Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die „Mediengruppe Bayern“.

Aus einem Pressepapier des BMWK geht demnach hervor, dass Genehmigungsverfahren sowohl für tiefe Geothermie (ab 400 Meter Bodentiefe) als auch für oberflächennahe Geothermie (bis 400 Meter) vereinfacht werden sollen.

„Wie auch bei Windenergieanlagen und PV-Anlagen werden daher auch Anlagen zur Gewinnung von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet“, heißt es in dem Papier. Zur Beschleunigung der teils Jahre dauernden Verfahren plant Habeck etwa die „Einführung von Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht, zum Beispiel muss die Behörde innerhalb eines Jahres über die Genehmigung entscheiden“.

Die bergrechtliche Kontrolle von Tiefengeothermie-Projekten soll „durch längere Zeitintervalle (alle 4 bis 8 Jahre) von Betriebsplänen“ vereinfacht werden. Zudem sollen Verfahren durch eine „Verkürzung des Instanzenzuges“ Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Wie auch beim Ausbau der Windkraft etwa sollen Einsprüche oder Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen das Projekt nicht mehr grundsätzlich verzögern können. Das Ministerium spricht vom „Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen“. Auch im Naturschutzrecht sollen klare Regelungen für die seismische Erkundung verankert werden.

Doch nicht nur die Tiefengeothermie soll einen Schub bekommen: Auch die Genehmigungsmaßnahmen für oberflächennahe Geothermie, mit der über Wärmepumpen auch Einfamilienhäuser über Erdwärme versorgt werden können, sollen vereinfacht werden. Als ersten Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsmaßnahmen erklärt das Ministerium in dem Papier, dass mit dem Bürokratieabbaugesetz bereits klargestellt worden sei, „dass die oberflächennahe Geothermie nicht in den Anwendungsbereich des Bergrechts fällt“. Im Wasserrecht soll zudem auf die Erlaubnis für kleine Grundwasserwärmepumpen und Erdwärmekollektoren für Privathaushalte verzichtet werden.

Ziel des Ministeriums ist es, Geothermie als dritte Säule der klimafreundlichen Energiegewinnung zu etablieren und deutschlandweit nutzbar zu machen. Laut Ministerium könnte „rund ein Viertel der Wärme in Deutschland unter bestimmten Bedingungen mithilfe tiefengeothermischer Systeme erzeugt werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung.

„Es war in der ersten Welle Chaos auf der ganzen Welt“, so Spahn. Dabei habe „maximale Unsicherheit“ vorgeherrscht, wobei es weltweit auf einmal eine hohe Nachfrage nach Masken gegeben habe. Der größte Exporteur China habe auf einmal nicht mehr exportiert. „Es ging um Menschenleben“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Beschaffung sei zwar teuer und „teilweise chaotisch“ gewesen, aber man habe Vorsorge treffen müssen in einer solchen Situation.

Die Debatte über die Klagen von Maskenherstellern, deren Masken wegen Qualitätsmängeln vom Ministerium abgelehnt wurden, verstehe er nicht, so Spahn weiter. „Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert worden sind und die nicht angenommen worden sind.“ Die Klagen der Unternehmen seien ihr gutes Recht, aber man habe nicht „für Masken schlechter Qualität“ zahlen können, so der CDU-Politiker.

Der aktuelle Streitwert der Masken-Klagen beträgt 2,3 Milliarden Euro.

Foto: Jens Spahn am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bad Oeynhausen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Der Tod des jungen Mannes hier bei uns in Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall“, sagte Bökenkröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Zuletzt hat uns der Messerangriff von Mannheim erschüttert. Darüber müssen wir offen diskutieren und Konsequenzen ziehen.“

Die Polizei hat einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, bisher offiziell nicht bestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. „Wer bei uns Menschen umbringt, muss Deutschland verlassen“, forderte Bökenkröger. Das seien aber Entscheidungen, die auf der Bundesebene endlich getroffen werden müssten. „Die Probleme der Migration dürfen nicht auf den Kommunen abgewälzt werden. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Aufgrund der Berichte über den Hintergrund des Täters sei die Stimmung „teilweise aggressiv“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen weiter. „Das sehe ich auch, wenn ich einen Blick in mein Mailpostfach werfe und die Zuschriften lese, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Das ist schon heftig, wie sich die Stimmung geändert hat, nicht nur hier, sondern im ganzen Land.“

Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch in Bad Oeynhausen festgenommen. „Bei den Menschen in meiner Stadt herrschen Fassungslosigkeit und tiefe Trauer“, so Bürgermeister Bökenkröger weiter. Die Bürger beschäftige die Gewalttat und der Tod des jungen Mannes sehr. „Wir sind eine Kurstadt mit vielen Besuchern von außerhalb, so etwas kennen wir eigentlich gar nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik. Esken will sich im kommenden Jahr erneut um ein Bundestagsmandat im baden-württembergischen Wahlkreis Calw-Freudenstadt bemühen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor vier Jahren hatte sie der SZ gesagt, sie kandidiere 2021 noch einmal für eine dritte Legislaturperiode im Bundestag, aber „danach bin ich raus“.

Im Willy-Brandt-Haus wird die Kehrtwende mit den großen Herausforderungen für die Kanzlerpartei begründet, die gerade bei der Europawahl mit 13,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Da gelte es, Verantwortung zu tragen.

In ihrem Bundestagswahlkreises im Nordschwarzwald gibt es Kritik an Eskens Kehrtwende. Manfred Stehle, Mitglied im SPD-Kreisverband Calw, wirft seiner Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten „klaren Wortbruch“ vor. „Saskia Esken beschädigt damit nicht nur ihre persönliche Glaubwürdigkeit, sondern sie schadet auch der SPD, für die sie als deren Co-Vorsitzende eine besondere Verantwortung trägt“, sagte er der Zeitung.

Stehle war während der letzten SPD-Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg von 2011 bis 2016 Amtschef in zwei SPD-geführten Ministerien, erst im Integrations-, dann im Kultusressort.

Esken führt die Sozialdemokraten in einer Doppelspitze seit 2019, erst mit Norbert Walter-Borjans, seit 2021 mit Lars Klingbeil. Ihre Ergebnisse im baden-württembergischen Wahlkreis Calw gewann sie noch nie direkt. Bei der Bundestagswahl 2021 landete sie mit 17,2 Prozent weit abgeschlagen hinter dem CDU-Wahlkreisgewinner Klaus Mack. Die Digital- und Bildungsexpertin gehört dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete seit 2013 an.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen hat klare Richtlinien gegen Desinformation gefordert. „Wir brauchen im deutschen Justizsystem, aber auch auf europäischer Ebene, klare Richtlinien, wie wir dafür sorgen können, dass solche Fakes gelöscht werden, dass es einfacher wird, die Absenderschaft kenntlich zu machen“, sagte von Hirschhausen den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

„Wir brauchen vor allen Dingen auch mehr Aufklärung darüber, was da auf uns zukommt. Denn wir stehen, fürchte ich, erst am Beginn einer ziemlich gefährlichen Entwicklung für unsere Demokratie, für die Gesellschaft, für die Gesundheit der Menschen“, so der Wirtschaftsjournalist. Hier sei das deutsche Justizsystem ebenso wie die Europäische Union gefordert, klare Regeln und Richtlinien zu schaffen.

Von Hirschhausen sieht sich derzeit mit einem Fake-Video konfrontiert, in dem sein Gesicht und eine falsche Stimme verwendet werden, um den Verkauf von vermeintlichen Abnehmpillen zu bewerben. „Dieses Video ist das dreisteste, was ich jemals gesehen habe“, sagte Arzt. „Aus einer alten TV-Sendung wird ein Dialog zwischen Markus Lanz und mir mit falschen Stimmen unterlegt und es wird suggeriert, ich würde Pillen verkaufen.“ Das Originalinterview drehte sich stattdessen um seine „Stiftung Gesunde Erde, gesunde Menschen“ und hatte nichts mit irgendwelchen Heilmethoden zu tun.

„Wenn etwas zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es meistens auch nicht wahr“, warnte von Hirschhausen. Der Medienanwalt des Moderators ist zwar eingeschaltet, um gegen das Fake-Video vorzugehen, doch das erweist sich als schwierig, da die Betrüger ihre Spuren schnell verwischen können. Von Hirschhausen appelliert daher an alle, weiterhin dem zu vertrauen, was er selbst sagt. Er habe über Jahrzehnte jegliche kommerzielle Werbung abgelehnt, um seine Glaubwürdigkeit zu wahren. „Vertrauen Sie mir weiterhin, aber seien Sie vorsichtig bei Gesundheitsversprechen. Schauen Sie sich immer eine zweite Meinung an“, rät von Hirschhausen.

Foto: Eckart von Hirschhausen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Das entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag.

Geklagt hatte der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, in dem hunderte Verbände und Unternehmen Mitglied sind. Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt und auf den Produkten mit dem Begriff „klimaneutral“ warb. In einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche behauptete der Hersteller, seit 2021 „alle Produkte klimaneutral“ zu produzieren.

Der Herstellungsprozess der Produkte des Unternehmens läuft laut Bundesgerichtshof jedoch nicht CO2-neutral ab. Stattdessen unterstützt der Hersteller über das private Unternehmen „Climate Partner“ Klimaschutzprojekte.

Die Klägerin hielt die Werbeaussage für irreführend. Man könne das so verstehen, dass der Herstellungsprozess selbst klimaneutral ablaufe. Zumindest müsse die Werbeaussage dahingehend ergänzt werden, dass die Klimaneutralität erst durch kompensatorische Maßnahmen hergestellt werde.

Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin war ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Leser der Fachzeitung verstünden den Begriff „klimaneutral“ im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen.

Der Bundesgerichtshof widersprach nun: Die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen stellten keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität dar. Die Reduktion sei unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorrangig gegenüber der Kompensation. Daher sei eine Erläuterung des Begriffs „klimaneutral“ hier erforderlich.

Bei Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff verwendet, müsse zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist. Die Irreführung sei wettbewerblich relevant, weil die Bewerbung eines Produkts mit einer vermeintlichen Klimaneutralität für die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung sei, so der Bundesgerichtshof. Er hat die Beklagte zur Unterlassung der Werbung und zur Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt.

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise berichtet.

Die Rede ist davon, auf chinesische wie europäische Auto-Exporte jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die exakte Höhe könne sich aber noch ändern.

Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission kennt den Kanzlerplan offenbarschon länger und stuft ihn als untauglich ein. Das Konzept sei „keine Option“, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Im Umgang mit China gehe es nicht darum, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen. Die EU will daher Zölle verhängen, deren Höhe sich nach den Beihilfen richtet, die chinesische Autohersteller kassieren.

Trotz der ablehnenden Reaktion der Kommission ist die Initiative des Kanzlers politisch bedeutsam. Sollten sich andere Länder den Deutschen anschließen, könnte die EU-Kommission so stark unter Druck geraten, dass die Behörde einlenken müsste. Die Tatsache, dass Scholz die geplanten EU-Zölle auf europäische Elektroautos vehement bekämpft, irritiert die Brüsseler Fachleute schon seit Wochen. „Scholz kennt kein anderes Thema mehr“, sagte ein EU-Vertreter der Zeitung zufolge. Die Kommission befürchtet, dass der Widerstand aus Berlin ihre Verhandlungsposition schwächt.

Die EU-Behörde warnt davor, dass China mit hochsubventionierten Elektroautos die europäischen Hersteller vom Markt drängt – so wie es in der Solarbranche bereits geschehen ist. Brüssel hat daher am 12. Juni vorläufige Ausgleichszölle auf alle Elektroautos angekündigt, die aus der Volksrepublik in die EU exportiert werden. Auch die deutschen Hersteller sind betroffen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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