Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat, zeigt sich Parteichefin Alice Weidel optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort eine vernünftige Fraktion zustande bekommen“, sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Und falls nicht, bevor wir hier mit Obskuranten zusammengehen, werden wir dann doch sehr selbstbewusst auch alleine bleiben und über die nächsten Jahre dann sondieren, sollte eine vernünftige Fraktion nicht zustande kommen.“

Wenn die AfD fraktionslos bleibt, droht ihr der Verlust von Mitarbeitern sowie von Mitteln in Millionenhöhe. Weidel erklärte, sie hoffe auf eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie Marine Le Pens „Rassemblement National“. Dieses Bündnis eröffne der AfD „neue Perspektiven“. Beide Parteien werden von Politikwissenschaftlern als nationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsextrem eingestuft. „Wir verhandeln natürlich nicht mit Extremisten“, sagte Weidel. Sie wisse nicht, wie die Fraktion heißen werde. Zuletzt war „Souveränisten“ als möglicher Name gehandelt worden.

Trotz dessen, dass der Rauswurf des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der AfD-Delegation im Europaparlament nicht zu einer Wiederannäherung an die Fraktion „Identität und Demokratie“ führte, sieht Weidel Krah als Grund für die Lage ihrer Partei im Europaparlament. „Also ich habe ja auch selbst das Gespräch am Anfang des Jahres mit Frau Le Pen geführt und die hatte sich auch in diesem Gespräch sehr stark an dem Kandidaten Maximilian Krah gestoßen“, sagte sie. „Die Konsequenzen müssen wir nun tragen. Also wir sind immer noch im guten Austausch mit anderen Delegationen innerhalb der Fraktion und ich denke mal, dass da langfristig die Messe noch nicht gelesen ist und auch die mögliche neue Koalition zwischen Le Pen und Orban eine mögliche neue Fraktion zu gründen, eröffnet uns natürlich auch neue Perspektiven.“

Foto: Alice Weidel am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.219 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Vonovia, Airbus und BASF, die größten Abschläge gab es bei den Aktien von Sartorius und Zalando.

„Kurz vor dem Ende des Halbjahres haben die großen Indizes noch einige wichtige Einflüsse zu verdauen, insbesondere den Preisindex der persönlichen Konsumausgaben und damit den von der US-Notenbank Fed favorisierten zur Bestimmung der Inflationsrate“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Die Wahrscheinlichkeit liegt aktuell bei nur zehn Prozent, dass sie bereits Ende Juli die Leitzinsen senkt.“ Für September oder November preise der Markt jeweils eine Fifty-Fifty-Chance ein.

Wenn die Inflationsdaten dem Markt nicht genehm seien, könne die Stimmung schnell kippen, erklärte der Analyst. „Die Anleger haben schon mehrere Male in diesem Jahr ihre Hoffnungen völlig über Bord geworfen, was das Thema Zinssenkungen anbelangt, also warum sollten sie das nicht erneut tun?“

Der Fed werde ohnehin nachgesagt, um die wichtigen Präsidentschaftswahlen herum ungern ihre Geldpolitik zu ändern, um nicht in den Verdacht von Wahlbeeinflussung zu geraten, so Stanzl. Die Unabhängigkeit sei das höchste Gut der Zentralbanken. „Weil die US-Wirtschaft keine Anzeichen einer Rezession zeigt, haben die Währungshüter um Jerome Powell theoretisch durchaus die Möglichkeit, mit einer Zinssenkung bis Dezember oder sogar bis ins neue Jahr hinein zu warten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0696 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,10 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen haben im Jahr 2023 insgesamt 707,6 Tonnen des Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) bezogen. Das waren 24,9 Tonnen oder 3,4 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

Schwefelhexafluorid ist das stärkste bekannte Treibhausgas. Sein Treibhauspotenzial übertrifft die Klimawirksamkeit von Kohlenstoffdioxid (CO2) um das 23.500-Fache. Die im Jahr 2023 von deutschen Unternehmen bezogene Menge SF6 entspricht laut Destatis 16,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, wobei SF6 zum Großteil in geschlossenen Systemen verwendet und nur in geringem Maß in die Atmosphäre freigesetzt wird. Im längerfristigen Trend seit 2016 (1.142,2 Tonnen SF6) sank die SF6-Abgabe um mehr als ein Drittel (-38,0 Prozent).

SF6 wurde im Jahr 2023 mit einer abgegebenen Menge von 389,4 Tonnen (55,0 Prozent) hauptsächlich in der Elektroindustrie, beispielweise in elektrischen Schaltanlagen, und im Apparatebau eingesetzt. Im Vorjahresvergleich sank die abgegebene Menge des Stoffes an diesen Bereich um 15,4 Prozent, so das Statistische Bundesamt.

Weitere bedeutende Abnehmergruppen waren mit 101,2 Tonnen die Zwischenhändler und mit 79,2 Tonnen die Halbleiterindustrie. Nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2022 (+58,6 Prozent zum Vorjahr) stieg die Abgabe an die Halbleiterindustrie 2023 damit Destatis zufolge um weitere 5,5 Prozent (+4,1 Tonnen). Die stärkste Zunahme von 3,5 auf 63,2 Tonnen (+1.721,0 Prozent) im Jahr 2023 verzeichneten jedoch die Energieversorger. SF6 wird unter anderem in Windrädern eingesetzt.

Auch das Treibhausgas Stickstofftrifluorid (NF3) hat einen sehr hohen GWP-Wert von 16.100 und baut sich extrem langsam in der Atmosphäre ab. Im Jahr 2023 wurden gemäß der Statistik insgesamt 153,4 Tonnen NF3 hauptsächlich an die Halbleiterindustrie abgegeben, das entspricht 2,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Im Vergleich zu 2022 verringerte sich die insgesamt abgegebene Menge um 15,5 Tonnen (-9,2 Prozent).

Die an die Industrie abgegebene Menge an SF6 entspricht nicht der in die Atmosphäre freigesetzten Emissionsmenge. Eine Freisetzung kann aber beispielweise bei der Entsorgung alter Schallschutzscheiben erfolgen. Direkt freigesetzt wurden im Jahr 2022 nach Berechnungen des Umweltbundesamtes zur nationalen Treibhausgas-Berichterstattung 2,01 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente SF6. Dies entsprach 0,3 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

NF3 hingegen wurde nach dieser Berechnung in sehr geringem Maß tatsächlich freigesetzt, nämlich in einer Menge von 0,02 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Für die tatsächlich freigesetzte Menge liegen für das Jahr 2023 nur vorläufige Zahlen für die fluorierten Treibhausgase insgesamt vor.

Foto: Blauer Himmel mit Schönwetterwolken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Super E10 ist an Tankstellen, die direkt an der Autobahn liegen, nach einer Stichprobe des ADAC vom Frühjahr 2024 im Schnitt je Liter 39,3 Cent teurer war als an nächstgelegenen Tankgelegenheiten an der nächsten Ausfahrt. Für Diesel mussten die Autofahrer im Mittel 38 Cent je Liter mehr bezahlen, teilte der Automobil-Club am Donnerstagmorgen mit.

Insgesamt hat der ADAC die Kraftstoffpreise an 40 Autobahntankstellen entlang der 15 längsten deutschen Autobahnen zeitgleich mit den Spritpreisen der jeweils nächstgelegenen Tankstation abseits der Autobahn verglichen.

Die Preisaufschläge seien nach wie vor deutlich, wenn auch im Maximum etwas geringer als noch im Vorjahr, so der ADAC. Verbraucher könnten erheblich sparen, wenn sie zum Tanken abfahren: Bei einer 50-Liter-Tankfüllung Super E10 betrugen die durchschnittlichen Mehrkosten an der Autobahn im Rahmen der Stichprobe knapp 20 Euro – ein Aufschlag von 21 Prozent. Autofahrer, die Diesel tankten, zahlten laut ADAC auf den Autobahnen fast 19 Euro mehr (plus 22 Prozent). Bei den Tankstellen mit den größten Preisdifferenzen bewegten sich die Mehrkosten auf der Autobahn sogar im Bereich von 30 Prozent, hieß es.

Eine begleitende Online-Umfrage des ADAC vom Frühjahr 2024 unter 2.000 erwachsenen Personen in Deutschland zeigte, dass 82 Prozent der befragten Autoreisenden in der Regel abseits der Autobahn tanken. Von denjenigen, die auf der Autobahn an die Zapfsäule fahren, tanken etwa zwei Drittel das Fahrzeug voll.

Foto: Autobahnraststätte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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La Paz (dts Nachrichtenagentur) – Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt.

Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Der Präsident hatte die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Coup aufgerufen.

Bolivischen Medien zufolge wurde der kürzlich entlassene Armeechef Juan Jose Zuniga, der den Putsch offenbar anführte, nun festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete demnach Ermittlungen wegen Terrorismus und bewaffnetem Aufstand gegen die Souveränität des Staates ein. Das Militär zog Stunden nach Beginn des Putsches vom Murillo-Platz ab.

Foto: Stromleitung in Boliviens Hauptstadt La Paz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.

„Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. „Überall wird für diesen Fall geplant.“

Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps „muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen“, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP).

Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“, sagte Kaiser. „Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.“ Hoffentlich gelinge das in engster Absprache mit Frankreich. „Sollte Frau Le Pen 2027 auf Macron folgen, dann muss Deutschland noch stärker als bisher Europa politisch führen.“

Deutschland müsse bei einem Präsidenten Trump „Ruhe bewahren“ und dürfe „nicht in Panik verfallen“, sagte Kaiser weiter. Berlin müsse, versuchen, mit der neuen Administration in Kontakt zu bleiben, und gleichzeitig „alle europäischen Strukturen stärken, den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich steigern, die Bundeswehr im Verbund mit den Europäern und der Nato modernisieren“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“.

Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, aber auf ihre Koalitionspartner zugehen: „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Kommission vereinbart, um aus den Ergebnissen politische Handlungsoptionen abzuleiten. Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen“, sagte Eichwede.

Die FDP hatte zuvor allerdings schon ablehnend auf ein am Dienstag beschlossenes Positionspaper der SPD-Bundestagsfraktion reagiert. „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben“, hatte die zuständige FDP-Politikerin Gyde Jensen dem „Tagesspiegel“ am Dienstag gesagt.

Eichwede kontert: „Wir haben dabei sehr überzeugende und vor allem evidenzbasierte Argumente auf unserer Seite.“ Sie hoffe daher auf Einsicht bei der FDP. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine freiheitsliebende Partei, die auf die freie Entfaltung des Individuums setzt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Verfassung nicht im Blick hat.“ Dies gelte auch für die Unionsfraktion.

Gleichzeitig signalisierte Eichwede Kompromissbereitschaft – gerade bei der Frage nach der Fristverlängerung für legale Schwangerschaftsabbrüche. „Wir sagen, wie gesagt, nicht zwingend, dass sich die Frist verlängern muss“, sagte Eichwede. „Die jetzige Frist könnte je nach Grundrechtsabwägung auch bestehen bleiben.“ Eine konkrete Frist solle im Austausch mit der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Eine Legalisierung als solche sei aber in jedem Fall „absolut notwendig“.

Die Rechtspolitikerin sagte: „Unser Vorschlag soll nicht spalten, sondern zusammenführen und Wunden heilen.“ Das geltende Recht sei eine Ungerechtigkeit, die behoben werden müsse. „Die derzeitige Regelung ist im Grunde verfassungswidrig“, so die Sozialdemokratin.

Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

„Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

„Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

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