Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er will „eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht“, sagte Habeck dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. „Natürlich gibt es auch andere Vorstellung von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr.“

Die anstehenden Landtagswahlen im Osten bereiteten ihm „große Sorgen“, sagte der Vizekanzler. Er warnte, die Angst vor der AfD dürfe nicht das Handeln bestimmen. „Aber die Grünen wenigstens, die stehen zu dem, was eine liberale Demokratie inklusive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit bedeutet“, sagte Habeck.

Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, diskutiert die Union über eine Koalition mit den Grünen – die Haltungen gehen auseinander. Habeck wünscht sich eine Wende bei der größten Oppositionspartei. „Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen“, sagte er und rief die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt „scharfer Töne“ Gemeinsamkeiten zu suchen.

Der Meyer-Werft in Papenburg sicherte Habeck seine Unterstützung zu. Er setze sich für die Rettung des Unternehmens mit Staatshilfen ein, „weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region“, so der Wirtschaftsminister. „Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden.“ Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert, sagte Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ein Eingreifen des Bundes gegen hohe Preise an der Autobahn gefordert. „Die Abzocke an deutschen Autobahnen ist nicht nur in den Sommerferien ein teures Ärgernis“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Preisunterschiede von fast 40 Cent für einen Liter Sprit und überteuerte Essens- und Toilettenpreise seien nicht zu rechtfertigen, so die BSW-Politikerin weiter. Hier bereichere sich ein Monopolist und seine ausländischen Anteilseigner. „Dass weder die Kartellbehörden noch die Bundesregierung diesem Treiben Einhalt gebieten, ist inakzeptabel“, sagte Wagenknecht weiter. Autofahrer dürften nicht länger auf Autobahnraststätten abkassiert werden.

Der Raststättenbetreiber Tank und Rast wies auf Anfrage der Zeitungen eine angebliche Monopolstellung zurück. Im Kerngeschäft stehe man „im intensiven Wettbewerb mit einer Vielzahl von Systemanbietern neben der Autobahn“, hieß es. Mit Blick auf die Preise müssten die unternehmerisch selbstständigen Franchisepartner „ganz anders kalkulieren als andere Dienstleistungskonzepte neben der Autobahn“. So seien die Raststätten in den meisten Fällen ausschließlich auf Kunden angewiesen, die die Autobahn in eine Fahrtrichtung befahren.

Das für Verbraucherschutz verantwortliche Umweltministerium zeigte sich dennoch alarmiert. „Gerade in der Urlaubszeit ärgern sich viele Menschen über hohe Sprit- und Lebensmittelpreise an den Autobahnraststätten“, sagte ein Sprecher der zuständigen Ministerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir nehmen die Beschwerden über die hohen Preise an Autobahnraststätten sehr ernst.“

Tank und Rast war bis 1998 staatlich, wurde dann privatisiert. Heute sind Anteilseigner von Tank und Rast Investoren aus Abu Dhabi und Kanada sowie eine Allianz-Tochter und Munich Re. Als sogenannter Konzessionär hat der Konzern vom Bund das Recht erhalten, die Raststätten zu bewirtschaften. Dafür zahlt das Unternehmen eine sogenannte Konzessionsabgabe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in Deutschland im Fokus möglicher Sabotage und Spionageakte sind“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Zuvor war zwischenzeitlich am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung auf die zweithöchste Stufe Charlie angehoben worden. Kiesewetter zufolge ist die Airbase in Geilenkirchen für die Nato eine sehr relevante Einrichtung, weil hier das Luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsystem AWACS stationiert ist. „Die Sicherheitsstufe Charlie deutet darauf hin, dass die Nato entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch gegen mögliche Drohnenüberflüge trifft und Hinweise auf mögliche konkrete Gefahren vorliegen“, sagte Kiesewetter weiter. Die grundsätzliche erhöhte Bedrohungslage und Gefahr russischer Angriffe sei jedoch bekannt und nicht neu.

„Die russische Diktatur versucht, bei uns mit pressetauglichen Aktionen von ihrem militärischen Versagen gegen die Ukraine abzulenken“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Zeitung. „Wir sollten uns auf solches Verhalten vorbereiten, aber nicht aus der Ruhe bringen lassen“, sagte der FDP-Politiker weiter. „Gegen Putins Terror ist ein kühler Kopf gefragt.“

Nach den Worten des SPD-Verteidigungspolitikers Wolfgang Hellmich sind die vermehrten Hinweise auf Drohnen-Flüge über militärischen Liegenschaften in Deutschland Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen hochzufahren. „Wir müssen davon ausgehen, dass auch Deutschland Ziel von Russland zuzuschreibenden Aktivitäten der Spionage oder Ähnlichem ist. Es gilt, höchst wachsam zu sein“, sagte Hellmich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.636 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Ungewohnt klar hat der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die von Anlegern ersehnte Zinswende angekündigt. „Es ist an der Zeit, dass die Geldpolitik angepasst wird“, sagte er beim jährlichen Notenbanker-Treffen in Jackson Hole. Die Geschwindigkeit der Leitzinssenkungen werde von der Entwicklung der Datenlage und der Aussichten abhängen. Powell stellte auch klar, dass die Fed eine weitere Abkühlung der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht anstreben oder begrüßen würde.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt lediglich die Papiere von Rheinmetall, Porsche, Qiagen und SAP im Minus. An der Spitze der Kursliste rangierten dagegen die Aktien von Siemens Energy und Heidelberg Materials.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,67 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1194 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8933 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. „Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Das wäre „ein falsches Signal zur falschen Zeit, das weder im Interesse der Ukraine noch Europas liegt“, so der Außenpolitiker. „Unsere Freiheit und Sicherheit dürfen wir nicht von Haushaltszwängen abhängig machen.“

Roth fordert den schnellen Einsatz russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfen. Es gebe „rechtssichere Wege“, um „das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von rund 260 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“, schreibt er.

Den Plan, Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine heranzuziehen, hält Roth für nicht praktikabel. „Das neue internationale Finanzierungsinstrument in Höhe von 46 Milliarden Euro existiert bisher nur auf dem Papier. Es bleibt ungewiss, wann und in welchem Umfang die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen“, schrieb der SPD-Politiker. „Derzeit beruht das weitere Schicksal der Ukraine also auf einem ungedeckten Scheck.“ Eigentlich sollen die eingefrorenen russischen Vermögen die Freiheit der Ukraine retten, „nicht den Bundeshaushalt“, so Roth.

Nach 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr plant die Bundesregierung für 2025 noch 4 Milliarden Euro für die Militärhilfen für die Ukraine ein, die dann bis 2027 auf nur noch 0,5 Milliarden Euro absinken sollen.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Shirin David steht mit „Bauch Beine Po“ zum siebten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Ayliva schafft es nicht nur mit „In Liebe“ auf Platz eins der Album-Charts, sondern nutzt den Schwung ihres Album-Erfolgs und bringt fünf Songs gleichzeitig in den Single-Charts unter: „Wunder“ (mit Apache 207, zwei), „Nein“ (zehn), „Beifahrer“ (16), „Traum“ (neu auf 21) und „Lieb mich“ (zurück auf 45). Montez und Kontra K erreichen mit „Sekundentakt“ als höchste Neueinsteiger die siebte Position.

In den Album-Charts folgt die Punkrock-Gruppe Swiss & Die Andern mit ihrem Best of „10 Jahre Swiss + Die Andern“ hinter Ayliva auf Platz zwei. Schlagersängerin Anna-Carina Woitschack steht mit „Meine Zeit“ auf Rang drei. In die Top 10 schafften es zudem der Rapper Post Malone („F-1 Trillion“, fünf), die Metalband Dark Tranquillity („Endtime Signals“, sechs), Social-Media-Star Naomi Jon („Villain Of Your Dreams“, sieben), die Dark-Metal-Band Eisregen („Abart“, acht) sowie die Post-Hardcore-Band Falling In Reverse („Popular Monster“, zehn).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Montez (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland gestellt. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um einen Verfassungsauftrag. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei „infolge der zahlreichen Herausforderungen aber so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind“. Die Länder seien sich in der Frage „sehr einig“, sagte Weil. „Auch der Bund hat aktuell sicherlich ganz andere Prioritäten“.

Am Freitag hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die Ampelkoalition im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatskirchenleistungen vorlegen wolle. Dieser solle so ausgestaltet sein, dass die Länder im Bundesrat nicht zustimmen müssten. Die Ablösezahlungen müssten aber von den Ländern getätigt werden.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wird auf dem Parteitag im Oktober nicht für den Vorsitz der Linken kandidieren.

„Mich haben viele Nachrichten mit der Bitte erreicht, für den Vorsitz zu kandidieren. Dass etliche Menschen innerhalb, aber auch außerhalb der Partei offenkundig mir das Amt zutrauen, freut mich natürlich“, sagte sie der „taz“. „Gleichwohl habe ich mich anders entschieden: Ich werde nicht als Parteivorsitzende kandidieren, sondern mich weiter auf meine Arbeit als Abgeordnete im Bundestag konzentrieren.“

Zur Begründung sagte Bünger, sie mache „Dinge immer zu 100 Prozent“. In zwei Funktionen gleichzeitig sei das nicht möglich. Für die Zukunft schließe sie eine Kandidatur für den Parteivorsitz aber nicht aus.

Vergangene Woche hatten die derzeitigen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärt, auf dem Parteitag nicht erneut anzutreten. Für die Nachfolge gibt es bisher zwei Kandidaten: den Ex-Abgeordneten Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner. Clara Bünger galt bisher als mögliche weitere Kandidatin. Im Februar hatte sie sich bereits erfolglos um den Co-Vorsitz der Bundestagsgruppe beworben.

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.605 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Investoren setzen zum Wochenschluss insbesondere auf die Titel aus dem Banken- und Finanzsektor“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Diese Titel besitzen im aktuellen Umfeld das beste Chance-Risiko-Verhältnis. Zudem suchen die Marktteilnehmer Chancen bei den Aktien der Automotiveunternehmen. BMW, Daimler Truck und Mercedes-Benz befinden sich zusätzlich auf der Gewinnerliste.“

Die Stimmung unter den Börsianern habe sich in den vergangenen Handelstagen wieder aufgehellt. Das Sentiment deute jedoch noch auf einen langen und holprigen Konjunkturweg hin, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1116 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8996 Euro zu haben.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.

„Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden. „Aber Diplomatie ist eine hohe Kunst und es gibt aktuell keine realistische Möglichkeit, mit dem Kreml eine Vereinbarung zu schließen“, so der CDU-Politiker.

Ähnlich wie die AfD profitiere das BSW vom verbreiteten Frust über die Politik der Ampelparteien, sagte Haseloff. „Sahra Wagenknecht hat eine Partei nach sich benannt, die fast keine Mitglieder hat und kaum existent wäre, wenn es die Medien nicht gäbe.“

Zudem sei das BSW, führte Haseloff weiter aus, anders als SPD, FDP und Grüne „alles andere als die Mitte“. Die Frage, ob er sich eine Regierungskoalition mit dem BSW grundsätzlich vorstellen könne, beantwortete er dennoch ausweichend: „In Sachsen-Anhalt hat das Bündnis noch nicht einmal einen Landesverband.“

Bei der AfD ging er dagegen stärker auf Distanz. „Ein Konservativer muss angesichts dieser Entwicklung besorgt sein“, sagte er dem „Spiegel“ über aktuelle Umfragen, die der Partei hohe Zustimmungswerte attestieren. Umziehen wolle er nicht mehr, so der 70-jährige Politiker, „aber ich will auch nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist“.

Haseloff bekräftigt den Parteitagsbeschluss, wonach die CDU jede Form der Kooperation mit der AfD ausschließt – verwies aber zugleich darauf, dass es in der Kommunalpolitik nicht um legislative Befugnisse gehe: „Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun.“ Dennoch gelte auch für die kommunale Ebene, dass es „keine explizite Zusammenarbeit mit der AfD“ geben dürfe.

Zugleich weist er anderen Parteien eine Mitverantwortung für die komplizierte politische Lage in Ostdeutschland zu. „Die Stimmen in Deutschland für ganz rechts und ganz links sind doch nicht von der CDU gekommen, sondern diese Stimmen haben Ampel und Linke verloren“, sagte Haseloff. Es hänge daher vor allem an der CDU, dass funktionsfähige proeuropäische Regierungen noch zustande kommen könnten. „Auch die anderen staatstragenden Parteien müssen deshalb darauf achten, dass die CDU stabil bleibt“, sagte der Ministerpräsident.

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