Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist.

Wie ein Parteisprecher der „Bild am Sonntag“ sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5./6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Sophie Ringhand, Thüringer Jusos-Chefin und Erstunterzeichnerin des Begehrens, räumte die Folgenlosigkeit des Begehrens ein: „Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern.“

Mitinitiator Denny Möller hingegen fordert in der „Bild am Sonntag“ eine Verschiebung der Reform im Bundestag: „Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.

Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Kommission solle „den globalen Norden und den globalen Süden als gute und gleichberechtigte Partner zusammenbringen“, erläuterte die SPD-Politikerin.

Die Ministerin bezeichnete den Vorstoß als ihren „ganz konkreten Neujahrsvorsatz“. Sie bekräftigte zugleich ihre Entschlossenheit, trotz „extrem schmerzhafter Kürzungen“ im Etat ihres Ministeriums eine verlässliche und effektive Unterstützung für Krisenregionen sicherzustellen. „Denn Kriege und Konflikte machen nicht an Grenzen halt“, erklärte die Ministerin. „Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur Armuts- und Hungerbekämpfung, sondern auch Friedens- und Sicherheitspolitik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.

„Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber immer nur eingebunden in die Nato, denn ausschließlich die Nato ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat.“

Damit widersprach Strack-Zimmermann dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der sich für deutsche Soldaten unter EU-Kommando in der Ukraine stark gemacht hatte. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.“ Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.“

Strack-Zimmermann indes warnte davor, sich innerhalb der Nato auseinander dividieren zu lassen. „Das wäre nicht nur militärisch fatal, es wäre auch sicherheitspolitisch Kamikaze – sowohl Russland als auch anderen Schurkenstaaten dieser Erde gegenüber.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.

„Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten“, sagte er. „Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen“, mahnte der Verbandschef.

Blatt bekräftigte die Prognose der Kassen, dass anders als von Warken zugesagt, der Beitrag im kommenden Jahr nicht stabil bleiben wird. Blatt rechnet mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von aktuell 2,9 auf „mindestens“ 3,1 Prozent – also mit einer Anhebung des gesamten Beitragssatzes von 17,5 Prozent auf 17,7 Prozent.

Blatt forderte Warken auf, sich vor allem um die „explodierenden Arzneimittelausgaben“, insbesondere bei den patentgeschützten Medikamenten zu kümmern. „Sie haben mittlerweile einen Anteil von 54 Prozent an den gesamten Arzneimittelausgaben, obwohl ihr Anteil an verordneten Tagesdosen nur sieben Prozent betrug“, argumentierte Blatt. „Hier muss die Politik sofort ran“, mahnte er.

Der Verbandschef forderte zudem als Ziel von Reformen, den Beitragssatz nicht nur zu stabilisieren, sondern zu senken. „Wenn wir es durch kluge Reformen schaffen würden, dass bei einem Einnahmeanstieg von fünf Prozent die Ausgaben nur um vier Prozent steigen, dann könnten wir bald über Beitragssenkungen sprechen“, betonte er. Aktuell steigen die Ausgaben um rund acht Prozent. „Solche Steigerungsraten sind auf Dauer nicht finanzierbar“, betonte Blatt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Darlehen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung befürchtet der Kassen-Spitzenverband, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen werden und daher mit Nothilfen vor der Pleite gerettet werden müssen.

Die Darlehen des Bundes von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten 2026 zwar annähernd das Defizit, allerdings nur „rein rechnerisch“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weil die Finanzierung derart auf Kante genäht ist, gehen wir davon aus, dass einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden“, betonte er. „Dafür gibt es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeigt, wie stark der Reformbedarf ist“, fügte er hinzu.

Im Februar 2025 hatte erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. „Und ab 2027 folgt dann der Hammer, weil die Kredite aufgebraucht sind und die weiter steigenden Ausgaben irgendwie bezahlt werden müssen“, sagte Blatt weiter. Es entstehe dann 2027 eine Finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. „Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten“, mahnte der Verbandschef.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die Anfang Dezember kaum verwertbare Ergebnisse vorgelegt hatte, kritisierte er: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.“

Blatt sprach sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. „Hier ist die Politik bei der Reform 2017, als es um die Einbeziehung von demenziell Erkrankten ging, den Empfehlungen der Wissenschaft nicht gefolgt. Stattdessen wurde die Reform sehr großzügig gestaltet“, argumentierte er. Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen. Das habe mit der Alterung der Gesellschaft aber nur wenig zu tun, sondern viel stärker mit der damaligen Reform. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen“, betonte der Verbandschef.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brilon (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.

Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den Verhandlungsstand informiert. „Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von Nato und der EU sicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und unterstrichen, in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten“, sagte Kornelius. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Dem Vernehmen nach will Selenskyj am Sonntag mit Trump auf dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago in Florida über eine von der ukrainischen Seite überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges sprechen. Vorher will er außerdem wohl auch einen Zwischenstopp in Kanada machen.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 27, 28, 38, 46, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9046651. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 123648 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegen kurz vor dem Jahreswechsel drei Millionen Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas (LNG), Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren werde, lässt viele Fragen offen.

EU-Energiekommissar Dan Jörgensen schreibt in Antworten auf EU-Parlamentsanfragen, es sei lediglich „die Absicht privater Akteure, Energie aus den USA zu beziehen“, berichtet der „Spiegel“. Der Wert dieser Importe werde auf 750 Milliarden Dollar „geschätzt“. Die EU und die einzelnen Regierungen selbst „kaufen oder verkaufen keine Energie“, so Jörgensen. Gleichwohl würden Einfuhren aus den USA „dazu beitragen, die verbleibenden russischen Energieeinfuhren schrittweise einzustellen“.

Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisiert gegenüber dem „Spiegel“, Jörgensen wisse genau, „dass diese irrsinnige Summe in keinem Fall erreicht werden wird“, schon allein deshalb, „weil die USA gar nicht so viel exportieren können“. Im vergangenen Jahr hatte die EU nur Energie im Wert von 77 Milliarden Dollar aus den USA bezogen.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.

„Es ist ja erstaunlich, wie Präsident Trump intuitiv dieses uralte Bedürfnis von Wladimir Putin begriffen hat und es geschickt einzusetzen verstand, nämlich dass man mit ihm auf Augenhöhe spricht“, sagte Tagliavini der „Wochentaz“. „Putin ist zurück auf der Weltbühne.“ Trump habe Putin im Sommer nach Alaska eingeladen und ihm die große Bühne geboten, sichtbar für die ganze Welt. „Das ist Symbolpolitik der großen Klasse.“

Generell plädiert Tagliavini für Gesprächsformate. „Die Kanäle sollten unbedingt offen bleiben“, so Tagliavini. „Die Situation in der Welt kann sich ja, wie wir es gerade erleben, phänomenal rasch ändern und auch in eine Richtung, die nicht vorhersehbar war.“ Entscheidungen, die Kanäle abzubrechen, seien oft eigentlich voreilig.

Mit Blick auf die Rolle Europas innerhalb der Ukraine-Verhandlungen wies Tagliavini darauf hin, die Europäische Union nicht zu unterschätzen. „Als Anwalt der Ukraine, wie Kanzler Merz gesagt hat, muss und wird sich die EU konstruktiv einbringen, wie sie es auch bisher schon getan hat“, sagte die langjährige Schweizer Diplomatin. „Die Europäer müssen sich vor allem einig sein und das auch bleiben in ihrer Haltung gegenüber sowohl Präsident Trump wie auch Präsident Putin.“ Europa sei als Unterstützer der Ukraine zum Gegner von Moskau erklärt worden. US-Präsident Donald Trump gelte nicht wirklich als ein verlässlicher Partner Europas. „Jetzt aber ist Einigkeit gefragt, denn es geht bei der Ukraine um eine existenzielle Frage.“

Tagliavini war viele Jahre im diplomatischen Dienst unterwegs. Bekannt wurde sie als Sonderbeauftragte der EU für den Krieg zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien und den von ihr verfassten und durch den nach ihr benannten Tagliavini-Bericht. Im Juni 2014 wurde sie Ukraine-Beauftragte der OSZE, dieses Amt legte sie am 6. Juni 2015 nieder.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.

„Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte keinen Alkohol trinken. Wer feiert, sollte das Auto stehen lassen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Behörden seien aufgerufen, in der Silvesternacht entsprechend zu kontrollieren.

Mit Blick auf die Debatte rund um ein Böllerverbot sprach sich Schnieder gegen ein solches aus: „Persönlich bin ich kein Anhänger des Böllerns und fände es angenehmer, wenn deutlich weniger geknallt würde. Aber man muss auch nicht immer alles verbieten“, sagte der CDU-Politiker. Es sei auch zu kurz gegriffen, die Frage nach einem Böllerverbot auf die Verkehrssituation herunterzubrechen. „Wir haben eine Tradition, so Silvester zu feiern“, sagte er.

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