Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Führungsanspruch der EVP nach der Europawahl mit einer erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verknüpft. Er erwarte beim informellen EU-Gipfel am Montag, dass Sozialdemokraten und Liberale, konkret Olaf Scholz und Emmanuel Macron, eine Kandidatur von der Leyens unterstützen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Wenn das heute gelingen würde, wovon ich ausgehe und was ich auch mir erbitte und erhoffe, dann hätten wir auch in Europa ein klares Signal der Stabilität.“ Nötig seien keine Personalspiele und keine Hinterzimmerdeals mehr, „sondern mit aller Transparenz hätten wir eine Zukunft, die in Hand der EVP geführt wird, aber auch Stabilität ausdrückt und die Hand ausstreckt zu den anderen Partnern“.

Die endgültige Entscheidung wird der EU-Gipfel Ende Juni treffen. Für Weber wäre dennoch eine vorab getroffene Festlegung eine „andere Qualität“. Deswegen erhoffe er von Scholz und Macron „Klartext“. „Wenn die großen Parteienfamilien in der Mitte, die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Liberalen zusammenarbeiten, stabilisiert das Europa“, so der CSU-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima zuletzt deutlich angestiegen, aber die Mehrheit der Firmen bleibt pessimistisch. Der Index arbeitete sich von -52,3 auf -46,4 Punkte hinauf, wie das Institut am Montag mitteilte.

Erwartungen und Lage verbesserten sich auf einem sehr niedrigen Niveau. „Die Wohnungsbauer hoffen, die Talsohle hinter sich gelassen zu haben“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der Weg zur Erholung ist aber noch lang.“

Ein zentrales Problem ist weiterhin der Auftragsmangel. Im Mai meldeten dies 51,7 Prozent der Unternehmen, nach 55 Prozent im April. Auch bei den Stornierungen gibt es trotz Rückgang noch keine Entwarnung. Im Mai meldeten 15,1 Prozent der Betriebe stornierte Projekte, nach 17,6 Prozent im Monat zuvor. „Viele Unternehmen versuchen, mit Preissenkungen dem Auftragsmangel entgegenzuwirken“, so Wohlrabe.

Auch im Tiefbau hat sich das Geschäftsklima erholt. Mit -6,7 Punkten, nach -10,2 im April, ist es merklich besser als im Wohnungsbau. Die Tiefbauer sind wesentlich zufriedener mit den laufenden Geschäften. „Die Unternehmen im Tiefbau würden sich über mehr Aufträge freuen“, sagte Wohlrabe.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.

„Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weltweit werden zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und Forschung investiert, nur Deutschland spart sich durch die Krise.“ Wenn namhafte Ökonomen und der Bundesverband der Deutschen Industrie zu einer Lockerung der Schuldenbremse aufriefen, „sollte der FDP endlich ein Licht aufgehen“.

Maier fügte hinzu: „Doch die SPD muss auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen. Der Fokus muss wieder stärker auf die arbeitende Mitte gerichtet werden. Das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, hart arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich abends noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren.“ Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert. Sie fragten sich, wer ihre Interessen vertrete und sie entlaste.

„Das gilt besonders für Ostdeutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Man kann niemanden mehr erklären, warum die soziale Schere zwischen Ost und West 34 Jahre nach der Einheit immer noch so weit auseinander geht.“ Die Löhne seien knapp 20 Prozent niedriger, die Arbeitszeiten länger, die Vermögen noch nicht einmal halb so hoch wie im Westen und die Durchschnittsrenten am niedrigsten. „Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen“, so Maier. „Seit geraumer Zeit appelliere ich eindringlich im Parteivorstand und im Kanzleramt, endlich aktiv zu werden. Doch bisher ohne Erfolg. Ich verstehe nicht, warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA.“

Foto: Sitzung von SPD-Parteivorstand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert.

„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde. Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht.“ Steinheuer verlangte einen radikalen Kurswechsel: „Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren.“

Das lehnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, rigoros ab: „Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen.“

Während Steinheuer die geplanten differenzierten Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien als sachgerecht begrüßte, lehnt Sommer diese klar ab: „Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen.“ Im Gesetzentwurf stehe sogar ausdrücklich, dass man dann ja vor Ort entscheiden könnte, ob man das Wohnen entlastet oder die Unternehmen fördern wolle. „Die eigene Untätigkeit und den programmierten Streit jetzt als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen, ist schon frech.“

Sommer rechnet damit, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfange. „Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet.“

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz in Potsdam werben wolle.

Zugleich kritisierte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Obwohl der Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt habe, lehne das Bamf Asylanträge von jesidischen Personen aus dem Irak nach wie vor regelmäßig als unbegründet ab. Sie empfinde es als „höchst unbefriedigend“, dass die Bundesländer daher gezwungen seien, eigene Regelungen zu finden, um Abschiebungen zu verhindern, so Behrens.

Sie hatte vor einigen Tagen für Niedersachsen einen entsprechenden Abschiebestopp für Frauen und Minderjährige verhängt, die der jesidischen Glaubensgemeinschaft angehören. Die Regelung gilt für die gesamte sogenannte Kernfamilie der Betroffenen, damit in der Regel auch für Väter. Ausgenommen davon sind laut „NOZ“ allerdings Straftäter und Personen mit Extremismusbezug sowie diejenigen, die sich hartnäckig weigern, bei der Klärung ihrer Identität mitzuwirken.

Für dieses Vorgehen will Behrens nun auch bei ihren 15 übrigen Ressortkollegen werben. „Frauen und Mädchen jesidischen Glaubens drohen im Irak nach wie vor schreckliche Gewalttaten, Zwangsprostitution und Verschleppung“, erklärte die Innenministerin. Zudem werde sie sich dafür starkmachen, dass das Bamf bei der Anerkennung von Asylanträgen „die erheblichen Gefahren“ für Jesiden im Irak angemessen würdige.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt, hieß es in einer Erklärung der Ministerin, die am Sonntagabend verbreitet wurde.

Döring hatte die „Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen gestellt hatten – allesamt Hochschullehrer. Stark-Watzinger räumte zwar ein, dass es sie „fassungslos“ gemacht habe, „wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, andererseits sei der Brief aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Sie verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung, so die Ministerin. Wissenschaftsförderung erfolge „nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung“.

Sie sei im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei und habe den Bundeskanzler darum gebeten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, so Stark-Watzinger.

Foto: Bettina Stark-Watzinger am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter Olaf Scholz.

„Was die Frage der Nummer Eins angeht, sind sich alle relevanten Teile der SPD nach meinem Empfinden einig: dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden“, sagte Weil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das gelte trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl und trotz der niedrigen Umfragewerte. Olaf Scholz sei „unangefochten die Nummer Eins der SPD“, sagte Weil, bevor er zur Krisensitzung in die Parteizentrale fuhr.

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage im nächsten Wahlkampf, antwortete Weil: „Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative.“ Deutschlands derzeit beliebtester Politiker, Boris Pistorius, spiele „eine herausragend gute Rolle als Verteidigungsminister“, so Weil.

Der Ministerpräsident, der auch dem Präsidium der Sozialdemokraten angehört, weist damit Forderungen der Parteilinke zurück. Sie hatte ein Mitgliederbegehren zum kommenden Bundeshaushalt 2025 gefordert. Weil warb dagegen für Verständnis: „Es wird immer überschätzt, was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann.“

Foto: Olaf Scholz und Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft haben sich in Gruppe C Dänemark und Slowenien mit einem 1:1 unentschieden getrennt und damit die bislang torärmste Partie des Turniers geliefert.

Dänemarks Christian Eriksen hatte sein Team in der 17. Minute in Führung gebracht, das anschließend überraschend passiv wurde, Erik Janza glich für die immer mutiger werdenden Slowenien in der 77. Minute verdient aus.

Aus Sicht der Dänen war das Spiel ein klarer Fehlstart, die Chancen waren durchaus da, die Verwertung extrem schlecht. Die Slowenen können als kleinstes EM-Teilnehmerland und in der Weltrangliste 36 Plätze hinter den Dänen den Punktgewinn wie einen Sieg feiern – die Fans im Stadion taten das auch.

In der gleichen EM-Gruppe spielen am Abend noch Serbien und England.

Foto: Slowenien – Dänemark am 16.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland haben die Niederlande zum Auftakt in der Gruppe D 2:1 gegen Polen gewonnen.

Den besseren Beginn erwischten am Sonntag in Hamburg zunächst die Osteuropäer. Die Außenseiter, die ohne den angeschlagenen Robert Lewandowski klarkommen mussten, gingen in der 16. Minute durch ein Kopfballtor von Adam Buksa in Führung. Die spielstarken Holländer kamen danach aber immer besser ins Spiel und glichen in der 29. Minute durch einen Treffer von Cody Gakpo aus.

Nach dem Seitenwechsel war Oranje zwar bemüht, blieb aber, sobald es in den gegnerischen Strafraum ging, größtenteils ideenlos. Zudem häuften sich zum Ende hin die Fehler bei der Elftal. Erst ein Joker brachte in der Schlussphase doch noch den Sieg: Wout Weghorst traf in der 83. Minute nur eine knappe Minute nach seiner Einwechslung mit seinem ersten Ballkontakt und sorgte somit zugleich für den Endstand.

In der Gruppe D geht es für die Polen am Freitag in Berlin gegen Österreich weiter, die Niederländer sind am gleichen Tag in Leipzig gegen Frankreich gefordert.

Foto: Polen – Niederlande am 16.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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