Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig.

Am häufigsten registrierten Bas` Beamte Verstöße gegen das Waffengesetz (171 Fälle), gefolgt von Cannabis-Delikten (45 Fälle). Außerdem erfassten sie 34 Sachbeschädigungen, 21 Diebstähle und 11 Beleidigungen sowie neun Bedrohungen und eine Körperverletzung in oder auf den Liegenschaften des Parlaments.

Zu den Tätern hält sich die Bundestagsverwaltung bedeckt. Die Statistik ermögliche „keine Aussage darüber, ob es sich bei den Tatverdächtigen um Besucher, Mitarbeiter oder Abgeordnete handelt“, so ein Sprecher. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten auf Bundestagsgrund seit 2019 rückläufig.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. „Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“. „Die Ukraine werden wir weiterhin intensiv unterstützen und Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen.“

Der Vizevorsitzende der Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor möglichen weiteren russischen Anschlagsversuchen in Deutschland. Das vereitelte Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland weitere Ziele im Visier hat und mit Spionage, Sabotage und auch gezielten Tötungen vorgeht“, sagte Kiesewetter.

„Nicht umsonst wurde Russland von einem deutschen Gericht als Terrorstaat bezeichnet.“ Russland trage den Krieg längst nach Deutschland, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, „endlich Konsequenz, Stärke und Entschlossenheit“ zu zeigen. „Es reicht nicht, nur wenige russische Diplomaten auszuweisen.“ Einige Agenten seien mit Touristenvisa unterwegs, behauptete er. Diese Vergabe müsse „unverzüglich“ gestoppt und weiteres russisches Personal ausgewiesen werden.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält ebenfalls Konsequenzen für geboten. „Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss nun oberste Priorität bei Bundesregierung und Landesregierungen haben“, sagte er. „Dazu gehört auch der Schutz der Rüstungsproduktion.“ Putins Regime versuche, die Ukraine von westlichem Nachschub abzuschneiden. „Zu diesem Zweck versucht der Kreml, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland systematisch zu destabilisieren.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.“

Er werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums damit befassen. „Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus“, so Lindner.

Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich am vorigen Freitag nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee, Zuschüsse für die Infrastruktur zu ersetzen, hatte die Einigung überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft werden konnte.

Für den Fall, dass sich der Weg nicht als tragfähig erweise, „werden wir eine andere Lösung finden müssen“, fügte Lindner hinzu. „Bis zum Ende der Haushaltsberatung Ende November steht in jedem Fall weitere Arbeit an, da ja auch Zahlen etwa zur wirtschaftlichen Entwicklung noch aktualisiert werden müssen.“

Lindner erklärte, er betrachte es nicht als Vorwurf, wenn man ihn als haushaltspolitischen Falken ansehe. „Ich bin aber nicht der bornierte Ideologe, zu dem mich die Befürworter uferloser Staatstätigkeit machen wollen. Ich nutze gerne die Flexibilität, die es gibt, um Probleme zu lösen“, sagte der FDP-Chef. „Aber alles im Rahmen der Verfassung.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. „Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. „Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.“

Kishida erklärte, es gehe darum, die freie und faire internationale Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten und diese auszubauen. Seine Kritik gilt vor allem China: Überproduktion werde vor allem durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken Chinas verursacht. „Dadurch werden andere Industriestaaten in ihrer Wirtschaft geschwächt“, sagte Kishida. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland gewinne an Bedeutung, „weil wir uns in der Industriestruktur und bei fortgeschrittenen Technologien sehr ähneln“, so der Ministerpräsident. In strategischen Sektoren wie Wasserstoff, Halbleitern und Bodenschätzen seien bereits Fortschritte erzielt worden. Auch im Cyberbereich, bei der Weiterentwicklung der Mobilfunkstandards 5G und 6G sowie bei sicherer und zuverlässiger „Künstlicher Intelligenz“ wolle man eng zusammenarbeiten.

Scholz zeigte sich besorgt über die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und die wachsende Zusammenarbeit von Russland und Nordkorea. „Es besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung dieser Region“, sagte er. Daher trete nun ein Abkommen zwischen Deutschland und Japan in Kraft, um logistische Unterstützung bei Militärübungen zu gewährleisten. Kishida verwies darauf, dass in diesem Sommer die deutsche Luftwaffe und die Fregatten Japan besuchen sollen. Aus Japan werde eine Trainingsflotte der maritimen Selbstverteidigungskräfte den Hamburger Hafen anlaufen.

Japans Ministerpräsident sieht eine hohe Bedrohungslage für sein Land. Die Situation, die heute in der Ukraine herrscht, könne morgen auch in Ostasien herrschen. „Mit diesem Krisenbewusstsein werden wir als Japan die Ukraine weiterhin maximal unterstützen“, erklärte er. Eine Unterstützung mit letalen Waffen sei allerdings durch die japanische Verfassung untersagt. „Trotzdem versuchen wir, im Rahmen dieser Restriktionen ein Maximum an Unterstützung zu leisten“, so Kishida. Eine Beteiligung an der deutschen Patriot-Initiative für die Ukraine werde geprüft.

Foto: Fumio Kishida und Olaf Scholz am 12.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Nachmittag seine Gewinne aus.

„Die Anleger haben mit dem gestrigen Handelstag in New York noch einige bemerkenswerte Entwicklungen zu verarbeiten“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Gefühlt lagen im marktbreiten S&P 500 ganze 493 Unternehmen am Ende im Plus, während die Glorreichen Sieben teilweise mit deutlichen Kursverlusten zu kämpfen hatten. 11 der 12 größten Aktien nach Marktkapitalisierung notierten im Minus, mit einem durchschnittlichen Rückgang von rund 2,6 Prozent.“

Seit 1979 habe es nur einen weiteren Handelstag gegeben, an dem der Small-Cap-Index Russell 2.000 um mehr als drei Prozent zulegte, während der S&P 500 im Minus schloss, so Oldenburger. „Das war der 10. Oktober 2008, inmitten der großen Finanzkrise, als der Russel 2.000 den S&P 500 um fast sechs Prozent outperformte. Mit der Aussicht auf eine tatsächliche Zinswende in den USA scheint bei den Anlegern der Appetit für mittlere und kleine Unternehmen wieder geweckt worden zu sein.“

Dass aber die „Glorreichen Sieben“ und ein paar andere Gewinner der vergangenen Monate nun in eine große Korrektur abbiegen, hält der Marktanalyst für mehr als fraglich. „Die Unternehmen fahren fundamental weiterhin auf der Überholspur und haben die bisherigen Prognosen und Erwartungen mühelos erreicht oder übertroffen“, so Oldenburger. „Die Aktien notieren weiterhin in einem intakten Aufwärtstrend und haben erst vor einigen Tagen neue Rekorde erklommen. Vielmehr gilt es jetzt darauf zu achten, ob sich die Rally jetzt auch auf die zweite Reihe ausweitet.“ Dann könnten die Glorreichen Sieben seiner Ansicht nach zwar weiter zulegen, die relative Performance gegenüber anderen würde aber deutlich schwächer. „Andere Aktien rückten dann ins Scheinwerferlicht“, erklärte Oldenburger. „Es wäre eine gesunde Entwicklung in einem intakten Bullenmarkt, der damit in eine neue Phase eintreten könnte.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und Siemens an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Sartorius-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 32 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0907 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast „Geyer & Niesmann“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld.“

Der Satz des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, beziehe sich seiner Meinung nach auf Politiker, so Drosten. „Ich habe keine politischen Entscheidungen gefordert. Ich habe immer den wissenschaftlichen Hintergrund geliefert und ich denke, das war meine Aufgabe und der bin ich auch nachgekommen“, sagte er.

In der Pandemie-Bekämpfung seien jedoch Fehler passiert und auch die Wissenschaft müsse sich die Frage stellen, ob alles richtig gelaufen sei, so der Virologe weiter. „Hat man es geschafft, die Botschaft an die Bevölkerung oder an die Politik zu bringen? Ich glaube das nicht, ehrlich gesagt“, so Drosten. Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck wissenschaftlicher Uneinigkeit entstanden.

„Die Wissenschaft war sich im Großen und Ganzen sehr einig über alle elementaren Fragen. Die wissenschaftliche Community hatte auch den Eindruck, alles in Form von Stellungnahmen zu Papier gebracht zu haben. Die hat aber vielleicht dann doch niemand gelesen“, erklärte der Virologe. „Da hat es vielleicht in der Öffentlichkeit andere Stimmen gegeben, die mehr Gewicht bekommen haben.“

Ein großer Teil des Problems liegt nach Drostens Einschätzung in den unterschiedlichen Arbeits- und Kommunikationsweisen von Wissenschaft, Medien und Politik. „Ich glaube, Politik und Medien verstehen die Wissenschaft oft nicht“, sagte er. „Man ist als Wissenschaftler einfach anders sozialisiert. Man hat eine gewisse Demut vor den Fakten.“ Naturwissenschaftler gingen nicht forsch vorwärts und behaupteten irgendwelche Dinge, so Drosten. „Das ist ja in der Politik ganz anders. Da muss man sich auf etwas festlegen, denn sonst gilt man als wankelmütig und wird vielleicht nicht mehr gewählt“, beklagte der Virologe.

Drosten räumte ein, seinen Schritt in die Öffentlichkeit bisweilen bedauert zu haben. „Ich hadere manchmal ein bisschen damit“, sagte er wörtlich. „Beruflich war das sicherlich nicht für mich die allerbeste Idee, sich sozial engagiert zu haben. Andererseits, ich sehe, dass es vielen Leuten geholfen hat“, so der Virologe. Auch in der Wissenschaftscommunity werde „das Modell von Kommunikation, wie man sich ausgedrückt hat, wie man sich abgegrenzt hat, auch wie man vorsichtig war, durchaus geschätzt“, sagte Drosten weiter. „Insgesamt habe ich kein schlechtes Gefühl damit. Ich kann aber wirklich beim besten Willen nicht sagen, ob ich das noch mal so machen würde.“

Foto: Christian Drosten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Gesamteinkommen von 5.000 Euro brutto muss den Berechnungen zufolge bis 2026 insgesamt 512 Euro weniger an den Fiskus abführen, eine Familie mit einem Einkommen von 7.000 Euro im Jahr 608 Euro. Ein Single mit 3.500 Euro monatlichem Bruttoeinkommen wird bis 2026 um insgesamt 237 Euro entlastet, wer 6.000 Euro verdient um 417 Euro. Alleinerziehende profitieren von den Entlastungen nochmals stärker.

Eine Familie mit 40.000 Euro Bruttojahreseinkommen wird über alle Jahre um 480 Euro entlastet, eine Familie mit einem Haushaltseinkommen in Höhe von 7.000 Euro um 598 Euro. Für Topverdiener sind die Entlastungen noch deutlich höher. Maximal betragen die aufsummierten Entlastungen 2.113 Euro. Dies gilt beispielsweise für ein Ehepaar, bei dem ein Partner 10.000 brutto verdient und der andere 7.000 Euro. Bei den Zahlen handelt es sich jeweils um die aufsummierten Gesamtentlastungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026.

Das Steuerpaket, das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltseinigung beschlossen hatte, sieht eine Reihe verschiedener Maßnahmen vor. In diesem Jahr erhöht Finanzminister Christian Lindner (FDP) rückwirkend den Steuer- sowie den Kinderfreibetrag. Außerdem gleicht die Regierung die kalte Progression aus. Im nächsten Jahr soll zudem das Kindergeld um fünf Euro steigen.

„Es ist positiv zu werten, dass das Finanzministerium frühzeitig ankündigt, dass auch in den Jahren 2025 und 2026 auf heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichtet wird“, sagte Finanzwissenschaftler Hechtner, der an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrt. „Infolge einer geringer erwarteten Inflation fallen allerdings die Entlastungen gegenüber den Vorjahren kleiner aus.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der „Spiegel“.

Spätestens in fünf Jahren dürfen Produkte nur noch dann in Plastikhüllen nach Europa geliefert werden, wenn das Recycling weitgehend den EU-Richtlinien entspricht. Viele Länder können diese Vorschriften nicht erfüllen, heißt es dem Bericht zufolge in der EU-Kommission.

Die Behörde hat die Folgen der Regelung für den Warenaustausch mit Kenia untersucht. Ein großer Teil der Exporte des Landes wäre offenbar betroffen, vor allem Nahrungsmittel und Schnittblumen.

Um den Vorschriften gerecht zu werden, müssten Exporteure aus Kenia ihre Verpackungen künftig aus der EU oder aus Ländern mit vergleichbaren Vorgaben beziehen, heißt es bei EU-Experten. Die Regeln führten zu zusätzlichen Kosten und womöglich zu Konflikten mit Partnern in Afrika oder Lateinamerika.

Die EU-Kommission räumt ein, dass ein signifikanter Anteil des Handels betroffen sein könnte. Das Problem betreffe nicht nur Kenia, sondern „alle Drittländer, die Plastikverpackungen nutzen“. Die EU werde deshalb „den Dialog mit den Handelspartnern fortsetzen, um die Umsetzung der Regeln zu erleichtern“.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gebietsweise schweren Gewittern im Osten und Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit.

Infolge des Unwetters könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, hieß es weiter. Die Warnung gelte von Freitagmittag bis um Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich, so der DWD.

Verantwortlich für die Wetterlage sei, dass am Rande eines von Frankreich nach Dänemark ziehenden Tiefs feuchtwarme Mittelmeerluft herangeführt werde.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.585 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Gefragt waren vor allem die Aktien von MTU, Zalando und Airbus. Am Ende der Kursliste rangierten dagegen Vonovia, Brenntag und Siemens Energy.

„Die Marktteilnehmer befinden sich im Wartemodus auf die bevorstehenden Quartalszahlen der US-Großbanken“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Während dieser Zeit versuchen die Investoren, das Beste aus den Vorgaben zu machen. Da gibt es die nachlassende Inflation, die Zinssenkungshoffnungen und anziehenden Exporte Chinas. Dieses Daten-Set-Up lässt den Blick auf die deutschen Automotive-Aktien lenken. Diese Branche könnte am besten von dieser Ausgangslage profitieren und werden im dünnen Handel gekauft.“

Die ähnliche Vorgehensweise sei auch bei den europäischen Chemieaktien und den anderen zyklischen Sektoren zu beobachten. Zurückhaltend seien die Marktteilnehmer aktuell bei den Technologieaktien, den defensiven Branchen und Bankentiteln. Das sei im Vorfeld der Datensätze auch nicht weiter verwunderlich, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

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