Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe „Generation Islam“ aufgerufen hatte.

„Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen“, sagte Behrens der „Welt“. Es sei „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“, sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.

„Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten“, sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. „Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen.“

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das „Forum DL21“, eine linke Gruppierung in der SPD, strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an, berichtet der „Spiegel“.

„Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll“, sagte Jan Dieren, „DL21“-Co-Vorsitzender, dem Nachrichtenmagazin. „In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren.“

Für ein Mitgliederbegehren braucht die Gruppierung im ersten Schritt knapp 4.000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken. Der Prozess dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Andere Sozialdemokraten bezweifeln die Sinnhaftigkeit eines verschärften Konflikts mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück“, sagte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Präsidiums, dem „Spiegel“. „Besser wäre es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte zu tragen.“

Die SPD kam bei der Europawahl nur auf 13,9 Prozent. „Mich ärgert, wenn unsere Wähler zur AfD laufen, zu Wagenknecht oder ins Nichtwählerlager“, sagte Schweitzer. „Aber eine `Wir gegen die`-Haltung alleine reicht nicht. Wir müssen klarmachen, dass unsere Leute – die Menschen, für die wir Politik machen – sich auf uns verlassen können.“

Auch Cansel Kiziltepe, Arbeitssenatorin in Berlin, sagte, Sozialdemokraten seien zwar „hart im Kampf gegen Rechts – Haltung alleine reicht aber nicht aus.“ Der Markenkern der SPD müsse wieder deutlicher sichtbar werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern scharf. „Bodenlose Hetze und enthemmte Gewalt gegen Kinder sind niederster Menschenhass“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Die Täter hätten „den letzten Funken Menschlichkeit verloren“.

Im mecklenburgischen Grevesmühlen waren der Vater und seine acht und zehn Jahre alten Töchter am Freitagabend aus einer Gruppe junger Männer heraus beleidigt und angegriffen worden. Dabei wurden nach Polizeiangaben das achtjährige Mädchen und ihr Vater leicht verletzt.

Göring-Eckardt forderte Konsequenzen aus dem Vorfall: „Es braucht einen Aufstand der Anständigen“, sagte sie. Jeder Zeuge, der schweige, mache sich mitschuldig. Rassismus sei in Deutschland nie weggewesen, sondern habe sich in der Gesellschaft eingenistet, so die Grünen-Abgeordnete. „Rassisten trauen sich heutzutage wieder, lauter und hemmungsloser zu hetzen. Dem muss eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft und ein wehrhafter Rechtsstaat konsequent und mit voller Härte Einhalt gebieten“, forderte Göring-Eckardt.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschlands Volkswirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand. „Statt an der Infrastruktur zu sparen, sollte die Ampelkoalition endlich das Bürgergeld reformieren.“ Die Fraktion werde im Deutschen Bundestag „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ nicht zustimmen.

Das Bundesverkehrsministerium will die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent kürzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Statt 6,29 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH, die Autobahnen betreibt und baut, nur noch 4,99 Milliarden Euro erhalten. Auch in den Folgejahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht, teilten die Beamten mit.

Die Einsatzkräfte hätten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht und den Mann niedergestreckt. Der Angreifer sei dabei verletzt worden – er wurde im Anschluss medizinisch versorgt, so die Polizei weiter.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des Fan-Marsches der Holländer vor der EM-Partie Polen gegen die Niederlande, die in Hamburg stattfindet. Wie die „Bild“ berichtet, sollen die Polizisten zuerst Pfefferspray gegen den Angreifer eingesetzt haben, bevor es zum Schusswaffeneinsatz gekommen war. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Ein entsprechendes Ergebnis des Landeslabors Hessen sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden, teilte das hessische Landwirtschaftsministerium am Sonntag mit.

Das Tier war demnach südlich von Rüsselsheim nahe einer Landstraße gefunden worden. Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der ASP in der Region wurden eingeleitet. Eine ASP-Koordinationsgruppe sowie ein Tierseuchenstab wurden eingerichtet. Oberstes Ziel sei es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und zu verhindern, dass diese sich ausbreiten kann oder auf Hausschweinbestände übertritt, so das Ministerium.

Um den Fundort herum soll in einem Radius von cirka 15 Kilometern eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet werden. Kreise, die in diesem Radius liegen, arbeiten derzeit an Allgemeinverfügungen, die unter anderem das Verbringen von Schweinen und deren Haltung, sowie den Umgang mit tierischen Produkten und das Ausbringen von Gülle regeln. Ein generelles Jagdverbot in der besagten Zone soll zudem dazu führen, Wildschweine nicht aufzuschrecken.

Betroffen von der Restriktionszone sind neben dem Landkreis Groß-Gerau der Main-Taunus-Kreis, Darmstadt-Dieburg, Offenbach-Land sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden. Zudem liegen in Rheinland-Pfalz der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz in dem Radius von 15 Kilometern.

Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich. Für den Menschen und für andere Haus- und Nutztierarten gilt die Seuche dagegen als ungefährlich. Die Übertragung erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit Kadavern infizierter Tiere, die Aufnahme von Speiseabfällen oder Schweinefleischerzeugnissen sowie indirekten Übertragungswegen. Eine Übertragung auf den Menschen ist nicht möglich, auch der Verzehr von möglicherweise kontaminiertem Fleisch stellt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Foto: Warnschild Afrikanische Schweinepest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Taschkent (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu ermöglichen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ reiste in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Hauptstadt Taschkent und verhandelte, wie man ausreisepflichtige Afghanen über Usbekistan in das Nachbarland Afghanistan abschieben kann.

Die Delegation soll der usbekischen Regierung vorgeschlagen haben, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent bringen, von dort sollten sie mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul transportiert werden. Die usbekische Regierung stellte laut „Spiegel“ in Aussicht, bei den Abschiebungen helfen zu können. Auch die Airline hält demnach die Rückführungen nach Afghanistan für möglich, das Management verfügt über belastbare Kontakte zu den Taliban.

Die usbekische Regierung will jedoch offenbar vor einem Deal über die Abschiebungen noch ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, das die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird kommende Woche für Gespräche über ein solches Abkommen in Usbekistan erwartet.

Nach der tödlichen Messer-Attacke eines Afghanen in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist starb, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, er wolle Straftäter aus Afghanistan wieder dorthin abschieben lassen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, so Scholz. Deutschland hatte die Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 komplett gestoppt.

Die Gespräche mit Usbekistan, die schon vor der Messer-Attacke von Mannheim starteten, sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Auswärtige Amt (AA), welches die Gespräche durch den deutschen Botschafter Tilo Klinner begleitete, sieht die Abschiebungen von Afghanen kritisch – egal, ob direkt oder über ein Nachbarland. Hintergrund sind Befürchtung, dass den Abgeschobenen Repressalien drohen. In einem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan“ des AA vom Juli 2023 heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins, die Taliban verfolgten „eine Politik der massiven und systematischen Beschneidung von Grundrechten“, in Afghanistan herrsche „ein Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit“.

Die Lage wird als kritisch beschrieben. Bürger liefen Gefahr, „durch Taliban-Kräfte bereits für kleine Verstöße willkürlich bedroht, bestraft, misshandelt und sogar getötet zu werden“, so der vertrauliche Bericht. Die Taliban hätten die Todesstrafe wieder eingeführt und „in mehreren Fällen die Leichen von angeblichen Straftätern zur Schau gestellt“. Aus den Gefängnissen gebe es glaubhafte Berichte über Folter, zudem seien Festnahmen und Tötungen von Journalisten dokumentiert.

Das Papier warnt auch vor der Rückführung von Straftätern aus Deutschland. So bestehe das Risiko, dass im Ausland straffällig gewordene Rückkehrer Opfer von willkürlichen Racheakten der Taliban werden könnten. „Auch eine erneute Verurteilung durch das von Taliban kontrollierte Justizsystem ist nicht ausgeschlossen, wenn der Fall den Behörden bekannt würde“, so der Lagebericht.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet. „Wir haben mit dem Abwassermonitoring während der Corona-Pandemie ein modernes und effizientes Tool zur Überwachung des Infektionsgeschehens eingerichtet“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Sonntag. Inzwischen untersuche man es auch auf Influenza A- und B-Viren.

„Wir nutzen für unser Abwassermonitoring Daten von 30 Beprobungsstandorten aus allen Regierungsbezirken Bayerns“, fügte Gerlach hinzu. Das liefere „belastbare Ergebnisse“. Die Beprobung der Standorte erfolgt demnach zweimal in der Woche.

„Grundsätzlich lassen sich von infizierten Menschen ausgeschiedene Erreger im Abwasser molekularbiologisch nachweisen und bis zu einem gewissen Grad in ihrer Menge bestimmen“, sagte Christian Weidner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). „Virus-Vorkommen in der Bevölkerung können so losgelöst von der direkten Testung infizierter Personen ermittelt werden.“

Foto: Wasserrohre (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige „taktische Pause“ der Kampfaktivitäten im südlichen Gazastreifen angekündigt. Dies soll „bis auf Weiteres“ täglich von 8 bis 19 Uhr gelten, teilten die Streitkräfte mit.

Die Maßnahme sei Teil der laufenden Bemühungen, den Umfang der in den Gazastreifen gelangenden humanitären Hilfe zu erhöhen. Sie soll entlang der Straße greifen, die vom Grenzübergang Kerem Schalom zur Salah-al-Din-Straße und dann nach Norden führt. Hintergrund der Entscheidung seien Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen gewesen, so das Militär weiter.

Zuletzt hatte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen immer weiter verschärft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält aber weiter an den Kriegszielen fest. Der Druck auf ihn wächst allerdings, zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einem Deal zuzustimmen, der ein Ende der Kämpfe beinhaltet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reißt nicht ab.

„Der Fragebogen-Vorschlag passt nicht annäherungsweise zur Bedrohungslage, in der wir stecken. Er wird der Zeitenwende nicht gerecht und ist eine bittere Enttäuschung angesichts des Ernstes der Lage, in der wir stecken“, sagte der Militärexperte Nico Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es sei notwendig, deutlich mehr Menschen für die Truppe zu gewinnen und die Bundeswehr grundsätzlich zu modernisieren. „Wir brauchen eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Und die Bundeswehr muss den Lebensrealitäten der Menschen angepasst werden“, sagte Lange. Er rief Pistorius auf, diejenigen zu fragen, die die Truppe frustriert verlassen haben. „Die klagen, sie würden mit Powerpoint-Präsentationen bombardiert, statt mit Waffen für den Ernstfall üben zu können. Die kreuz- und quer durchs Land versetzt werden und keine Chance haben, das Soldatentum mit Familie und Beruf zu vereinbaren“, sagte der Verteidigungsexperte.

Pistorius hatte am Mittwoch sein Konzept vorgestellt. Es sieht vor, Fragebögen an alle jungen Männer zu verschicken, die darin angeben müssen, ob sie sich einen Wehrdienst vorstellen könnten. „Ich finde es unbefriedigend, wenn sich die Ambitionen der Regierung in der Zeitenwende darin erschöpfen, Fragebögen zu verschicken“, sagte Lange. Angesichts der Reaktionen aus Pistorius` SPD und der Koalition werde es zu einer ernsthaften Diskussion und Entscheidungen darüber, was Not tut, wohl erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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