzen könne. Zum Vorschlag des Vize-Chefs des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, die Ukraine zwischen Russland und mehreren EU-Staaten aufzuteilen, sagte Hofreiter: „Nein, ich glaube, das ist in der Tradition der absurden Behauptungen aus Russland, dass es die Ukraine eigentlich nicht gibt.“ Die Bevölkerung sehe sich als Bürger der Ukraine und die seien „überhaupt nicht zu irgendwelchen Spielereien bereit“.

„Und deshalb muss Russland, muss die russische Führung erkennen, das ist ein souveränes Land, das die überfallen haben“, so der Grünen-Politiker. Frieden gebe es dann, wenn sie ihre Soldaten zurückzögen.

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