Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige Vergrößerung und damit auch Verteuerung des Bundestages einzudämmen, war sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dass allerdings in Zukunft auch Kandidaten, die ihr Direktmandat gewinnen, teilweise nicht mehr in den Bundestag einziehen sollen, ist in meinen Augen kaum haltbar. Insofern bin ich gespannt, ob sich die Ampel hier ihre nächste Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht abholt.“

Auch in der Ampel gilt es als denkbar, dass das Gericht zumindest Teile des Gesetzes beanstandet. Besonders umstritten ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass eine Partei auch unterhalb der 5-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen kann, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Linkspartei und CSU sehen den Wegfall der Klausel als existenzielle Bedrohung.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erwartet keinen weiteren Rückgang der Inflation. „Der Rückgang der Inflation auf zuletzt 2,2 Prozent steht auf wackligen Beinen“, sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

Zwar gingen die Energiepreise weiter zurück, was die Kosten der Produktion senke; andererseits verteuerten sich einige Konsumgüter, wie etwa importierte Lebensmittel. „Auch hohe Tarifabschlüsse in diesem Jahr bergen durchaus die Gefahr, dass die Preise wieder anziehen, trotz konjunktureller Flaute“, erläuterte der Ökonom: „Schließlich dürften sich weitere Effekte der Greenflation bemerkbar machen. Insofern wird die EZB weiterhin sehr zögerlich mit Zinssenkungen sein.“

Nach Ansicht Hüthers trägt „die schwache Industrieproduktion, zumal auf fast alle Branchen verteilt, maßgeblich zur schlechten Performance bei“. Auch die Exportzahlen seien enttäuschend, dazu trübten niedrige Wachstumsperspektiven für China und die Eurozone auch hier die Erwartungen weiter ein. Das IW gehe daher weiter von einer Stagnation aus, weil sich bei den Investitionen keine neue Dynamik zeige, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation dringend nötig wäre.

Hüther warnte vor den Folgen einer zweiten Amtszeit von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. „Nicht nur die allgemein angespannte weltpolitische Lage stellt ein Konjunkturrisiko dar, auch die von Trump beabsichtigten US-Zollerhöhungen hätten massive Folgen für die deutsche Wirtschaft – eine zweite Amtszeit von Trump könnte demnach Deutschland schätzungsweise mehr als 120 Milliarden Euro kosten.“

Abgesehen davon, wer das Rennen am Ende mache, kämen auf Deutschland aber auch fiskalische Herausforderungen zu, wie die Verstetigung der Ukraine-Hilfen und das Hochfahren der Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nachhaltig zu erreichen, so der IW-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig.“

Der Grünen-Politiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen.

Audretsch griff Kritik aus der Union selbst auf: „Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Nur 13 Prozent würden sich für Donald Trump von den Republikanern entscheiden. 8 Prozent äußern keine Meinung.

Nach Angaben von Forsa genießt Harris damit bei den Deutschen ähnlich hohe Sympathiewerte wie einst die hierzulande extrem beliebten US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Unterschiede zeigen sich bei den Geschlechtern: Die Frauen würden zu 75 Prozent für die heutige Vizepräsidentin stimmen und zu 8 Prozent für den früheren Präsidenten. Die Männer würden zu 75 Prozent für Harris und zu 18 Prozent für Trump votieren.

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen zeigt sich eine ganz große Koalition: Mehrheitlich für Harris stimmen würden die Wähler der Grünen (99 Prozent), der SPD (92 Prozent), der CDU/CSU (89 Prozent), der FDP (85 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (52 Prozent). Nur die Anhänger der AfD votieren gegen diesen Trend: Lediglich 26 Prozent sagen, dass sie Harris wählen würden; 51 Prozent würden für Trump stimmen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 25. und 26. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte. Die Fragestellung lautete: „Einmal angenommen, Sie könnten an der Präsidentschaftswahl in den USA teilnehmen: Wem würden Sie dann Ihre Stimme geben: Kamala Harris oder Donald Trump“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.540 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.464 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.060 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

„Fast die Hälfte der Berichtssaison in den USA ist absolviert“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zwar haben die meisten Unternehmen bislang überzeugen können, die großen Brocken stehen allerdings in den kommenden Tagen erst an. 40 Prozent der Marktkapitalisierung an der Wall Street werden in dieser Woche berichten, darunter auch vier der Glorreichen Sieben. Die Anleger sind nach den Reaktionen auf die Quartalszahlen von Tesla und Alphabet zwar vorgewarnt, dennoch bleibt das Enttäuschungspotenzial hoch, was die Erwartungen an Microsoft, Meta, Apple und Amazon angeht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.384 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,82 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,79 US-Dollar, das waren 134 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Marburg (dts Nachrichtenagentur) – In Marburg haben am Montag Tausende Menschen gegen eine Lesung des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner protestiert. Zu einer Kundgebung am Abend kamen laut Polizei rund 2.500 Menschen, die Veranstalter sprachen hingegen von mehr als 3.000 Teilnehmern.

Vereinzelt kam es zu Straßenblockaden, Rauchtöpfe wurden gezündet, so die Polizei. Insgesamt sei es jedoch gelungen, beide Lager zu trennen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte auch Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) zum Protest gegen die geplante Lesung aufgerufen. „In Marburg stehen Massen von Menschen für eine eindeutige demokratische Haltung“, sagte Spies am Abend. „Über alle Parteigrenzen des politischen Spektrums hinweg machen wir deutlich, dass Rechtsextremismus, dass Hass und Hetze in unserer Stadt keinen Platz hat und in keiner Stadt Platz haben sollte.“

Auch die SPD-Bundestagsfraktion warb im Vorhinein für Demonstrationen gegen die Auftritte von Sellner, bei denen dieser aus seinem Buch mit dem Titel „Remigration: Ein Vorschlag“ vorlesen will. „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ in der vergangenen Woche. Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. Mast betonte, Sellner müsse gezeigt werden, „dass er und vor allem seine Vorstellungen bei uns nicht willkommen sind“. Auch plane Sellner Treffen mit anderen führenden Vertretern der Neuen Rechten während seiner Lesetour.

Der 35-jährige Österreicher gilt als führender Kopf der „Identitären Bewegung“ und soll laut übereinstimmenden Medienberichten beim Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD`lern einen Vortrag gehalten haben. Das Treffen hatte für bundesweite Proteste gesorgt.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Southport (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport, bei der am Montag mehrere Personen von einem Mann niedergestochen worden sind, handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht um einen Terrorangriff. Der Vorfall werde derzeit nicht als terroristisch eingestuft, teilte die Polizei mit. Auch werde momentan nicht nach weiteren Personen, die in Verbindung mit dem Fall stehen könnten, gesucht.

Der Angreifer wurde nach der Tat festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 17-Jährigen. Die Hintergründe der Tat bleiben zunächst unklar.

Laut Medienberichten erfolgte der Angriff während eines Workshops für Kinder. Zwei verletzte Kinder sind bereits verstorben, von den neun weiteren verletzten Personen befänden sich acht in kritischem Zustand.

Die BBC zitierte einen lokalen Geschäftsinhaber, der die Szene als „wie in einem Horrorfilm“ beschrieb. Nach seinen Angaben seien unter den niedergestochenen Personen mehrere „junge Mädchen“.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer schrieb auf Twitter/X, er sei zutiefst schokiert angesichts der Nachrichten aus Soutport. Seine Gedanken seien bei allen Betroffenen.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan.

Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Zugleich ist das nicht trivial. Das sehen wir ja an der Vergangenheit.“

Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder Debatten über den Umgang mit Gefährdern gegeben. In Ländern wie Afghanistan, „wo ein islamistisches Terrorregime herrscht“, müsse die Bundesregierung „daran arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben zum Beispiel mit Blick auf Gefährder-Überwachung“.

Baerbock weiter: „Das sind zwei Dinge, die man parallel angehen muss, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden plant „angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, soll unter anderem die Amtszeit der Richter am Supreme Court auf 18 Jahre begrenzt werden, aktuell gilt die Ernennung auf Lebenszeit.

Auch soll ein „verbindlicher Verhaltenskodex“ für die obersten Richter etabliert werden. Biden ist der Ansicht, dass der Kongress „verbindliche, durchsetzbare Verhaltens- und Ethikregeln“ verabschieden soll, die von den Richtern verlangen, „Geschenke offenzulegen, sich von öffentlichen politischen Aktivitäten fernzuhalten und sich von Fällen zurückzuziehen, in denen sie oder ihre Ehepartner finanzielle oder andere Interessenkonflikte“ haben.

Zudem strebt Biden eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung zur Immunität von Präsidenten rückgängig zu machen. Es müsse klargestellt werden, „dass kein Präsident über dem Gesetz steht oder vor Strafverfolgung für Verbrechen, die er während seiner Amtszeit begangen hat, geschützt ist“, heißt es in der Mitteilung vom Weißen Haus.

Die geplanten Amtszeitbeschränkungen der Richter am Supreme Court sollen dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichtshofs „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ ändere, dass die „Zeitplanung für die Ernennung von Richtern vorhersehbarer und weniger willkürlich“ werde und dass die Wahrscheinlichkeit, dass „eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen ausübt“, verringert werde, heißt es weiter.

Zuletzt hatte der Supreme Court einige kontroverse Entscheidungen getroffen. Derzeit dominieren eher konservativ eingestellte Richter das Gremium, drei von ihnen hatte Trump während seiner Präsidentschaft nominiert.

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress bleibt fraglich, ob Bidens Initiative Aussicht auf Erfolg hat. Der Supreme Court entspricht in etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht und ist das höchste rechtsprechende Organ der USA.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.“ Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagsausgabe.

Im Bundestag wird das Ansinnen unterschiedlich bewertet. „Die Initiative der acht EU-Länder ist fehlgeleitet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Mit Assad wird es keine friedliche Zukunft für Syrien geben.“ Für die EU sei er „kein vertrauenswürdiger Partner“, so Hardt.

„Regelmäßig warnen Experten davor, dass das syrische Regime Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut. Syrien unter Assad ist auch eine ständige Bedrohung Israels. Eine Aufwertung Assads in der jetzigen Lage wäre gegenüber den Menschen in Israel schwer vermittelbar“, so Hardt. Seine Forderung: „Die Bundesregierung sollte ihre Anti-Assad-Linie im Gegenteil noch viel konsequenter verfolgen.“

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, ist das syrische Regime, das sich „durch Drogenhandel und Ausbeutung der wenigen Ressourcen“ am Leben halte, kein „seriöser Ansprechpartner“. „Das extrem autoritäre Assad-Regime hat bei Weitem nicht die vollständige Kontrolle über das gesamte Land. Es gibt kaum funktionierende staatliche Strukturen, mit denen man zusammenarbeiten könnte“, sagte er der „Welt“. „Ein generelles Rückübernahmeabkommen mit Syrien und pauschale Abschiebungen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sehe ich vor diesem Hintergrund skeptisch“, zumal viele der Menschen „in den Kerkern des Regimes verschwinden“ würden, so Schmid.

Auch die FDP will, dass sich Deutschland der Initiative nicht anschließt. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Hacker, sagte jedoch: „Grundsätzlich ist es nicht falsch, die eigene Politik und den Umgang mit dem autokratischen Syrien kritisch zu überprüfen.“ Man könne den direkten Umgang mit Ländern wie Syrien oder Afghanistan „nicht über Jahrzehnte ausschließen“. Mehr Dialog mit Assad sei jedoch ein „Balanceakt“.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnt: „Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren und könnte nicht mehr einfordern, dass sich andere Staaten an menschenrechtliche Standards halten.“ Neue Abkommen mit Assad seien wirkungslos: „Egal, was mit dem Regime verhandelt wird, Menschen werden aufgrund der Situation im Land weiter fliehen.“ Die AfD hingegen plädiert dafür, dass Deutschland den Vorstoß mitträgt. Man unterstütze „alle Initiativen, die den Flüchtlingsstrom aus Syrien unterbinden und Rückführungen dorthin ermöglicht“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, fordert: „Deutschland sollte umgehend normale Beziehungen zu Syrien aufnehmen, den Werteunsinn gegen eine realistische Sicht der Verhältnisse eintauschen und mit Assad bilaterale Abkommen zur Lösung der Migration aus Syrien anstreben.“

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