Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird.

Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Vernehmen nach fand der Austausch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform am Freitag zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD statt. Dabei sei deutlich geworden, dass die Gesprächspartner unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der Karlsruher Entscheidung zögen, hieß es.

Während die Union weiterhin die vom Gericht bestätigte Zweitstimmendeckung in Zweifel ziehe und darüber eine Entscheidung treffen wolle, seien sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen einig gewesen, dass im Fall einer erneuten Befassung lediglich die vom Verfassungsgericht angemahnte Praxis von Wahlkreisklausel und Sperrklausel zu erörtern sei. Diese beiden, grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen seien in der noch zur Verfügung stehenden Zeit jedoch nicht auszuräumen.

Ferner hieß es, dass es nun keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben solle, da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt habe. Darüber sei man übereingekommen, verlautete aus Koalitionskreisen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert.

Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt unter die Lupe genommen, davon 27.216 an der deutsch-belgischen und 79.043 an der deutsch-niederländischen Grenze.

Dabei konnte die Bundespolizei 723 unerlaubte Einreisen feststellen. Von diesen wurden 360 Personen zurückgewiesen und 13 „Einreiseverweigerungen mit Fußballbezug“ ausgesprochen. Auch Schleuser konnten von der Bundespolizei bei den umfangreichen Kontrollen geschnappt werden: elf aus Belgien und 14 aus den Niederlanden.

Außerdem vollstreckte die Bundespolizei in den sechs Wochen um die Fußball-EM 87 Haftbefehle. An der deutsch-belgischen Grenze waren es elf, an der deutsch-niederländischen 76.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll.

„Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen“, sagte er in Richtung von Lindner, der wiederum Mützenich zum Risiko für das Fortbestehen der Koalition erklärt hat.

Man könne Gesetzentwürfe nicht regelmäßig mit einem Sondervotum auf den Weg bringen oder vor den Beratungen Zweifel säen, so Mützenich. „Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt.“

Dies wird in der SPD auch als Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden, der sich trotz der Forderung aus Partei und Fraktion nicht gegen Lindner durchsetzen konnte, dass die Kosten durch den Krieg in der Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um so mehr Spielraum im Haushalt zu bekommen. Stattdessen schlug Scholz unter anderem Darlehensmodelle für Bahn und die Autobahn GmbH vor, sowie das Nutzen von Geldern aus der früheren Gaspreisbremse.

Lindner gab hierzu eine verfassungsrechtliche Prüfung in Auftrag, allerdings interpretiert die SPD-Fraktion das Hauptgutachten hierzu ganz anders als das Finanzministerium. „Obwohl das juristische Hauptgutachten die finanziellen Transaktionen im Kern für möglich hält, kommt das Ministerium zu der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel überwiegen“, sagte Mützenich der SZ. „Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden. Alles andere führt zur Verunsicherung und erweckt den Eindruck, dass hier Spielchen gespielt werden, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.“ Es habe im Zusammenhang mit der abschließenden Vorlage des Haushaltsgesetzes „eine ungewöhnliche Kommunikation durch das Bundesfinanzministerium und den Finanzminister gegeben“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den beiden Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mehrere außergewöhnliche Maßnahmen der Ampelkoalition bekräftigt. „Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haushaltsentwurf haben sich bestätigt. Bis zum 16. August muss die Regierung zeigen, wie sie das 17-Milliarden-Loch stopfen will“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Andernfalls müssen die Haushaltsberatungen verschoben werden“, sagte Haase. Mehrere Gutachter haben Teile der von der Ampel vereinbarten Manöver zum Stopfen des Haushaltslochs für rechtlich und wirtschaftlich nicht haltbar eingestuft.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschen Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus – diese Lücke können zumindest teilweise ausländische Arbeitskräfte füllen. Vor allem Sachsen und Brandenburg profitieren schon heute von Zuwanderern, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

In allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) ist demnach zwischen 2022 und 2023 die Zahl der deutschen Beschäftigten, unter anderem altersbedingt, zurückgegangen. Tausende Unternehmen leiden unter fehlenden Fachkräften. Ausländische Beschäftigte konnten diesen Rückgang zumindest etwas ausgleichen: So ist zum Beispiel in Sachsen die Zahl der deutschen Arbeitnehmer von 2022 auf 2023 um rund 7.500 gesunken. Mit einem Zuwachs von 14.800 Beschäftigten haben internationale Arbeitskräfte diesen Rückgang nicht nur ausgeglichen, sondern sogar für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. Menschen aus Drittstaaten machen dabei mit rund 8.700 den größten Anteil aus – und halten damit die Wirtschaft in Ostdeutschland am Laufen.

Ausländische Beschäftigte spielen den Forschern zufolge eine entscheidende Rolle für den Beschäftigungszuwachs und die Fachkräftesicherung. Insbesondere Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aufgrund ihrer Altersstruktur dringend auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. „Ausländer klauen den Deutschen nicht ihre Arbeitsplätze – wie mancher meint -, sondern tragen wesentlich zum Beschäftigungswachstum bei. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um unseren Wohlstand zu sichern“, sagte IW-Experte Fabian Semsarha.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Konzernchef Oliver Blume, der auch den kriselnden Sportwagen-Hersteller Porsche führt, verteidigt seine zuletzt kritisierte Doppelfunktion an der Spitze beider Unternehmen.

„Gerade jetzt ist die Doppelrolle von besonderer Bedeutung, weil man gerade aus verschiedenen Perspektiven dann die richtigen strategischen Entscheidungen treffen kann“, sagte Blume am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Im Moment hat es für beide Unternehmen deutlich mehr Vorteile, dass ich diese Doppelrolle mache.“

Vor dem Hintergrund einer Diskussion, die EU-Kommission könnte das für das Jahr 2035 geplante Verbrenner-Verbot noch einmal kippen, verteidigt Blume die Elektro-Wende: „Sie war richtig.“ Es werde alles „in Richtung Elektromobilität gehen“. Er wünsche sich „dort noch mehr Geschwindigkeit“, sagte Blume. Volkswagen werde ein Elektro-Fahrzeug zum Preis von 20.000 Euro auf den Markt bringen. Das werde „etwa ein, zwei Jahre“ nach der Mitte des Jahrzehnts auf den Markt kommen.

Vor allem Zulieferbetriebe der Branche könnten durch die aktuelle Entwicklung in Nöte geraten. „Wenn es jetzt Richtung Elektromobilität geht und die schleppender verläuft, dann kommen solche Unternehmen natürlich auch sehr schnell in Probleme.“ Zudem könne der Volkswagen-Konzern in China produzierte Fahrzeuge auch nach Deutschland exportieren: „Ganz ausgeschlossen ist das nicht.“

Trotz der aktuellen Probleme der Autoindustrie, vor allem in Deutschland, forderte Blume mehr Zuversicht. „Wir sollten auch mehr mal optimistisch nach vorn schauen und ins Gelingen verliebt sein.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 17,6 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII deutlich gestiegen. Teilweise ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass 2022 die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege als Folge der Pflegereform stark gesunken waren und damit die Sozialhilfeausgaben insgesamt niedriger lagen. Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben zur Hilfe zur Pflege wieder an, nämlich um 27,4 Prozent auf knapp 4,5 Milliarden Euro.

Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 57,2 Prozent auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 10,1 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Prozent. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegeben (+16,4 Prozent). In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen rund 1,6 Milliarden Euro und damit 17,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB XII überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2023 für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX netto insgesamt 25,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das war eine Steigerung um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat politische Entscheidungsträger zu mehr Unterstützung für die Kriminalpolizei aufgerufen.

„Trotz einer hohen Motivation der Beschäftigten reichen die momentanen Rahmenbedingungen nicht, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der „Rheinischen Post“. „So riesig auf der einen Seite die Herausforderungen angesichts steigender Kriminalitätszahlen und neuer digitaler Tatbegehungsweisen sind, so dringend wird auf der anderen Seite eine Fortentwicklung der personellen Ressourcen, der digitalen Vernetzung und gesetzlicher Befugnisse benötigt“, sagte er.

„Wir benötigen ein attraktiveres Berufsbild. Wer sich über die Kripo informiert, erhält zwar Einblicke über ein äußerst spannendes Berufsfeld“, sagte Poitz. „Zutage treten jedoch auch Informationen über zum Beispiel eine schleppend verlaufende Digitalisierung, Besoldungsunterschiede, Ausstattungsmängel, eine verbesserungswürdige Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit wie Familie und nicht zuletzt gravierende Überstundenberge“, so der GdP-Vize. „Das schreckt eher ab, als es qualifizierte junge Menschen dazu motiviert, sich für eine Verwendung in der Kriminalpolizei zu bewerben“, mahnte Poitz.

Gerade bei der Digitalisierung gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Neben nachhaltig mehr Personal müsse vornehmlich die Polizei „in das 21. Jahrhundert geführt werden“, sagte Poitz. Die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden müsse ganz oben auf der To-do-Liste der politischen Entscheider stehen. „Die Täter wissen genau, dass sie den Ermittlerinnen und Ermittlern, häufig auch technologisch, mehr als einen Schritt voraus sind“, sagte Poitz.

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