Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt.

„Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin“, schrieb Trump über seine eigene Plattform „Truth Social“. Details zum Inhalt nannte er nicht.

Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). Zuvor war ein Beginn gegen 21 Uhr erwartet worden.

„Das Treffen wird im Hauptspeisesaal von Mar-a-Lago stattfinden. Die Presse ist eingeladen“, schrieb Trump weiter. Mar-a-Lago ist ein Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, das seit 1985 Trump privat gehört.

Es ist bereits das vierte Treffen von Selenskyj in diesem Jahr bei Trump in den USA. Die ersten drei Besuche fanden alle im Weißen Haus statt, wobei insbesondere die erste Zusammenkunft Ende Februar für Schlagzeilen sorgte, als sich Trump und Selenskyj vor laufenden Kameras ein historisches Streitgespräch lieferten.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab“, sagte er der „Welt“. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt habe. „Mehr kam dann aber nicht.“

„Ein wichtiger Bestandteil der juristischen Begründung sind die Defizite des europäischen Asylrechts. Ab nächsten Juni gibt es mit GEAS ein neues Asylrecht – dieses Argument verfängt dann also nicht mehr“, so Thym. „Meine klare Erwartung ist also: Spätestens am 12. Juni kommenden Jahres enden die Grenzkontrollen.“

Ein weiteres Instrument der EU-Asylreform sollen „Return Hubs“ außerhalb der EU werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Thym sagte dazu: „Ich höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien als Partner.“ Der Migrationsexperte warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir müssten Länder wie etwa Uganda überzeugen, dass sie Menschen übernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitert – und dann eventuell auch noch Gefährder und Straftäter. Das wird kein Staat gut finden. Es braucht also gute Argumente, natürlich auch finanzieller Natur.“

Foto: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei.

„Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz“, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt.“ Es möge „Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln“.

Das müsse man „sorgfältig beobachten“, so Di Fabio. Niemand könne ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiere. „Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir natürlich auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.“

Ein AfD-Verbotsverfahren hält der frühere Verfassungsrichter für „erfolgversprechend“ und es könne „sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiert und darauf ausgeht, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen“. Aktuell sei er aber nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Di Fabio mahnt daher: „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“

Eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl im kommenden Jahr hält Di Fabio nur unter einer Bedingung für realistisch: „Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erzielt, gehe ich davon aus, dass sie nicht unmittelbar in eine Regierung eintreten wird. Die anderen Parteien werden untereinander koalieren. Wenn die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate erhält, dann wird man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.“

In diesem Fall halte das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereit, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlasse. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“, so Di Fabio. „Wenn sie das täte, müssten wir mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagen. Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor.“

An der Brandmauer sollten die anderen Parteien laut Di Fabio festhalten, „solange es möglich ist und solange es nötig ist“. Der ehemalige Verfassungsrichter: „Ich kann nicht ausschließen, dass die AfD sich eines Besseren besinnt, dass sie sich entwickelt. Aber es deutet mehr darauf hin, dass sie sich auch zum Schlechten entwickeln, sich radikalisieren könnte – als Alternative zu einem freien Deutschland.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind derzeit 61 der weltweit 100 wertvollsten Konzerne beheimatet.

Auch wenn das zwei Unternehmen weniger als in den drei vergangenen Jahren sind, ist die Vormacht der größten Volkswirtschaft gewachsen, wie Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“ zeigen. Der Börsenwert aller 61 US-Konzerne macht demnach 76 Prozent der Marktkapitalisierung aller Top-100-Konzerne in der Welt aus. Eine noch größere Dominanz gab es zuletzt vor mehr als einem halben Jahrhundert, als Börsenkonzerne in Europa und Asien weniger Bedeutung hatten als heute.

Amerikas Vormachtstellung resultiert aus einer nie dagewesenen Stärke weniger großer Technologiekonzerne: Nvidia, Alphabet, Amazon, Apple, Broadcom, Meta und Microsoft kommen zusammen auf einen Börsenwert von 18,3 Billionen Euro. Das sind 40 Prozent des gesamten Börsenwerts der weltweiten Top 100. Vor fünf Jahren lag der Anteil bei 27 Prozent, vor zehn Jahren waren es 14 Prozent. Zum Vergleich: Alle rund 7.500 europäischen Konzerne sind zusammen mit 18,1 Billionen Euro nicht so viel wert wie Amerikas sieben größte Unternehmen.

An den Finanzmärkten wächst die Sorge vor einer Hightech-Kursblase. Die Bilanzen geben das aber nicht her, denn auch die realen Gewinne sind hoch. Mit einem Nettogewinn von rund 550 Milliarden Euro in diesem Jahr stehen die Big 7 für 30 Prozent des Gewinns aller Top 100. Vor fünf Jahren verdienten die sieben großen Techfirmen 176 Milliarden Euro und standen für 20 Prozent des Gewinns aller Top 100.

Deutschland stellt im Top-100-Ranking drei Konzerne: SAP auf Platz 40, Siemens auf Rang 72, und neu mit einem Jahresgewinn von 29 Prozent die Allianz auf Platz 100. Überdies ist mit dem europäischen Gemeinschaftsunternehmen Airbus auf Rang 91 ein weiterer Dax-Konzern aufgestiegen. Hingegen rutschte die Deutsche Telekom nach einem Jahresverlust von fünf Prozent aus den Top 100 heraus.

Foto: Börsenkurse von Amazon und Paypal an der Nasdaq (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor.

„Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie“, sagte Wagenknecht der „Bild“. „Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder Positionen in sogenannte Friedensverträge hinein verhandelt, von denen er weiß, dass sie für Moskau unannehmbar sind, stärkt jene Kräfte in Russland, die angesichts des militärischen Vormarsches der russischen Truppen jetzt auch keine Kompromisse mehr wollen.“

Wagenknecht behauptet, die jüngst vereinbarten zusätzlichen 90 Milliarden der EU für die Ukraine seien „Kriegsverlängerungsschulden, für die in Zukunft vor allem der deutsche Steuerzahler blechen muss“. Der „völlige Realitätsverlust in einigen europäischen Hauptstädten ist hochgefährlich, denn er trägt das Risiko einer Eskalation zu einem großen europäischen Krieg in sich“, fügte sie hinzu.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Verhandlungen unterdessen in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Beginn des Treffens von Trump mit Selenskyj sagte Weidel der „Bild“, dass „die historische Chance besteht, dass Friedensverhandlungen in greifbarer Nähe sind und es endlich zum Ende des Krieges kommen kann“.

Weidel wies zugleich Vorwürfe zurück, jüngste Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Fortsetzung des Krieges seien eine klare Absage an einen Friedensplan. „Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, einer Kriegspartei zu unterstellen, sie sei nicht bereit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben“, sagte Weidel. „Uns Europäern sollte als erstes der Frieden am Herzen liegen, weshalb ich große Hoffnung in die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten lege.“ Es sei „oberste Priorität für alle Seiten, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und somit ein solides Fundament für einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der die Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine berücksichtigt“, so Weidel.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

„Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben.“

Der Ukraine Marschflugkörper zu verweigern, koste Menschenleben. „Das hat Weihnachten leider erneut gezeigt. Es reicht nicht, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die EU muss den Druck auf Putin erhöhen. Putin ist der einzige, der den schrecklichen Krieg sofort beenden kann. Ohne Druck wird er sich nicht bewegen.“

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert unterdessen mehr europäische Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. „Auch die USA verstehen vorrangig Stärke und klare Positionen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb sollten die europäischen Unterstützer der Ukraine die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als strategisches Ziel vorgeben. Sie sollten alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten und als Kontrapunkt zu den USA tun, um den Erhalt der Souveränität der Ukraine zu erreichen, insbesondere durch Einbeziehung der Ukraine in unsere Verteidigung.“

Denn die Ukraine sei die erste Verteidigungslinie Europas, so Kiesewetter. „Demokratien müssen siegen wollen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern“, mahnte Kiesewetter. Er forderte von Deutschland und anderen europäischen Unterstützern der Ukraine die Überprüfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die Übernahme der Luftverteidigung in der Westukraine, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland und mehr finanzielle Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie.

„Europa sollte eine Strategie zur Information der russischen Bevölkerung über die Gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung entwickeln“, forderte der CDU-Politiker. Es brauche eine Stärkung der Dokumentation und Forderung der Ahndung der russischen Kriegsverbrechen. „Auch unsere Bevölkerung benötigt eine bessere Kommunikation und Information über das, was auf dem Spiel steht, wenn die Ukraine den US-Forderungen und russischen Forderungen nachgibt. Es ist für die Ukraine wichtig, dass Europa klarmacht, dass unser Ziel der Sieg der Ukraine ist und wir endlich alles dafür tun“, sagte Kiesewetter. Die Ukraine dürfe nicht in ein Diktat oder eine Kapitulation gedrängt werden.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.

„Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen.“ Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben, forderte Kretschmer. „Das bedeutet: Produktionskosten müssen sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniert nur mit wirtschaftlichem Wachstum.“

Kanzleramtsminister Frei hatte sich zuvor offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Dagegen forderte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, zunächst die geplanten Vorhaben umzusetzen.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine „konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Belastung des Umlagesystems ist es an der Zeit, die Struktur der Altersvorsorge zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen.“

Der CDU-nahe Wirtschaftsverband verweist auf Schweden, Dänemark und die Niederlande, die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als mögliche Vorbilder für eine Rentenreform in Deutschland genannt hatte. In Schweden sei eine Erhöhung auf 70 Jahre geplant, in Dänemark komme ein Anstieg von derzeit 67 Jahren auf 68 Jahre ab 2030, auf 69 Jahre ab 2035 und schließlich auf 70 Jahre ab 2040, heißt es in einer Analyse des Verbands, über welche die Funke-Zeitungen berichten. Die Niederlande wollten das Renteneintrittsalter von aktuell 67 Jahren auf 71 Jahre bis 2067 anheben, dies sei „vorbildlich“.

„Der Blick auf Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande zeigt uns, wie wichtig es ist, nachhaltige Lösungen zu entwickeln“, sagte Steiger. „Konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus, Aufbau eines Kapitalstocks zur Altersvorsorge und Beteiligung der Rentnergeneration an den Lasten der Bevölkerungsalterung sind in diesen Staaten entscheidende Säulen für eine zukunftsfeste Alterssicherung.“

Foto: Haus des Wirtschaftsrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. „Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden“, sagte er dem „Stern“. Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim.

Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. „Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Digitale Räume seien auch politische Räume.

„Wo Anonymität missbraucht wird, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entsteht ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, das wir nicht akzeptieren dürfen“, sagte der Ministerpräsident. Digitale Räume seien auch politische Räume.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gerlingen (dts Nachrichtenagentur) – Bosch-Chef Stefan Hartung dringt auf einen anderen Umgang mit der Kultur des Scheiterns und des Risikos in Deutschland. „Insgesamt würde ich uns als Gesellschaft mehr Mut zum Risiko wünschen“, sagte Hartung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und bezog sich dabei auf Ergebnisse des Bosch Tech Compass, einer Studie mit einer Umfrage in sieben Ländern im Auftrag des Konzerns.

Demnach gaben 57 Prozent der rund 11.000 in sieben Ländern befragten Menschen an, dass sie sich einen Pause-Knopf bei der technologischen Entwicklung wünschen würden. In Deutschland ist demnach knapp jeder Zweite (47 Prozent) der Auffassung, dass man den technologischen Fortschritt bremsen sollte, bis man die Konsequenzen besser versteht.

Äußerst skeptisch sind die Deutschen im Ländervergleich in der Frage, ob der technologische Fortschritt die Welt besser mache. Lediglich 59 Prozent bejahten die Frage, nur in Frankreich (53 Prozent) sind die Befragten noch skeptischer. „Die Ergebnisse des Bosch Tech Compass deuten darauf hin, dass wir in Deutschland die gesellschaftliche Akzeptanz für Innovationen steigern müssen“, sagte Hartung. Um Innovationen umzusetzen, müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen. „Dazu gehören etwa Maßnahmen wie steuerliche Entlastung für Investitionen in innovative Technologien, mehr Agilität und weniger Bürokratie“, so der Vorsitzende der Bosch-Geschäftsführung.

Der Umfrage zufolge finden lediglich 30 Prozent der in Deutschland Befragten, dass das hiesige Bildungssystem innovatives Denken fördere. Nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) ist der Auffassung, dass die Regulierung in Deutschland Innovationen erfolgreich fördert. Und nur 40 Prozent fühlen sich auf das KI-Zeitalter vorbereitet – auch hier ist Deutschland Schlusslicht unter den Befragten aus sieben Ländern, und das, obwohl 77 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, dass die Künstliche Intelligenz in den nächsten Jahren die einflussreichste Technologie sein wird.

Je konkreter Zukunftsszenarien abgefragt werden, desto skeptischer sind die Deutschen. So wäre nicht einmal jeder Fünfte hierzulande bereit, auf einem anderen Planeten zu leben, selbst wenn es technisch möglich wäre (19 Prozent). In Indien wären dazu zwei Drittel der Befragten bereit, in China jeder Zweite.

Und auch von der Möglichkeit, das eigene Gehirn direkt mit dem Internet zu verbinden, hält man in Deutschland der Umfrage zufolge wenig. Nur 13 Prozent wären dafür offen, der mit Abstand geringste Wert der Studie. Auch sind die Deutschen skeptisch, was die Herausgabe ihrer privaten Daten zur Gesundheitsvorsorge angeht (28 Prozent).

Für die Studie hat die Gesellschaft für Innovative Marktforschung mbH im Auftrag von Bosch 11.000 Menschen befragt. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurden jeweils 1.000 Personen befragt, in Brasilien, China, Indien und den USA jeweils 2.000 Personen. Bosch selbst wurde während der Befragung nicht als Auftraggeber genannt.

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