München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.

Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden.“

Neben Elektro würden auch E-Fuels und Wasserstoff „große Potenziale für klimafreundliche Mobilität“ bieten, so Söder. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt.“

Für die Grünen, die von der Leyen im EU-Parlament als Präsidentin mitgewählt hatten, steht das Verbrenner-Aus weiterhin nicht in Frage. Der EU-Abgeordnete Michael Bloss sagte „Bild am Sonntag“: „Die Gesetzeslage ist klar und die Industrie hat sich schon längst festgelegt. Ab dem Jahr 2035 wird es keine neuen fossilen Verbrenner mehr in Europa geben. Dafür müssen wir jetzt Planungssicherheit schaffen.“ E-Fuels würden höchstens eine Nischenrolle spielen.

Sein Abgeordneten-Kollege Rasmus Andresen (Grüne) sagte: „Frau von der Leyen unterstreicht in ihrem Arbeitsplan, dass das Verbrenner-Aus bleibt. Sie hat mehrfach betont, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist.“

Der ADAC verlangt unterdessen klare Ansagen. Technikpräsident Karsten Schulze zu „Bild am Sonntag“: „Nach den Worten von Frau von der Leyen müssen nun seitens der EU-Behörden für Verbraucher in der Praxis handhabbare Regelungen für neue Verbrenner folgen. Reine Alibilösungen oder Lippenbekenntnisse helfen niemandem weiter.“

Dagegen sieht sich VW-Konzernchef Oliver Blume in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt. Er sagte „Bild am Sonntag“ „Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen. Wir brauchen auch in Europa jede Technologie.“ Der E-Mobilität gehöre die Zukunft, sinnvoll ergänzt um E-Fuels – vor allem für Bestandsfahrzeuge und Serien wie den Porsche 911. Strom und synthetischer Kraftstoff – beide sind laut Blume „Teil der Lösung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz“.

Eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ gegen das Verbrenner-Aus. Nur 23 Prozent meinen, dass Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollten.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und Heiserkeit, seine Symptome besserten sich jedoch stetig, erklärte Bidens Arzt Kevin C. O`Conner am Samstag (Ortszeit).

„Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Die Lungen des Präsidenten seien frei und die Sauerstoffsättigung seines Blutes „ausgezeichnet“. Biden habe zudem mittlerweile die sechste Dosis des Corona-Medikaments „Paxlovid“ eingenommen, so O`Conner weiter. „Er nimmt weiterhin alle seine präsidialen Pflichten wahr.“

Eine Sequenzierung des Erregers habe ergeben, dass sich Biden mit der KP.2.3-Variante infiziert habe, welche momentan für etwa ein Drittel aller neuen Infektionen mit dem Virus in den USA verantwortlich sei.

Am Mittwoch (Ortszeit) hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass sich Biden erneut mit dem Coronavirus infiziert hat und sich deswegen selbst isolieren werde. Er habe lediglich leichte Symptome, hieß es.

Biden befindet sich bereits mitten im Präsidentschaftswahlkampf, auch wenn der von den Demokraten noch nicht offiziell erneut aufgestellt wurde. In den letzten Tagen hatte es parteiintern immer lauter werdende Forderungen nach einem Rückzug gegeben.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 19, 29, 30, 35 die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6125185. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 608762 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat am Samstag Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Kampfjets hätten militärische Ziele „des Terrorregimes der Huthi in der Gegend des Hafens von Al Hudaydah“ angegriffen, teilten die israelischen Streitkräfte am frühen Abend mit. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf „Hunderte Angriffe“ der Miliz auf Israel in den letzten Monaten.

Laut Medienberichten sind bei den Luftangriffen Anlagen einer Ölraffinerie getroffen worden.

Am Freitag war ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf Tel Aviv getötet worden, acht weitere wurden verletzt. Die Huthis hatten die Attacke später für sich reklamiert und stolz behauptet, Schwächen in der israelischen Luftabwehr gefunden und genutzt zu haben.

Seit dem Beginn des Krieges in Gaza greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen an und erklären sich solidarisch mit der Hamas. Auch attackieren sie regelmäßig zivile Schiffe vor ihrer Küste und im Roten Meer. Als Reaktion darauf erfolgten Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten mit dem Ziel, die militärische Schlagkraft der Miliz zu schwächen.

Foto: Jemen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent jeweils einen Punkt weniger als in der Vorwoche.

CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP halten mit 9 beziehungsweise 5 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 3 Prozent (plus 1) weiterhin einen Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt und könnten nun 10 Prozent auf sich vereinigen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.207 Personen im Zeitraum vom 15. bis zum 19. Juli 2024 befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Lando Norris (McLaren) startet beim Formel-1-Rennen in Budapest aus der Pole. Er erkämpfte sich am Samstag für den Großen Preis von Ungarn den ersten Startplatz vor Teamkollege Oscar Piastri – McLaren sichert sich damit erstmals seit 2012 eine Doppelpole. Auf Platz drei landete Weltmeister Max Verstappen (Red Bull).

Die weiteren Top-10-Starter sind Carlos Sainz (Ferrari), Lewis Hamilton (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari), Fernando Alonso (Aston Martin), Lance Stroll (Aston Martin), Daniel Ricciardo (Racing Bulls) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls).

Das Rennen am Hungaroring startet am Sonntag um 15 Uhr.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härtere Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter“, sagte der Landesvorsitzende Roland Staude der Tageszeitung „Neue Westfälische“.

„Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.“ Konkret fordert der DBB in NRW, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. „Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig – und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, so Staude.

Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern`.

Damit widersprach Hofreiter dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Hofreiter rief die Europäer dazu auf, sich stärker selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Die Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump machten deutlich, ‚dass wir uns in Zukunft eventuell nicht mehr auf die USA als Partner verlassen können`.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“.

Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden. Laumann kündigte an, für Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür. „Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, sagte er. So solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Laumann, der im Herbst den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben will, spricht sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, sagte er. Da gäbe es „keine Spielräume beim Rentenniveau“.

Die CDU wolle die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge stärken. „Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?“, sagte er. „Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen.“ Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. „Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen und dafür die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen treffen.“

Die Nachrichtendienste seien in der Sicherheitsdebatte „immer im Nachteil, weil sie Erfolge kaum vermarkten können und eigene Probleme nicht selbst öffentlich erläutern können“, erklärte der SPD-Politiker, der selbst Kriminalbeamter ist. Der Befund sei für ihn jedoch eindeutig. „Wir benötigen leistungsfähige Nachrichtendienste, die technisch auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind und für Ihre Aufklärungsarbeit über hinreichende Befugnisse verfügen.“ Fiedler machte sich für Instrumente wie die verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung stark. Zugleich kritisierte Fiedler, dass gegen diese Eingriffsbefugnisse „in bestimmten Bereichen der politischen Landschaft eine Art Allergie“ grassiere, die eine sachliche Auseinandersetzung verhindere.

Zuspruch kommt von der Union. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn wir uns auf die neuen Zeiten nicht einstellen, dann überlassen wir den Kriminellen das Feld und bleiben abhängig von internationalen Geheimdiensten.“ Polizei und Verfassungsschutz könnten nur optimal agieren, wenn sie auch alle nötigen Informationen hätten. „Die finden sich heutzutage aber hauptsächlich im Netz. Und da sind wir noch zu schlecht aufgestellt.“

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