Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem „eine Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben „an unsere eigenen Stärken“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“.

„Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht jetzt die Zeit, um zu versuchen, denen rosarote Brillen aufzuziehen.“ Trotzdem sei eine Botschaft von Zuversicht und von Mut etwas, was wichtig sei, „weil dieses Land unglaublich viel kann, diese Gesellschaft sehr viel kann und die Menschen in diesem Land sehr viel können“. Und deshalb wünsche er sich, dass man mit nüchternem Blick auf die Situation schaue – und die sei sehr ernst – aber gleichzeitig auch an die eigenen Stärken denke und dran glaube.

Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz hatte Klingbeil „sehr herausfordernde Jahre“ angekündigt, in denen man den Menschen „etwas abverlangen“ müsse. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, mahnte Klingbeil.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Der Pakt sieht Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Ein zentrales Element des „Digitalpakts 2.0“ ist die Vereinfachung der administrativen Prozesse, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, der „Digitalpakt 2.0“ sei ein entscheidender Schritt in die Zukunft der Schulen und ein wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit der Bildungschancen in Deutschland. Durch die Vereinfachung der Verwaltungsprozesse und die Förderung von länderübergreifenden Projekten stelle man sicher, dass alle Schüler von digitaler Bildung profitieren – unabhängig von ihrem Wohnort.

Simone Oldenburg (Linke), Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Landesministerin für Bildung von Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte, dass der Pakt die Zukunftsfähigkeit der Schulen sichere und ein verlässliches Förderinstrument darstelle. „Der heutige Beschluss zeigt: Wir handeln gemeinsam und entschlossen für gute Bildung in einer digitalen Welt.“

Mit der politischen Verständigung in der Bildungsministerkonferenz beginnt nun das formale Unterzeichnungsverfahren. Der „Digitalpakt 2.0“ soll offiziell von 2026 bis 2030 laufen, wobei der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits für den 1. Januar 2025 vorgesehen ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.

Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden – als „Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen“.

Zentrale Bereiche, in denen der Deutschlandfonds Investitionen anregen soll, sind Industrie und Mittelstand, Wagniskapital sowie die Energieinfrastruktur. Dazu gehören Investitionen in neue Technologien, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Finanzierung innovativer Technologien in den Bereichen Deep Tech, KI und Biotech.

„Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir private Investitionen in die Jobs von morgen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man setze öffentliche Mittel gezielt ein, damit deutlich mehr privates Kapital in Deutschland investiert werde.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, dass die aktuelle Lage der Wirtschaft deutlich mache, wie hoch der Investitionsbedarf für die Modernisierung des Landes sei. Entscheidend sei, privates Kapital gezielt zu lenken. „Der Deutschlandfonds mobilisiert hierfür privates Kapital mit öffentlichen Mitteln und ermöglicht so wirksame Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.“

Die KfW übernimmt die Koordination des Deutschlandfonds und ist Ansprechpartner für nationale und internationale Investoren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe „hohle Phrase“ bleiben, sagte Hoffmann. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“

Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.

Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.

„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.

„Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.

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Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte.

Demnach kann der Aufbau öffentlicher Schnellladepunkte für batterieelektrische Lkw auf bundeseigenen Flächen nun konkret umgesetzt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission bilde die Grundlage für den ersten Umsetzungsschritt beim Aufbau eines bundesweiten, leistungsfähigen Lkw-Schnellladenetzes entlang der Autobahnen, so das Ministerium.

„Mit der Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Autobahnen schaffen wir einen verlässlichen Einstieg in das öffentliche Laden für schwere E-Lkw“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Wir setzen dort an, wo der Bund unmittelbar Verantwortung trägt, und sorgen so für Planungssicherheit und Tempo beim Hochlauf.“

Das Ministerium setzt den Aufbau gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes und der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH um. Der Fokus liegt zunächst auf unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. Der Aufbau von Lkw-Schnellladeinfrastruktur auf den weiteren Standorten des Lkw-Schnellladenetzes an den bewirtschafteten Rastanlagen ist künftig ebenfalls vorgesehen.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.

Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen. Laschet: „Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden.“ Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.

Den Weg über die Amerikaner bezeichnete Laschet als „stille Post“. Und weiter: „Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will. Nur für die Zukunft ist das keine europäische Stärke.“

Gleichzeitig kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann Laschet für seine Ideen. „So einfach ist das nicht. Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments.

Sie sagte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, fügte aber hinzu: „Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen.“ Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Trump „Europa aufzuteilen“. Die FDP-Politikerin: „Das ist ein sehr ernstes Vorgehen und wird unser Leben in Europa nachhaltig beeinträchtigen, wenn wir jetzt nicht wirklich klar zusammenstehen.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 230 Prozent auf rund 66 Milliarden Euro gestiegen, wie eine Studie der Unternehmensberatung Strategy& ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Die nationale Beschaffung von Rüstungsgütern machte zwar zwei Drittel der Gesamteinkäufe aus, stagnierte aber bei etwa 127 Milliarden Euro. Die Berater sehen insgesamt noch große Defizite in der europäischen Rüstungsbeschaffung.

„Europa muss seine ganze industrielle Kraft ausspielen, um verteidigungsfähig zu werden“, sagte Albert Zimmermann, Partner und Rüstungsexperte bei Strategy&. Das funktioniere nicht, „wenn alle dasselbe bauen“. Europa benötige mehr multinationale Beschaffung, um Anforderungen zu vereinheitlichen und industrielle Fähigkeiten über Länder hinweg optimal zu nutzen.

Multinationale Rüstungsprojekte seien oft „politisch wie organisatorisch mühsam“, aber kein europäischer Staat habe alle industriellen Fähigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten, um komplexe Systeme allein zu stemmen. Das richtige Instrument seien internationale Beschaffungsorganisationen wie die Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) oder die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Diese werden von mehreren Staaten beziehungsweise der EU getragen. Zuletzt hat OCCAR unter anderem den Einkauf des leichten Kampfhubschraubers H145M für die Bundeswehr und andere Armeen gemanagt.

Solche Organisationen hätten bewiesen, „dass sie die Entwicklung und Lieferung komplexer Rüstungssysteme pünktlich, in hoher Qualität und zum vereinbarten Preis effektiv unterstützen können“, sagte Zimmermann. Sie benötigten jedoch mehr Ressourcen, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können: OCCAR hat derzeit gut 400 Mitarbeiter, das Beschaffungsamt der Bundeswehr etwa 11.800.

Neben der multilateralen Beschaffung für komplexe Systeme müssten „für taktische und standardisierte Waffen die Verfahren vereinfacht und dezentralisiert werden“, um schneller auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Die Ukraine hat dafür die Plattform DOT-chain Defence kreiert, eine Art digitalen Katalog für Drohnen und andere Waffen aus der Massenproduktion, die ständig weiterentwickelt und dezentral bestellt werden können. In Deutschland gibt es eine solche Plattform bislang nicht.

Foto: Airbus H145M (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt nur geringfügig aufgehellt.

Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Dezember auf -3,1 Punkte, nach -3,8 Punkten im November, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. „Die Exportwirtschaft schließt das Jahr enttäuschend ab“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der Ausblick auf das erste Quartal 2026 ist eher verhalten. Eine echte Belebung der Exporte will nicht aufkommen.“

Die Automobilbranche und der Maschinenbau sind überwiegend zurückhaltend und erwarten rückläufige Exporte. Die Nahrungsmittelindustrie rechnet ebenfalls mit Rückgängen, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Die Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen blicken dagegen überwiegend optimistisch auf die kommenden Monate. Sie erwarten ein wachsendes Auslandsgeschäft.

Auch der Export der Getränkehersteller zieht an – der Indikator stieg auf den höchsten Wert seit April. Unter den Herstellern elektrischer Ausrüstungen ist die zeitweise Euphorie vergangener Monate verflogen: Sie erwarten nur noch geringe Zuwächse beim Export.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer „Rosskur“ aufgerufen.

„Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld, sondern der Mut zu Reformen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Europa brauche „eine Rosskur durch entschlossene Regierungen von innen – oder es wird untergehen im Strudel nationalistischen Wiedergangs“. In dessen weiterem Verlauf würden nur die stärksten Mächte dominieren und wirtschaftlich überleben, so Gabriel. Das seien „USA, China, Russland und gewiss auch Indien“.

Bezogen auf die anstehende Entscheidung zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern sagte Gabriel: „Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen.“ Europa könne es sich schlicht nicht leisten, Freihandelsabkommen wie Mercosur mehr als 20 Jahre liegenzulassen, weil es die Staaten Südamerikas erst einmal dazu bringen wolle, genauso ökologisch und sozial zu werden wie Europa. Der langjährige SPD-Chef mahnte: „Tempo ist gefragt und die zentrale Währung in der neuen Zeit nach dem Epochenbruch.“

Als Epochenbruch beschreibt er die neue nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner. Europa, so Gabriel, sei endgültig im „postamerikanischen Zeitalter“ angekommen. „Nicht die Abkehr von ihrer Rolle als europäischer Macht ist das eigentlich Skandalöse dieser Sicherheitsstrategie, sondern die Ankündigung der Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union.“ Nichts anderes habe Putin mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien zum Ziel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

„Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. „Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun“, forderte Klüssendorf.

„Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform darf nicht bedeuten, nur über Leistungskürzungen nachzudenken“, so Klüssendorf. „Wir sollten mutige Schritte gehen, etwa auch darüber diskutieren, niedrige Renten stärker ansteigen zu lassen als höhere Renten.“

Was die soziale Staffelung angehe, zeigten andere Länder, dass es funktionieren könne, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Dort wachsen niedrigere Renten stärker an und sind oft schon bei der Berechnung bevorteilt, weil nicht jeder Rentenpunkt gleich viel wert ist. So können Menschen mit niedrigen Renten doppelt profitieren.“

Klüssendorf sprach sich auch für eine Orientierung an Berufsbildern aus. „Ich finde den Gedanken, das Renteneintrittsalter auch an Berufsbildern zu orientieren, interessant“, sagte er. Mit dem festen gesetzlichen Renteneintrittsalter seien „in gewissem Sinne doch diejenigen im Nachteil, die in körperlich herausfordernden Berufen früh anfangen und dann möglicherweise in späteren Jahren gar nicht mehr in der Lage sind, weiterzuarbeiten“. Deshalb fände er es schlüssig, „zu berücksichtigen, wann mit der Arbeit begonnen wurde, wie lange eingezahlt wurde und was für Arbeit gemacht wird“.

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