Barnewitz (dts Nachrichtenagentur) – Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die „Brandmauer“ genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.

„Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht“, sagte Zeh der „Wochentaz“. „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter.“ Zudem könne man etwa in Brandenburg keine Verfassungsrichter mehr wählen ohne die AfD, die über eine Sperrminorität verfügt. „Wählen wir dann keine Verfassungsrichter mehr?“, fragte Zeh.

Zu einem AfD-Verbotsverfahren sagte sie: „Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren. Allein der Versuch, sie zu verbieten, würde der AfD krass nutzen.“

Generell warnt die Bestsellerautorin („Unterleuten“, „Zwischen Welten“) vor Alarmismus. „Wenn man sagt, die Apokalypse droht, wer hat dann noch Zeit für Demokratie und Liberalismus? Das befördert den Erfolg von Rechtspopulisten“, sagte sie der „Wochentaz“. Damit meine sie auch den Journalismus. „Das gilt für jeden, der wegen einer erfolgreichen Schlagzeile so tut, als stünden wir unmittelbar vor dem Zusammenbruch des Landes oder vor dem Dritten Weltkrieg.“

Zeh lebt seit Jahren in Brandenburg in einem Dorf mit hohem Anteil an AfD-Wählern. Sie sieht das Versagen der liberaldemokratischen Parteien als Grund für die große Zustimmung zur AfD. „Die Leute haben nicht das geringste Vertrauen in die herkömmlichen Parteien, weil es an allen Ecken und Enden an der simplen Grundversorgung fehlt: Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, bezahlbarer Wohnraum“, sagte Zeh. Der einzige Hebel, um Rechtspopulisten beizukommen, sei „Politik, die wirklich konkrete Probleme adressiert und dadurch das Misstrauen auflöst“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.“

Wiese ergänzte: „Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es gibt genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“

Zugleich sagte der SPD-Politiker, in den vergangenen Jahren habe die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, „dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss“.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück.

„Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab“, sagte Hubig dem „Tagesspiegel“. „Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“ Es gebe „viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“, sagte Hubig. Das berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität ende dort, „wo Straftaten begangen werden“. Auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.

Es sei deshalb wichtig, dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt würden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnten, sagte Hubig: „Dafür braucht es aber keine Klarnamenpflicht.“ Es sei ausreichend, wenn sich die Identität von Straftätern im Nachhinein ermitteln lasse, sagte die SPD-Politikerin: „Das Grundgesetz schützt gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung.“

Auch die Justizminister von NRW und Niedersachsen, Benjamin Limbach (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD), sprachen sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Wir müssen noch mehr gegen digitale Hetze und Gewalt im Internet tun. Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht führt uns aber in die völlig falsche Richtung“, sagte Limbach dem „Tagesspiegel“. Sie sei technisch leicht zu umgehen und „politisch brandgefährlich, weil sie Misstrauen sät und Meinungsfreiheit einschnürt. Wir wollen kein Klima digitaler Kontrolle nach chinesischem Vorbild, sondern eine lebendige Demokratie, in der Menschen ihre Meinung frei äußern können, das auch anonym.“

Wahlmann nannte eine Klarnamenpflicht im Internet „ein zweischneidiges Schwert“, bei dem die besseren Gründe dagegensprächen. Eine Klarnamenpflicht würde „auch schützenswerte Personen, die sich im Internet rechtstreu verhalten, beeinträchtigen und es ihnen erschweren, von ihren Grundrechten aus Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Gebrauch zu machen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales teilte auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit, das Thema Klarnamenpflicht im Netz sei „sensibel und betrifft zentrale Werte unserer digitalen Gesellschaft“. Der Schutz der Privatsphäre im Internet sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Gleichzeitig darf Anonymität kein Freibrief für Hass, Hetze oder strafbares Verhalten sein.“

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Toronto (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell „eine existenzielle Gefahr für Deutschland“.

Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus. „Länder wie Spanien können vielleicht vom Tourismus leben. Aber was hat Deutschland, abgesehen von seiner Industrie?“ Kovrig machte auch mit dem Unterdrückungsapparat Pekings Erfahrungen. 1.019 Tage hielten die Chinesen den früheren kanadischen Diplomaten in Haft, um eine in Kanada festgesetzte Huawei-Managerin freizupressen.

Die EU-Staaten debattieren derzeit über Zölle, um die Industrie vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. Allerdings stemmen sich einzelne Unternehmen, die auf den chinesischen Markt angewiesen sind, gegen eine europäische Reaktion – aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen. „Der chinesischen Staatspartei ist es gelungen, Teile der Wirtschaft auf ihre Seite zu ziehen“, sagte Kovrig. „Die deutsche Regierung muss entscheiden, welche Abhängigkeiten rückgängig gemacht werden können – oder ob die Firmen mittlerweile faktisch chinesisch und damit verloren sind.“

Für Kovrig steht fest, dass der Aufstieg Chinas eine noch größere Herausforderung für Europa ist als der russische Krieg gegen die Ukraine und die America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump: „Russland, die USA unter Trump – das sind Stürme. Aber China ist der Klimawandel“, sagte er. Die Veränderungen, die China vorantreibt, seien „viel tiefgreifender und potenziell problematischer für Deutschland und den Rest Europas“. Dies müsse Deutschland verstehen und Abhängigkeiten reduzieren.

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.`

Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, sagte Weber: ‚Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.`

Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: ‚Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind. Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.` Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe es drei Grundpfeiler, so Weber: ‚Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.`.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.

„Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte die Bundestagspräsidentin der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt. Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist“, so Klöckner. „Deshalb fordere ich die Fraktionen auf, aktiv zu werden. Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.“

Die Bundestagspräsidentin forderte außerdem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. „Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht. Das Problem ist, dass solche Personen aktuell aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Klöckner. „Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren. Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen“, fordert die Bundestagspräsidentin. „Ich habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Denn die beschriebene Widersprüchlichkeit ist offensichtlich.“

Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, erklärte Klöckner. Welche Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen ergriffen werden sollen, müssten Experten beurteilen, aber sie habe das Thema „politisch auf dem Schirm“, so Klöckner: „Ich will in dem Moment, in dem es zu einem Drohnenüberflug kommt, nicht als Bundestagspräsidentin erst anfangen müssen, eine Krisensitzung einzuberufen. Dann muss die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an.

„Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen“, sagte Reul. Insofern stelle sich die Frage, „ob wir die Aufgaben für die Polizei nicht gleichzeitig reduzieren können“. Konkret kritisiert der Landesinnenminister, dass Schwertransporte noch immer von Polizisten begleitet würden, obwohl bereits vor Jahren beschlossen worden sei, dass dies nicht nötig sei. „Das könnten private Unternehmen leisten.“ Zugleich bezweifelt Reul, dass „zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden muss“.

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, hält die von Reul angestoßene Debatte für „grundsätzlich gut“, fordert aber eine „sachgerechte Abwägung“. Schlüter will eine Vereinfachung der Unfallaufnahme. „In NRW machen wir das wie vor 30 Jahren.“ In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen oder Bremen gäbe es längst vereinfachte Verfahren. „Man könnte die Unfallaufnahme auch über Apps machen, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde“, so der Polizeigewerkschafter. „Absurd“ sei es, dass die Polizei auch Alleinunfälle aufnehmen müsse, wenn beispielsweise ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. „Die Frage ist, ob das wirklich erforderlich ist“, so Schlüter.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

„Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. „In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Ungarn, ist das schon geschehen. In Polen und Frankreich könnte es bald passieren“, sagte Voßkuhle.

In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten „und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“. Mit Blick auf die USA sagte Voßkuhle weiter, das Land bewege sich unter Donald Trump „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Der US-Präsident tue alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne.

Foto: Andreas Voßkuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.

Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagte der 78-Jährige.

Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger hält Steinbrück „für eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was er bislang zusammen mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“. Insgesamt fehle es der aktuellen Regierung jedoch an „Konfliktfähigkeit“, findet Steinbrück. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein“, sagt er.

Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, so Steinbrück. Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagte er. „Es muss von vorne geführt werden.“

Steinbrück kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer höre, die laut übers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?“, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. „Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, sagt Steinbrück. „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt – und nicht zum ideologischen Kampfthema wird“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Der neue Entwurf der Kommission ist ein wichtiger Schritt für einen Ausgleich. Es kann gelingen, in der Mitte der demokratischen Parteien einen Konsens zu finden.“

Die EU-Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag abgeschwächt und will jetzt für Neuwagen-Flotten ab 2035 eine CO2-Reduktion um 90 statt um 100 Prozent vorschreiben. Die Nachfrage, ob die EVP das Verbrenner-Aus notfalls mit rechten und rechtsextremen Parteien kippen werde, beantwortete Weber ausweichend. „Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.“

Den Vorwurf, er habe durch gemeinsame Abstimmungen mit Parteien am rechten Rand die Brandmauer bereits ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagte er. „Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.“

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