Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Für Agenturen, die interessierten Regionen bei der Diskussion um mögliche Gebiete für einen zweiten Nationalpark in NRW helfen sollten, hat das Land NRW bis Ende Mai rund 742.000 Euro ausgegeben.

Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort von Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach fielen für das Land vom 11. Juli 2023 bis 31. Mai 2024 Kosten von insgesamt rund 741.955 Euro an.

Die dafür bislang erbrachten Leistungen seien „mehr als dürftig“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, René Schneider. „Das klingt nach massiver Steuerverschwendung“, sagte er. Zeugnis der Untätigkeit sei, dass seit Januar 2024 im Reichswaldgebiet gar keine Unterstützungsleistung mehr geliefert worden, obwohl ja nachweislich noch Veranstaltungen Dritter stattgefunden hätten. Der Reichswald im Kreis Kleve ist derzeit das letzte Gebiet, in dem die Schaffung eines neuen Nationalparks noch möglich scheint.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Martin Schmidt ist nicht mehr Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05. Der Schweizer gebe seine Funktion „auf eigenen Wunsch aus privaten Gründen“ auf, teilte der Verein am Dienstag mit. Er bleibe dem Verein als sportlicher Berater erhalten.

Der Klub geht laut einer Vereinsmitteilung mit einem neuen sportlichen Führungsduo unter der Leitung von Sportvorstand Christian Heidel in die Saison: Niko Bungert wird Sportdirektor, Meikel Schönweitz Technischer Direktor. Beide sollen mit Beginn des Trainingslagers in Österreich am Mittwoch ihre neuen Funktionen übernehmen.

Bungert ist künftig verantwortlich für die sportliche Leitung der Profimannschaft des 1. FSV Mainz 05, die er auch öffentlich repräsentiert, und die internen sportlichen Abläufe und Entwicklungen inklusive der Schnittstellen zum Bereich Athletik und Sportwissenschaft. Darüber hinaus fällt der Bereich der Fußballerinnen in sein Ressort.

Als Technischer Direktor verantwortet Schönweitz derweil die internen Prozesse und Strukturen, die Personalführung und die strategische Entwicklung des Mainzer Fußballs bei den Profis und im Nachwuchsleistungszentrum an der Schnittstelle zu Volker Kersting, dem Direktor Nachwuchs. Darüber hinaus vertritt er den Verein bei Verbänden und in den Gremien.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken ist, sieht das Münchener Ifo-Institut keine Aussichten auf eine Trendwende.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Konjunkturumfragen, am Dienstag. „Auch für das dritte Quartal 2024 ist kaum Besserung zu erwarten.“ Darauf deuteten die Ergebnisse beim Ifo-Geschäftsklimaindex aus dem Juli hin.

Vor allem in der Industrie lässt die Trendwende demnach auf sich warten. Die energieintensiven Industriezweige konnten ihre Produktion seit Jahresbeginn etwas ausweiten. Im restlichen Verarbeitenden Gewerbe stagniert die Wirtschaftsleistung. Insgesamt nehmen die Auftragspolster immer weiter ab, und der Industrie fehlt es an Neuaufträgen. Die Beurteilung der aktuellen Lage ist im Juli auf den tiefsten Wert seit September 2020 gesunken, und die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate haben sich deutlich eingetrübt.

Auch beim privaten Konsum läuft die Erholung schleppend. Den Konjunkturumfragen des Instituts zufolge dürfte zwar die Fußball-Europameisterschaft im Juni für ein vorübergehendes Umsatzplus insbesondere im Gastgewerbe gesorgt haben, insgesamt aber hat sich das Geschäftsklima bei den konsumnahen Dienstleistern und im Einzelhandel im Juli weiter verschlechtert. Daher dürfte der private Konsum auch im dritten Quartal nur wenig zulegen, so das Institut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt. „Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag.

„Damit haben wir als Regierungskoalition etwas geschafft, an dem eine 16 Jahre unionsgeführte Regierung insbesondere aufgrund der Weigerung der CSU gescheitert ist.“ Man sichere die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein „faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, ergänzte mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach die Fünf-Prozent-Klausel bei einer Streichung der Grundmandatsklausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass „sicherlich auch andere Alternativen im Raum gestanden“ hätten. „Wir werden anhand der vom Gericht gefundenen Kriterien auch hierfür eine faire und gerechte Lösung finden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gegen eine schnelle weitere Anpassung des Gesetzes aus. „Das Thema Grundmandatsklausel sollte man sich in Ruhe anschauen“, sagte Steffen dem Nachrichtenportal T-Online. „Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl rate ich ab.“

Der frühere Hamburger Justizsenator lobte das Urteil und seine Ampelkoalition. „Rechtzeitig für die nächste Bundestagswahl haben wir Klarheit. Diese Entscheidung schafft Stabilität für das Wahlrecht“, sagte Steffen. „Die Verkleinerung des Bundestages ist ein großer Erfolg. Dies haben wir gegen den erbitterten Widerstand insbesondere der CSU durchgesetzt.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lobte das Gericht in Karlsruhe ebenfalls. „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt“, sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn die Politik das Land reformieren will, dann darf sie sich selbst nicht ausnehmen. Aus diesem Grund darf der Deutsche Bundestag nicht immer weiter unkontrolliert wachsen.“ Kuhle sagte weiter, es sei lange umstritten gewesen, ob die Grundmandatsklausel „überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. „Hier sorgt das Gericht mit seiner Entscheidung – unter den aktuellen Bedingungen – endlich für die nötige Klarheit.“

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.370 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Zalando und Covestro, am Ende Heidelberg Materials, Fresenius und die Commerzbank.

„Die Lust der Anleger auf Risiko ist vor den wichtigen Ereignissen in dieser Woche eher überschaubar“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Dax habe am Montag wieder den Rückwärtsgang eingelegt. „Kurzfristig orientierte Anleger warten auf ihre Gelegenheiten und zeigen sich schon mit kleinen Kursbewegungen zufrieden.“ Niemand erwarte im Moment eine Rally, die vier oder fünf Tage am Stück anhalten werde. „Es ist derzeit ein Vor und Zurück im Dax, eine trendlose Phase.“

„Die großen Akteure halten ihr Pulver trocken oder sind in der Sommerpause“, fügte der Marktexperte hinzu. „Sie bleiben in Deckung, bis mehr Klarheit herrscht, wo es mit den Zinsen hingehen wird.“ Die Fed dürfte am Mittwoch den Grundstein für die weitere Geldpolitik im Rest des Jahres legen.

„Anleger haben eine konkrete Erwartungshaltung aufgebaut und wollen von Jerome Powell jetzt auch Konkretes hören“, so Stanzl. Nachdem die Fed bislang nur eher vage Informationen gegeben habe, wann sie gedenke, die Zinsen erstmals zu senken, könnte eine erneute Unklarheit dieses Mal dem Markt sauer aufstoßen. „Die Börsen rechnen fest damit, dass die Fed im September die Zinswende einleitet. Alles andere wäre eine große Enttäuschung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0824 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9239 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,55 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Die meisten VIP-Tickets entfielen demnach auf das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), die zugleich auch Ministerin für Sport ist: 61 Karten erhielt ihr Ministerium während der EM. Auf den Plätzen zwei und drei folgen das Kanzleramt mit dem Bundespresseamt mit 35 Tickets und das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 15 Karten. Auf Platz vier landet mit elf beanspruchten Tickets das Gesundheitsministerium unter dem bekennenden Fußballfan Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach selbst war, wie er in seinem Instagram-Profil mit vielen Selfies festhielt, bei mindestens fünf Spielen live im Stadion dabei. Die wenigsten Karten – jeweils eine – beanspruchten das Landwirtschaftsministerium, das Justizministerium sowie das Bundesverfassungsgericht.

Kurz vor Ende des Fußballturniers hatte es scharfe Kritik an der Praxis gegeben, dass Bundespolitiker, die mit ihren Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die Heim-EM beeinflusst haben, Freikarten von der Uefa in Anspruch genommen haben.

Der Linken-Abgeordnete Korte fordert jetzt: „Für die Teilnahme von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten an sportlichen und kulturellen Großereignissen braucht es dringend transparente Regeln und Lösungen, die jede unlautere Vorteilnahme ausschließen.“ Bei der Vergabe von Großevents dürfe künftig „nicht einmal der Verdacht entstehen“, dass Veranstalter wie die Uefa sich das Wohlwollen von Politikern erkauften.

Foto: UEFA-Euro-2024-Schriftzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt wurde, ist es am Montag zu teils heftigen Protesten gekommen. Mindestens eine Person sei getötet worden und es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

In der Hauptstadt Caracas gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Maduro zu protestieren. Teilweise wurden Wahlplakate des Präsidenten sowie andere Objekte verbrannt. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López sollen auch 23 Angehörige der Streitkräfte verletzt worden sein.

Die Opposition in Venezuela erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hatte das Militär nach der Wahl bereits aufgefordert, sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen. Sie sprach von Wahlbetrug und sagte, dass man Zugriff auf mehr als 70 Prozent der Ergebnislisten aus den Wahllokalen habe und diese einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia zeigten.

Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Argentinien, Chile, Peru und Uruguay, hatten nach der Wahl angekündigt, das Wahlresultat ohne Belege nicht anerkennen zu wollen. Als Reaktion kündigte Venezuela an, Diplomaten aus sieben lateinamerikanischen Ländern abzuziehen.

Foto: Venezuela (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris ist der eigentlich für Dienstagmorgen geplante Start des Triathlons der Männer verschoben worden. Grund ist die zu schlechte Wasserqualität der Seine. Neuer Termin für den Start ist Mittwoch um 10:45 Uhr und damit direkt nach dem Triathlon der Frauen.

Für die deutschen Athleten dürfte es derweil am Dienstag schwer werden, die Medaillenbilanz weiter zu verbessern. Zahlreiche Entscheidungen finden gänzlich ohne deutsche Beteiligung statt und im Judo sowie im Schwimmen gelten die Teilnehmer aus Deutschland nur als Außenseiter.

In den Teamwettbewerben treffen die deutschen Handball-Frauen am Dienstag um 9 Uhr auf Slowenien. Nach zwei Niederlagen zum Start in das Turnier ist die Ausgangslage äußerst schlecht. Im Hockey treffen die deutschen Männer dann um 10:30 Uhr auf Südafrika, im Volleyball steht ein Duell mit den USA an. Am Abend treffen schließlich die deutschen Basketballer auf Brasilien.

Am Montag hatte Vielseitigkeitsreiter Michael Jung für die zweite deutsche Goldmedaille gesorgt. Der Slalomkanute Sideris Tasiadis hatte derweil eine Medaille knapp verpasst und auch der Schwimmer Lukas Märtens, der über 400 Meter Freistil Gold gewonnen hatte, ging über die 200-Meter-Distanz leer aus.

Im Medaillenspiegel belegt Deutschland mit zweimal Gold und noch ohne Silber oder Bronze nach dem dritten Entscheidungstag den elften Platz. An der Spitze steht Japan mit sechs Gold-, zwei Silber- und vier Bronzemedaillen. Dahinter folgen Frankreich und China.

Foto: Zuschauertribüne für die Schwimmwettbewerbe an der Seine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Der Staat muss effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen, und das auch mit harten Sanktionen bei Sozialleistungen, denn das ist doppelter Betrug an der Gesellschaft.“ Das Bürgergeld müsse „treffsicherer werden und Missbrauch bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin.

„Nicht zuletzt müssen wir Menschen mit anerkanntem Asylgrund viel stärker in Arbeit bringen.“ Rehlinger sagte, die Themen Migration und Sozialstaat „wachsen zusehends zu einer vergifteten Debatte zusammen, unter anderem weil der Anteil der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund steigt.“ Eines sei dabei klar: „Arbeit wird sich immer mehr lohnen gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen – auch und gerade durch das Bürgergeld.“

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke warnte derweil seine eigene Partei, sich nicht zu sehr auf die Themen Bürgergeld und Migration zu fokussieren. „Die Kritik am Bürgergeld wird mittlerweile von weiten Teilen der Ampel geteilt und zeigt, dass wir grundsätzlich richtig liegen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht nur noch über Bürgergeld und Migration sprechen“, sagte Radtke.

Der CDU-Europaabgeordnete gilt als möglicher künftiger Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Über die Position wird im September entschieden. „Wir haben mittlerweile eine tiefgreifende soziale Krise. In Frankreich und Holland waren bezahlbarer Wohnraum und die Lebenshaltungskosten die Treiber für Le Pen und Wilders“, sagte Radtke.

„Wir sehen ja, wie Wagenknecht gerade mit diesen Themen punktet. Wir müssen da als CDU mit eigenen Ideen und klaren Vorstellungen vor die Menschen treten zu diesen Themen.“ Erweise sich die Union da als „glaubwürdig und empathisch“, traue er ihr bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von „38 Prozent und mehr“ zu.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker zu unterstützen. Zwar hätten viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch „ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt“, sagte Dörner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Allein würden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können. „Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das seit 1. Juli in Kraft ist, können auch Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, sagte Dörner und weiter: „Dafür müssen die Länder das Gesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen.“

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, forderte zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen. „Viele Kreise und Kommunen setzen sich bereits mit dem Thema auseinander, es fehlt aber häufig an finanzieller Unterstützung“, sagte Bentele. Konkret müssten „vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden“, so die VDK-Präsidentin.

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, forderte mehr Zugang von Obdachlosen zu Hitzeschutz. Zur Umsetzung in den Kommunen sagte sie: „Hier erhoffen wir uns, dass flächendeckend wohnungslose Menschen im öffentlichen Raum Zugang zu kostenfreiem Wasser, Duschmöglichkeiten und kühlen Räumlichkeiten erhalten.“ Notwendig sei dazu die Einführung eines Hitzeschutzfonds, „damit Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe dringend benötigte Mittel wie Sonnencreme, Trinkwasser, Sonnensegel etc. anschaffen können“, so Bösing.

Foto: Sonnenbaden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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