Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei einen „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem „Stern“. „Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“ Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Dies sei ein „überfälliger Schritt“.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Anschließend hatte er seine Mutter und sich selbst getötet.

Am Montagmorgen kamen die Angehörigen der Opfer auf dem Friedhof in Hanau zusammen und erinnerten gemeinsam an die Verstorbenen. Zuvor hatten sie sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass Politiker an der Zusammenkunft teilnehmen.

Die Angehörigen werfen der Politik vor, die Umstände der Tatnacht nicht ausreichend aufgearbeitet und nicht genug Konsequenzen gezogen zu haben. So war etwa der Notruf zeitweise nicht erreichbar und in der Tatnacht unterbesetzt. Vili Viorel Păun rief laut seinen Handydaten zwischen 21:57 und 21:59 Uhr dreimal vergeblich den Polizeinotruf an, während er den Täter in seinem Auto verfolgte; kurz darauf wurde auch er erschossen. Erst fünf Stunden nach der Tat identifizierte die Polizei den Täter und stürmte sein Haus.

„An einigen Stellen besteht Grund zu der Annahme, dass ein anderes Handeln der zuständigen Behörden, das Durchführen der Tat erschwert hätte“, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. „Dies gilt für die Erteilung der Waffenbesitzkarte, die Erreichbarkeit des Notrufs, die Verschlussverhältnisse des Notausgangs und den Umgang mit den Angehörigen der Opfer.“

„Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf X/Twitter. „Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an:“

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedachte der Opfer: „Hanau ist der bittere Beleg, dass Rassismus tötet und der Staat sein Versprechen von Sicherheit für alle nicht halten konnte.“

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: „Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?“

Es sei selbstredend so, dass die FDP im Bereich der Wirtschaftspolitik wesentlich größere Schnittmengen mit der Union habe. Der Union müsse man nicht dauernd erklären, „wie die Marktwirtschaft funktioniert, was wir bei den Grünen ja jeden Tag machen müssen“. Und man käme mit CDU/CSU mit Sicherheit auch in der Migrationsfrage schneller zu einem Ergebnis als in dieser Koalition.

Aber: „Es ist nicht die Vorbereitung eines Koalitionsbruchs, sondern es ist der Weckruf. Diese Koalition muss sich jetzt zusammenfinden – oder wir werden alle bei der Europawahl erleben, wie wir dramatisch abstürzen.“

Kubicki weiter: „Und dann wird es keine auch nur ansatzweise gedachte Fortsetzung der Beteiligung der Grünen oder der Freien Demokraten an den nächsten Koalitionen geben.“ Kubicki bestritt, selbst mit einem Ende der Koalition gedroht zu haben: „Zunächst habe ich nicht mit dem Bruch der Koalition gedroht, sondern nur gesagt: Die Grünen sind gerade dabei, die Grundlagen unserer Koalition infrage zu stellen.“

Die Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler und auch die Ampel Koalition hätten sich darauf verständigt gehabt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, weil darin der Vorrang von Bargeld gegenüber der Bezahlkarte enthalten sei.

Der FDP-Politiker: „Und wir sind wirklich not amused darüber, dass dauernd Demonstrationen gegen Rechtsradikale organisiert werden, aber dort, wo die Leistungsfähigkeit der Demokratie gefragt wird, bei der Lösung der Migrationskrise, offensichtlich auf der Basis der Entscheidung der Grünen wir versagen.“

Kubicki sieht jetzt die SPD und den Kanzler in einer „besonderen Verantwortung“. Denn: „Seine Position wird ja infrage gestellt nach der Einigung mit den Ministerpräsidenten. Und wir müssen in Deutschland, wenn wir die Demokratie wirklich schützen wollen, deutlich machen, dass die Institutionen der Demokratie in der Lage sind, Probleme auch wirklich zu lösen.“

Nachdrücklich warnte Kubicki vor angeblichen Überlegungen bei den Grünen, dass Ärzte Ausreisepflichtige, die sich versteckt haben, nicht mehr melden müssen, wenn sie in eine Praxis kommen: „Ich finde das eine interessante Idee. Das Problem ist nur: Sie fordern damit zum Rechtsbruch auf.“ Denn entscheidend sei, dass diejenigen, die sich in Deutschland nicht aufhalten dürften, auch des Landes verwiesen werden müssten. „Und dazu müssen alle Menschen beitragen, die dazu beitragen können.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Montag von einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“.

In der SPD-Bundestagsfraktion sei am Montag eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden, die „eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen“ ausarbeiten soll. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“.

Trotz der außenpolitischen Widrigkeiten habe man in dieser Legislaturperiode „eine Menge sozialer Rechte“ für Arbeitnehmer und deren Familien neu verankern können. „Dies folgt aus keiner sozialdemokratischen Laune heraus, sondern macht die Menschen und unser Land stark.“

Zuvor hatte unter anderem der „Spiegel“ darüber berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor anderen Regierungsmitgliedern „Brutalitäten in den Sozialsystemen“ eingefordert habe.

Am vergangenen Freitag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Spekulationen über mögliche Kürzungen im Sozialbereich selbst befeuert, als er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte, die „allermeisten“ würden verstehen, wenn Geld, das für Verteidigung ausgegeben werde, „für andere Dinge fehle“.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht auf Sozialleistungen. Es sei weiterhin „darauf Verlass“, dass es mit der SPD keinen „Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten geben wird“, sagte er. Auch die Grünen reagierten deutlich auf mögliche Kürzungen im Sozialen wegen der Erhöhung von Verteidigungsausgaben.

„Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ökonomisch schädlich“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem „Tagesspiegel“. Auch die Grünen drängen auf mehr Investitionen: „Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist es entscheidend, dass wir Investitionen stärken“, sagte Dröge.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. „Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,Dienstagsausgabe).

Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien „nicht nötig und nicht verabredet“. Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich offenbar schwer, ausdrücklich ihre Zustimmung zu geben.

In NRW hält sich indes Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bislang an den einstimmigen Bund-Länder-Beschluss aus dem vergangenen November, der das Bargeld für Flüchtlinge bis auf ein gesetzliches Taschengeld-Minimum für den persönlichen Bedarf abschaffen will.

Die Länder pochen darauf, dass die Bezahlkarte künftig explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden kann. Die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten soll so ausgeschlossen werden. In Länderhoheit kann die Karte noch verschärfend für bestimmte Angebote wie Spielhallen oder Wettbüros gesperrt werden.

„Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen“, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bezahlkarte sei kein „phänomenaler Durchbruch“ in der Flüchtlingspolitikpolitik, „aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen“, so Reul.

Bis zum Sommer wollen die Länder mit einem Ausschreibungsverfahren eine Bank finden, die eine einheitliche Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst würden dann die meisten Asylbewerberleistungen umgestellt. In NRW hatte zuletzt die Ankündigung der Staatskanzlei für Verwirrung gesorgt, dass jede Kommune weiter selbst entscheiden könne, ob sie bei der lokalen Versorgung ihrer Asylbewerber von der Karte Gebrauch macht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass er sich eine flächendeckende Einführung in NRW wünsche, es jedoch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung keinen Anschlusszwang geben werde. An den Einführungskosten werde das Land die Karte nicht scheitern lassen und den Städten gegebenenfalls unter die Arme greifen.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der „Stern“.

Der Begriff „Taurus“ falle in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag überrascht über die weitgehende Formulierung in dem Papier. Bislang galt im Taurus-Streit vor allem die SPD-Fraktion als sehr zurückhaltend. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe bei manchen offenbar zu einem Umdenken geführt, verlautete es aus der SPD-Fraktion.

Konkret wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die Ukraine so zu unterstützen, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen „in vollem Umfang“ wiederhergestellt wird. „

Dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken; dabei ist bei Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr eine sofortige Nachbeschaffung einzuleiten.“

Mit dem Antrag wollen die Fraktionsspitzen einen Konflikt beenden, der die Koalition im Hintergrund mittlerweile schwer belastet. Besonders bei Grünen und FDP herrscht wachsender Frust über die anhaltende Blockade des Kanzleramts in Sachen Taurus.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwägt dem Vernehmen nach, einen eigenen Taurus-Antrag einzubringen. Dies würde die Ampel allerdings in einer Kernfrage der Außen- und Sicherheitspolitik gespalten dastehen lassen. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden soll nun einen Streit auf offener Bühne verhindern.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 16.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen.

Für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit. Es sind Kreditsummen von bis zu 150.000 möglich.

Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 oder Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen. Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel erreichen.

Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite zur Errichtung von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen können Anträge über ihre Förderbanken stellen. Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse, zum Beispiel für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen. Anträge können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Für das Programm Genossenschaftliches Wohnen stehen 2024 insgesamt 15 Millionen Euro (2023: 9 Millionen Euro) zur Verfügung, die mittels zinsverbilligter Kredite verausgabt werden. Zusätzlich wird ein großer Teil der Darlehensschuld erlassen (7,5 Prozent Tilgungszuschuss). Der Höchstsatz liegt je Kreditförderung bei 100.000 Euro.

Für das Programm Altersgerecht Umbauen stehen in 2024 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 75 Millionen Euro). Mit Investitionszuschüssen werden bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden, gefördert. Zu den typischen Modernisierungsmaßnahmen zählen der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. ür einzelne Maßnahmen vergibt die KfW Zuschüsse in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 2.500 Euro). Wer sein Haus zum Standard „Altersgerechtes Haus“ umbaut, bekommt 12,5 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 6.250 Euro) von der KfW erstattet.

„Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für die Konjunkturentwicklung in unserem Land“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). „Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen. Ab morgen können für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder bei der KfW Anträge gestellt werden.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. „Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz.

„Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker auf eigenen Beinen stehen.“ Lang schlägt dafür unterschiedliche Maßnahmen vor: „Unsere Außenpolitik muss sich stärker an den Fragen von Sicherheit und Verteidigung ausrichten“.

Zudem müsse sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Rüstungsindustrie überlegen, wie man Produktionskapazitäten ausbauen und die europäische Beschaffung beschleunigen könne. „Und natürlich müssen Deutschland und Europa stärker als geopolitische und geoökonomische Akteure auftreten.“

Am Sonntag hatte Lang auf einem Plenum der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem Trump-Verbündeten und republikanischen Senator von Ohio, J. D. Vance, auf offener Bühne gestritten. Im Nachgespräch mit T-Online bezeichnet die Grünen-Chefin die Reaktion von Vance auf die umstrittene Trump-Äußerung vor rund einer Woche als „ziemlich skandalös“. Donald Trump habe Europa nicht aufgefordert, endlich mehr für seine Sicherheit zu tun.

„Er hat Putin signalisiert, dass er im Zweifel nicht hinter der Ukraine steht.“ Die Grünen-Chefin bedauert zudem, dass es in den USA nur noch wenige Republikaner gebe, die es wagten, Trump öffentlich zu widersprechen. „Vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen: Dass ein möglicher Präsidentschaftskandidat dieser Partei sich hinstellt und Russland sagt: `Greif‘ ein Nato-Land an, ich werde nichts tun`“, so Lang.

Eine Trump-Wiederwahl hätte auch fatale Folgen für die Ukraine: „Die Gefahr ist, dass Putin den Krieg zu seinen Bedingungen fortsetzt, bis er die gesamte Ukraine erobert hat“, so die Grünen-Vorsitzende. „Damit würde Trump die Ukraine aufgeben. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. „Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen.“

Die Bezahlkarte sei kein „phänomenaler Durchbruch“ in der Flüchtlingspolitikpolitik, „aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Städte und Gemeinden brauchen dringend Verlässlichkeit. Die angespannte Flüchtlingssituation lässt keinen Aufschub mehr zu.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts