Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, „wobei der Verteidigungsetat sogar steigt“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Aus der Reihe tanzen geht nicht.“
Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger von Pistorius „insofern verstehen, als dass uns ein Überschreitungsbeschluss mehr Luft verschafft hätte“. Die Ampelregierung hatte sich darauf verständigt, für 2025 keine Haushaltsnotlage zu erklären. Pistorius soll fünf Milliarden Euro weniger bekommen als gefordert.
„Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden.“
Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident sagte Mützenich, Europa müsse innerhalb der Nato stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa gibt viel für seine Verteidigung aus. Leider werden nicht alle Mittel effektiv genutzt.“
Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstelle, verwies Mützenich darauf, „dass wir schon sehr viel leisten: Waffenhilfe, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe“. Strikt wandte er sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine. „Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden“, warnte er. „Es geht darum, besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden – und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen.“
Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Ex-DFB-Manager Oliver Bierhoff hat seine erste Million mit dem frühen Einstieg in die eigene Vermarktung vervielfacht. „Die Idee kam über eine Runde mit Freunden abends in der Kneipe nach dem Motto `Golden Goal, goldene Kreditkarte`“, sagte Bierhoff dem Wirtschaftsmagazin Capital.
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am Sonntag“ wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität der Kollegen, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren.
Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als Gesellschafter einer dafür nötigen Satzungsänderung nicht zustimmen würde.