Paris (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr wäre zwar 2040 lieber, aber auch das Datum 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin, die vom NS-Regime zu Propagandazwecken benutzt wurden, könnte man begründen.

Gegenüber der „Bild“ und dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Baerbock am Freitag in Paris: „Wir favorisieren 2040. Das würde uns auch im Übrigen noch mal vier Jahre mehr geben.“ Das „andere“ Datum müsse man dann schon „begründen“, so Baerbock. Möglich sei das aber, findet die Außenministerin: „Könnte man auch begründen.“

Noch aber sei es für Spekulation um Austragungsdatum und Orte aber noch zu früh. Nun müsse man sich erst einmal darauf konzentrieren, die Bewerbung überzeugend zu begründen: „Da gilt das gleiche wie beim Spitzensport: Wenn man sich gerade qualifiziert oder dabei ist zu qualifizieren, dann braucht es auch eine Menge Arbeit, um am Ende wirklich auf dem Treppchen zu stehen oder der Sieger zu sein. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir diesmal zeigen: Wir sind mit vollem Herzen dabei.“

Baerbock weiter: „Wenn man so halbgar rangeht, dann klappt das nicht.“ Nur so könne man „eine Bewerbung erfolgreich zu Ende führen, weil wir natürlich megastarke Konkurrenz bekommen würden“. Deutschland müsse zeigen, dass wir „mit vollem Herzen dabei sind – und zwar als Land insgesamt“, forderte Baerbock. Dafür brauche es auch „eine gute Erzählung“. Dazu gehöre auch, dass Olympia „überall in der Stadt stattfindet, auch in Stadtteilen, die danach wirklich aufgewertet werden“.

Außerdem müssten die Spiele nachhaltig sein. Es sei wichtig, dass man „auf Umweltschutz achtet, dass die Tickets bezahlbar sind“, so Baerbock. Man müsse auch deutlich machen, dass auch der Breitensport profitiere, nicht nur der Spitzensport. „Olympia stärkt die gesamte Gesellschaft“, so Baerbock.

Dazu gehörten auch die Paralympics, betonte Baerbock: „Die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele, die Paralympics stark miteinander zu vereinen und deutlich zu machen, dass ist ein gemeinsames Olympia, unabhängig davon, ob man eine Behinderung hat oder nicht, das könnte auch eine starke Erzählung sein. Und gerade auch bei den Paralympics sind wir sehr, sehr stark. Nicht nur mit den Stützpunkten, mit der Förderung, sondern natürlich auch mit Blick auf Unterstützung von Prothesen und anderem.“

Vor allem brauche es aber die Zustimmung von „ganz Deutschland“, so Baerbock: „Ein ganzes Land muss dahinterstehen.“ Baerbock ist zuversichtlich, dass man die Deutschen von Olympia überzeugen kann: Bei der EM habe man gesehen, „was das auch zur Stärkung unseres eigenen Landes immer wieder mit sich bringt und wie unser Bundestrainer so schön sagte: Mensch, wir können auch einfach froh sein, in unserem Land zu leben und ein bisschen stolz auf uns alle zu sein und nicht nur auf unsere Nationalmannschaft oder unsere Goldmedaillengewinner.“

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.

„Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird“, sagte Jaime Harrison, Vorsitzender des Democratic National Committee, am Freitag.

Die Abstimmung hatte am Donnerstag begonnen und endet am Montag. Offiziell verkündet wird das Ergebnis erst in der kommenden Woche.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.

Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. „Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, hieß es demnach aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kontakt zu den Gefangenen gebe es nicht. „Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige“, heißt es weiter. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich „mit Nachdruck“ um konsularischen Zugang.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und einen deutlichen Kursverlust verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.661 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Fast alle Werte befanden sich zum Handelsende im roten Bereich. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von RWE, Siemens Energy und der Deutschen Bank. Entgegen dem Trend im Plus befanden sich Anteilsscheine von Qiagen, Vonovia und Brenntag.

„Schlechte Nachrichten sind jetzt wirklich schlechte Nachrichten“, sagte Jochen Stanzl, Chefanalyst von CMC Markets. „Die Arbeitsmarktdaten aus den USA für Juli sind schwächer ausgefallen und schlagen damit genau in die Kerbe, die den Aktienmarkt in den letzten Handelstagen unter Druck setzte: die Angst vor einer Rezession in der US-Wirtschaft im späteren Jahresverlauf.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0918 US-Dollar (+1,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9159 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,89 US-Dollar, das waren 263 Cent oder 3,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. „Es geht ja in der Politik darum, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Menschen zu arbeiten“, sagte Schindler den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Und was heißt das, zum Wohle der Menschen zu arbeiten? Es geht um die Freiheit und es geht um den Schutz von Leib und Leben.“

„Und dieser Deal, dieser Austausch hat genau diese Ziele berücksichtigt und daher habe ich keine Zweifel, dass die Bundesregierung hier richtig, souverän und auch sehr klug entschieden hat“, so der ehemalige BND-Chef. „Die Nachrichtendienste haben also ihre Aufgabe erfüllt. Und das ist natürlich ein guter Schritt in die Zukunft, weil man sagen kann, darauf können wir aufbauen“, erklärt Schindler.

Es könnten jetzt neue Themen angegangen werden, wie beispielsweise einen größeren Gefangenenaustausch, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. „Wir können aber auch die Basis dafür bilden, dass hier Gespräche in Richtung Waffenstillstand laufen“, so Schindler zu RTL/ntv.

Foto: Olaf Scholz bei Statement zu Gefangenenaustausch am 01.08.2024, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Verwiesen wird darin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste. Die Richter hätten damals mit sieben zu einer Stimme die Frage verneint, ob die Rechte des Parlaments gefährdet und verletzt worden seien. Nach Ansicht des damaligen Gerichts sei der Bund berechtigt, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, so an die Nato.

Laut den Wissenschaftlichen Diensten bestätigte das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung wenige Jahre darauf in der Frage der Stationierung von US-Chemiewaffen. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten auf dem jüngsten Nato-Gipfel die Stationierung von nichtnuklearen Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Überschallraketen angekündigt.

Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres. Hanegbi erinnerte gegenüber der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Tel Aviv daran, dass Israel sich nach dem iranischen Angriff am 14. April mit 330 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf Bitten der USA und anderer Verbündeter bei seiner Reaktion zurückgehalten habe.

„Das ist jetzt eine neue Situation. Man kann sich einmal zurückhalten, nicht zweimal“, so der Sicherheitsberater. Dieses Mal werde es „nicht nur um Verteidigung gehen“, sondern darum, den Aggressor zu bestrafen. Hanegbi warnte „den obersten Führer des Iran“ vor einem Angriff gegen Israel nach der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran: „Israel anzugreifen ist etwas, wofür sie einen sehr schmerzhaften Preis zahlen werden. Hoffentlich tun sie es nicht. Es wäre ein Fehler. Israel ist sehr stark.“

Die zunehmende internationale Kritik an Israel wies der Sicherheitsberater zurück: „Wir glauben nicht, dass diese Kritik gerechtfertigt ist. Wir sind das Opfer einer Aggression, die seit zehn Monaten andauert. Wenn uns Freunde raten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation zu verhindern, kann ich das nachvollziehen.“

Und weiter: „Wir wollen keinen umfassenden Krieg, wir wollen keine Eskalation.“ Der Sicherheitsberater erwartet keinen Flächenbrand im Nahen Osten: „Ich glaube nicht, dass wir kurz vor einem Krieg stehen. Das bezweifle ich. Ich denke, die Hisbollah will keinen Krieg.“ Und weiter: „Ich glaube, dass der Iran keinen Krieg führen will. Er will keinen umfassenden Krieg.“

Wie alle israelischen Regierungsvertreter lehnte Hanegbi jeden Kommentar zum Tod Hanijas ab: „Wir haben beschlossen, dieses Thema nicht zu erörtern. Und Sie haben gesehen, dass niemand in Israel die Verantwortung übernommen hat.“ Gleichzeitig sagte Hanegbi über den getöteten Hamas-Kommandeur: „Herr Hanija widmete sein Leben viele, viele Jahre dem Massaker an Israelis und dem Abschlachten von Israelis. Wir hatten gute und solide Informationen darüber, dass er einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober war.“

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt. Damit setzt es sich deutlich von der positiven Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, der den Sprit als „besonders hochwertig und nachhaltig“ bezeichnet, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das UBA hingegen urteilt: „Insgesamt wird HVO für den Klimaschutz von untergeordneter Bedeutung sein.“ Der seit Ende Mai zugelassene Kraftstoff besteht laut Herstellern aus Altspeiseölen. Nicht mal ein Prozent der Ausgangsstoffe für HVO100, so das UBA, stamme aus Deutschland, der überwiegende Rest aus Asien. „Die zuletzt teils ungewöhnlich stark gestiegenen Handelsmengen an Biokraftstoffen auf Basis von Altspeiseölen wecken Zweifel an der Integrität von Kraftstoffen dieser Herkunft“, erklärt ein Behördensprecher auf Anfrage des „Spiegel“. Es sei „problematisch“, dass die Ausgangsstoffe nicht nachgeprüft werden könnten. Ein Mengenvergleich legt laut UBA den Verdacht nahe, dass auch umdeklariertes Palmöl verwendet werde. Im Straßenverkehr seien Elektroautos „als Primat“ anzusehen, als vorrangig also, erneuerbare Kraftstoffe sollten dagegen im nicht elektrifizierbaren Luft- und Seeverkehr eingesetzt werden.

Keine Erkenntnisse lägen dem UBA über die Schadstoffemissionen vor. Zu dieser Frage legt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Messungen an einem E-Klasse-Diesel von Mercedes vor: Dieser habe 17 Prozent mehr Stickoxide mit HVO100-Kraftstoff als mit normalem Diesel produziert. Diese Ergebnisse stehen im scharfen Gegensatz zu der Behauptung des Verkehrsministeriums, wonach beim Biodiesel „tendenziell von einer Senkung relevanter Emissionen“ auszugehen sei. Eine erste Messung der DUH an einem VW Touareg hatte das Ministerium im Juni als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert.

Der Umweltverband hatte die Behörde von Wissing daraufhin auf Herausgabe eigener Messergebnisse verklagt. Es sei „absurd“, wenn das Ministerium behaupte, das verwendete Verfahren realer Straßenmessungen würde „keine reproduzierbaren Messergebnisse ergeben“, erklärte DUH-Experte Axel Friedrich. Es sei ein Standard in der Autoindustrie.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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