Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. „Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Hier zeigt die CDU leider einmal mehr ihr wahres Gesicht: Vor der Wahl wird Technologieoffenheit versprochen, um anschließend grüne Verbotspolitik durchzusetzen. Das können wir nicht unterstützen“, sagte er.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen angesichts einer möglichen neuen Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten gewarnt. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte daraufhin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) gesagt, die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen.

„Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss“, sagte nun Djir-Sarai. „Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden.“

Von der Leyen schade der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland. „Die EU-Kommission und ihre Präsidentin scheinen entschlossen, einen regelrechten Feldzug gegen das Auto und die individuelle Mobilität zu führen“, sagte der FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat kandidieren. „Ich werde nun 66 Jahre alt und habe mich daher entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für meinen Wahlkreis zu kandidieren“, sagte Schiefner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ich habe die Zeit als Bundestagsabgeordneter immer als Privileg auf Zeit begriffen“, so Schiefner. Den Wählern sei er für das Vertrauen dankbar. „Nun ist es aber an der Zeit, an das Leben jenseits der Bundespolitik zu denken“, sagte Schiefner. „Ein politischer Mensch bleibe ich natürlich und werde mich möglicherweise auf kommunaler Ebene für die SPD engagieren.“

Schiefner sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Viersen (NRW) im Bundestag. Wer 2025 für Viersen kandidieren wird, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Oktober fallen.

Foto: Udo Schiefner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. „Die Eskalationsschraube im Nahen Osten dreht sich weiter“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Und – realistisch betrachtet – hat die Bundesregierung keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolge seinen Kurs der konsequenten Eliminierung der Israel in seiner Existenz bedrohenden Terroristen weiter, „ohne Rücksicht auf die in deren Hand befindlichen Geiseln und ohne Rücksicht auf die zur Mäßigung aufrufenden Amerikaner“, so Heusgen. „Wenn selbst die Regierung von US-Präsident Joe Biden kein Gehör findet, kann die Bundesregierung nichts ausrichten“, sagte er.

„Auf der anderen Seite wird der Iran schon aus Gründen der Gesichtswahrung reagieren müssen. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die iranische Reaktion moderat ausfällt“, sagte Heusgen.

„Vermutlich gibt es innerhalb des Irans heftige Diskussionen darüber: Der neue Präsident Massud Peseschkian, für iranische Verhältnisse ein Gemäßigter, wird darauf drängen, dass nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit alle Tore zum Westen, die er eigentlich öffnen will, wieder zugeschlagen werden, während die Hardliner um den geistigen Führer Ali Chamenei und die Revolutionsgarden auf einen harten Schlag drängen“, so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. „Sie sehen in den wiederholten Angriffen Israels einen Autoritätsverlust und wollen hart reagieren. Dies ist eine interne Auseinandersetzung, auf die wir keinen Einfluss haben“, sagte Heusgen.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert habe. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind.“

Nach 16 Jahren, „in denen die Große Koalition aus Bequemlichkeit eher den Status Quo verwaltet, die Energiewende ausgebremst und Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat“, habe sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getraut „dringend notwendige Änderungen anzugehen“, sagte Brantner. „Er streitet für die dringend notwendige Modernisierung unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftsstandortes – und das unter schwierigen internationalen Bedingungen. Robert Habeck ist ein Reformer.“

So habe die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, Exporthilfen für Unternehmen vereinfacht, die Digitalisierung im Stromsektor und die Energiewende vorangetrieben. „Rund um die Energiewende gibt es viele neue Unternehmensgründungen und eine neue Start-up-Kultur“, sagte Brantner weiter. „Ich würde längst nicht behaupten, wir hätten alle Hausaufgaben erledigt, ich könnte aber noch viel mehr von dem aufzählen, was wir unter dem öffentlichen Radar auf den Weg gebracht haben und das seine Wirkung erst noch entfalten wird.“ Beim Heizungsgesetz habe man „die Kritik ernst genommen, den Zeitdruck etwas rausgenommen und eine sehr gute Förderung aufgesetzt, die auch sozial gestaffelt ist“.

Zur Frage, ob die Grünen mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD seien, sagte Branter: „Ich glaube, dass die allzu öffentlich ausgetragenen Konflikte der Ampel-Koalition ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Menschen abgewendet haben; und wir sind Teil der Koalition. Wir sollten künftig vielleicht weniger über die AFD reden, stattdessen unsere eigene Politik besser erklären.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. „Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er. „Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen“, forderte Holznagel.

Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. „Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung“, sagte er. „Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen“, so der Haushaltspolitiker. Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, seien auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch, kritisierte Middelberg.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass.

Putin soll demnach zur Rückkehr in die Heimat gratuliert haben. Er dankte denjenigen, die mit dem Militär verbunden sind, für ihre Treue zu ihrem Eid.

Im Gegenzug für die westlichen Häftlinge wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.

Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. „Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist“, sagte Scholz.

Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein „besonders bitteres Zugeständnis“ zu verantworten, sagte Buschmann. „Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.“

Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. „Davon haben wir Gebrauch gemacht“, sagte der Minister. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“, so Buschmann. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.“

Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. „Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt“, erklärte der FDP-Politiker. „Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.“

Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. „Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen“, so Buschmann. „Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur vage geäußert. Man verfolge das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen, so die Sprecherin weiter.

Wissing hatte sich zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt. Hintergrund dafür sind neue Verfahren zur Abgasuntersuchung, zu denen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft. Wissing forderte von der Kommission eine Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos. Andernfalls könnten über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein, so der FDP-Politiker.

Die Union im Deutschen Bundestag forderte in einer ersten Reaktion Bestandsschutz für möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffene Fahrzeuge. Immer härtere Messeauflagen würden keinen Sinn ergeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto. Besonders grotesk ist in der Tat die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen“, sagte er.

Gleichzeitig übte Bareiß Kritik an Verkehrsminister Wissing (FDP). „Wenn jetzt Herr Wissing markige Briefe nach Brüssel schreibt, frage ich mich, wo er denn in den EU-Ministerräten war, in denen diese Themen besprochen wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete. Oft sei sich die Ampel selbst nicht einig und somit in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen. „Ein Versagen mit Ansage – und mittendrin Wissing“, befand Bareiß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben).

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. „Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen“, sagte Kiesewetter.

Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny würden zeigen, dass nur Deals ein Überleben von politischen Häftlingen sicherstellen könnten. „Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle“, kritisierte Kiesewetter. „Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat die Namen von drei US-Bürgern und einem Inhaber der „Green Card“ bestätigt, die am Donnerstag beim größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg freigelassen wurden.

Zu ihnen gehören der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, und der US-Journalist Evan Gershkovich, der ohne öffentlich einsehbare Beweise der Spionage beschuldigt und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden war. Zudem wurden die US-Journalistin Also Kurmasheva, die wegen angeblicher Falschmeldungen über die Armee zu sechseinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden war, und der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Politiker und Journalist Wladimir Kara-Murza befreit.

Wie die „Bild“ berichtet, befindet sich unter den freigelassenen Deutschen auch ein Mann aus Hamburg. Der 38-Jährige war Anfang des Jahres wegen Cannabis-Gummibärchen am Flughafen von St. Petersburg verhaftet worden. Er saß seitdem in Russland im Gefängnis. Ursprünglich wollte er in Russland seine Freundin treffen und mit ihr das Land bereisen.

Der Deal sei eine „diplomatische Meisterleistung“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Einige dieser Frauen und Männer werden seit Jahren zu Unrecht festgehalten. Sie alle haben unvorstellbares Leid und Ungewissheit ertragen müssen. Heute hat ihr Leid ein Ende.“

Biden dankte den Verbündeten, mit denen dieses Ergebnis erzielt wurde – darunter Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei. „Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, in dieser Welt Freunde zu haben, denen man vertrauen und auf die man sich verlassen kann“, so der US-Präsident. „Ich werde nicht aufhören zu arbeiten, bis jeder Amerikaner, der zu Unrecht inhaftiert ist oder als Geisel gehalten wird, wieder mit seiner Familie vereint ist.“

Im Gegenzug für die westlichen Häftlingen wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung mit.

„Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilt en Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, so Hebestreit. „Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.“

Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen, sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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