Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.

„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter betrieben und ausgebaut werden soll. Strecken wurden stillgelegt, der Lkw schien als einfachere Alternative“, so Nikutta. „Heute wissen wir, dass die Schiene einer der wichtigsten Hebel für den Klimaschutz ist.“

Das Hauptproblem sei die Infrastruktur. Diese sei „zu alt, zu störanfällig und zu voll“. Vor allem die Knotenpunkte seien überlastet, etwa in Köln, Hamburg, Mannheim, Berlin, so Nikutta. „Eine Spontanheilung der Pünktlichkeit wird es nicht geben. Es hilft nur, das Gesamtnetz langfristig zu modernisieren.“ Auch Digitalisierung und KI könnten entscheidende Hebel sein, „aber das alles kostet Geld und Zeit“.

Mit Blick auf die neue Bundesregierung zeigt sich Nikutta optimistisch. „Ich nehme äußerst positiv wahr, dass die Schiene und auch der Güterverkehr eine Rolle spielen – und vor allem auch im Koalitionsvertrag verankert sind.“ Doch räumt sie ein: „Mit Schnellschüssen rechne ich aber nicht.“

Zur Frage nach der Einsatzfähigkeit der Bahn im Verteidigungsfall äußerte sich Nikutta zuversichtlich. „Selbstverständlich sind wir in Deutschland und Europa in der Lage, die Krisenlogistik zu stemmen“, sagte sie. Man stehe im engen Austausch mit der Bundeswehr und europäischen Partnern. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie schnell die Bahn auf neue Anforderungen reagieren könne.

Foto: Güterzug auf Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.

Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages ändern zu können, schreibt Alexander. Di Fabio habe ihm daraufhin ein knappes Gutachten geschickt.

Die Grundgesetzänderung mit der Mehrheit des alten Bundestags wollte er, weil Union, SPD und Grüne im neuen Parlament nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügten. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP geöffnet und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.

Anlass für Merz, eine Woche vor der Wahl die Grundgesetzänderung für die Aufnahme der Rekordschulden vorzubereiten, sei die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, so Alexander.

Der Auftritt von Vance war allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen worden. Der Rede ging ein persönliches Gespräch von Vance mit Merz in München voraus.

Foto: Friedrich Merz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.“

Die CSU-Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“, so Hierl. „Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren.“

So sieht es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner. „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden“, sagte SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem RND.

Bereits bei den Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte die Koalition nun prüfen, „ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann“, forderte der Sozialdemokrat. „Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen.“

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte härtere Strafen für Gaffer gefordert, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern oder den Einsatz filmen, und dafür auch den Entzug der Fahrerlaubnis vorgeschlagen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.

„Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden“, sagte der Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Das Geld müsse ankommen, in Schulen, Kitas und Krankenhäusern, im Straßenbau und an den Unis. „Die ersten Vorschläge dazu aus dem Bundesfinanzministerium haben mich und andere Ministerpräsidenten allerdings alarmiert. Da hat das Bundesfinanzministerium ein sehr bürokratisches Vorgehen geplant.“

Wüst fordert: „Wir brauchen einfache und bürokratiearme Verfahren. Für die vereinbarten Zwecke muss das Geld reibungslos den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen dann gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen können, dass die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden – ohne Kontrollbürokratie des Bundes.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte, dass die Bundesländer in Westdeutschland, auch Nordrhein-Westfalen, inzwischen „enormen Nachholbedarf“ hätten: „In den vergangenen 30 Jahren sind von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 250 Milliarden Euro Sozialleistungen nach den Bundessozialgesetzen gezahlt worden. Unsere Kommunen hier haben seit der Wiedervereinigung einen Kommunal-Soli in Höhe von 15 Milliarden Euro gezahlt, damit die Folgen des Sozialismus in den neuen Ländern bewältigt werden können. Im gleichen Zeitraum sind die Kassenkredite unserer Kommunen auf 19 Milliarden gestiegen. Wer so hohe Schulden hat, investiert nicht mehr. Insofern ist völlig klar: Jetzt ist der Westen mal dran.“

Mit Blick auf die Forderungen der ostdeutschen Länder und den Finanzbedarf dort, sagte Wüst: „Man kann doch nicht leugnen, in welch guten Zustand etwa viele historische Stadtkerne im Osten gebracht worden sind. Wie viel Geld dort in neue Straßen, Brücken und Gebäude geflossen ist. Das ist eine gute, sinnvolle Sache. Bei den Bedarfen gibt es allerdings inzwischen Verschiebungen.“

Der CDU-Politiker mahnt die Bundesregierung außerdem, sich jetzt und künftig bei gesetzlichen Initiativen des Bundes stärker finanziell zu beteiligen. „Es geht darum, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: `Wer bestellt, bezahlt`“, sagte Wüst der Zeitung. Es müsse ein finanzieller Ausgleich bei Vorhaben des Bundes erfolgen, die die Länder umzusetzen hätten, zum Beispiel durch Umsatzsteuerpunkte – so wie es das Grundgesetz als Weg vorsehe.

„Es geht darum, das ewige Geschacher bei jedem einzelnen Gesetz zu beenden und einen verlässlichen Mechanismus zu verabreden.“ Die kluge Regelung im Koalitionsvertrag sei für viele Ländervertreter Grundlage gewesen, dem Gesamtpaket zustimmen zu können. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund direkt am Beginn der Legislaturperiode mit einem so zentralen Versprechen des Vertrags brechen möchte. Davor kann ich jedenfalls nur warnen“, so der Ministerpräsident.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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MIami (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat sich mit einem 2:1-Sieg gegen die Boca Juniors den Einzug ins Achtelfinale der Klub-WM gesichert.

Die Münchner haben damit den Gruppensieg im Duell mit Benfica Lissabon am letzten Spieltag in der eigenen Hand. Michael Olise erzielte in der Schlussphase den entscheidenden Treffer für die Bayern, nachdem die Boca Juniors zwischenzeitlich überraschend ausgeglichen hatten.

Der FC Bayern begann die Partie druckvoll und ging durch Harry Kane in Führung. Nach einem Ballverlust von Olise gelang den Boca Juniors jedoch der Ausgleich durch Miguel Merentiel. Trotz des Rückschlags blieben die Münchner die dominierende Mannschaft und erarbeiteten sich zahlreiche Chancen. In der 84. Minute nutzte Olise eine Vorlage von Kane, um den Ball flach ins linke Eck zu schießen und den Sieg für die Bayern zu sichern.

Sorgen dürfte dem Rekordmeister die verletzungsbedingte Auswechslung von Jamal Musiala bereiten, der Schmerzen an der rechten Wade verspürte. Der FC Bayern muss nun hoffen, dass sich die Verletzung als nicht schwerwiegend herausstellt, um im weiteren Verlauf des Turniers noch auf den jungen Mittelfeldspieler zurückgreifen zu können.

Foto: Michael Olise (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu, wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet.

„Alle Verkehrsträger sind für die Chemie- und Pharmaunternehmen unverzichtbar und sollten in Bezug auf ihre Infrastruktur gleichermaßen gefördert werden.“ Auf allen Verkehrswegen würden steigende Transportmengen der chemischen Industrie prognostiziert. „Im Fokus der Investitionen dürfen nicht nur Schienen und Straßen stehen – auch in die Wasserstraßen muss verstärkt investiert werden. Für die Chemie bleiben die Wasserstraßen auch in Zukunft ein unverzichtbarer Transportweg, der laut Verkehrsprognose um ein Drittel stärker genutzt wird als heute“, schreibt der VCI.

Im Koalitionsvertrag werden dem Thema Wasserstraße in der Tat gerade mal acht Zeilen gewidmet. „Die Wasserstraße bietet große Chancen und Potenziale für die Zukunft“, so der VCI. „Damit die Chemie die Vorteile von Binnenschiffstransporten voll und in Zukunft noch stärker nutzen kann, müssen sie leistungsfähig und zuverlässig sein. Die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten leidet heute unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle.“

Der VCI fordert „die Modernisierung des Westdeutschen Kanalnetzes mit Sanierung und Ausbau der Schleusen“. Darüber hinaus müssten Kapazitäten zur Entgasung von Tankschiffen und zusätzliche moderne Umschlagpunkte für die Überführung vom Wasser auf Straße und Schiene geschaffen werden. Finanzielle Förderung wünscht man sich zur „Unterstützung und Beschleunigung der Investitionen in Bau und Beschaffung konstruktiv optimierter, niedrigwassertauglicher Binnenschiffe“.

Generell hofft der VCI auf die Gelder des Infrastrukturvermögens. Allerdings müssten die auch korrekt eingesetzt werden. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, sagte der Zeitung: „Das Sondervermögen darf nur für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung der Verkehrswege genutzt werden. Keinesfalls dürfen diese Gelder regulär eingeplante Haushaltsmittel ersetzen.“

Foto: Durchfahrtsverbot an einem Fluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.

Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. „Und jetzt ist das Thema in einer erstaunlichen Weise in den Hintergrund getreten.“

Merkel sprach sich dafür aus, die europäischen Klimaziele auch im Grundsatz nicht aufzuweichen. „Ich fände es gut, wenn man an diesen Plänen festhält. Ich bin der Überzeugung, dass wir unser Gesamtziel, in Europa 2050 klimaneutral zu sein, erreichen müssen, um wenigstens auf europäischer Seite einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Klimawandel nicht noch schlimmere Auswirkungen hat. Wir alle sehen ja, dass sich heute schon unsere Lebensbedingungen verändern. Ich halte den Emissionshandel für den besten Weg, weil sich damit die Kreativität der Leute, der Erfinder, der Entwickler am besten entfalten kann.“

Ab 2027 könnte das Tanken und Heizen für Verbraucher zunächst deutlich teurer werden. Merkel sagte, sie halte das Preissignal einem ordnungsrechtlichen Signal für überlegen. „Es wird nicht einfach alles teurer. Wenn man sich richtig entscheidet, dann kann man auch auf billigere Art und Weise heizen und tanken.“ Sie persönlich glaube, dass das Preissignal dem ordnungsrechtlichen Signal überlegen sei. „Von allein, wenn gar nichts gemacht wird, werden wir nicht klimaneutral. Dann müsste man auch ganz offen sagen, dass man das Ziel nicht erreichen will“, so Merkel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: „Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte“, sagte Werding der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist die falsche Richtung – die Jüngeren zahlen massiv drauf.“

Die schwarz-roten Rentenpläne bedeuteten „das Ende der Beteiligung der Älteren an den Kosten der Alterung in Deutschland“, sagte Werding der SZ. „Der Beitrag der Älteren war bisher der Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre und das Sinken des Rentenniveaus. Beides wird nun gestrichen. Von da an zahlen nur noch die Jüngeren.“

Werding ist Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Die Sachverständigen hatten bereits die Rentenpläne der Ampel-Koalition als nicht nachhaltig kritisiert.

Die schwarz-rote Koalition will die Renten auf dem jetzigen Niveau stabilisieren, die Mütterrente ausbauen. Senioren, die weiter arbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Auch für die Jungen wollen Union und SPD etwas tun: Kindern und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren wollen sie zehn Euro im Monat spendieren für ein eigenes Altersvorsorgedepot. Die genannten Maßnahmen sind Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Zentrale Punkte der Reform will Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) demnächst auf den Weg bringen.

Die Pläne zur Erhöhung der Mütterrente für Elternteile, die vor 1992 Kinder bekommen haben, können laut Werding zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Schon heute profitiere ein Teil dieser Mütter von Erziehungszeiten, insbesondere diejenigen, die länger Teilzeit gearbeitet hätten. Sie bekämen eine höhere Rente. Mit dem Ausbau der Mütterrente könnten sie nun doppelt belohnt werden. „Nicht alle, aber es würde viele solcher Fälle geben. Sie wären tatsächlich besser gestellt als jüngere Mütter“, sagte Werding. „Das wird in der Debatte oft unterschlagen.“

Lediglich die Pläne zu Altersvorsorgedepots für Kinder und Jugendliche, die „Frühstart-Rente“, sieht Werding positiv: „Es ist ein Anstoß zur Vorsorge.“

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.

„Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden“, sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen Themen gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang erklärte Reiche, dass sie sich bei ihren Gesprächen mit den Kollegen in den USA einig gewesen sei, dass die gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Standards besser werden müsse.

Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission bei den Verhandlungen, sagte die Wirtschaftsministerin: „Wir sind uns einig, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich beenden müssen.“ Reiche hob zudem die Bedeutung von Gaslieferungen aus den USA hervor. Das Land sei hier ein zuverlässiger Partner, „insofern ist für die Europäische Kommission der Import von amerikanischem LNG, also Flüssiggas, ein wesentlicher Baustein für ein zukünftiges Handelsabkommen“.

Mit Blick auf die deutsche Wasserstoffstrategie sagte Reiche, dass die Bundesregierung grüne Gase wettbewerbsfähig machen müsse. „Wasserstoff ist momentan weder verfügbar – und wenn es verfügbar ist, in kleinen Quantitäten teuer.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.207 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 21.626 Punkten 0,4 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.968 Punkten 0,2 Prozent im Minus beendete.

Der Nahost-Konflikt war unter den Anlegern auch zum Ende der Woche das beherrschende Thema. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass eine Entscheidung über eine mögliche US-Beteiligung an den israelischen Angriffen auf den Iran innerhalb von zwei Wochen erfolgen könnte. Die Unsicherheit bei den Marktteilnehmern bleibt entsprechend hoch.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1520 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8681 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.365 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,16 US-Dollar; das waren 169 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Straßenschild der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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