Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit.

„Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, so Hebestreit. „Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.“

Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war. Neben Krassikow wurden auch durch andere westliche Länder Personen freigelassen bzw. abgeschoben – nicht alle Namen sind bislang bekannt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln“, so Söder.

Der CSU-Chef erklärte zugleich, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt“, so Söder. „Dass SPD und Grüne keine solide Finanzpolitik machen, ist bekannt.“

Seine Ministerpräsidenten-Kollegen von der CDU sprechen sich mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung“, sagte Söder. „Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesparteichefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat Firmen, Stiftungen und Städte zur Gründung von Azubiwerken aufgefordert – unter anderem, um für mehr günstigen Wohnraum für die Berufsanfänger zu sorgen. „Wir wollen für Auszubildende, was für Studierende längst selbstverständlich ist“, sagte Zeybek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Studierendenwerke in NRW haben im Jahr 2022 knapp 40.000 Wohnheimplätze vermietet – mit einer durchschnittlichen Warmmiete von 280 Euro. Davon können Auszubildende in Großstädten nur träumen“, so Zeybek. „Junge Menschen können sich allein schon wegen hoher Mieten oft schlicht keine Ausbildung leisten.“ Besonders in Großstädten blieben deshalb viele Azubi-Stellen unbesetzt.

Für mögliche Gründungen von Azubiwerken nahm Zeybek verschiedene Akteure in den Blick. „In allererster Linie können das private Investoren als Dienstleistungsunternehmen auf den Weg bringen. Es können aber auch Stiftungen tun, oder Kommunen machen sich eigenständig auf den Weg. Fördermittel vom Land und vom Bund stehen dafür zur Verfügung“, sagte die Grünen-Landeschefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die ihr rein rechnerisch gesehen für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Umweltschützer fordern daher die Politik zum Handeln auf. „Wir brauchen schleunigst ein Gesetz, um unseren Ressourcenverbrauch deutlich zu senken“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Ein rechtlicher Rahmen ist dringend notwendig, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und echte Anreize für eine nachhaltige andere Art des Wirtschaftens zu schaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine gesetzliche Regelungen zum Schutz von Ressourcen auf den Weg zu bringen“, so Bandt.

Deutschland hat einen bedeutenden Anteil an der globalen Ressourcenverschwendung. Um ihren Verbrauch zu decken, beansprucht die Weltbevölkerung aktuell 1,7 Erden – Deutschland sogar drei Erden. „Bereiche wie der Bergbau, die Chemieindustrie und die industrielle Landwirtschaft tragen erheblich zum Artensterben und der Klimakrise bei“, erläutere der BUND-Vorsitzende. „Erfreulicherweise wurde mit dem Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ein erster Schritt in eine sparsamere Richtung gemacht. Nun muss dieser Entwurf rasch beschlossen und verbindlich umgesetzt werden.“

Die Strategie der Bundesregierung beschreibe zwar die aktuellen Probleme sehr treffend, so der BUND. Daraus würden jedoch wenig konkrete Aktivitäten und keine verbindlichen Zuständigkeiten festgelegt.

Ein Schlüssel, um weniger zu verbrauchen, liegt dem Umweltverband zufolge in mehr Suffizienz. Längere Haltbarkeit und bessere Reparaturmöglichkeiten für Produkte seien gut für die Umwelt und den Geldbeutel. Mehrwegsysteme vermieden zudem Abfälle und schonten so die Ressourcen.

Derzeit hat die Weltbevölkerung bereits im Sommer alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen kann. Für den Rest des Jahres lebt die Menschheit daher auf Pump. Erdüberlastungstag wird der Tag genannt, ab dem wir für das übrige Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald beanspruchen, als rechnerisch zur Verfügung stehen. Zugleich stoßen wir weitaus mehr CO2 aus, als Wälder und Ozeane aufnehmen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, starkzumachen.

„Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt. Die notwendige persönliche Eignung für den viel Fingerspitzengefühl erfordernden Posten bringt sie nicht mit“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“. „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, Frau Albanese den gerade jetzt so wichtigen Posten zu entziehen und mit einem geeigneteren Diplomaten zu besetzen.“

Auslöser der Forderung: Albanese hatte einen Foto-Vergleich auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter zwischen NS-Diktator Adolf Hitler und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Worten kommentiert: „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch rief die Regierung ebenfalls auf, Albaneses Entlassung zu fordern. Zudem solle die Regierung die Zahlung deutscher Steuergelder an die UN „sehr kritisch überprüfen“. Von Storch: „Um ihre linke und proislamistische Agenda durchzusetzen, schreckt Francesca Albanese auch nicht vor der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück, wie ihr Vergleich von Netanjahu mit Hitler zeigt.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, forderte Albaneses Rückzug. Ihre legitime Aufgabe sei es, Kritik zu üben. „Ein Vergleich mit Adolf Hitler, dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, ist allerdings an Absurdität nicht zu überbieten“, so Lechte. „Wegen solcher Entgleisungen wird nun auch ihre legitime Kritik an den Zuständen im Gazastreifen nicht mehr gehört werden. Es wäre daher gut, wenn sie sich nach einer neuen Betätigung außerhalb der Vereinten Nationen umsieht.“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: „Der Vergleich ist völlig daneben. Frau Albanese hat sich damit für die Aufgabe als UN-Sonderberichterstatterin disqualifiziert und ist für die SPD-Fraktion keine ernst zu nehmende Gesprächspartnerin.“

Aus dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amt hieß es, dass Vergleiche mit dem Holocaust völlig inakzeptabel seien: „Den von UN-Sonderberichterstatterin Albanese implizierten Vergleich weisen wir aufs Allerschärfste zurück.“ Gleichzeitig mahnte das Ministerium jedoch, die „Unabhängigkeit der vom Hochkommissar für Menschenrechte ernannten“ Experten zu respektieren.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte: „Die Berufung von Frau Albanese als Rapporteurin ist untragbar. Die UN müssen reagieren.“

Francesca Albanese ließ über ihr Büro mitteilen, dass es sich nicht um einen Vergleich zwischen Netanjahu und Hitler als Individuen gehandelt habe. „Vielmehr ging es um das Phänomen, dass Personen, denen Gräueltaten und Völkermord vorgeworfen werden, zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte von jubelnden politischen Massen begrüßt werden.“ Weiter sagte sie: „Ich könnte die Realität verzerren, um eine Symmetrie in einem asymmetrischen Konflikt herzustellen. Dann würde ich aber das Unparteilichkeits-Mandat und das Menschenrechtssystem kompromittieren, das ich schätze.“

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat den deutschen Nationalspieler Pascal Groß verpflichtet. Der Mittelfeldspieler unterschrieb beim BVB einen bis zum 30. Juni 2026 laufenden Vertrag, wie der Bundesligist am Donnerstag mitteilte.

„Pascal hat sich in den vergangenen Jahren zu einem absoluten Leistungsträger entwickelt“, sagte BVB-Geschäftsführer Lars Ricken. „Er wird uns stabiler und flexibler machen, uns mit seiner Erfahrung helfen und als Führungsspieler einen sehr positiven Einfluss haben. Dass er schon seit vielen Jahren BVB-Fan ist und sich früh klar zu unserem Klub bekannt hat, freut uns sehr“, fügte Ricken hinzu.

Groß spielte zuletzt beim englischen Erstligisten Brighton & Hove Albion. Auf der Insel sammelte er in 228 Premier-League-Partien Erfahrung. Zuvor war er unter anderem beim FC Ingolstadt aktiv. In der Bundesliga lief er 70-mal auf. Für die DFB-Auswahl kam Groß bislang achtmal zum Einsatz, unter anderem auch bei der EM im Sommer.

Foto: Pascal Groß (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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