Kiew/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Generalbundesanwalt wegen der Anschläge auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream im September 2022 nun Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen hat, streitet dieser und eine weitere identifizierte verdächtige Frau eine Tatbeteiligung ab.

Sie habe sich von September 2022 bis April 2023 mit ihren Kindern in Kiew aufgehalten und „zahlreiche Fotos, die das beweisen“, sagte Svitlana U. RTL/ntv. Der Sender teilte mit, diese Aufnahmen vorliegen zu haben, dass die Metadaten der Bilder allerdings manipuliert worden sein könnten.

Über den Hauptverdächtigen Volodymyr Z. sagte die Frau: „Das ist ein Freund sowie der Pate meines Kindes.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass er an der Sprengung der Pipeline beteiligt war. „Er ist Vater dreier Kinder, er würde seine Familie niemals so einem Risiko aussetzen.“ Aktuell halte sich Volodymyr Z. ihren Angaben nach in Kiew auf. Er habe ihr gegenüber „das ganze Thema als lächerlich abgestempelt“ und gesagt, dass sie sich „darüber keine Gedanken machen sollte“.

Deutsche Behörden hätten sich bislang nicht mit ihr in Verbindung gesetzt: „Wirklich niemand hat versucht, mit mir zu reden. Ich reise jeden Monat, ich überschreite jeden Monat die polnisch-ukrainische Grenze, dort sind ja Kontrollen. Ich war dort im Juni, im Juli, nun im August vor ein paar Tagen, keiner redete mit mir.“

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit.

„Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen“, sagte Pistorius dem „Spiegel“ am Mittwochabend. „Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben“, betonte der SPD-Politiker.

Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Ereignisse in Köln-Wahn und Geilenkirchen. „Jetzt gilt es, weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten und besonnen zu handeln. Dabei vertrauen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden“, so Pistorius.

Auch Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz mahnt zu erhöhter Wachsamkeit. „Man muss diese Verdachtsmomente maximal ernst nehmen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremius im Bundestag dem „Spiegel“. „Sie betten sich ein in eine tägliche Gefährdungslage von Drohnenüberflügen von Kasernengelände, über Mordpläne gegen Manager und die Festnahme von Sabotageverdächtigen durch den Generalbundesanwalt.“ Im Raum stehe „eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben“ der Soldaten.

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären: „Das Ministerium muss jetzt umgehend aufklären, wie es einem Außenstehenden gelingen konnte, auf eigentlich gut geschützte Bundeswehrkasernen eindringen zu können“, sagte sie dem „Spiegel“. „Gleichzeitig ist es der Bundeswehr hoch anzurechnen, dass die Vorfälle früh erkannt wurden“, so Güler.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der zunehmenden Affenpocken-Infektionen in Afrika und anderen Ländern eine sogenannte „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Der WHO-Notfallausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. In 2022 war wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, schon einmal eine Notlage ausgerufen worden.

Affenpocken-Infektionen kommen bereits spätestens seit den 1970er Jahren auch bei Menschen vor, immer wieder auch außerhalb Afrikas, seit 2022 aber schießen die Zahlen kräftig in die Höhe. Auch das RKI hat in Deutschland in den letzten Jahren bereits mehrere Tausend Fälle registriert.

Charakteristisch für eine Infektion mit Affenpocken sind Hautveränderungen im Gesicht, an Handflächen und Fußsohlen. Bei den bisher beobachteten Ausbrüchen in Zentral- und Westafrika verstarben zwischen drei und sechs Prozent der bekanntgewordenen Erkrankten.

Das Virus wird vorrangig durch engen Kontakt mit Erkrankten übertragen, über Wunden, Körperflüssigkeiten, Atemtröpfchen sowie kontaminierte Gegenstände – oder über sexuellen Kontakt.

Bei den meisten Patienten verläuft die Erkrankung gutartig und die Krankheitserscheinungen bilden sich binnen weniger Wochen von selbst zurück. Risikogruppen für einen schweren Verlauf sind Schwangere, Neugeborene, Kinder, alte Menschen und Personen mit einer bereits vor der Infektion bestehenden Schwäche des Immunsystems.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition.

„Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Ministerin hätte seinen Worten zufolge den alten Grundsatz beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. So sei dem Kampf gegen Rechtsextremismus „ein Bärendienst erwiesen“ worden.

Und weiter: „Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist. Eindeutig eine Schlappe für Nancy Faeser, die wieder einmal nicht geliefert hat.“

Der stellvertretende BSW-Vorsitzende Shervin Haghsheno nannte die Aussetzung des Verbotsvollzugs ein „peinliches Eigentor der Innenministerin Nancy Faeser mit Ansage“. Extremismus bekämpfe man nicht mit Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern mit einer Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bürger in den Mittelpunkt stelle. „Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Innenministerin der Stärkung der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Wir fordern Nancy Faeser auf, öffentlich die Umstände zu erklären, die zu diesem staatlichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geführt haben“, sagte Haghsheno.

Selbst Faesers Koalitionspartner reitet jetzt heftige Attacken gegen die Ministerin. Die Entscheidung des Gerichts sei „peinlich für das Bundesinnenministerium“, weil sich das „Compact“-Netzwerk nun als Opfer darstellen könne, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. „Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, so genügte die Begründung des Verbots den Richtern offenbar nicht“, so der Innenpolitiker weiter. „Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht passieren dürfen.“ Kuhle sagte, das Magazin erfülle für die rechtsextreme Szene in Deutschland eine weitaus größere und wichtigere Rolle als die eines bloßen Presseorgans: „In so einem Fall ist mehr Sorgfalt geboten.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich bereits unmittelbar nach dem bekannt gewordenen Verbot kritisch geäußert hatte, sagte ebenfalls dem „Spiegel“, die Ministerin habe bei der Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt. „Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert“, so der Bundestagsvizepräsident.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Compact-Chef Jürgen Elsässer feierte den juristischen Sieg bereits in den Sozialen Netzwerken und will so schnell wie möglich wieder publizieren, sobald man die beschlagnahme Technik zurückhabe. „Wertgegenstände, Technik, Computer sind noch bei der Diktatorin, aber wir hoffen auf baldige Rückgabe“, sagte Elsässer.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Auch die Grünen plädieren für mehr Eigenschutz bei der Bundeswehr.

Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Bundeswehr-Standorte belegen eindrücklich, dass unser Land heute schon Ziel hybrider Kriegsführung ist. Umso wichtiger ist es, den Schutz der kritischen Infrastruktur in unserem Land weiter auszubauen.“

Mit Blick auf die Sicherheit von Kasernen betonte Wiese weiter, zunächst müssten die Ergebnisse der Untersuchung durch die Bundeswehr abgewartet werden. „Danach wird zu entscheiden sein, ob der Schutz der Standorte und weiterer Bereiche kritischer Infrastruktur noch weiter hochgefahren werden muss.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne) hat nach den Anschlägen auf die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn und den Nato-Stützpunkt Geilenkirchen konkret Russland als Urheber der Sabotageakte in Verdacht. Das sei eine „konkrete Arbeitsthese“, sagte Deutschlands oberster parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

„Es steht natürlich der Verdacht im Raum, dass es sich hier um eine russische Sabotage-Aktion handeln könnte.“ Man müsse zwar die Ermittlungen abwarten, mahnte von Notz, aber „in der Vergangenheit sind russische Sabotageverdächtige vom Generalbundesanwalt festgenommen worden, in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern. Insofern ist das eine konkrete Arbeitsthese.“

Mit Köln-Wahn wurde der Stützpunkt der Luftbereitschaft als Anschlagsziel ausgewählt, über den der Gefangenenaustausch mit Russland abgewickelt wurde. Geilenkirchen ist ein Nato-Standort für die Luftaufklärung, auch für Osteuropa. Ob diese Anschlagsziele also von Russland aus symbolischen Gründen ausgewählt wurden, wollte von Notz nicht direkt kommentieren, sagte aber: „Das könnte man vermuten. Und auch das ist ein Baustein, der die These stärkt, dass man es hier mit eventuell einer russischen Sabotageaktionen zu tun hat. Trotzdem: Aus Seriositätsgründen muss man die Ermittlungen abwarten. Dass so etwas im Bereich des Möglichen liegt und dass Russland sozusagen auch die Skrupellosigkeit mitbringt, solche Aktionen durchzuführen, daran sollte niemand heutzutage zweifeln.“

Nun müsse es darum gehen, „dass die Soldatinnen und Soldaten auf Bundeswehrgelände sicher sein müssen und dass der Eigenschutz für die Bundeswehr von immanenter Bedeutung ist – und die muss gewährleistet werden“, so von Notz. „Und das wird zu besprechen sein, auch parlamentarisch in den nächsten Wochen. Was man tun kann, um hier den Schutz der Soldatinnen und Soldaten effektiv zu erhöhen.“

Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken.

Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Faber: „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei uns seine Sabotage-Fähigkeiten demonstrieren will. Der Akteur, der gerade das größte Interesse daran hat, ist Putin.“

Ob dieser Verdacht sich bestätige, „müssen aber die weiteren Ermittlungen ergeben“, sagte der Verteidigungsexperte. Sowohl der Bundeswehr-Standort Köln-Wahn als auch der Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen wurden am Mittwoch Ziel von Sabotage-Aktivitäten.

Foto: Marcus Faber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Anlass für diese Forderung war ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts, das ein Endlager erst 2074 für möglich hält. „Die Ergebnisse der Studie ändern nichts an meiner Einschätzung, dass wir einen Standort Mitte des Jahrhunderts benötigen“, so Kühn.

Als mögliche Orte für ein Endlager habe das BASE bereits 90 Teilgebiete in ganz Deutschland und in allen 16 Bundesländern identifiziert. 2027 solle das Gebiet auf etwa fünf bis zehn Regionen eingegrenzt werden.

„Es ist wie beim Sieben von Sand: Am Ende bleibt das eine Sandkorn übrig, welches den am besten geeigneten Standort für ein Endlager darstellt“, sagte der Grünen-Politiker.

Die radioaktiven Abfälle müssen etwa eine Millionen Jahre in einem Endlager zerfallen, um unschädlich zu werden. „Trotz des Abschaltens der letzten Atomkraftwerke in Deutschland ist die nukleare Sicherheit nicht garantiert“, sagte Kühn.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt.

Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch. So sei etwa das Uniklinikum in Frankfurt nach einem Hackerangriff erst nach Monaten wieder per Mail zu erreichen gewesen. Mittlerweile habe man jedoch ein Bewusstsein für diese Themen entwickelt, so die Ministerin.

Der Forschungsdirektor der Agentur, Christian Hummert, gab unterdessen an, dass die Suche nach Fachkräften für die Einrichtung momentan keine Herausforderung mehr darstelle. „Wir haben hundert Prozent unserer Arbeitsfähigkeit erreicht, auch schon seit längerer Zeit.“ Insgesamt beschäftige die Agentur momentan 90 Personen. „Wir machen hier ja nicht die Forschung, wir beauftragen die Forschung“, so Hummert.

Die zentrale Aufgabe der Agentur ist die gezielte Auftragsvergabe von ambitionierten Forschungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial auf dem Gebiet der Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien für die Bedarfsdeckung des Staates im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit. Die bundeseigene GmbH wurde 2020 in Halle (Saale) gegründet.

Foto: Christian Hummert, Bettina Stark-Watzinger und Daniel Mayer am 14.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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