Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen – wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Beide hätten die Vorbereitungen zur neuen Wahl nun „sehr gut hinbekommen“.

Lob kam auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft, dem Sachsen-Anhalter Sepp Müller (CDU). „Die Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Sozialdemokraten hätten „eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin“ vorgestellt. „Sie genießt Respekt weit über Parteigrenzen hinaus“, sagte Müller. „Meine Stimme wird sie erhalten.“

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax ins Plus, bevor er im Laufe des Nachmittags seine Zugewinne wieder abbaute.

„Die EZB hat, wie erwartet, die Leitlinien unverändert gelassen und noch einmal darauf hingewiesen, dass sie keine Änderungen an ihren Inflationsprojektionen für die kommenden zwei Jahre vornehmen wird“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gleichzeitig werden die europäischen Notenbanker mutiger und heben ihre Wachstumsprognose für den Euroraum an.“

Aus den USA sorgten die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe und die Verbraucherpreisdaten für Aufsehen, so Lipkow. „Die Erstanträge fallen mit 263.000 Erstanträgen höher aus, als es die Marktteilnehmer vorher mit 235.000 erwartet hatten. Das hatte sich aber bereits im Vorfeld durch die große Revision der US-Arbeitsmarktdaten angedeutet“, kommentierte der Analyst. „Dennoch scheint sich aktuell die Zinssenkungsphantasie im Markt weiter durchzusetzen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Bayer, Airbus und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Qiagen, SAP und Sartorius wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,51 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1737 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8520 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten.

„Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland ihr Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.

Konkret soll nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums die bereits aktuell eingesetzte Alarmrotte, die für Luftverteidigungseinsätze im polnischen Luftraum am Luftwaffenstützpunkt Laage bereitsteht, zunächst bis zum 31. Dezember verlängert werden. Ursprünglich war das Einsatzende zum 30. September geplant. Zugleich soll die Anzahl der in dieser Alarmrotte eingesetzten Luftfahrzeuge auf vier Luftfahrzeuge vom Typ Eurofighter, inklusive Besatzungen, verdoppelt werden.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine intensivieren. In der EU wolle man auf eine schnelle Verabschiedung eines robusten 19. Sanktionspakets hinarbeiten, hieß es.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist.“

Derweil forderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) den Bund auf, das Ticket mit finanziellen Zusagen abzusichern. „Alle Bekenntnisse zum Deutschlandticket helfen nicht, wenn sie nicht mit konkreten Entscheidungen hinterlegt sind“, sagte er der Zeitung. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Zusage im Koalitionsvertrag einhält und das Ticket absichert. Der vorliegende Gesetzentwurf tut das nicht, die Hängepartie geht weiter.“

Krischer kritisierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Ein Finanzminister, der Geld für Agrardiesel und Gastro-Steuer hat, sollte auch in der Lage sein, seine Versprechen zum Deutschlandticket einzuhalten“, so Krischer.

Der Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, warnte vor einem Aus des Angebots. „Die Bettelei um die fehlenden Millionen ist ein Hin und Her zwischen Bund und Ländern, an dem man ganz klar sehen kann: Es geht nicht um die Sache, sondern um die eigene finanzielle Situation“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht im Sinne der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, einer Verkehrsverlagerung oder der Umsetzung unserer Klimaziele.“ Dass der Streit öffentlich stattfinde, sei ein „Trauerspiel“.

Der GDL-Ehrenvorsitzende erklärte, es wäre „eine Sünde am öffentlichen Nahverkehr“, wenn man das Deutschlandticket einstellen würde. „Es ist nicht mehr wegzudenken, weil es sinnvoll ist, auf die Vielzahl von Verbundtickets der einzelnen Aufgabenträger zu verzichten und auf ein einheitliches Ticket zu setzen“, so Weselsky.

Zugleich schlug er eine Reform des Deutschlandtickets vor. „Klug wäre es, wenn es nicht nur eine Form des Deutschlandtickets geben würde. Wir brauchen Tagestickets, Studenten- und Schülertickets und vielleicht auch ein Sozialticket“, sagte Weselsky.

Am 18. September gehen die stockenden Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets weiter. Knackpunkt ist die Frage, wie erwartete Mehrkosten beim Deutschlandticket für die Verkehrsunternehmen ab 2026 ausgeglichen werden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. „Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf.“

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD. Die Oppositionsparteien wollen den Vorschlag prüfen. Grüne und Linke kritisierten, dass sie nicht im Vorfeld in die Beratungen einbezogen worden sind.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen die Autobahn A9 bei München für fast drei Stunden teilweise lahmgelegt. Auf Höhe der Allianz-Arena setzten sich sechs Personen auf die Fahrbahn, wobei sich drei von ihnen festkleben konnten, wie die Polizei mitteilte. Weitere Aktivisten hängten ein Banner mit Bezug zur Automobilmesse IAA auf.

Die Beamten hätten die Personen mehrfach aufgefordert, die Blockade zu beenden, was jedoch erfolglos geblieben sei, hieß es. Daraufhin wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst, was aber einige Zeit in Anspruch nahm.

Die ab etwa 7:45 Uhr blockierte Fahrbahn konnte erst gegen 10:35 Uhr wieder freigegeben werden. Gegen die Beteiligten wird unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt. Zudem werden Verstöße gegen das Bayerische Versammlungsgesetz geprüft. Bei den Beteiligten handelt es sich um Personen im Alter von 23 bis 67 Jahren, darunter vier Frauen und fünf Männer, die aus verschiedenen Bundesländern und dem angrenzenden Ausland stammen.

Foto: Klimaprotest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.

„Wir verfolgen den zunehmenden Druck gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP aufmerksam, das aktuelle Vorgehen verstärkt unsere Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher des Auswärtigen Amtes, wie das Nachrichtenportal T-Online schreibt.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass der politische Wettstreit in der Türkei immer mehr auch mit Mitteln der Justiz geführt wird. Wir thematisieren dies in bilateralen Gesprächen mit der türkischen Seite.“

Aktuell geht die türkische Justiz zunehmend gegen die CHP vor. Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sitzt seit dem Frühjahr aufgrund von Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Am Montag stürmte die Polizei die Parteizentrale der CHP in Istanbul.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte ebenfalls T-Online: „Meine Sorge um die türkische Demokratie ist sehr groß. Die Aussöhnung mit den Kurden bietet gewaltiges Potenzial für die Türkei – demokratisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Diesen Erfolg verspielt man nun auf anderer Front durch völlig unbotmäßiges Vorgehen gegen eine legitime Oppositionskraft.“ Er ergänzte: „Die Türkei muss zu einer Normalität finden, sie scheint innenpolitisch im steten Ausnahmezustand. Das hemmt dieses so starke Land.“

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. „Die immer härteren Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei CHP stellen eine erhebliche Gefahr für die türkische Demokratie dar. Die Instrumentalisierung der Justiz und in der Folge jetzt das Verbot von Parteiversammlungen und die Abriegelung der Parteizentrale in Istanbul sind Ausdruck eines autoritären Kurses, den wir entschieden verurteilen“, so Ahmetovic. „Damit zeigen die politisch Verantwortlichen, dass sie kein Interesse an freien und unabhängigen Wahlen in der Türkei haben, da sie um ihre Mehrheit fürchten müssen.“

Noch deutlicher wird der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Max Lucks. „Präsident Erdoğan hat nicht nur den türkischen Staat nach seinem Geschmack umgebaut, nun wird mit der vollen Härte der politisierten Justiz auch die Opposition seiner Personalpolitik ausgesetzt“, sagte er T-Online. „Das hat nichts mit einer demokratischen Staatsführung zu tun.“

Uneinig sind sich Regierungskoalition und Opposition vor allem mit Blick auf eine mögliche Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei. „Deutschland muss gar keine Maßnahmen treffen, will es gar nicht. Wir wollen die Türkei enger an uns binden, es ist die türkische Regierung, die sich durch die Maßnahmen gegen die Opposition entfernt“, warb Hardt für Zurückhaltung. „Sie bestraft sich selbst, indem Investoren sich abwenden, Touristen das Land weniger frequentieren und die Migration junger gebildeter Türken ins Ausland zunimmt.“

Das kritisieren die Grünen. „All das kann Präsident Erdoğan machen, da lautstarke Kritik und echte Maßnahmen, die seinen Gefolgsleuten wehtun, ausbleiben“, erklärte Lucks. „Die deutsche Bundesregierung geht sogar dazu über und gibt den Export von Eurofightern frei. Da fragt man sich, welches Interesse die Bundesregierung mit ihrer Türkeipolitik verfolgt. Mit solchen Maßnahmen steht sie nicht auf der Seite der demokratischen Kräfte.“

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Reeder verzeichnen einen starken Anstieg von mutmaßlich absichtlichen Störungen der Navigationssysteme ihrer Schiffe in der Ostsee.

„Die Zahl hybrider Angriffe auf die Handelsschifffahrt nimmt spürbar zu und ist eine große sicherheitstechnische Herausforderung für Reedereien“, sagte Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, dem „Spiegel“. Mitgliedsunternehmen meldeten mittlerweile „beinahe täglich“ Vorfälle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gebe es „eine deutliche Zunahme“, auch in deutschen Gewässern. Die Herkunft lasse sich nur schwer eindeutig nachweisen. Attacken gebe es mit Störsendern, aber auch durch Cyberangriffe auf das Navigationssystem GPS oder das automatische Identifikationssystem AIS, das Position, Kurs und Geschwindigkeit an andere Schiffe übermittelt. Durch die Manipulationen und Ausfälle der Systeme drohten Navigationsdaten unbrauchbar oder Schiffe für andere unsichtbar zu werden.

Kröger warnt vor einer Gefahr von Grundberührungen oder Kollisionen: „Selbst wenn das eigene Navigationssystem noch korrekt funktioniert, können Manipulationen an den Systemen anderer Schiffe zu gefährlichen Fehleinschätzungen führen.“ Technisch lassen sich die Angriffe nicht vollständig unterbinden. Um Havarien zu verhindern, müssen die Reedereien laut Kröger inzwischen verstärkt auf alternative Navigationsmittel wie Radar, Kompass oder visuelle Peilungen zurückgreifen. Er befürchtet, die Lage könnte weiter eskalieren.

Foto: Eine Boje im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen.

Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.

Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit einem Abschlag in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 23.570 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,3 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Anleger schauen am Donnerstag vor allem auf den EZB-Zinsentscheid, der um 14:15 Uhr bekannt gemacht wird. Erwarte wird eine „Zinspause“, dass die Notenbank also an den Leitzinsen vorerst nicht weiter dreht. „Entscheidend ist heute der zinspolitische Ausblick der EZB“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Börsen sind sich aktuell unsicher, ob das Tief beim Leitzins schon erreicht ist oder ob es im 1. Halbjahr 2026 eine weitere Zinssenkung geben wird. Zudem wird EZB-Präsidentin Lagarde nicht darum herumkommen, sich zur französischen Krise zu äußern.“

Eine Viertelstunde nach der EZB, um 14:30 Uhr, werden neue Daten zur US-Inflation erwartet. Sollte die Inflation in den Staaten anziehen, könnte das wiederum Einfluss auf den Zinsentscheid der US-Notenbank in der nächsten Woche haben. Hier sind weitere Überraschungen möglich – die Folgen der jüngsten Zollpolitik von US-Präsident Trump sind unübersichtlich.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,1691 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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