Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise.

Dabei geht es darum, innerhalb von drei bis sechs Monaten rund 800.000 Soldaten mit rund 200.000 Fahrzeugen von Nordseehäfen in den Niederlanden, Belgien und Deutschland nach Osten verlegen zu können. Den Angaben zufolge wäre es eine Kolonne von etwa 13.000 Kilometer Länge. Die Vorbereitungen sind Teil des als geheim eingestuften Operationsplans Deutschland, den die Bundeswehr erarbeitet hat, um Deutschland kriegstüchtig zu machen.

„In diesen Szenarien müssten während ihrer Durchreise die Soldatinnen und Soldaten versorgt und untergebracht werden, für ihre Technik würde Energie und Infrastruktur benötigt“, sagte Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dem „Spiegel“. Es müsse damit gerechnet werden, dass es „gezielte Störmanöver auf die Truppenbewegungen gibt“.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. „Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“.

„Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.“ Rein theoretisch könnten „die Grünen noch erheblich zulegen. So wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021.“ In den jüngsten Umfragen liegen die Grünen bundesweit bei zwölf Prozent.

Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen Jung zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung Deutschlands ab. „Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“: „Gelingt es ihm, dass Deutschlands Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt? Und wenn ja, wird das mit ihm in Verbindung gebracht? Wenn das nicht geschieht, wenn Deutschland weiter die rote Laterne in Europa tragen wird, dann wird Habeck als überfordert erscheinen.“

In Deutschland gebe es „eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung“, sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock „eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck“, während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien. „Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie“, sagte Jung: „Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung.“ Das erschwere es, Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien, „das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen“.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat, wie der „Spiegel“ berichtet.

In Deutschland profitierte der Untersuchung zufolge vor allem die AfD von der verdeckten Unterstützung. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte. Den Analysten zufolge handelt es sich bei dem Netzwerk offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung.

Neben der Unterstützung für die AfD hätten die Accounts vielfach russische Propaganda und Falschinformationen verbreitet. Laut Trollrensics umfasst das Netzwerk allein auf der Plattform X mindestens 5.000 Accounts, die konzertiert agieren und von denen viele in der Zeit von 2011 bis 2021 eingerichtet wurden. Auffällig sei, dass das Netzwerk zu bestimmten Zeiten besonders aktiv werde – etwa vor Wahlen.

In Frankreich hat Trollrensics eine weitere Trollarmee entdeckt, die extrem rechte Politik unterstützt – insbesondere den Parteivorsitzenden von Reconquete, Eric Zemmour. In Italien machten die Analysten ein ähnliches Netzwerk ausfindig, dessen Einfluss jedoch geringer als in Frankreich und Deutschland eingeschätzt wird. „Die gesammelten Daten aus der Untersuchung werden wir nun den Sicherheitsdiensten übergeben“, sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Thijs Reuten.

Foto: AfD-Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat eine Apotheke Ende 2023 im Durchschnitt 4.819 Menschen versorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, kamen zehn Jahre zuvor auf eine Apotheke hierzulande noch durchschnittlich 3.909 Einwohner.

Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland. Insbesondere in den Stadtstaaten Bremen (5.321), Berlin (5.290) und Hamburg (5.177) waren es Ende 2023 überdurchschnittliche viele. Anders sah es im Saarland aus: Hier kamen im Schnitt 3.781 Einwohner auf eine Apotheke. In Sachsen-Anhalt waren es 3.894, in Thüringen 4.288.

Um die flächendeckende Versorgung durch Apotheken in Deutschland langfristig zu gewährleisten, wird auch über die Vorschrift zur Anwesenheit von Apothekern diskutiert. Im Jahr 2023 arbeiteten nach Ergebnissen des Mikrozensus rund 214.000 Menschen in den Apotheken hierzulande, der Großteil (82,2 Prozent) davon Frauen. Apotheker machten 27,9 Prozent der Erwerbstätigen in Apotheken aus. Etwas höher war mit 31,5 Prozent der Anteil von pharmazeutisch-technischen Assistenten, die unter der Aufsicht von Apothekern arbeiten. Verkäufer wie zum Beispiel pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte machten 16,8 Prozent der Erwerbstätigen in Apotheken aus, Fahrer 6,4 Prozent.

Der Umsatz von Apotheken ist von 2013 bis 2023 real um mehr als ein Drittel (34,0 Prozent) gestiegen und damit deutlich stärker als der Umsatz im stationären Einzelhandel insgesamt. Dieser setzte im selben Zeitraum real 9,1 Prozent mehr um. Insbesondere in den von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 verzeichneten Apotheken ein hohes Umsatzplus von 7,0 Prozent beziehungsweise 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gegensatz zu den meisten Einzelhandelsunternehmen waren Apotheken zu keinem Zeitpunkt während der Pandemie von coronabedingten Schließungen betroffen. Nach den Umsatzsteigerungen der Vorjahre ging der Umsatz von Apotheken im vergangenen Jahr jedoch zurück: 2023 setzen sie 3,0 Prozent weniger um als im Jahr zuvor, so die Behörde.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Umfragen des Ifo-Instituts hervor.

27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten demnach im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 Prozent. Besonders stark stieg die Vorsicht im Baugewerbe und in der Industrie. „Mit Blick auf die Investitionsschwäche in Deutschland wäre ein leichterer Zugang zu Krediten wünschenswert“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Der Anstieg bei der Ifo-Kredithürde wurde getrieben von der Industrie (von 19,2 auf 26,2 Prozent), vom Bauhauptgewerbe (von 22,0 auf 32,2 Prozent) und vom Großhandel (von 21,4 auf 24,6 Prozent). Im Einzelhandel stieg der Anteil nur leicht von 29,5 auf 30,0 Prozent. Allein bei den Dienstleistern kam es zu einem Rückgang auf 27 Prozent, nach 29,3 Prozent im März.

Foto: Baukräne auf einer Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt.

„Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der Fachkräftemangel zu Recht angesprochen. „Die Regierung hat nach Europa geschaut und den Vorschlag gemacht, von anderen zu lernen. Wenn das nicht auf Resonanz trifft, nehmen wir das zur Kenntnis“, so der Minister.

Lindner zeigte sich enttäuscht über die Debatte. „Wie soll dieses Land eigentlich aus dem Quark kommen, wenn wir nicht auch innovativer, experimenteller, unternehmerischer an die Fragen der Zeit herangehen? Noch bevor Details bekannt sind, beginnen manche leider sofort damit, Ideen zu zerreden“, beklagte er. Lindner kündigte an, die Koalition werde nun erst einmal das Gespräch mit der Wirtschaft führen. Er stellte zudem klar, dass die Regelung nur für hochqualifizierte Zuwanderer gedacht sei. „Vereinfacht gesagt: Fällt die Herzoperation aus oder wird sie von einem zugewanderten Chirurgen vorgenommen? Von diesen Fachkräften profitieren wir, wenn sie hier arbeiten und nicht anderswo“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Der Vorschlag bezieht sich auf Hochqualifizierte“.

Kosten solle die Regelung nicht verursachen. „Wir wollen ja die Wirtschaft beleben und Menschen gewinnen, die hier auf ihre hohen Einkommen Steuern zahlen und nicht anderswo“, sagte er.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.

„Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre“, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt.

Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „Präsident Putin“ ans Rednerpult gebeten. Während er diese Verwechslung noch selbst bemerkte, blieb der „Vizepräsident Trump“ gänzlich unkorrigiert.

Der US-Präsident hatte auf der Pressekonferenz, in der es eigentlich um den Nato-Gipfel gehen sollte, wieder gewisse Schwierigkeiten, klar zu formulieren, vernuschelte viele Sätze. Während Biden in seinem Eingangsstatement die Bedeutung der Nato lobte, drehten sich viele Fragen der Journalisten um seine Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – und um die Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rückzug.

Einen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten lehnte Biden aber erneut klar ab: „Ich habe ihn einmal geschlagen, ich werde ihn wieder schlagen“, sagte Biden in Bezug auf seinen Vorgänger Donald Trump.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des „begleitenden Trinkens“ von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. „Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich kommen, um Kinder und Jugendliche vor Drogen oder Missbrauch besser zu schützen.“

Allerdings dürfe man nicht naiv sein. „Das Verbot wird in der Praxis kaum etwas bringen, weil Kinder und Jugendliche immer einen Weg drumherum finden werden“, mahnte Heyartz. „Ich erwarte daher von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass sie ein Konzept für mehr Aufklärung und Prävention bei Drogen wie Lachgas und Alkohol entwickeln.“

Dazu müssten auch Lehrer mit an den Tisch, denn die Schule sei der wichtigste Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, so Heyartz. Er verspreche sich viel davon, wenn Schüler dabei mithelfen, ihre Klassenkameraden aufzuklären. „Das bringt oftmals mehr, als wenn es von Erwachsenen kommt“, sagte der Vorstand des Bundeselternrats.

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