Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen brechen ein, die AfD kann kräftig zulegen.

Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Zahlen kommt die CDU landesweit auf 34 Prozent, die SPD auf 22,5 Prozent, die Grünen auf 11,5 Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent, die AfD auf 16,5 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent und die Anderen zusammen auf 6,5 Prozent.

Im Vergleich zum NRW-Ergebnis bei der Bundestagswahl kann sich die CDU verbessern und die Zahlen der letzten Kommunalwahl halten, die Christdemokraten kamen im Februar im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 30,1 Prozent und vor fünf Jahren auf 34,3 Prozent. Die AfD hält in etwa ihr NRW-Ergebnis der Bundestagswahl (16,8 Prozent), verdreifacht sich aber im Vergleich zu 2020 (5,0 Prozent). Auch die Grünen erzielen ein ähnliches Ergebnis wie bei der Bundestagswahl (12,4 Prozent), bei der letzten Kommunalwahl waren sie mit 20,0 Prozent landesweit aber deutlich stärker.

Das landesweite Ergebnis hat nur informatorischen Charakter, entscheidend sind die Ergebnisse in den jeweiligen Städten und Gemeinden. Die Wahlbeteiligung war laut Prognose mit 58,5 Prozent aber wohl deutlich stärker als bei der letzten Kommunalwahl, damals gingen 51,9 Prozent der Wahlberechtigten in NRW an die Urnen.

Foto: Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt.

„Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken“, sagte Sikorski der FAZ (Montagsausgabe) über eine mögliche Flugverbotszone. „Technisch wären wir als Nato und EU dazu in der Lage, aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verbündeten.“

Sikorski schlägt überdies ein koordiniertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vor. „Deutschland oder auch die Nato könnten eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten und damit die Einfahrt dieser Uraltschiffe in die Ostsee kontrollieren“, so der polnische Außenminister. „Wenn auch nur eines dieser russischen Schiffe, von denen zwei bereits im Asowschen Meer gesunken sind, in der Ostsee untergeht, wären wir mit einer Umweltkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes konfrontiert.“

Foto: Radoslaw Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige.

„Natürlich geht das nicht in der Masse, vieles ist auch anonym, aber das ist wichtig und mein Team im Hintergrund unterstützt mich dabei“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online. Erst diese Woche habe sie eine Morddrohung per Brief erhalten. „Die meisten Sachen bekomme ich aber gar nicht mit, weil es online stattfindet: sexistische Beleidigungen und Todesdrohungen, Drohungen mit sexueller Gewalt. Das ist schon massiv.“

Anzeigen seien nicht „in der Masse“ möglich, da vieles auch anonym sei, so Reichinnek. „Aber das ist wichtig und mein Team im Hintergrund unterstützt mich dabei.“ Sie fügte hinzu: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern der Nährboden dafür, dass wirklich etwas passiert.“ Oftmals treffe sie das zwar nicht mehr persönlich. „Aber manchmal frage ich mich: Was sind das für Menschen, die solche Sachen ins Internet schreiben? Würden diese Menschen mir das auch ins Gesicht sagen?“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sieht den regelbasierten Welthandel trotz der US-Zollpolitik nicht am Ende. „Auf die USA entfallen nur 13 Prozent des Welthandels, wir dürfen den US-Handel also nicht gleichsetzen mit dem Welthandel“, sagte Okonjo-Iweala der FAZ und fügte an: „Die WTO lebt.“

Die Welt erlebe zwar eine Disruption des globalen Handelssystems, wie es sie seit 80 Jahren nicht mehr gegeben habe, aber 72 Prozent des Handels liefen nach wie vor gemäß den Regeln der WTO im Vergleich zu 80 Prozent zu Jahresbeginn. „Der Kern des Handelssystems bleibt trotz der beispiellosen Störungen stabil“, sagte die WTO-Generaldirektorin.

Okonjo-Iweala machte sich zugleich für Reformen des bestehenden Systems stark: „Lasst uns diese Krise nutzen, um das Handelssystem zu reformieren und zweckmäßiger zu gestalten, anstatt nur darüber zu jammern“, sagte sie. Die Reformbereitschaft nehme erkennbar zu. „So sehr man unilaterale Maßnahmen seitens der Amerikaner kritisieren mag, so sehr muss man auch anerkennen, dass deren Kritik an unfairen Handelspraktiken, Wettbewerbsverzerrungen und mangelnder Transparenz zum Teil berechtigt ist und von einigen anderen WTO-Mitgliedern geteilt wird“, sagte die WTO-Generaldirektorin.

Auch einige andere Mitglieder hätten ihre Bedenken. „China stört sich zum Beispiel an den Agrarsubventionen, die Teil des Systems sind. Arme Länder sind der Meinung, dass man mehr tun müsste, um sie in den globalen Handel zu integrieren, damit sie die Lebensbedingungen ihrer Bürger verbessern können“, sagte Okonjo-Iweala. Es geht nun um gleiche Wettbewerbsbedingungen, aber nicht nur in Bezug auf China.

Foto: Welthandelsorganisation WTO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.

„Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an.“ Für Deutschland gelte das alles in gesteigertem Maß. „Deutschland ist auf dem Gebiet der Drohnen nahezu blank. Die Bundesregierung muss hier schnellstens ein Beschaffungsprogramm auflegen“, sagte der Unionsfraktionsvize.

„Die Nato darf und kann es nicht dulden, dass Russland für Angriffe auf die Ukraine in eklatant völkerrechtswidriger Weise in den Luftraum von Nato-Staaten eindringt“, so Röttgen. „Die Nato muss sich hierfür schnellstens angemessen ausrüsten. Das heißt, Drohnen können nicht dauerhaft mit aufwendigen und teuren konventionellen Luftabwehrsystemen bekämpft werden“, sagte er. Am Samstag sind erneut russische Drohnen über Polen und Rumänien aufgetaucht. Kampfjets sind daraufhin gestartet.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.

Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) neue Abschiebungen nach Afghanistan vor. Diese sollen demnach deutlich leichter, regelmäßiger und in größerem Maßstab vonstattengehen als bislang. Die Abschiebungen sollen nicht mehr nur mit Charter-Maschinen durchgeführt werden – stattdessen sollen afghanische Staatsbürger per Linienflug zurückgeführt werden.

Nach Informationen der Zeitung führen deutsche Regierungsvertreter bereits Gespräche mit den Taliban-Machthabern. Anfang September trafen sich demnach deutsche Vertreter aus dem Bundesinnenministerium mit den Taliban in Katar, um einen regulären Abschiebe-Mechanismus zu etablieren. Derzeit wird dem Bericht zufolge im Innenministerium eine Entsendung deutscher Vertreter in Afghanistans Hauptstadt Kabul organisiert, um die Gespräche vor Ort fortzusetzen. Vertreter Katars sind dabei als Vermittler tätig.

Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 starteten nur zwei Abschiebeflüge aus Deutschland nach Afghanistan. Im Herbst 2024 wurden 28, im Juli 2025 81 afghanische Schwerstkriminelle ausgeflogen.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und Streitkräften grundsätzlich zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften geäußert. Wie die FAS berichtet, wurde dabei deutlich, dass junge Wehrdienstleistende zwar weiterhin grundsätzlich mit rauen Formen der Kameradschaft und des Korpsgeistes zu rechnen haben, dabei jedoch klare Grenzen nicht überschritten werden dürften.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar: „Gewalt, Extremismus und Sexismus haben in unserer Bundeswehr nichts verloren.“ Und weiter: „Wir wollen erreichen, dass möglichst alle Fälle gemeldet werden. Dabei nehmen wir jeden Verdacht ernst, wir untersuchen und handeln konsequent.“

Pistorius hob die Bedeutung einer modernisierten Ausbildung innerhalb des neuen Wehrdienstes hervor. Der Minister sagte der FAS: „Dabei drehen wir vereinfacht ausgedrückt jeden Stein um. Es geht nicht nur darum, dass wir neue Module einführen, etwa die Drohnenausbildung.“ Man wolle selbstbewusste Rekruten, denen von Anfang an auf Augenhöhe begegnet werde. Denn klar sei: Alle Soldaten müssten sich aufeinander verlassen können. „In jeder Situation. Kameradschaft hält die Truppe zusammen und stärkt die Einsatzbereitschaft.“

Bei Vorfällen und Verstößen gelte umgekehrt: „Wer aus falsch verstandener Kameradschaft Vorfälle nicht meldet, schadet dem Zusammenhalt.“ In den vergangenen Jahren seien Vorschriften angepasst und die gesetzlichen Grundlagen geschärft worden, „um Täter schneller aus den Streitkräften zu entfernen“.

Der Vorsitzende des gewerkschaftsähnlichen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, verteidigte in der FAS grundsätzlich, dass es Rituale der soldatischen Gemeinschaften gibt, sprach aber auch von klaren Grenzen. Wörtlich sagte Wüstner: „Aufnahmerituale können eine gute Sache für Geist und Gemeinschaftsgefühl sein. Sie finden ihre Grenzen dort, wo sie gegen die Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit, Gesetze oder gegen Vorschriften der Bundeswehr verstoßen. Wenn Menschen diese Grenzen überschreiten, werden sie zu Recht zur Verantwortung gezogen.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Praktiken oder vermeintliche Rituale, die auf Entwürdigung und Gewalt setzen, sind inakzeptabel. Sie dürfen in unserer Bundeswehr keinen Platz haben und müssen durch die Dienstaufsicht unterbunden werden.“

In dem abgeurteilten Fall hatten mehrere ältere Soldaten das Wachbataillons einen jüngeren Rekruten gemeinschaftlich sexuell gequält und erniedrigt. Nach Angaben der Verurteilten war das „Zäpfchen-Ritual“ in ihren Kompanien ebenso üblich, wie andere Aufnahmeübungen anderswo. Ein weiterer Soldat war vorige Woche zudem wegen schwerer Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistungen gegenüber seinem Untergebenen angeklagt und verurteilt worden. Mehrere Mittäter blieben unentdeckt oder sind auf der Flucht. Derzeit ermitteln Bundeswehr und Staatsanwaltschaft wegen eines oder mehrerer Vorfälle im Zusammenhang mit Aufnahmeritualen beim Panzergrenadierbataillon in Marienberg.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich gehe nicht davon aus, dass das von Anfang an überall sehr gut klappt“, sagte die Ökonomin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Allerdings sei die Ganztagsbetreuung sehr wichtig für die Wirtschaftsleistung des Landes. „Deswegen ist es gut, dass es eine Deadline gibt, damit diese Anstrengung auch angegangen wird.“

Fuchs-Schündeln erwartet, dass durch eine höhere Ganztagsbetreuung die Erwerbstätigkeit der Mütter sowie ihre Arbeitsstunden steigen. Darüber hinaus müsse der Staat aber wichtige Reformen angehen, etwa beim Ehegattensplitting und der Minijobregelung. „Hier könnte die Regierung wesentlich mutiger vorgehen“, sagte die Wirtschaftsprofessorin, die im vergangenen September die Nachfolge von Jutta Allmendinger beim WZB angetreten hatte. „Ich würde den Kanzler gerne ermutigen, an beiden Systemen etwas zu ändern.“

Laut der WZB-Präsidentin könnte das Ehegattensplitting sogar für bestehende Ehen reformiert werden. „Großbritannien zum Beispiel hat das geschafft“, sagte Fuchs-Schündeln dem „Handelsblatt“. Hier sei der sogenannte Ehebonus über ein Jahrzehnt hinweg langsam abgeschmolzen worden. „Die Menschen hatten die Möglichkeit, sich darauf einzustellen“, so die Ökonomin. Leider traue sich die Union nicht, die Anreize zu ändern: „Das Ehegattensplitting ist eine heilige Kuh der deutschen Politik.“

Foto: Vater, Mutter, Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt.

„Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der Gemeinschaft der gemeinsamen demokratischen Werte – nicht an einem Strang ziehen“, sagte er dem Sender ntv. „Das ist die multipolare Welt, die Russland allen versprochen hat und die auch China möchte.“ In Wirklichkeit sei das jedoch eine Welt, in der „anything goes“ gelte. Es gebe keine Strukturen, sondern die einzige Struktur sei Macht. „Das ist die Herausforderung für die Europäer. Wir müssen unsere Werte beibehalten, aber auch lernen, Macht einzusetzen, um sie zu fördern.“

Lagodinsky hält es deshalb für an der Zeit, über „neue Allianzen“ nachzudenken. „Ich finde es gar nicht so abwegig, darüber zu reden, ob Kanada tatsächlich der EU `beitritt`, auch wenn es sich vielleicht seltsam anhört“, sagte er. Ob man mit Australien, das eigentlich im Süden liege, den neuen Westen zusammenbastele, oder mit Südkorea und Japan als westliches Bündnis agiere, obwohl sie im Fernen Osten liegen. „Der Westen ist in diesem Sinne ja nicht mehr geografisch definiert, sondern durch Werte“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Sergey Lagodinsky (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.

„Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. „Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. Die Aufgabe der Union ist es, für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sorgen. Und die AfD zählt definitiv nicht dazu.“

Reichinnek forderte den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf, auf ihre Fraktion zuzukommen. „Der Ball liegt bei der Union“, so die Linken-Politikerin. Reichinnek ließ offen, ob ihre Fraktion für Spinner stimmen wird: „Das entscheiden wir in der Fraktion. Noch ist ja etwas Zeit bis zur Wahl der Verfassungsrichter.“ Gleichzeitig sagte die Linken-Politikerin: „An uns scheitert es auf keinen Fall.“ Aber es sei die Aufgabe der Regierungskoalition, für alle ihre Kandidaten auch demokratische Mehrheiten zu finden. Dieser Aufgabe müsse Spahn nun nachkommen.

Der Union wirft Reichinnek Versagen vor. „Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Fehler der Union auszubügeln. Wir werden da keine Machttaktiererei daraus machen.“ Die Linken hätten von Anfang an ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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