Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der „Welt“, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei.

„Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das wirft kein gutes Licht auf unsere großen Automobilkonzerne.“ Man könne das Verbrenner-Aus in Europa vielleicht zeitlich strecken, aber der Elektromobilität gehöre die Zukunft. „Und wenn wir weiter eine führende Automobilindustrie in Deutschland haben wollen, dann wird das ohne Batterieproduktion nicht funktionieren.“

Der inzwischen insolvente Batteriehersteller Northvolt wollte in der Region Dithmarschen eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Inzwischen verhandelt das US-Unternehmen Lyten mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort. Über mögliche Finanzierungshilfen gibt es derzeit Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium. Schleswig-Holstein wirft der Bundesbehörde mangelhafte Kommunikationsmethoden vor.

Günther droht dem von seiner Parteifreundin Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium deshalb mit rechtlichen Schritten. Reiche enthalte dem Kieler Landesparlament Informationen vor, „die für die nötige Entscheidung des Landtags über die Freigabe von weiteren gemeinsamen Kreditmitteln wichtig“ seien. „So wichtig, dass wir als Landesregierung juristische Schritte nicht ausschließen, um an diese Informationen zu kommen.“

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer FC Schalke 04 1:2 bei Eintracht Braunschweig verloren.

Im ersten Durchgang ging am Sonntag offensiv auf beiden Seiten nicht viel. Die Defensivabteilungen präsentierten sich stabil und sorgten so für wenige Chancen. Nach dem Seitenwechsel konnten die Hausherren schließlich in der 60. Minute durch einen Treffer von Mehmet Aydin in Führung gehen. Die Gäste erhöhten im Anschluss das Risiko, was aber nicht von Erfolg gekrönt war. Stattdessen legten die Braunschweiger in der 85. Minute durch einen Treffer von Sidi Sané nach. Da die Gäste aber im Gegenzug durch ein Tor von Soufiane El-Faouzi wieder herankamen, blieb es bis zum Ende spannend.

Bereits vor dem Spiel hatte festgestanden, dass die Schalker auf dem ersten Platz überwintern werden, sie haben jetzt aber nur noch drei Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten. Die Braunschweiger klettern unterdessen auf den zwölften Rang. Für die Niedersachsen geht es nach der Winterpause am 16. Januar gegen Magdeburg weiter, Schalke ist am Tag darauf bei Hertha BSC gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Nürnberg – Hannover 96 2:1, Preußen Münster – SV 07 Elversberg 1:1.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, sagte er der „Welt“.

„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, so Günther. „Lieber wäre es mir, wenn wir das ohne staatliche Regulierung hinbekämen – aber so weit sind wir offenbar noch nicht.“ Seine Landesregierung werde deshalb „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen.

Der Kieler Regierungschef verteidigte zudem das von seiner Landesregierung in der vorigen Woche vorgestellte neue schleswig-holsteinische Radikalen-Gesetz, nach dem Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig regelhaft vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, übernimmt besondere Verantwortung. Deshalb ist es richtig, dass wir sehr genau hinschauen, ob diejenigen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Günther. „Die Regelanfrage ist eine selbstverständliche Vorsorge gegen jede Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zu schützen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.

„Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die häusliche Pflege im Blick haben“, sagte er dem MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland seien nicht in Heimen, sondern sie seien zu Hause. Und man wisse sehr genau, dass man die Versorgung der Menschen ohne die häusliche Pflege gar nicht sicherstellen könnte. „So viele professionelle Pflegekräfte kann niemand besorgen, wie man bräuchte, wenn man diesen Bereich nicht stabil hält.“ Und es sei zudem auch die Form der Pflege, die sich die allermeisten Leute wünschten.

Mit Blick auf eine mögliche Anpassung der Pflegegrade versuchte der Minister, zu beruhigen. Bei einem Teil der Pflegegrade würden die Kriterien etwas nach oben gezogen, bevor man diese Pflegegrade erreicht. Aber wenn eine Reform gemacht werde, werde alles nur für die Zukunft sein und nicht für die Vergangenheit, so Laumann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen. „Eventuelle Ermittlungen in diesem Bereich sind oft komplex und auch international. Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält die Umsetzung des Plans derweil für längst überfällig. „Ich begrüße den Entwurf für die Einführung einer IP-Adressenspeicherung aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich. Die Sicherheitsbehörden sind auf das entsprechende Instrument dringend angewiesen“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern.

Es sei ein „sehr wichtiges Signal“, dass man diese wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch im ersten Regierungsjahr umsetzen werde. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung jahrelang aus ideologischen Gründen von FDP und Grünen verhindert worden ist. Damit konnten viele Täter nicht ermittelt werden.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens eingerichtete Mordkommission fahndet nach dem Täter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Nach bisherigen Erkenntnissen saß der Geschädigte am Samstagabend gegen 23:30 Uhr in seinem Audi auf einem Parkplatz im Fellmühlenweg. Ein Unbekannter trat an das Fahrzeug heran und feuerte mehrere Schüsse durch die Windschutzscheibe. Der Täter soll anschließend mit einem silbernen VW Passat geflohen sein.

Der Schütze wird als etwa 1,80 Meter groß und schlank beschrieben. Er trug eine schwarze Kappe und einen schwarzen Pullover. Die Ermittler des Kriminalkommissariats 11 nehmen Hinweise entgegen. Geprüft wird auch ein möglicher Bezug zur Rockerszene.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, wurden 2025 bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9.286), Kosovaren (7.143) und Albanern (4.426).

Unter den fast 102.000 bis Ende November erteilten Visa betrafen etwa 37.200 den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern, rund 3.500 den Nachzug von Eltern zu ihren Kindern und 44.400 Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern. Weitere 16.300 wurden an Ehepartner mit deutscher Staatsangehörigkeit vergeben, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

2016 waren erstmals mehr als 100.000 Nachzugsvisa erteilt worden. 2023 wurde der bisherige Höchststand von mehr als 130.000 erreicht. 2024 waren es wieder etwas weniger, und dieser rückläufige Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Auch weil die Bundesregierung den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, also überwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, im Juli für zwei Jahre ausgesetzt hat. Zuvor durften bis zu 1.000 Angehörige dieser „Subsidiären“ monatlich kommen. Ein Blick in die Zahlen belegt die Wirkung dieser restriktiven Maßnahme: So wurden nur noch rund 2.000 der insgesamt rund 13.000 Familiennachzugsvisa an Syrer im laufenden Jahr nach dem verhängten Nachzugsstopp für „Subsidiäre“ Ende Juli ausgegeben.

Das Nachzugsrecht gilt meist nur für die Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder. Ausnahmen gibt es für wenige Härtefälle und seit einer Ampel-Reform im März 2024 für Eltern und Schwiegereltern von Hochqualifizierten und Fachkräften, die den Lebensunterhalt der ganzen Familie eigenständig sichern können. Diese neugeschaffene Möglichkeit nutzten im laufenden Jahr bis Ende November nur etwa 150 nachziehende Angehörige.

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Ludwigsfelde (dts Nachrichtenagentur) – Auf der L79 in Brandenburg sind am Samstagnachmittag zwei Personen bei einem Frontalzusammenstoß zwischen Ludwigsfelde und Wietstock ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei war ein 47-jähriger Fahrzeugführer aus bislang unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn gekommen und mit einem entgegenkommenden Honda kollidiert, der mit drei Frauen im Alter von 84, 63 und 60 Jahren besetzt war.

Trotz des schnellen Einsatzes von Ersthelfern und Rettungsdiensten verstarben zwei Insassinnen noch an der Unfallstelle. Die beiden Fahrzeugführer wurden zur weiteren Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht. Für die Rettungs- und Bergungsmaßnahmen musste die Straße voll gesperrt werden.

Die Unfallursache ist noch unklar und wird von der Kriminalpolizei untersucht. Die Feuerwehr sicherte und beleuchtete den Unfallort, zudem wurden ausgelaufene Schmier- und Kraftstoffe abgebunden. Ein Gutachter wurde zur Unfalluntersuchung hinzugezogen, und beide Fahrzeuge wurden sichergestellt und abtransportiert. Die Vollsperrung der L79 dauerte fast sechs Stunden.

Foto: Notarzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.

„Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage zu informieren“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde auf den Straßen rund um die Feiertage voll werden. Die Deutsche Bahn und die Flughäfen würden sich große Mühe geben, „damit alles reibungslos ablaufen wird“, so der Verkehrsminister, der darauf verwies, dass die Bahn Personalverstärkungen vorgenommen habe und Baustellen ruhen lasse.

Er selbst werde von Berlin nach Köln fliegen und dann mit dem Auto nach Hause in die Eifel fahren, sagte Schnieder.

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.

Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet. So geben 79 Prozent der über 2.200 Befragten an, der Bundesregierung in der Frage einer auskömmlichen Rente überhaupt nicht oder eher nicht zu vertrauen. Nur 15 Prozent vertrauen der schwarz-roten Koalition.

Das fehlende Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Politik zieht sich durch alle Altersgruppen. Bei den Über-70-Jährigen fällt das Urteil noch am „glimpflichsten“ aus, immerhin vertraut dort jede und jeder Fünfte der Bundesregierung. Bei den 50- bis 59-Jährigen sind es lediglich acht Prozent. Zwischen Ost und West, Stadt und Land sowie Männern und Frauen ist das Misstrauen ähnlich hoch.

Über drei Viertel der Befragten empfinden den demografischen Wandel als eher große oder sehr große Belastung für das Rentensystem, über die Hälfte hält die gesetzliche Rente für generationenungerecht. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung als Reaktion auf den demografischen Wandel ergreifen soll, gaben die meisten Befragten die Stärkung der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge an. Beitragserhöhungen befürworten nur zehn Prozent, ein höheres Beitrittsalter 17 Prozent und fehlende Gelder durch mehr Steuermittel auszugleichen, ist für ein Drittel der Befragten der richtige Schritt.

Bei der von der Bundesregierung geplanten Reform einer privaten Zusatzvorsorge spricht sich über die Hälfte der Menschen für eine lebenslange Rente aus, staatlich geförderte Anlageprodukte sollen für 50 Prozent ausgewogen sein zwischen Sicherheit und Risiko. 36 Prozent schätzen Sicherheit wichtiger als hohen Gewinn ein. „Mehr als jede und jeder Zweite wünscht sich eine verlässliche Rente, und für einen großen Teil der Menschen steht Sicherheit klar im Vordergrund“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, der „Frankfurter Rundschau“. „Das zeigt: Die Menschen wollen die Chancen des Kapitalmarkts nutzen – aber auf einem vertrauensvollen Fundament.“

Die Bundesregierung will die Rente reformieren, die jüngst eingesetzte Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge dafür erarbeiten. Für Asmussen ist klar, worauf die Regierung am meisten achten muss, um die Menschen zu überzeugen: „Ohne Sicherheit gibt es kein Vertrauen – und ohne Vertrauen wird die Reform der privaten Altersvorsorge ihr Ziel verfehlen.“

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